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Die Grenzboten. Jg. 18, 1859, I. Semester. I. Band.

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seit zu bereiten und dadurch die Bildung einer reactionären Regierung zu befördert
So ging man Schritt für Schritt weiter, unter fortwährenden Seufzern und Ver¬
sicherungen seiner guten Gesinnung, bis endlich 1855 auch im Landtag die streng
reactionäre Partei, dieselbe Partei, die 1850 nur über K8 Stimmen verfügte, und
die heute auf 39 herabgesunken ist, die Führung übernahm.

Freilich ist heute die Lage besser. Wir können dem heutigen Ministerium mit
mehr Vertrauen entgegenkommen, als dem Ministerium vom November 185V.
Aber es handelt sich eben doch vorläufig nur um Vertrauen d. h. um eine un¬
bestimmte Vorstellung, denn ein klares Bild von seiner künftigen Haltung hat das
neue Ministerium noch nicht gegeben. Nun ist unter den Mitgliedern der Majorität
eine nicht kleine Zahl, welche sich ihr Verhältniß zum Ministerium Hohenzollern
ungefähr ebenso vorstellt, wie das Centrum von 1850 sein Verhältniß zum Mi'
nistcrium Manteuffel; eine Fraction, deren Glaubensbekenntnis) ungefähr durch die
"Preußische Zeitung" ausgedrückt wird. Die vorläufige Fractionsbildung stellt zwar
bessere Resultate in Aussicht, da sich um Matthis nur 41, um Schwerin über
100 Abgeordnete versammelt haben, aber das alles ist nur vorläufig, und erst
die Abstimmungen werden zeigen, was wir an den Einzelnen haben.

So arge Dinge wie 1850 werden hoffentlich nicht wieder vorkommen, aber
Uebelstände gibt es noch genug abzuschaffen, und namentlich liegen die Angelegen¬
heiten der Presse noch sehr im Argen. Jener Grundsatz, daß man einen preußischen
Staatsbürger durch Ertheilung einer Aufenthaltskarte ohne Weiteres zum Fremden
stempeln, und ihn, wenn er Schriftsteller ist, ohne Weiteres durch PolizeiverfüguNg
in seine Heimath, vielleicht in ein masurischcs Dorf an der russischen Grenze, aus'
weisen kann, jener unerhörte Grundsatz besteht noch heute fort. Noch heute würde
man Herder, sobald er unbequem wäre, ohne Weiteres aus Berlin nach Morun-
gen ausweisen können.

Also ganz abgesehen von Gcmeindegesetzen und ähnlichen organischen Einrich¬
tungen bleibt dem Landtag noch sehr viel zu thun übrig, und diejenigen Abgeord¬
neten, die überall dem Ministerium die Initiative lassen wollten, würden dem Lande
sehr schlechte Dienste leisten.

Auch das Prcßgesctz selbst bedarf einer Revision; das haben die kürzlich erfolg'
den Verurtheilung.er zweier berliner Zeitungen gezeigt. Wenn wir die Referate
richtig verstanden haben, so ist eine strenge Beurtheilung von Anordnungen der
Obrigkeit auch in dem Fall unerlaubt, wenn man mit Bestimmtheit voraussehe"
kann, daß sie in der nächsten Zeit durch eine besser berichtete Obrigkeit werden ni"f'
gehoben werden. Das preußische Prcßgcsetz hat manche Vorzüge vor den Prcßge'
setzen anderer deutschen Länder, aber dieser Punkt widerspricht doch dem Begriff jed^
naturgemäßen Entwickelung, da die Uebelstände der bestehenden Zustände der Pre^'
nothwendig früher in die Augen springen, als der Legislatur.'

Werfen wir noch einen Blick auf die Zusammensetzung des Hauses der Abge
ordneten. Den Stamm bilden 10K Grundbesitzer; in einem nicht ganz richtiges
Verhältniß schließen sich 27 Kaufleute und Fabrikanten, 9 unabhängige Privatleute
an. Sehr stark ist die Justiz vertreten: neben 95 Justizbcamtcn ist die Zahl d-r
41 Regierungsbeamten, 28 Landräthe und 19 Communalbcamtcn in dem richtig^
Verhältniß. 10 katholische, 6 protestantische Geistliche, 4 Professoren, 4 Lehrer und


seit zu bereiten und dadurch die Bildung einer reactionären Regierung zu befördert
So ging man Schritt für Schritt weiter, unter fortwährenden Seufzern und Ver¬
sicherungen seiner guten Gesinnung, bis endlich 1855 auch im Landtag die streng
reactionäre Partei, dieselbe Partei, die 1850 nur über K8 Stimmen verfügte, und
die heute auf 39 herabgesunken ist, die Führung übernahm.

