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Die Grenzboten. Jg. 11, 1852, I. Semester. II. Band.

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Der Kaiser findet also, daß Oestreich in seiner Reaction gegen die preußischen
Versuche, aus den Trümmern der Revolution etwas Neues zu gestalten, jetzt weit genug
gegangen ist. Er begrüßt seine alten Waffengefährten und verspricht, ihnen stets ein
treuer Kamerad zu sein. Er läßt sich nicht durch die lockenden Anerbietungen von
Westen her verleiten, mit Aufgebung des Princips, welches sein ganzes Leben geleitet,
augenblickliche Vortheile zu gewinnen. Wenn der kriegerische Geist der französischen
Nation Louis Napoleon zu einem unüberlegten Schritt treiben 'sollte, so findet er die
heilige Allianz wieder gerüstet, und seine diplomatischen Verhandlungen mit Wien werden
darin Nichts ändern.

Was wir über diese Wendung der Dinge für Empfindungen haben sollen, ist
schwer zu sagen. Wenigstens sind uns die Verhältnisse jetzt in deutlichen Umrissen sichtbar,
und wir haben nicht mehr nöthig, in der Irre herumzutasten. Die Politik des Expe-
rimentirens hat vor der Hand ihr Ende erreicht.

Die verwirrteste Periode der preußischen Geschichte ist abgeschlossen; sie knüpft sich
in all ihren Phasen an die Thätigkeit des ersten preußischen Parlaments, und wir
müssen einen genauern Rückblick aus die letztere thun, um uns die Natur unsrer Lage
klar zu machen. Wir behalten uns diesen Rückblick für die nächste Woche vor.


Das Gesetz über den Postzwang.

-- Die preußischen Kammern'
haben uns bei ihrem AuScinandergehn ein Gesetz hinterlassen, welches, wenn es wirklich
zur Ausführung käme, in die Verhältnisse des deutschen Buchhandels die grenzenloseste
Verwirrung und Rathlosigkeit bringen müßte: das Gesetz, nach welchem sämmtliche Zeit¬
schriften dem Postzwang unterworfen sein sollen. Die Eilfertigkeit, mit welcher in
der letzten Periode die legislative Thätigkeit betrieben wurde, läßt vermuthen, daß, hier
nicht eine entschiedene Absicht zu Grunde lag, sondern nur eine unvollständige Kenntniß
der Verhältnisse, und da es nach den Bestimmungen der Verfassung noch immer in den
Händen der Staatsregierung liegt, wenigstens die schlimmsten Folgen dieses Gesetzes ab¬
zuwenden, so halten wir es für angemessen, auf die Tragweite desselben, die man voll¬
ständig noch gar nicht übersehen kann, annäherungsweise hinzudeuten.

Wir sassen zunächst die finanzielle Seite ins Auge. Jener Paragraph erscheint als
eine Nebenbestimmung des Zeitungsstempelgcsctzcs, und hat offenbar den Zweck, eine
strengere Controle dieser Steuer möglich zu machen. Daß die Regierung nicht von der
Absteht ausging, die Presse ganz und gar zu unterdrücken, geht aus der Abänderung
hervor, die sie sich in Bezug'aus die fremden Journalen aufzulegende Steuer gefallen ließ.
Nach dem Commisstonsentwnrf sollten die- auswärtigen Zeitschriften 2ü Procent ihres
AboniMientspreises als Steuer bezahlen, die Regierung im EinVerständniß mit den
Kammern hat diesen exorbitanten Satz auf 1V Procent ermäßigt. Erscheint auch diese
Steuer noch immer sehr hoch, wenn man bedenkt, 1) daß der preußische Postausschlag
darin nicht mitbegriffen ist, 2) daß bei buchhändlerischen Vertrieb der Abonnementspreis
nur ein nomineller ist, da 25 Procent Rabatt gegeben werden, daß die deutschen
Wochenschriften nicht in der Lage sind, durch Steigerung des Inseratenpreises die, ver¬
mehrten Kosten zu decken, i) daß man keinen Augenblick dafür stehen kann, die säch¬
sische, bayerische, württembergische und die übrigen Regierungen würden nicht anch einen
Zeitungsstempel einführen, und so die außerprcußischen Blätter nöthigen, eine doppelte
Steuer zu zahlen, an die preußische und an die eigene Negierung: -- erscheint


