Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Bismarck, Otto von: Gedanken und Erinnerungen. Bd. 2. Stuttgart, 1898.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Eine Legende. Eine Betrachtung über die Reichsverfassung.
lehnte dann vor der Hand die Unterzeichnung ab, sich die Ent¬
schließung vorbehaltend. Es entstand also die Frage, wie das
Staatsministerium, das die Königliche Zustimmung beantragt hatte,
sich zu verhalten habe. Ich befürwortete und erreichte, daß einst¬
weilen auf eine Erörterung mit dem Könige verzichtet wurde, weil
er ein unzweifelhaftes Recht ausübe, weil überdies der Gesetzentwurf
vor dem Thronwechsel eingebracht war, und endlich, weil wir ver¬
meiden müßten, die wegen der Krankheit des Monarchen ohnehin
schwierige Situation durch Anregung von Cabinetsfragen zu ver¬
schärfen. Die Sache erledigte sich dadurch, daß Se. Majestät mir
am 27. Mai auch das preußische Gesetz vollzogen aus eignem An¬
triebe zugehn ließ.

Man hat sich in der Praxis daran gewöhnt, den Kanzler als
verantwortlich für das gesammte Verhalten der Reichsregirung an¬
zusehn. Diese Verantwortlichkeit läßt sich nur dann behaupten,
wenn man seine Berechtigung zugiebt, das kaiserliche Uebersendungs¬
schreiben, vermittelst dessen Vorlagen der verbündeten Regirungen
(Art. 16) an den Reichstag gelangen, durch Verweigerung der
Gegenzeichnung zu inhibiren. Der Kanzler an sich hätte, wenn er
nicht zugleich preußischer Bevollmächtigter zum Bundesrathe ist,
nach dem Wortlaute der Verfassung nicht einmal die Berechtigung,
an den Debatten des Reichstags persönlich theilzunehmen. Wenn
er, wie bisher, zugleich Träger eines preußischen Mandates zum
Bundesrathe ist, so hat er nach Art. 9 das Recht, im Reichstage
zu erscheinen und jederzeit gehört zu werden; dem Reichskanzler als
solchem ist diese Berechtigung durch keine Bestimmung der Ver¬
fassung beigelegt. Wenn also weder der König von Preußen, noch
ein andres Mitglied des Bundes den Kanzler mit einer Vollmacht
für den Bundesrath versieht, so fehlt demselben die verfassungs¬
mäßige Legitimation zum Erscheinen im Reichstage; er führt zwar
nach Art. 15 im Bundesrathe den Vorsitz, aber ohne Votum, und
es würden ihm die preußischen Bevollmächtigten in derselben Un¬
abhängigkeit gegenüberstehn wie die der übrigen Bundesstaaten.

Eine Legende. Eine Betrachtung über die Reichsverfaſſung.
lehnte dann vor der Hand die Unterzeichnung ab, ſich die Ent¬
ſchließung vorbehaltend. Es entſtand alſo die Frage, wie das
Staatsminiſterium, das die Königliche Zuſtimmung beantragt hatte,
ſich zu verhalten habe. Ich befürwortete und erreichte, daß einſt¬
weilen auf eine Erörterung mit dem Könige verzichtet wurde, weil
er ein unzweifelhaftes Recht ausübe, weil überdies der Geſetzentwurf
vor dem Thronwechſel eingebracht war, und endlich, weil wir ver¬
meiden müßten, die wegen der Krankheit des Monarchen ohnehin
ſchwierige Situation durch Anregung von Cabinetsfragen zu ver¬
ſchärfen. Die Sache erledigte ſich dadurch, daß Se. Majeſtät mir
am 27. Mai auch das preußiſche Geſetz vollzogen aus eignem An¬
triebe zugehn ließ.

