Die Grenzboten. Jg. 6, 1847, II. Semester. IV. Band.

beginnen, wenn einige Nuncien von der Ständetafel ausgearbeitet worden sind, weil
sie auf Grundlage dieser Nuncien geschehen. Und so wird es vielleicht der Fall sein,
daß die Magnatcntafel diesen Monat hindurch keine Sitzungen halten wird, bis nach
Beendigung der Adrefidebatte in der Ständetafel.

Die oben erwähnten Vormaßrcgeln nun betreffen das Stimmrecht der Städte schon
ans diesem Landtage, ferner eine Neichstagszeitung und endlich ein Gesuch an den Pa¬
latin, Censnrerleichtcrungen für die politischen Blätter vorläufig zu erwirken, bis der
Reichstag durch ein Gesetz unsere Preßverhältnisse geordnet haben wird. Die Städte
anbelangend, äußerte sich die Mehrheit der Zirkelsitzung dahin: daß vor allem ein
Gesctzesvorschlag auszuarbeiten sei, der mit Berücksichtigung des den Propositio¬
nen beigelegten Gcsctzcsvorschlagcs die Reorganiflrnng der Städteordnung zu behan¬
deln hätte. Auch wurde in dieser Hinsicht die Einsetzung eines Ausschusses beschlossen,
welcher sich mit diesem Gegenstande zu befassen hätte. Den jetzigen Städtedcpntirtcn
könne aber um so weniger Stimmrecht ertheilt werden, als sie unserer jetzigen Städte¬
verfassung zufolge, nicht als Abgeordnete der sämmtlichen Bürgerschaft zu betrachten
seien, indem sie, so zu sagen, vom Magistrate erwählt werden, was sich mit der eigent¬
lichen Vvlksrepräscntation nicht verträgt. Auch des Stimmrechts der Domcapitel wurde
gedacht; selbes wurde aber um so unznlaßbarcr befunden, als die Geistlichkeit nahmhas¬
ten Antheil an den Comitatswahlen nimmt und somit hinlänglich vertreten ist, und
überdies noch Sitz in der Ständetafel hat. — Die Lcmdtagszcitnng rief eine um so
interessantere Debatte hervor, als hier im Vorbeigehen unserer Prcßverhältnisse Erwäh¬
nung geschehen mußte. Ich kann Ihnen die unerwartete Nachricht mittheilen, daß in
der Zirkelsitzung, einstimmig wider die Censur, und von allen Seiten, von allen Par¬
teien und selbst von der Geistlichkeit, sage selbst von der Geistlichkeit für ein Preß-
gesctz mit nachträglicher Untersuchung gesprochen wurde. In der Sitzung der Stände¬
tafel aber fanden sich einige, eigentlich nnr zwei Chamäleons, welche dem Beispiele des
Personal's folgend für die Censur in die Schranken traten. Doch wurden die Be¬
schlüsse der Zirkclversammlungcn anch von der Ständetasclsitznng bestätigt, die Heraus¬
gabe einer Landtagszeitung nämlich und das Gesuch an Sr. k. k. Hoheit den Palatin
betreffs der schon erwähnten, seinerseits zu erwirkenden Censnrerleichterungen. — Der
k. Personal vertheidigte die Censur in folgender Weise: Er wolle annehmen, sagte er,
daß es bei uns schon an der Zeit wäre die Präventivuntersuchuug, d. h. die Censur
aufzuheben, so könne er doch nicht glauben, daß die Stände die gehörige Richtung ein¬
geschlagen haben, wenn sie im Vorhinein sür die Journale die Censur aufgehoben wis¬
sen wollen, da doch in sämmtlichen civilisirten Staaten der ganzen Welt der Entwicke¬
lungsgang der Presse jener sei, daß anfänglich nur umfangreichere Werke censurfrei ge¬
macht werden und erst später die kleinern, zuletzt aber die Zeitungen. Er fürchte, daß
die freien Zeitungen eine ganz neue Art der Agitation hervorrufen würden, die Agita¬
tion des Bauern gegen den Edelmann, die Agitation der nichtvrivilegirtcn Kasten gegen
die privilegirten. Dies aber wäre bei uns am Allcrgefährlichsten, da wir gerade hierin
reformiren wollen und uns vor jedem Gewaltschritte, 'vor allen Gcwaltsmaßregeln hüten
müssen. Er wolle übrigens hier weder gegen, noch für die Preßstcihcit sprechen, denn
seit 50 Jahren behandelt die ganze Welt diese Frage.-—Lorenz Tods, Abgeordneter sür
die Stadt Korpona, bemerkte, wie der Herr Präsident im Irrthume sei, wenn er be¬
hauptet, daß ganz Europa zuerst umfangreichere Werke censurfrei machte und erst zuletzt
die Zeitungen; dort, wo man im politischen Verfahren praktisch zu Werke-geht, wie
i» Frankreich, England und Belgien, dort sind die Zeitungen eben so frei, wie alle