Freilich ist heute die Lage besser. Wir können dem heutigen Ministerium mit
mehr Vertrauen entgegenkommen, als dem Ministerium vom November 185V.
Aber es handelt sich eben doch vorläufig nur um Vertrauen d. h. um eine un¬
bestimmte Vorstellung, denn ein klares Bild von seiner künftigen Haltung hat das
neue Ministerium noch nicht gegeben. Nun ist unter den Mitgliedern der Majorität
eine nicht kleine Zahl, welche sich ihr Verhältniß zum Ministerium Hohenzollern
ungefähr ebenso vorstellt, wie das Centrum von 1850 sein Verhältniß zum Mi'
nistcrium Manteuffel; eine Fraction, deren Glaubensbekenntnis) ungefähr durch die
„Preußische Zeitung" ausgedrückt wird. Die vorläufige Fractionsbildung stellt zwar
bessere Resultate in Aussicht, da sich um Matthis nur 41, um Schwerin über
100 Abgeordnete versammelt haben, aber das alles ist nur vorläufig, und erst
die Abstimmungen werden zeigen, was wir an den Einzelnen haben.

So arge Dinge wie 1850 werden hoffentlich nicht wieder vorkommen, aber
Uebelstände gibt es noch genug abzuschaffen, und namentlich liegen die Angelegen¬
heiten der Presse noch sehr im Argen. Jener Grundsatz, daß man einen preußischen
Staatsbürger durch Ertheilung einer Aufenthaltskarte ohne Weiteres zum Fremden
stempeln, und ihn, wenn er Schriftsteller ist, ohne Weiteres durch PolizeiverfüguNg
in seine Heimath, vielleicht in ein masurischcs Dorf an der russischen Grenze, aus'
weisen kann, jener unerhörte Grundsatz besteht noch heute fort. Noch heute würde
man Herder, sobald er unbequem wäre, ohne Weiteres aus Berlin nach Morun-
gen ausweisen können.

Also ganz abgesehen von Gcmeindegesetzen und ähnlichen organischen Einrich¬
tungen bleibt dem Landtag noch sehr viel zu thun übrig, und diejenigen Abgeord¬
neten, die überall dem Ministerium die Initiative lassen wollten, würden dem Lande
sehr schlechte Dienste leisten.

Auch das Prcßgesctz selbst bedarf einer Revision; das haben die kürzlich erfolg'
den Verurtheilung.er zweier berliner Zeitungen gezeigt. Wenn wir die Referate
richtig verstanden haben, so ist eine strenge Beurtheilung von Anordnungen der
Obrigkeit auch in dem Fall unerlaubt, wenn man mit Bestimmtheit voraussehe»
kann, daß sie in der nächsten Zeit durch eine besser berichtete Obrigkeit werden ni»f'
gehoben werden. Das preußische Prcßgcsetz hat manche Vorzüge vor den Prcßge'
setzen anderer deutschen Länder, aber dieser Punkt widerspricht doch dem Begriff jed^
naturgemäßen Entwickelung, da die Uebelstände der bestehenden Zustände der Pre^'
nothwendig früher in die Augen springen, als der Legislatur.'

