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Die Grenzboten. Jg. 17, 1858, II. Semester. IV. Band.

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ganz offen kundgab, weil ihr auf Wissen und Unabhängigkeit ruhender Ein¬
fluß unbequem und dennoch nicht zu Paralysiren war, wurde ihr Beruf der¬
maßen verleidet, daß sie (wie z. B.Herr v. Lerchenfeld) ihren Austritt erklär¬
ten. Wenn man aber möglicherweise von gouvernementaler Seite eine
solche Wendung nicht ungern sah, so täuschte man sich wenigstens in der Er¬
wartung, nunmehr mit den Ausschüssen leichteres Spiel zu haben. Namentlich
harrte I)r. Weiß, unbeirrt durch persönliche Anfechtungen, auf seinem Posten
tapfer aus. Bereits der Sommer. 1857 sollte das Moment bringen, welches
eine weitere Nachgiebigkeit der Ausschüsse gegen die Regierung gradezu unmög¬
lich machte.

Letztere wollte nämlich die Strafbestimmungen über die Presse in das
Strafgesetzbuch aufnehmen. Nach dem Preßstrafgesetz vom 17. März 1850
besteht aber sür Preßprocesse' das System mildernder Umstünde. Von der
allgemeinen Aufnahme dieses Systems in das Strafgesetzbuch, davon ins¬
besondere, daß die Frage, ob solche Verhältnisse vorhanden, welche außer ge¬
minderter Zurechnungsfähigkeit ein Verbrechen oder Vergehen im geminderten
Grade strafbar erscheinen lassen, von den Geschwornen nebst der Schuldfrage
zu beantworten seien -- davon machte der Ausschuß die Verschmelzung des
Preßgesetzes mit dem Strafgesetz abhängig. Die logische Argumentation lautete:
da im Preßgesetz das System mildernder Umstände besteht und die Negierung
die Preßsachcn dem allgemeinen Strafgesetz unterwerfen will, da ferner nöthig,
daß in einem so wesentlichen Punkt für Prcßsachen keine andern Grundsätze
als für andere Strafsachen gelten, da endlich dem Ausschusse einer Landesver¬
tretung nicht zugemuthet werden kann, daß er die den Geschworenen einge¬
räumte Kompetenz in Preßsachen Preis gebe, so bleibt nichts übrig, als das
sür Preßsachcn giltige System der mildernden Umstände generalisircnd aus alle
Strafsachen auszudehnen. Auf dieser Erklärung zu beharren, erschien aber
dem Ausschusse praktisch noch um so mehr geboten, als bereits bekannt war,
daß die Negierung dem nächsten Landtag ein neues Preßgcsetz mit allen jenen
Verschärfungen vorzulegen beabsichtige, welche frühere Sessionen glücklich ab¬
gewehrt hatten, sür welche aber das Bundespreßgesetz von 1853 allerdings
jeder Negierung die bequemsten Anhalte bietet. Daß nach dem neuen Pre߬
gesetz auch die Competenz der Geschworenen beschränkt werden soll, war eben¬
falls bereits bekannt.

Umsonst erwartete nun der Gesetzgebungsausschuß der zweiten Kammer
eine Antwort aus seine Erklärung. Anstatt dessen erfolgte ein königliches Decret
(et- Bad Brückenau. 30, Juli), wodurch die Gesetzgebungsausschüsse auf fünf
Monate, also bis zum Jahresschlusse vertagt wurden. Ehe aber dieser Termin
abgelaufen, wurde die Prorogation sogar bis 1. Mürz 1858 ausgedehnt.
Jetzt empfing sie die Negierung mit acht Punkten oder Fragen höchster prin-


ganz offen kundgab, weil ihr auf Wissen und Unabhängigkeit ruhender Ein¬
fluß unbequem und dennoch nicht zu Paralysiren war, wurde ihr Beruf der¬
maßen verleidet, daß sie (wie z. B.Herr v. Lerchenfeld) ihren Austritt erklär¬
ten. Wenn man aber möglicherweise von gouvernementaler Seite eine
solche Wendung nicht ungern sah, so täuschte man sich wenigstens in der Er¬
wartung, nunmehr mit den Ausschüssen leichteres Spiel zu haben. Namentlich
harrte I)r. Weiß, unbeirrt durch persönliche Anfechtungen, auf seinem Posten
tapfer aus. Bereits der Sommer. 1857 sollte das Moment bringen, welches
eine weitere Nachgiebigkeit der Ausschüsse gegen die Regierung gradezu unmög¬
lich machte.

Letztere wollte nämlich die Strafbestimmungen über die Presse in das
Strafgesetzbuch aufnehmen. Nach dem Preßstrafgesetz vom 17. März 1850
besteht aber sür Preßprocesse' das System mildernder Umstünde. Von der
allgemeinen Aufnahme dieses Systems in das Strafgesetzbuch, davon ins¬
besondere, daß die Frage, ob solche Verhältnisse vorhanden, welche außer ge¬
minderter Zurechnungsfähigkeit ein Verbrechen oder Vergehen im geminderten
Grade strafbar erscheinen lassen, von den Geschwornen nebst der Schuldfrage
zu beantworten seien — davon machte der Ausschuß die Verschmelzung des
Preßgesetzes mit dem Strafgesetz abhängig. Die logische Argumentation lautete:
da im Preßgesetz das System mildernder Umstände besteht und die Negierung
die Preßsachcn dem allgemeinen Strafgesetz unterwerfen will, da ferner nöthig,
daß in einem so wesentlichen Punkt für Prcßsachen keine andern Grundsätze
als für andere Strafsachen gelten, da endlich dem Ausschusse einer Landesver¬
tretung nicht zugemuthet werden kann, daß er die den Geschworenen einge¬
räumte Kompetenz in Preßsachen Preis gebe, so bleibt nichts übrig, als das
sür Preßsachcn giltige System der mildernden Umstände generalisircnd aus alle
Strafsachen auszudehnen. Auf dieser Erklärung zu beharren, erschien aber
dem Ausschusse praktisch noch um so mehr geboten, als bereits bekannt war,
daß die Negierung dem nächsten Landtag ein neues Preßgcsetz mit allen jenen
Verschärfungen vorzulegen beabsichtige, welche frühere Sessionen glücklich ab¬
gewehrt hatten, sür welche aber das Bundespreßgesetz von 1853 allerdings
jeder Negierung die bequemsten Anhalte bietet. Daß nach dem neuen Pre߬
gesetz auch die Competenz der Geschworenen beschränkt werden soll, war eben¬
falls bereits bekannt.

Umsonst erwartete nun der Gesetzgebungsausschuß der zweiten Kammer
eine Antwort aus seine Erklärung. Anstatt dessen erfolgte ein königliches Decret
(et- Bad Brückenau. 30, Juli), wodurch die Gesetzgebungsausschüsse auf fünf
Monate, also bis zum Jahresschlusse vertagt wurden. Ehe aber dieser Termin
abgelaufen, wurde die Prorogation sogar bis 1. Mürz 1858 ausgedehnt.
Jetzt empfing sie die Negierung mit acht Punkten oder Fragen höchster prin-


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 17, 1858, II. Semester. IV. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341588_266356/194>, abgerufen am 03.07.2024.