Die Grenzboten. Jg. 18, 1859, I. Semester. II. Band.

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mit sehr gemischten Empfindungen. Große Resultate hatte man von dieser Sitzung
nicht erwartet, und durste es auch nicht; im Allgemeinen kann man sagen, daß die
Abgeordneten wie die Minister ihre Schuldigkeit gethan haben. -- Der Finanzminister
hat in Bezug aus die Grundsteuer einen Gesetzentwurf eingebracht, der, wenn er
auch diesmal nicht durchgeht, mit seiner ernsten, durchdachten Fassung die endliche
Entscheidung dieser sehr verwickelten Frage wesentlich fördert; der Cultusminister hat
in Bezug auf die Glaubensfreiheit die vortrefflichsten Ideen ausgesprochen und ihnen
die gesetzliche Sanction verheißen; der Kriegsminister hat die Befürchtung, es könne
an der bisherigen so höchst populären Einrichtung des Kriegswesens durch bloßes
Reglement etwas geändert werden, entschieden aufgehoben; allen gerechten Beschwerden
ist Abhilfe versichert oder schon geleistet. Bis dahin wäre alles in der schönsten Har¬
monie, und doch machen die Zustände nur zu sehr den Eindruck des Provisorischen.

Man spricht von dem Zurücktritt mehrer Minister nach Vollendung der Ses¬
sion. Hr. Flottwcll soll durch den Grasen Pückler ersetzt werden; auch die Gerüchte
von der Absicht des Fürsten von Hohenzollern, den Vorsitz niederzulegen, sind leider
noch nicht beseitigt. In den höhern Beamten, die dem Ministerium eine leidenschaft-
liche Opposition machen, ist nichts geändert; das Herrenhaus fährt in seiner Rück¬
sichtslosigkeit sort. -- Daß der neuliche Einfall der Kreuzzeitung, die Armee zum
Richter der innern Staatsverwaltung zu machen, und die Aufforderung, den Frei¬
herr" v. Vincke unter die Juden zu verbannen, von der liberalen Presse nur mit Ge¬
lächter aufgenommen ist, wäre ganz in der Ordnung, wenn es sich nur um jenes
Blatt handelte: daß aber die Partei, welche in jenem Blatt ihr Wesen treibt, ohne
vollständig rasend zu sein, eine solche Sprache zuläßt, muß das nicht den Verdacht
erregen, daß sie auf irgend einen Hinterhalt rechnet? Und hier wäre es wol die Auf¬
gabe der Herren Minister, der Besorgnis) des Landes durch eine unumwundene Er¬
klärung ein Ende zu machen, salls sie besser unterrichtet find als das Publicum,
was wir doch hoffen. Denn nie war eine Einigung aller Kräfte in Preußen so
nothwendig, als in diesem kritischen Augenblick.

Daß in Bezug aus die Prcßgesctzgcbung festere Normen nöthig sind, zeigen die
abweichenden Entscheidungen verschiedener Gerichte. Das Kammergericht hat fest¬
gestellt, daß die Ereignisse von 1849 bereits der Geschichte angehören und darum
dem freien Urtheil anheimfallen: ein Princip, dessen Verletzung freilich allem ge¬
sunden Menschenverstand widerstreitet; aber was hätte in dieser Sphäre seit mcchren
Jahren nicht dem gesunden Menschenverstand widersprochen? -- Das kölnische Stadt¬
gericht findet eine Beleidigung von Staatsbeamten schon darin, wenn zwei (an sich
richtige) Facta nebeneinandergestellt werden, deren Zusammenstellung bei irgend
einem Leser die Vermuthung erregen könnte, es solle zwischen ihnen ein Causalnexus
angedeutet werden: ein Princip, infolge dessen, wie schon anderwärts richtig be¬
merkt ist, die Zeitungen ihre sämmtlichen Korrespondenzen in den Papierkorb werfen
müßten, denn danach ließe sich aus jeder Zeile ein Vergehen oder Verbrechen dedu-
ciren. -- Man sieht daraus, daß die Gesetze doch nicht so klar sind, jeden Mißver¬
stand abzuschneiden; und da man doch wieder einmal in die Lage kommen könnte,
wo der böse Wille solche Unklarheiten benutzt, so genügt es nicht, die augenblick¬
liche Praxis zu lassen, sondern es ist nothwendig, auf die Grundlage derselben die
G ,
1'1' esetzgebung zurückzugehen.

