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Die Grenzboten. Jg. 8, 1849, II. Semester. III. Band.

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Reihen die einzigen Namen von einigem Klang -- so wäre eine principielle Op¬
position gegen die Regierung kaum anzurathen. Der Antrag, welcher dieser Partei
allein ihre richtige Stelle verleihen würde -- ans Wiederherstellung des durch die
eigenmächtige Abänderung des Wahlgesetzes gestörten Rechtszustandes -- würde
nur dann von Gewicht sein, wenn er durch eine bedeutende Persönlichkeit getragen
würde. Wie die Sachen jetzt stehn, würde er die Kammer nur noch weiter in
die Reaction zurücktreiben. -- Die liberale Partei hat vielmehr, da die konser¬
vative Tendenz der Kammer mehr aus die unbestimmte Furcht vor der rothen
Demagogie, als gegen bestimmte freisinnige Einrichtungen gerichtet ist, da die
große Mehrzahl jetzt, wo sie keine Radikalen sich gegenüber sehn, vor den Pa¬
radoxen der Nenpreußen, deren Vorkämpfer Bismark-Schönhausen und
Kleist-Retzow nicht verfehlen werden, so herausfordernd als möglich aufzu¬
treten, sich einen hinlänglichen Abscheu aneignen wird -- die liberale Partei hat die
Aufgabe, die Majorität diesen legitimistischen Einflüssen zu entreißen. Das kann
sie nur, indem sie eine tiefer eingehende Opposition vermeidet, und indem sie das
Gute, was in der ministeriellen Thätigkeit liegt, mit aller Kraft hervortreibt.
Sie wird das Ministerium bei seinen innern Reformen, namentlich bei der Ein¬
kommensteuer gegen die Vertreter des Junkerparlamcuts unterstützen, sie wird in
der deutscheu Frage die loyalen Bedenklichkeiten, die ans der rechten Seite bei der
großen Schen vor Rußland, Oestreich und dem Ultramontanismus der weiteren
Entwicklung des engern Bnndcostaals entgegen treten möchten, durch ein scharfes
Hervorheben des preußischen Selbstgefühls überwinden.

Was nun die Verfassung betrifft, so muß ihre Nachgiebigkeit allerdings eine
Grenze haben. Sie ka"n es nicht zugeben, daß die Reihe von willkürlichen An¬
ordnungen, durch welche das Ministerium der parlamentarischen Thätigkeit vor¬
gegriffen hat, en gebilligt werde; sie kann es schou darum nicht, weil die¬
selben von Verkehrtheiten strotzen. Ich erinnere nur an das Prcßgesetz. Sie
muß also diese Anordnungen einer gründlichen Revision unterwerfen, und, was
die Hauptsache ist, die Quelle der Willkür verstopfen. Der §. 105 der Verfassung
muß aufgehoben, oder wenigstens so modificirt werden, daß die constitutionelle
Richtung des Staatslebens nicht mehr illusorisch gemacht wird. Ich habe Grund
zu vermuthen, daß die Regierung selbst einer solchen Modifikation nicht abgeneigt
sein dürfte, wenn ihr nnr die Haltung der Kammern dafür eine Garantie bietet,
daß nicht unmittelbar darauf die Menschenfresserei und der Molochdienst zum Cul¬
tus der preußische" Nation erhoben werde.

Wird dieses durchgesetzt, werden außerdem die nothwendigen organischen Ge¬
setze, ucuneutlich über die Anordnung der agrarischen Verhältnisse, zweckmäßig re-
vidirt, wird endlich die Wahl zum dentschen Staatenhause, sowie die übrigen
nothwendigen Vorbereitungen zum Bundesstaat, wirklich vollzogen, wird dem Aus¬
lande, wird der heiligen Allianz gezeigt, daß der conservative Kern des preußi-


Reihen die einzigen Namen von einigem Klang — so wäre eine principielle Op¬
position gegen die Regierung kaum anzurathen. Der Antrag, welcher dieser Partei
allein ihre richtige Stelle verleihen würde — ans Wiederherstellung des durch die
eigenmächtige Abänderung des Wahlgesetzes gestörten Rechtszustandes — würde
nur dann von Gewicht sein, wenn er durch eine bedeutende Persönlichkeit getragen
würde. Wie die Sachen jetzt stehn, würde er die Kammer nur noch weiter in
die Reaction zurücktreiben. — Die liberale Partei hat vielmehr, da die konser¬
vative Tendenz der Kammer mehr aus die unbestimmte Furcht vor der rothen
Demagogie, als gegen bestimmte freisinnige Einrichtungen gerichtet ist, da die
große Mehrzahl jetzt, wo sie keine Radikalen sich gegenüber sehn, vor den Pa¬
radoxen der Nenpreußen, deren Vorkämpfer Bismark-Schönhausen und
Kleist-Retzow nicht verfehlen werden, so herausfordernd als möglich aufzu¬
treten, sich einen hinlänglichen Abscheu aneignen wird — die liberale Partei hat die
Aufgabe, die Majorität diesen legitimistischen Einflüssen zu entreißen. Das kann
sie nur, indem sie eine tiefer eingehende Opposition vermeidet, und indem sie das
Gute, was in der ministeriellen Thätigkeit liegt, mit aller Kraft hervortreibt.
Sie wird das Ministerium bei seinen innern Reformen, namentlich bei der Ein¬
kommensteuer gegen die Vertreter des Junkerparlamcuts unterstützen, sie wird in
der deutscheu Frage die loyalen Bedenklichkeiten, die ans der rechten Seite bei der
großen Schen vor Rußland, Oestreich und dem Ultramontanismus der weiteren
Entwicklung des engern Bnndcostaals entgegen treten möchten, durch ein scharfes
Hervorheben des preußischen Selbstgefühls überwinden.

Was nun die Verfassung betrifft, so muß ihre Nachgiebigkeit allerdings eine
Grenze haben. Sie ka»n es nicht zugeben, daß die Reihe von willkürlichen An¬
ordnungen, durch welche das Ministerium der parlamentarischen Thätigkeit vor¬
gegriffen hat, en gebilligt werde; sie kann es schou darum nicht, weil die¬
selben von Verkehrtheiten strotzen. Ich erinnere nur an das Prcßgesetz. Sie
muß also diese Anordnungen einer gründlichen Revision unterwerfen, und, was
die Hauptsache ist, die Quelle der Willkür verstopfen. Der §. 105 der Verfassung
muß aufgehoben, oder wenigstens so modificirt werden, daß die constitutionelle
Richtung des Staatslebens nicht mehr illusorisch gemacht wird. Ich habe Grund
zu vermuthen, daß die Regierung selbst einer solchen Modifikation nicht abgeneigt
sein dürfte, wenn ihr nnr die Haltung der Kammern dafür eine Garantie bietet,
daß nicht unmittelbar darauf die Menschenfresserei und der Molochdienst zum Cul¬
tus der preußische« Nation erhoben werde.

Wird dieses durchgesetzt, werden außerdem die nothwendigen organischen Ge¬
setze, ucuneutlich über die Anordnung der agrarischen Verhältnisse, zweckmäßig re-
vidirt, wird endlich die Wahl zum dentschen Staatenhause, sowie die übrigen
nothwendigen Vorbereitungen zum Bundesstaat, wirklich vollzogen, wird dem Aus¬
lande, wird der heiligen Allianz gezeigt, daß der conservative Kern des preußi-


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 8, 1849, II. Semester. III. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341563_279025/302>, abgerufen am 05.02.2025.