Werfen wir noch einen Blick auf die Zusammensetzung des Hauses der Abge
ordneten. Den Stamm bilden 10K Grundbesitzer; in einem nicht ganz richtiges
Verhältniß schließen sich 27 Kaufleute und Fabrikanten, 9 unabhängige Privatleute
an. Sehr stark ist die Justiz vertreten: neben 95 Justizbcamtcn ist die Zahl d-r
41 Regierungsbeamten, 28 Landräthe und 19 Communalbcamtcn in dem richtig^
Verhältniß. 10 katholische, 6 protestantische Geistliche, 4 Professoren, 4 Lehrer und


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[0164] seit zu bereiten und dadurch die Bildung einer reactionären Regierung zu befördert So ging man Schritt für Schritt weiter, unter fortwährenden Seufzern und Ver¬ sicherungen seiner guten Gesinnung, bis endlich 1855 auch im Landtag die streng reactionäre Partei, dieselbe Partei, die 1850 nur über K8 Stimmen verfügte, und die heute auf 39 herabgesunken ist, die Führung übernahm. Freilich ist heute die Lage besser. Wir können dem heutigen Ministerium mit mehr Vertrauen entgegenkommen, als dem Ministerium vom November 185V. Aber es handelt sich eben doch vorläufig nur um Vertrauen d. h. um eine un¬ bestimmte Vorstellung, denn ein klares Bild von seiner künftigen Haltung hat das neue Ministerium noch nicht gegeben. Nun ist unter den Mitgliedern der Majorität eine nicht kleine Zahl, welche sich ihr Verhältniß zum Ministerium Hohenzollern ungefähr ebenso vorstellt, wie das Centrum von 1850 sein Verhältniß zum Mi' nistcrium Manteuffel; eine Fraction, deren Glaubensbekenntnis) ungefähr durch die „Preußische Zeitung" ausgedrückt wird. Die vorläufige Fractionsbildung stellt zwar bessere Resultate in Aussicht, da sich um Matthis nur 41, um Schwerin über 100 Abgeordnete versammelt haben, aber das alles ist nur vorläufig, und erst die Abstimmungen werden zeigen, was wir an den Einzelnen haben. So arge Dinge wie 1850 werden hoffentlich nicht wieder vorkommen, aber Uebelstände gibt es noch genug abzuschaffen, und namentlich liegen die Angelegen¬ heiten der Presse noch sehr im Argen. Jener Grundsatz, daß man einen preußischen Staatsbürger durch Ertheilung einer Aufenthaltskarte ohne Weiteres zum Fremden stempeln, und ihn, wenn er Schriftsteller ist, ohne Weiteres durch PolizeiverfüguNg in seine Heimath, vielleicht in ein masurischcs Dorf an der russischen Grenze, aus' weisen kann, jener unerhörte Grundsatz besteht noch heute fort. Noch heute würde man Herder, sobald er unbequem wäre, ohne Weiteres aus Berlin nach Morun- gen ausweisen können. Also ganz abgesehen von Gcmeindegesetzen und ähnlichen organischen Einrich¬ tungen bleibt dem Landtag noch sehr viel zu thun übrig, und diejenigen Abgeord¬ neten, die überall dem Ministerium die Initiative lassen wollten, würden dem Lande sehr schlechte Dienste leisten. Auch das Prcßgesctz selbst bedarf einer Revision; das haben die kürzlich erfolg' den Verurtheilung.er zweier berliner Zeitungen gezeigt. Wenn wir die Referate richtig verstanden haben, so ist eine strenge Beurtheilung von Anordnungen der Obrigkeit auch in dem Fall unerlaubt, wenn man mit Bestimmtheit voraussehe» kann, daß sie in der nächsten Zeit durch eine besser berichtete Obrigkeit werden ni»f' gehoben werden. Das preußische Prcßgcsetz hat manche Vorzüge vor den Prcßge' setzen anderer deutschen Länder, aber dieser Punkt widerspricht doch dem Begriff jed^ naturgemäßen Entwickelung, da die Uebelstände der bestehenden Zustände der Pre^' nothwendig früher in die Augen springen, als der Legislatur.' Werfen wir noch einen Blick auf die Zusammensetzung des Hauses der Abge ordneten. Den Stamm bilden 10K Grundbesitzer; in einem nicht ganz richtiges Verhältniß schließen sich 27 Kaufleute und Fabrikanten, 9 unabhängige Privatleute an. Sehr stark ist die Justiz vertreten: neben 95 Justizbcamtcn ist die Zahl d-r 41 Regierungsbeamten, 28 Landräthe und 19 Communalbcamtcn in dem richtig^ Verhältniß. 10 katholische, 6 protestantische Geistliche, 4 Professoren, 4 Lehrer und

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 18, 1859, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341590_186950/164>, abgerufen am 24.07.2024.