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Die Grenzboten. Jg. 8, 1849, I. Semester. I. Band.

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einer octroyiren Verfassungsurkunde in einem Portefeuille zuOllmütz bereits seit Mitte
October fertig liegt, schwebt als Damoklesschwert über den Köpfen der östreichischen
Volksvertreter. Ihre Committenten wissen dies so gut wie die Eingeweihten des Hofes.
Wer würde also nicht die Frage aufwerfen wollen, ob eine sofortige Auflösung des
Reichstages in Verbindung mit einer im Geiste der preußischen octroyiren Verfassung
nicht wünschenswerther sei, als dieses klägliche Fortbestehen eines ehemals souveränen
Reichstages?

Eine Anleihe von 80 Mill. für die allernächsten Bedürfnisse des Staats¬
haushaltes ist votirt, der Krieg in Ungarn muß mit aller Kraft zu Ende geführt
werden, ehe an einen Föderationsplan für die dortigen Volker zu denken ist, die Ver¬
hältnisse mit Italien und Deutschland werden vom Cabincte geregelt werden, das
Prinzip der Föderation ist in dem Programme des Ministeriums ausgesprochen und
die Vorarbeiten der Sektion und des CoustitutionSausschusses geben dem Ministerium
hinlängliche Kenntniß von den Forderungen der nationalen und politischen Parteien
-- wozu also noch die fernere Verschwendung an Zeit, Diäten und moralischem An¬
sehen von Seiten der Volksvertreter? Werden sie selbst nach vorteilhaft bestandener
Prüfung ihrer vollendeten Arbeiten etwas Besseres thun können, als in ihren heimath¬
lichen Heerden ruhig abwarten, was die Krone an ihrem Vcrfassuugswerk zu sanctio-
niren belieben werde? Oder hoffen sie noch unter den jetzigen Verhältnissen dem Aus¬
lösungspatente des jetzigen Cabinets gegenüber eine ähnliche Stellung einzunehmen,
wie die Berliner Nationalversammlung, um wenigstens den letzten Nest ihrer Zustände
vor ihren Committenten zu wahren? Dieser letztere Gedanke liegt, so viel wir wissen,
der Majorität des östreichischen Reichstags sehr ferne und sie müßte sich daher begnü¬
gen, trotz aller Sprünge und Erhitzungen von Seite der bisherigen Linken, eine den
Wünschen des jetzigen Cabinets entsprechende Verfassung anzunehmen, d. h. eine'Ver¬
fassung, welche jener in Ollmütz aufbewahrten wie ein El dem andern ähnlich sehen
wird. Sollten Veränderungen im uationalselbstständigen und demokratischen Sinne
nöthig sein, so dürste dies durch eine Revision der zunächst einzuberufenden ordentlichen
Kammern, wie in Preußen, garantirt werden.

Wenn das Ministerium bisher mit der Auflösung des constitutionellen Reichstags
gezögert hat, so ist der Grund dafür gewiß nicht in dessen Hochachtung vor diesem
Reichstage oder in einer Befürchtung vor einer durch diesen Schritt möglichen Volks¬
bewegung zu suchen. Das jetzige Cabinet kennt die Stimmung des ganzen Landes,
so wie die Stärke der Armeen zu gut, um vor solchen Bedenken zurückzuschrecken.
Aber, wie wir aus dem Gcmetudegesetzentwurfe des Grafen Stadion und aus der
Antwort des Gesammtministcrium aus eine Anfrage des Finanzausschusses ersehen, hat
sich die Regierung selbst noch keinen bestimmten Organisatiynsplan für die Regelung
der deutschen und ungarischen Verhältnisse ausgedacht. Bis also diese beiden schwie¬
rigsten Verwicklungen gelöst sein werden, mag der Reichstag immerhin sein bemitlei-
denswcrthcs Dasein fristen. Aber eines natürlichen Todes und in allen Ehren dürste
er keineswegs von der restaurirten europäischen Welt scheiden, Fürst Windischgrätz hat
ihm bereits im October die letzte Oelung gereicht.