Der Kaiser findet also, daß Oestreich in seiner Reaction gegen die preußischen
Versuche, aus den Trümmern der Revolution etwas Neues zu gestalten, jetzt weit genug
gegangen ist. Er begrüßt seine alten Waffengefährten und verspricht, ihnen stets ein
treuer Kamerad zu sein. Er läßt sich nicht durch die lockenden Anerbietungen von
Westen her verleiten, mit Aufgebung des Princips, welches sein ganzes Leben geleitet,
augenblickliche Vortheile zu gewinnen. Wenn der kriegerische Geist der französischen
Nation Louis Napoleon zu einem unüberlegten Schritt treiben 'sollte, so findet er die
heilige Allianz wieder gerüstet, und seine diplomatischen Verhandlungen mit Wien werden
darin Nichts ändern.

Was wir über diese Wendung der Dinge für Empfindungen haben sollen, ist
schwer zu sagen. Wenigstens sind uns die Verhältnisse jetzt in deutlichen Umrissen sichtbar,
und wir haben nicht mehr nöthig, in der Irre herumzutasten. Die Politik des Expe-
rimentirens hat vor der Hand ihr Ende erreicht.

Die verwirrteste Periode der preußischen Geschichte ist abgeschlossen; sie knüpft sich
in all ihren Phasen an die Thätigkeit des ersten preußischen Parlaments, und wir
müssen einen genauern Rückblick aus die letztere thun, um uns die Natur unsrer Lage
klar zu machen. Wir behalten uns diesen Rückblick für die nächste Woche vor.


Das Gesetz über den Postzwang.

— Die preußischen Kammern'
haben uns bei ihrem AuScinandergehn ein Gesetz hinterlassen, welches, wenn es wirklich
zur Ausführung käme, in die Verhältnisse des deutschen Buchhandels die grenzenloseste
Verwirrung und Rathlosigkeit bringen müßte: das Gesetz, nach welchem sämmtliche Zeit¬
schriften dem Postzwang unterworfen sein sollen. Die Eilfertigkeit, mit welcher in
der letzten Periode die legislative Thätigkeit betrieben wurde, läßt vermuthen, daß, hier
nicht eine entschiedene Absicht zu Grunde lag, sondern nur eine unvollständige Kenntniß
der Verhältnisse, und da es nach den Bestimmungen der Verfassung noch immer in den
Händen der Staatsregierung liegt, wenigstens die schlimmsten Folgen dieses Gesetzes ab¬
zuwenden, so halten wir es für angemessen, auf die Tragweite desselben, die man voll¬
ständig noch gar nicht übersehen kann, annäherungsweise hinzudeuten.

