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Die Grenzboten. Jg. 17, 1858, II. Semester. IV. Band.

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selbst versteht, daß man von einem Regierungswechsel das Beste erwartet und daß
man es daher nicht erst ausdrücklich sagen darf: was konnte dieser Landtag, nachdem
er drei Jahre lang seine Grundsätze hinlänglich'an den Tag gelegt, jetzt Besseres
thun als schweigen? Oder wünschte die Nationalzcitung etwa, daß dieser Landtag
dem neuen Regenten seine Wünsche und Erwartungen über das, was nun ^n thun
sei, unterbreiten sollte? Völlig ungerechtfertigt ist der Vorwurf gegen die Opposition,
die eine sehr kleine Minorität des Landtags bildet und daher nicht in der Lage war,
eine Adresse vorzuschlagen; die sich ebenso wenig veranlaßt sehn konnte, nicht aus¬
gesprochene Einwendungen gegen die Regentschaft zu widerlegen. Die Einwendungen
der Kreuzzeitung gehören nicht vor das Forum des Landtags, sondern vor das
Forum der Presse.*)

Die Publication, die "im allerhöchsten Auftrage" vom Ministerium des Innern
in Bezug auf die Wahlen erlassen ist, kann alle billigen Erwartungen befriedigen.
Wem manches darin nicht deutlich genug gesagt sein sollte, der nehme die Kreuz¬
zeitung zur Hand, deren Commentar das Nöthige enthält. Wir wollen nur auf
einen Punkt aufmerksam machen. Das Circular ermahnt die Landräthe, sich,
bevor sie eine Wahl annehmen, die ernste Frage vorzulegen, ob sie auch mit der
Regierung werden gehn können? Nicht ungeschickt fragt die Kreuzzeitung: mit wel¬
cher Regierung denn? da man doch noch nicht weiß, welches Ministerium dem Land¬
tag gegenübertreten wird. Aber das ist ja eben der Punkt! Die conservative Pha¬
lanx des Herrn von Westphalen soll sich daran erinnern, daß Herr von Westphalen
nicht mehr Minister ist, und daß möglicherweise in der Zwischenzeit noch andere
Veränderungen eintreten können; und sie soll deshalb ernsthaft erwägen, was unter
diesen Umständen ihr wohlverstandenes Interesse, ihre Ehre und ihre Pflicht erheischt.
Es ist, wie wir schon früher auseinandergesetzt, kein Attentat gegen die durch die
Verfassung garantirte Wahlfreiheit der Beamten, kein Eingriff im Sinne des Herrn
v. Westphalen und des Geheimen Regierungsrath Hahn, sondern nur eine wohl¬
gemeinte Erinnerung, daß sich in den factischen Voraussetzungen einiges geändert hat.

Was die neue Umlegung der Wahlbezirke betrifft, so enthalten wir uns eines
Eingehens aus das Detail; da die Zeit so sehr drängte, so läßt sich billigerweise
nicht erwarten, daß allen Uebelständen abgeholfen sein wird., Aber eins haben wir
bei dem motivirten Gutachten der "Preußischen Korrespondenz" schmerzlich vermißt.
Wir setzen voraus, daß eine der ersten Vorlagen der Regierung an den neuen Land¬
tag eine gesetzliche Feststellung der Wahlbezirke sein 'wird. Aber warum ist nicht
schon jetzt die Preußische Korrespondenz 'bevollmächtigt worden, diesen Vorsatz der
Regierung anzuzeigen? Die bestimmte Aussicht, daß die Regierung in dieser hoch¬
wichtigen Angelegenheit die Initiative zu ergreifen gedenke, würde auf die Wahl¬
berechtigten den heilsamsten -Eindruck hervorgebracht haben.