Verlag von F. L. Hcrbig. -- Redacteure- Gustav Freytag und Julian Schmidt.
Druck von Friedrich Andrä.

einer octroyiren Verfassungsurkunde in einem Portefeuille zuOllmütz bereits seit Mitte
October fertig liegt, schwebt als Damoklesschwert über den Köpfen der östreichischen
Volksvertreter. Ihre Committenten wissen dies so gut wie die Eingeweihten des Hofes.
Wer würde also nicht die Frage aufwerfen wollen, ob eine sofortige Auflösung des
Reichstages in Verbindung mit einer im Geiste der preußischen octroyiren Verfassung
nicht wünschenswerther sei, als dieses klägliche Fortbestehen eines ehemals souveränen
Reichstages?

Eine Anleihe von 80 Mill. für die allernächsten Bedürfnisse des Staats¬
haushaltes ist votirt, der Krieg in Ungarn muß mit aller Kraft zu Ende geführt
werden, ehe an einen Föderationsplan für die dortigen Volker zu denken ist, die Ver¬
hältnisse mit Italien und Deutschland werden vom Cabincte geregelt werden, das
Prinzip der Föderation ist in dem Programme des Ministeriums ausgesprochen und
die Vorarbeiten der Sektion und des CoustitutionSausschusses geben dem Ministerium
hinlängliche Kenntniß von den Forderungen der nationalen und politischen Parteien
— wozu also noch die fernere Verschwendung an Zeit, Diäten und moralischem An¬
sehen von Seiten der Volksvertreter? Werden sie selbst nach vorteilhaft bestandener
Prüfung ihrer vollendeten Arbeiten etwas Besseres thun können, als in ihren heimath¬
lichen Heerden ruhig abwarten, was die Krone an ihrem Vcrfassuugswerk zu sanctio-
niren belieben werde? Oder hoffen sie noch unter den jetzigen Verhältnissen dem Aus¬
lösungspatente des jetzigen Cabinets gegenüber eine ähnliche Stellung einzunehmen,
wie die Berliner Nationalversammlung, um wenigstens den letzten Nest ihrer Zustände
vor ihren Committenten zu wahren? Dieser letztere Gedanke liegt, so viel wir wissen,
der Majorität des östreichischen Reichstags sehr ferne und sie müßte sich daher begnü¬
gen, trotz aller Sprünge und Erhitzungen von Seite der bisherigen Linken, eine den
Wünschen des jetzigen Cabinets entsprechende Verfassung anzunehmen, d. h. eine'Ver¬
fassung, welche jener in Ollmütz aufbewahrten wie ein El dem andern ähnlich sehen
wird. Sollten Veränderungen im uationalselbstständigen und demokratischen Sinne
nöthig sein, so dürste dies durch eine Revision der zunächst einzuberufenden ordentlichen
Kammern, wie in Preußen, garantirt werden.

Wenn das Ministerium bisher mit der Auflösung des constitutionellen Reichstags
gezögert hat, so ist der Grund dafür gewiß nicht in dessen Hochachtung vor diesem
Reichstage oder in einer Befürchtung vor einer durch diesen Schritt möglichen Volks¬
bewegung zu suchen. Das jetzige Cabinet kennt die Stimmung des ganzen Landes,
so wie die Stärke der Armeen zu gut, um vor solchen Bedenken zurückzuschrecken.
Aber, wie wir aus dem Gcmetudegesetzentwurfe des Grafen Stadion und aus der
Antwort des Gesammtministcrium aus eine Anfrage des Finanzausschusses ersehen, hat
sich die Regierung selbst noch keinen bestimmten Organisatiynsplan für die Regelung
der deutschen und ungarischen Verhältnisse ausgedacht. Bis also diese beiden schwie¬
rigsten Verwicklungen gelöst sein werden, mag der Reichstag immerhin sein bemitlei-
denswcrthcs Dasein fristen. Aber eines natürlichen Todes und in allen Ehren dürste
er keineswegs von der restaurirten europäischen Welt scheiden, Fürst Windischgrätz hat
ihm bereits im October die letzte Oelung gereicht.



Verlag von F. L. Hcrbig. — Redacteure- Gustav Freytag und Julian Schmidt.
Druck von Friedrich Andrä. 
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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 8, 1849, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341563_277987/48>, abgerufen am 23.07.2024.