Wir sassen zunächst die finanzielle Seite ins Auge. Jener Paragraph erscheint als
eine Nebenbestimmung des Zeitungsstempelgcsctzcs, und hat offenbar den Zweck, eine
strengere Controle dieser Steuer möglich zu machen. Daß die Regierung nicht von der
Absteht ausging, die Presse ganz und gar zu unterdrücken, geht aus der Abänderung
hervor, die sie sich in Bezug'aus die fremden Journalen aufzulegende Steuer gefallen ließ.
Nach dem Commisstonsentwnrf sollten die- auswärtigen Zeitschriften 2ü Procent ihres
AboniMientspreises als Steuer bezahlen, die Regierung im EinVerständniß mit den
Kammern hat diesen exorbitanten Satz auf 1V Procent ermäßigt. Erscheint auch diese
Steuer noch immer sehr hoch, wenn man bedenkt, 1) daß der preußische Postausschlag
darin nicht mitbegriffen ist, 2) daß bei buchhändlerischen Vertrieb der Abonnementspreis
nur ein nomineller ist, da 25 Procent Rabatt gegeben werden, daß die deutschen
Wochenschriften nicht in der Lage sind, durch Steigerung des Inseratenpreises die, ver¬
mehrten Kosten zu decken, i) daß man keinen Augenblick dafür stehen kann, die säch¬
sische, bayerische, württembergische und die übrigen Regierungen würden nicht anch einen
Zeitungsstempel einführen, und so die außerprcußischen Blätter nöthigen, eine doppelte
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[0399] Der Kaiser findet also, daß Oestreich in seiner Reaction gegen die preußischen Versuche, aus den Trümmern der Revolution etwas Neues zu gestalten, jetzt weit genug gegangen ist. Er begrüßt seine alten Waffengefährten und verspricht, ihnen stets ein treuer Kamerad zu sein. Er läßt sich nicht durch die lockenden Anerbietungen von Westen her verleiten, mit Aufgebung des Princips, welches sein ganzes Leben geleitet, augenblickliche Vortheile zu gewinnen. Wenn der kriegerische Geist der französischen Nation Louis Napoleon zu einem unüberlegten Schritt treiben 'sollte, so findet er die heilige Allianz wieder gerüstet, und seine diplomatischen Verhandlungen mit Wien werden darin Nichts ändern. Was wir über diese Wendung der Dinge für Empfindungen haben sollen, ist schwer zu sagen. Wenigstens sind uns die Verhältnisse jetzt in deutlichen Umrissen sichtbar, und wir haben nicht mehr nöthig, in der Irre herumzutasten. Die Politik des Expe- rimentirens hat vor der Hand ihr Ende erreicht. Die verwirrteste Periode der preußischen Geschichte ist abgeschlossen; sie knüpft sich in all ihren Phasen an die Thätigkeit des ersten preußischen Parlaments, und wir müssen einen genauern Rückblick aus die letztere thun, um uns die Natur unsrer Lage klar zu machen. Wir behalten uns diesen Rückblick für die nächste Woche vor. Das Gesetz über den Postzwang. — Die preußischen Kammern' haben uns bei ihrem AuScinandergehn ein Gesetz hinterlassen, welches, wenn es wirklich zur Ausführung käme, in die Verhältnisse des deutschen Buchhandels die grenzenloseste Verwirrung und Rathlosigkeit bringen müßte: das Gesetz, nach welchem sämmtliche Zeit¬ schriften dem Postzwang unterworfen sein sollen. Die Eilfertigkeit, mit welcher in der letzten Periode die legislative Thätigkeit betrieben wurde, läßt vermuthen, daß, hier nicht eine entschiedene Absicht zu Grunde lag, sondern nur eine unvollständige Kenntniß der Verhältnisse, und da es nach den Bestimmungen der Verfassung noch immer in den Händen der Staatsregierung liegt, wenigstens die schlimmsten Folgen dieses Gesetzes ab¬ zuwenden, so halten wir es für angemessen, auf die Tragweite desselben, die man voll¬ ständig noch gar nicht übersehen kann, annäherungsweise hinzudeuten. Wir sassen zunächst die finanzielle Seite ins Auge. Jener Paragraph erscheint als eine Nebenbestimmung des Zeitungsstempelgcsctzcs, und hat offenbar den Zweck, eine strengere Controle dieser Steuer möglich zu machen. Daß die Regierung nicht von der Absteht ausging, die Presse ganz und gar zu unterdrücken, geht aus der Abänderung hervor, die sie sich in Bezug'aus die fremden Journalen aufzulegende Steuer gefallen ließ. Nach dem Commisstonsentwnrf sollten die- auswärtigen Zeitschriften 2ü Procent ihres AboniMientspreises als Steuer bezahlen, die Regierung im EinVerständniß mit den Kammern hat diesen exorbitanten Satz auf 1V Procent ermäßigt. Erscheint auch diese Steuer noch immer sehr hoch, wenn man bedenkt, 1) daß der preußische Postausschlag darin nicht mitbegriffen ist, 2) daß bei buchhändlerischen Vertrieb der Abonnementspreis nur ein nomineller ist, da 25 Procent Rabatt gegeben werden, daß die deutschen Wochenschriften nicht in der Lage sind, durch Steigerung des Inseratenpreises die, ver¬ mehrten Kosten zu decken, i) daß man keinen Augenblick dafür stehen kann, die säch¬ sische, bayerische, württembergische und die übrigen Regierungen würden nicht anch einen Zeitungsstempel einführen, und so die außerprcußischen Blätter nöthigen, eine doppelte Steuer zu zahlen, an die preußische und an die eigene Negierung: — erscheint

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 11, 1852, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341573_93902/399>, abgerufen am 04.07.2024.