Vielleicht ist in dem Augenblick, wo wir dieses schreiben, die Ministcrkrisis schon
entschieden. Wir wiederholen, daß es uns mehr auf die Sache als ans die Per¬
sonen ankommt, daß jede verfassungstreue Regierung, welche jedem Bürger und
jedem Stande sein Recht zu Theil werden läßt, dem Ausland gegenüber die Ehre



*) Die nachträgliche Adresse der 128 "Herren" ist, als von bloßen Individuen ausgehend,
politisch völlig null.
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selbst versteht, daß man von einem Regierungswechsel das Beste erwartet und daß
man es daher nicht erst ausdrücklich sagen darf: was konnte dieser Landtag, nachdem
er drei Jahre lang seine Grundsätze hinlänglich'an den Tag gelegt, jetzt Besseres
thun als schweigen? Oder wünschte die Nationalzcitung etwa, daß dieser Landtag
dem neuen Regenten seine Wünsche und Erwartungen über das, was nun ^n thun
sei, unterbreiten sollte? Völlig ungerechtfertigt ist der Vorwurf gegen die Opposition,
die eine sehr kleine Minorität des Landtags bildet und daher nicht in der Lage war,
eine Adresse vorzuschlagen; die sich ebenso wenig veranlaßt sehn konnte, nicht aus¬
gesprochene Einwendungen gegen die Regentschaft zu widerlegen. Die Einwendungen
der Kreuzzeitung gehören nicht vor das Forum des Landtags, sondern vor das
Forum der Presse.*)

Die Publication, die „im allerhöchsten Auftrage" vom Ministerium des Innern
in Bezug auf die Wahlen erlassen ist, kann alle billigen Erwartungen befriedigen.
Wem manches darin nicht deutlich genug gesagt sein sollte, der nehme die Kreuz¬
zeitung zur Hand, deren Commentar das Nöthige enthält. Wir wollen nur auf
einen Punkt aufmerksam machen. Das Circular ermahnt die Landräthe, sich,
bevor sie eine Wahl annehmen, die ernste Frage vorzulegen, ob sie auch mit der
Regierung werden gehn können? Nicht ungeschickt fragt die Kreuzzeitung: mit wel¬
cher Regierung denn? da man doch noch nicht weiß, welches Ministerium dem Land¬
tag gegenübertreten wird. Aber das ist ja eben der Punkt! Die conservative Pha¬
lanx des Herrn von Westphalen soll sich daran erinnern, daß Herr von Westphalen
nicht mehr Minister ist, und daß möglicherweise in der Zwischenzeit noch andere
Veränderungen eintreten können; und sie soll deshalb ernsthaft erwägen, was unter
diesen Umständen ihr wohlverstandenes Interesse, ihre Ehre und ihre Pflicht erheischt.
Es ist, wie wir schon früher auseinandergesetzt, kein Attentat gegen die durch die
Verfassung garantirte Wahlfreiheit der Beamten, kein Eingriff im Sinne des Herrn
v. Westphalen und des Geheimen Regierungsrath Hahn, sondern nur eine wohl¬
gemeinte Erinnerung, daß sich in den factischen Voraussetzungen einiges geändert hat.

Was die neue Umlegung der Wahlbezirke betrifft, so enthalten wir uns eines
Eingehens aus das Detail; da die Zeit so sehr drängte, so läßt sich billigerweise
nicht erwarten, daß allen Uebelständen abgeholfen sein wird., Aber eins haben wir
bei dem motivirten Gutachten der „Preußischen Korrespondenz" schmerzlich vermißt.
Wir setzen voraus, daß eine der ersten Vorlagen der Regierung an den neuen Land¬
tag eine gesetzliche Feststellung der Wahlbezirke sein 'wird. Aber warum ist nicht
schon jetzt die Preußische Korrespondenz 'bevollmächtigt worden, diesen Vorsatz der
Regierung anzuzeigen? Die bestimmte Aussicht, daß die Regierung in dieser hoch¬
wichtigen Angelegenheit die Initiative zu ergreifen gedenke, würde auf die Wahl¬
berechtigten den heilsamsten -Eindruck hervorgebracht haben.

Vielleicht ist in dem Augenblick, wo wir dieses schreiben, die Ministcrkrisis schon
entschieden. Wir wiederholen, daß es uns mehr auf die Sache als ans die Per¬
sonen ankommt, daß jede verfassungstreue Regierung, welche jedem Bürger und
jedem Stande sein Recht zu Theil werden läßt, dem Ausland gegenüber die Ehre



*) Die nachträgliche Adresse der 128 „Herren" ist, als von bloßen Individuen ausgehend,
politisch völlig null.
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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 17, 1858, II. Semester. IV. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341588_266356/241>, abgerufen am 27.07.2024.