Die Grenzboten. Jg. 21, 1862, I. Semester. I. Band.

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gar keinem Zweifel. Also kann die Regierung um so unbedenklicher durch eine so¬
fortige Anerkennung Italiens der Debatte das Object abschneiden.

Als el" höchst erfreulicher Fortschritt ist noch zu erwähnen, daß nach langen
Verhandlungen der Handelsvertrag mit Frankreich gesichert ist. Die letzten preußi¬
schen Vorschläge sind von Frankreich angenommen. Materiell ist also die Verein¬
barung geschlossen. Es sind nur noch einige Förmlichkeiten zu erledigen, bevor zur
definitiven Unterzeichnung geschritten werden kann. Daß dieses Resultat am Ende
doch noch erreicht ist, verdankt man vor allen Dingen der energischen Einwirkung
des Grafen Bernstorff, welcher die Va> Handlung dem bis dahin überwiegenden Ein¬
fluß des Handelsministeriums entzog. Wir dürfen dies um so weniger unerwähnt
lassen, als Graf Bernstorff in Gefahr ist, durch die unaufhörlichen Lobsprüche der
Kreuzzeitung bei allen anständigen Leuten in ein übles Licht gestellt zu werden.

Ueber den Gang unserer inneren Angelegenheiten ist nicht viel zu berichten.
Die Arbeiten der beiden Häuser des Landtags gehen nur langsam vorwärts. Es
bestätigt sich, was ich gleich beim Beginn der Session als wahrscheinlich bezeichnet
habe, daß die ersten Monate ohne große Erregungen hingehen würden und daß die
entscheidenden Abstimmungen erst gegen das Ende der Session bevorstehen. Wäh¬
rend der verflossenen Woche hat das Abgeordnetenhaus nur zwei Sitzungen gehabt.
In der einen Sitzung wurde nur die Präsidentenwahl für die Dauer der Session
vorgenommen. Bei der Wahl des ersten Vicepräsidenten wiederholten sich die klein¬
lichen Reibungen zwischen der Fraction Grabow und der Fortschrittspartei, die schon
bei der erste" Wahl vorgekommen waren. Der Candidat der Fortschrittspartei er¬
hielt erst dadurch die absolute Majorität, daß die Ultrcunvntanen, welche für keine
der beiden Parteien stimmen wollten, sich endlich ihrer Stimmen enthielten. Aus
der zweiten Sitzung des Hauses ist nur eine Jnterpellation, welche der Abgeordnete
Paur an den Cultusminister richtete, von allgemeinerem Interesse. Es handelte
sich um einen Erlaß des rheinischen Provinzial-Schulcollcgiums in Koblenz, in wel¬
chem die Lehrer vor der Betheiligung an politischen Bestrebungen gewarnt werden.
Der Cultusminister beantwortete die Frage, ob dieses Circular aus seinen Befehl
oder mit seiner Billigung erlassen worden sei, allerdings verneinend; zugleich
aber entwickelte er eine so patriarchalische Ansicht über die Stellung der Leh¬
rer im Staatsleben, daß das Haus sich nicht wohl dabei beruhigen konnte. Der
Abgeordnete von Hcnnig stellte sofort den Antrag, daß das Haus erklären wolle,
es fühle sich durch die Antwort des Ministers nicht befriedigt. Es wird also das¬
selbe Thema nochmals ausführlicher erörtert werden.

Das Herrenhaus hat seit mehreren Wochen keine Sitzung mehr gehalten. Seit
es die Novelle zum Wehrpflichtgcsctz ohne Discussion angenommen hat, ruht das
höbe Haus auf seinen Lorbeeren aus. Im Uebrigen verlautet nur so viel, daß
eine Commission, an deren Spitze Herr von Kleist-Netzvw steht, damit beschäftigt ist,
den Entwurf der Krcisordnung abzuschlachten. Wer nicht vollkommen blind ist,
der muß schon lange eingesehen haben, daß auch in dieser Session jeder Fortschritt
der Gesetzgebung an dem Widerstand des Herrenhauses scheitern wird. Also wird
auch diese Session vollkommen resultatlos bleiben; denn daß jetzt noch das Mini¬
sterium sich zu einem energischen Schritt gegen das Herrenhaus entschließe" werde,
das wagt Niemand mehr zu hoffen. Die Folge davon ist, daß im Abgeordneten¬
9 haus die Chancen für die Militärvorlage täglich ungünstiger werden.

