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Die Grenzboten. Jg. 6, 1847, II. Semester. IV. Band.

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kennt werden, die dies Mal durch unbeschränkte Oeffentlichkeit die allgemeine Meinung
für sich gewonnen hat. Möge sie dieses Beispiel überzeugen, basi nur der gerade Weg
der politische ist. --

Die Ausschüsse sind nun in der That einberufen, und zwar zunächst zur Begut-
achtung des Strafgcsctzcutwurfs, ohne daß die Regierung aber irgendwie von ihrer Er¬
klärung, dieses ständische Institut im Sinne des Patents vom 3. Febr. benutzen zu wollen,
abgegangen wäre. Diejenigen Deputirten, die unter Vorbehalt gewählt sind, finden
sich nun in einer schwierigen Lage. Ihr Vorbehalt war in jeder Weise ein nichtssa¬
gender, einmal, weil die ans Grund des Patents gewählten Ausschüsse auch nothwen¬
dig die in demselben vorgesehenen Functionen ausüben müssen, sodann, weil jener Vor¬
behalt unbestimmt und unhaltbar ist. Denn wie konnte die Thätigkeit des Ausschusses
aus solche Gesetze beschränkt werden, die von den Provinzialständcn vorbcrathen sind,
da eben jene Vorbereitung bereits auf den Gesetzentwurf inflnirte, und er doch nun
wieder ein neuer und selbstständiger ist; ein Fall, der eben in dem Strafgesctzentwnrf
vorliegt. Entweder können die Ausschüsse jeden ständischen Rath ertheilen, oder gar'
keinen. Die Opposition wird entweder ans den Sinn der Negierung eingehen, und die
mit so viele" Opfern erkauften Rechtsansprüche aufgeben müssen, oder sie wird ihre Mit¬
wirkung unbedingt versagen müssen; ein Ausweg, zu dem sie die aus ihren Vorbehalt
gestützte Deklaration berechtigt. Herr von Bardeleben hat sich zuerst zu diesem Schritt
entschlossen, größeres Aufsehen erregt aber in diesem Augenblick die Erklärung des
Herrn von Beckerath, der sich während der Session stets zu den Gemäßigten gehalten
hat, daß er gleichfalls rcsignire. Ein Gesammtcntschlnß der Opposition wäre allerdings
von größerer Wirkung, aber der wesentliche Mangel derselben besteht ja darin, daß sie
nicht als Partei organisirt ist, "ut wenn einer abwarten wollte, was der andere thut,
so würde gar nichts geschehen.

Als ein politisches Intermezzo kann unser Verhältnist zur Schweiz angesehen wer¬
den. Die Antwort der Tagsatzung aus die Note unseres Königs ist zugleich gemessen
und würdig gehalten. Die Eidgenossen erklären, durch ihren Beschluß gegen Neuen-
burg die Würde des Königs nicht im geringsten verletzen zu wollen, sich aber ihre bnn-
desgcnössischen Rechte gegen einen widerstrebenden Canton vorzubehalten. Sie lehnen
die Vermittlung ab, weil sie nach Beendigung des häuslichen Zwistes unnöthig sei.
So haben nun beide Theile ihr Recht gewahrt, und es läßt sich von dem bisher eben
so gemäßigten als energischen Verfahren der Eidgenosse" erwarten, daß sie es mir bei
dieser Wahrung bewenden lassen, und nicht durch eine unnöthige Demonstration sich i"
neue Mißhelligkeiten verwickeln werden, die bei ihrer prekären Lage zwischen Frank¬
reich und Oesterreich doch bedenklich wären. Unsere Gardelieutenants werden sich
hoffentlich verrechnet haben; noch wachsen keine Lorbeern sür sie auf dem Schnee der
Jungfrau.

Es verbreitet sich freilich die Nachricht -- und sie hat sogar ihren Weg in die
Zeitungen gefunden -- das siebente und achte Armeecorps solle mobil gemacht werden,
und die preußische Armee solle den Rhein hinauf aus der Dampfflottc nach der Schweiz
geführt werden. Allein auch auf dem Wasser kämen dann doch die Brennnssöhne dnrch
mehrerer Herren Länder, und es ist doch in unsern Zeiten nicht mehr Sitte, so ohne
Weiteres einen Kreuzzug nach einer entlegene" Gegend zu unternehmen, ohne daß vor¬
her aus einem allgemeinen Congreß eine Ausgleichung der streitigen Punkte versucht
1s... wäre. Wir geben also unsere Friedenshvffnungen nicht auf.