mit sehr gemischten Empfindungen. Große Resultate hatte man von dieser Sitzung
nicht erwartet, und durste es auch nicht; im Allgemeinen kann man sagen, daß die
Abgeordneten wie die Minister ihre Schuldigkeit gethan haben. — Der Finanzminister
hat in Bezug aus die Grundsteuer einen Gesetzentwurf eingebracht, der, wenn er
auch diesmal nicht durchgeht, mit seiner ernsten, durchdachten Fassung die endliche
Entscheidung dieser sehr verwickelten Frage wesentlich fördert; der Cultusminister hat
in Bezug auf die Glaubensfreiheit die vortrefflichsten Ideen ausgesprochen und ihnen
die gesetzliche Sanction verheißen; der Kriegsminister hat die Befürchtung, es könne
an der bisherigen so höchst populären Einrichtung des Kriegswesens durch bloßes
Reglement etwas geändert werden, entschieden aufgehoben; allen gerechten Beschwerden
ist Abhilfe versichert oder schon geleistet. Bis dahin wäre alles in der schönsten Har¬
monie, und doch machen die Zustände nur zu sehr den Eindruck des Provisorischen.

Man spricht von dem Zurücktritt mehrer Minister nach Vollendung der Ses¬
sion. Hr. Flottwcll soll durch den Grasen Pückler ersetzt werden; auch die Gerüchte
von der Absicht des Fürsten von Hohenzollern, den Vorsitz niederzulegen, sind leider
noch nicht beseitigt. In den höhern Beamten, die dem Ministerium eine leidenschaft-
liche Opposition machen, ist nichts geändert; das Herrenhaus fährt in seiner Rück¬
sichtslosigkeit sort. — Daß der neuliche Einfall der Kreuzzeitung, die Armee zum
Richter der innern Staatsverwaltung zu machen, und die Aufforderung, den Frei¬
herr» v. Vincke unter die Juden zu verbannen, von der liberalen Presse nur mit Ge¬
lächter aufgenommen ist, wäre ganz in der Ordnung, wenn es sich nur um jenes
Blatt handelte: daß aber die Partei, welche in jenem Blatt ihr Wesen treibt, ohne
vollständig rasend zu sein, eine solche Sprache zuläßt, muß das nicht den Verdacht
erregen, daß sie auf irgend einen Hinterhalt rechnet? Und hier wäre es wol die Auf¬
gabe der Herren Minister, der Besorgnis) des Landes durch eine unumwundene Er¬
klärung ein Ende zu machen, salls sie besser unterrichtet find als das Publicum,
was wir doch hoffen. Denn nie war eine Einigung aller Kräfte in Preußen so
nothwendig, als in diesem kritischen Augenblick.

Daß in Bezug aus die Prcßgesctzgcbung festere Normen nöthig sind, zeigen die
abweichenden Entscheidungen verschiedener Gerichte. Das Kammergericht hat fest¬
gestellt, daß die Ereignisse von 1849 bereits der Geschichte angehören und darum
dem freien Urtheil anheimfallen: ein Princip, dessen Verletzung freilich allem ge¬
sunden Menschenverstand widerstreitet; aber was hätte in dieser Sphäre seit mcchren
Jahren nicht dem gesunden Menschenverstand widersprochen? — Das kölnische Stadt¬
gericht findet eine Beleidigung von Staatsbeamten schon darin, wenn zwei (an sich
richtige) Facta nebeneinandergestellt werden, deren Zusammenstellung bei irgend
einem Leser die Vermuthung erregen könnte, es solle zwischen ihnen ein Causalnexus
angedeutet werden: ein Princip, infolge dessen, wie schon anderwärts richtig be¬
merkt ist, die Zeitungen ihre sämmtlichen Korrespondenzen in den Papierkorb werfen
müßten, denn danach ließe sich aus jeder Zeile ein Vergehen oder Verbrechen dedu-
ciren. — Man sieht daraus, daß die Gesetze doch nicht so klar sind, jeden Mißver¬
stand abzuschneiden; und da man doch wieder einmal in die Lage kommen könnte,
wo der böse Wille solche Unklarheiten benutzt, so genügt es nicht, die augenblick¬
liche Praxis zu lassen, sondern es ist nothwendig, auf die Grundlage derselben die
G ,
1'1' esetzgebung zurückzugehen.

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 18, 1859, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341590_107046/89>, abgerufen am 22.12.2024.

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