Verantwortlicher Redacteur: Dr. Moritz Busch.
Verlag von F. L. Her dig. -- Druck von C. E. Elbert in Leipzig,

gar keinem Zweifel. Also kann die Regierung um so unbedenklicher durch eine so¬
fortige Anerkennung Italiens der Debatte das Object abschneiden.

Als el» höchst erfreulicher Fortschritt ist noch zu erwähnen, daß nach langen
Verhandlungen der Handelsvertrag mit Frankreich gesichert ist. Die letzten preußi¬
schen Vorschläge sind von Frankreich angenommen. Materiell ist also die Verein¬
barung geschlossen. Es sind nur noch einige Förmlichkeiten zu erledigen, bevor zur
definitiven Unterzeichnung geschritten werden kann. Daß dieses Resultat am Ende
doch noch erreicht ist, verdankt man vor allen Dingen der energischen Einwirkung
des Grafen Bernstorff, welcher die Va> Handlung dem bis dahin überwiegenden Ein¬
fluß des Handelsministeriums entzog. Wir dürfen dies um so weniger unerwähnt
lassen, als Graf Bernstorff in Gefahr ist, durch die unaufhörlichen Lobsprüche der
Kreuzzeitung bei allen anständigen Leuten in ein übles Licht gestellt zu werden.

Ueber den Gang unserer inneren Angelegenheiten ist nicht viel zu berichten.
Die Arbeiten der beiden Häuser des Landtags gehen nur langsam vorwärts. Es
bestätigt sich, was ich gleich beim Beginn der Session als wahrscheinlich bezeichnet
habe, daß die ersten Monate ohne große Erregungen hingehen würden und daß die
entscheidenden Abstimmungen erst gegen das Ende der Session bevorstehen. Wäh¬
rend der verflossenen Woche hat das Abgeordnetenhaus nur zwei Sitzungen gehabt.
In der einen Sitzung wurde nur die Präsidentenwahl für die Dauer der Session
vorgenommen. Bei der Wahl des ersten Vicepräsidenten wiederholten sich die klein¬
lichen Reibungen zwischen der Fraction Grabow und der Fortschrittspartei, die schon
bei der erste» Wahl vorgekommen waren. Der Candidat der Fortschrittspartei er¬
hielt erst dadurch die absolute Majorität, daß die Ultrcunvntanen, welche für keine
der beiden Parteien stimmen wollten, sich endlich ihrer Stimmen enthielten. Aus
der zweiten Sitzung des Hauses ist nur eine Jnterpellation, welche der Abgeordnete
Paur an den Cultusminister richtete, von allgemeinerem Interesse. Es handelte
sich um einen Erlaß des rheinischen Provinzial-Schulcollcgiums in Koblenz, in wel¬
chem die Lehrer vor der Betheiligung an politischen Bestrebungen gewarnt werden.
Der Cultusminister beantwortete die Frage, ob dieses Circular aus seinen Befehl
oder mit seiner Billigung erlassen worden sei, allerdings verneinend; zugleich
aber entwickelte er eine so patriarchalische Ansicht über die Stellung der Leh¬
rer im Staatsleben, daß das Haus sich nicht wohl dabei beruhigen konnte. Der
Abgeordnete von Hcnnig stellte sofort den Antrag, daß das Haus erklären wolle,
es fühle sich durch die Antwort des Ministers nicht befriedigt. Es wird also das¬
selbe Thema nochmals ausführlicher erörtert werden.

Das Herrenhaus hat seit mehreren Wochen keine Sitzung mehr gehalten. Seit
es die Novelle zum Wehrpflichtgcsctz ohne Discussion angenommen hat, ruht das
höbe Haus auf seinen Lorbeeren aus. Im Uebrigen verlautet nur so viel, daß
eine Commission, an deren Spitze Herr von Kleist-Netzvw steht, damit beschäftigt ist,
den Entwurf der Krcisordnung abzuschlachten. Wer nicht vollkommen blind ist,
der muß schon lange eingesehen haben, daß auch in dieser Session jeder Fortschritt
der Gesetzgebung an dem Widerstand des Herrenhauses scheitern wird. Also wird
auch diese Session vollkommen resultatlos bleiben; denn daß jetzt noch das Mini¬
sterium sich zu einem energischen Schritt gegen das Herrenhaus entschließe» werde,
das wagt Niemand mehr zu hoffen. Die Folge davon ist, daß im Abgeordneten¬
9 haus die Chancen für die Militärvorlage täglich ungünstiger werden.

Verantwortlicher Redacteur: Dr. Moritz Busch.
Verlag von F. L. Her dig. — Druck von C. E. Elbert in Leipzig,

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 21, 1862, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341795_113241/408>, abgerufen am 26.06.2024.

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