Gre"z?',!den, IV. 157". Ü7

kennt werden, die dies Mal durch unbeschränkte Oeffentlichkeit die allgemeine Meinung
für sich gewonnen hat. Möge sie dieses Beispiel überzeugen, basi nur der gerade Weg
der politische ist. —

Die Ausschüsse sind nun in der That einberufen, und zwar zunächst zur Begut-
achtung des Strafgcsctzcutwurfs, ohne daß die Regierung aber irgendwie von ihrer Er¬
klärung, dieses ständische Institut im Sinne des Patents vom 3. Febr. benutzen zu wollen,
abgegangen wäre. Diejenigen Deputirten, die unter Vorbehalt gewählt sind, finden
sich nun in einer schwierigen Lage. Ihr Vorbehalt war in jeder Weise ein nichtssa¬
gender, einmal, weil die ans Grund des Patents gewählten Ausschüsse auch nothwen¬
dig die in demselben vorgesehenen Functionen ausüben müssen, sodann, weil jener Vor¬
behalt unbestimmt und unhaltbar ist. Denn wie konnte die Thätigkeit des Ausschusses
aus solche Gesetze beschränkt werden, die von den Provinzialständcn vorbcrathen sind,
da eben jene Vorbereitung bereits auf den Gesetzentwurf inflnirte, und er doch nun
wieder ein neuer und selbstständiger ist; ein Fall, der eben in dem Strafgesctzentwnrf
vorliegt. Entweder können die Ausschüsse jeden ständischen Rath ertheilen, oder gar'
keinen. Die Opposition wird entweder ans den Sinn der Negierung eingehen, und die
mit so viele» Opfern erkauften Rechtsansprüche aufgeben müssen, oder sie wird ihre Mit¬
wirkung unbedingt versagen müssen; ein Ausweg, zu dem sie die aus ihren Vorbehalt
gestützte Deklaration berechtigt. Herr von Bardeleben hat sich zuerst zu diesem Schritt
entschlossen, größeres Aufsehen erregt aber in diesem Augenblick die Erklärung des
Herrn von Beckerath, der sich während der Session stets zu den Gemäßigten gehalten
hat, daß er gleichfalls rcsignire. Ein Gesammtcntschlnß der Opposition wäre allerdings
von größerer Wirkung, aber der wesentliche Mangel derselben besteht ja darin, daß sie
nicht als Partei organisirt ist, »ut wenn einer abwarten wollte, was der andere thut,
so würde gar nichts geschehen.

Als ein politisches Intermezzo kann unser Verhältnist zur Schweiz angesehen wer¬
den. Die Antwort der Tagsatzung aus die Note unseres Königs ist zugleich gemessen
und würdig gehalten. Die Eidgenossen erklären, durch ihren Beschluß gegen Neuen-
burg die Würde des Königs nicht im geringsten verletzen zu wollen, sich aber ihre bnn-
desgcnössischen Rechte gegen einen widerstrebenden Canton vorzubehalten. Sie lehnen
die Vermittlung ab, weil sie nach Beendigung des häuslichen Zwistes unnöthig sei.
So haben nun beide Theile ihr Recht gewahrt, und es läßt sich von dem bisher eben
so gemäßigten als energischen Verfahren der Eidgenosse» erwarten, daß sie es mir bei
dieser Wahrung bewenden lassen, und nicht durch eine unnöthige Demonstration sich i»
neue Mißhelligkeiten verwickeln werden, die bei ihrer prekären Lage zwischen Frank¬
reich und Oesterreich doch bedenklich wären. Unsere Gardelieutenants werden sich
hoffentlich verrechnet haben; noch wachsen keine Lorbeern sür sie auf dem Schnee der
Jungfrau.

Es verbreitet sich freilich die Nachricht — und sie hat sogar ihren Weg in die
Zeitungen gefunden — das siebente und achte Armeecorps solle mobil gemacht werden,
und die preußische Armee solle den Rhein hinauf aus der Dampfflottc nach der Schweiz
geführt werden. Allein auch auf dem Wasser kämen dann doch die Brennnssöhne dnrch
mehrerer Herren Länder, und es ist doch in unsern Zeiten nicht mehr Sitte, so ohne
Weiteres einen Kreuzzug nach einer entlegene» Gegend zu unternehmen, ohne daß vor¬
her aus einem allgemeinen Congreß eine Ausgleichung der streitigen Punkte versucht
1s... wäre. Wir geben also unsere Friedenshvffnungen nicht auf.


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 6, 1847, II. Semester. IV. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341559_184763/449>, abgerufen am 22.07.2024.