Man hat ſich in der Praxis daran gewöhnt, den Kanzler als
verantwortlich für das geſammte Verhalten der Reichsregirung an¬
zuſehn. Dieſe Verantwortlichkeit läßt ſich nur dann behaupten,
wenn man ſeine Berechtigung zugiebt, das kaiſerliche Ueberſendungs¬
ſchreiben, vermittelſt deſſen Vorlagen der verbündeten Regirungen
(Art. 16) an den Reichstag gelangen, durch Verweigerung der
Gegenzeichnung zu inhibiren. Der Kanzler an ſich hätte, wenn er
nicht zugleich preußiſcher Bevollmächtigter zum Bundesrathe iſt,
nach dem Wortlaute der Verfaſſung nicht einmal die Berechtigung,
an den Debatten des Reichstags perſönlich theilzunehmen. Wenn
er, wie bisher, zugleich Träger eines preußiſchen Mandates zum
Bundesrathe iſt, ſo hat er nach Art. 9 das Recht, im Reichstage
zu erſcheinen und jederzeit gehört zu werden; dem Reichskanzler als
ſolchem iſt dieſe Berechtigung durch keine Beſtimmung der Ver¬
faſſung beigelegt. Wenn alſo weder der König von Preußen, noch
ein andres Mitglied des Bundes den Kanzler mit einer Vollmacht
für den Bundesrath verſieht, ſo fehlt demſelben die verfaſſungs¬
mäßige Legitimation zum Erſcheinen im Reichstage; er führt zwar
nach Art. 15 im Bundesrathe den Vorſitz, aber ohne Votum, und
es würden ihm die preußiſchen Bevollmächtigten in derſelben Un¬
abhängigkeit gegenüberſtehn wie die der übrigen Bundesſtaaten.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <p><pb facs="#f0331" n="307"/><fw place="top" type="header">Eine Legende. Eine Betrachtung über die Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung.<lb/></fw> lehnte dann vor der Hand die Unterzeichnung ab, &#x017F;ich die Ent¬<lb/>
&#x017F;chließung vorbehaltend. Es ent&#x017F;tand al&#x017F;o die Frage, wie das<lb/>
Staatsmini&#x017F;terium, das die Königliche Zu&#x017F;timmung beantragt hatte,<lb/>
&#x017F;ich zu verhalten habe. Ich befürwortete und erreichte, daß ein&#x017F;t¬<lb/>
weilen auf eine Erörterung mit dem Könige verzichtet wurde, weil<lb/>
er ein unzweifelhaftes Recht ausübe, weil überdies der Ge&#x017F;etzentwurf<lb/>
vor dem Thronwech&#x017F;el eingebracht war, und endlich, weil wir ver¬<lb/>
meiden müßten, die wegen der Krankheit des Monarchen ohnehin<lb/>
&#x017F;chwierige Situation durch Anregung von Cabinetsfragen zu ver¬<lb/>
&#x017F;chärfen. Die Sache erledigte &#x017F;ich dadurch, daß Se. Maje&#x017F;tät mir<lb/>
am 27. Mai auch das preußi&#x017F;che Ge&#x017F;etz vollzogen aus eignem An¬<lb/>
triebe zugehn ließ.</p><lb/>
        <p>Man hat &#x017F;ich in der Praxis daran gewöhnt, den Kanzler als<lb/>
verantwortlich für das ge&#x017F;ammte Verhalten der Reichsregirung an¬<lb/>
zu&#x017F;ehn. Die&#x017F;e Verantwortlichkeit läßt &#x017F;ich nur dann behaupten,<lb/>
wenn man &#x017F;eine Berechtigung zugiebt, das kai&#x017F;erliche Ueber&#x017F;endungs¬<lb/>
&#x017F;chreiben, vermittel&#x017F;t de&#x017F;&#x017F;en Vorlagen der verbündeten Regirungen<lb/>
(Art. 16) an den Reichstag gelangen, durch Verweigerung der<lb/>
Gegenzeichnung zu inhibiren. Der Kanzler an &#x017F;ich hätte, wenn er<lb/>
nicht zugleich preußi&#x017F;cher Bevollmächtigter zum Bundesrathe i&#x017F;t,<lb/>
nach dem Wortlaute der Verfa&#x017F;&#x017F;ung nicht einmal die Berechtigung,<lb/>
an den Debatten des Reichstags per&#x017F;önlich theilzunehmen. Wenn<lb/>
er, wie bisher, zugleich Träger eines preußi&#x017F;chen Mandates zum<lb/>
Bundesrathe i&#x017F;t, &#x017F;o hat er nach Art. 9 das Recht, im Reichstage<lb/>
zu er&#x017F;cheinen und jederzeit gehört zu werden; dem Reichskanzler als<lb/>
&#x017F;olchem i&#x017F;t die&#x017F;e Berechtigung durch keine Be&#x017F;timmung der Ver¬<lb/>
fa&#x017F;&#x017F;ung beigelegt. Wenn al&#x017F;o weder der König von Preußen, noch<lb/>
ein andres Mitglied des Bundes den Kanzler mit einer Vollmacht<lb/>
für den Bundesrath ver&#x017F;ieht, &#x017F;o fehlt dem&#x017F;elben die verfa&#x017F;&#x017F;ungs¬<lb/>
mäßige Legitimation zum Er&#x017F;cheinen im Reichstage; er führt zwar<lb/>
nach Art. 15 im Bundesrathe den Vor&#x017F;itz, aber ohne Votum, und<lb/>
es würden ihm die preußi&#x017F;chen Bevollmächtigten in der&#x017F;elben Un¬<lb/>
abhängigkeit gegenüber&#x017F;tehn wie die der übrigen Bundes&#x017F;taaten.</p><lb/>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[307/0331] Eine Legende. Eine Betrachtung über die Reichsverfaſſung. lehnte dann vor der Hand die Unterzeichnung ab, ſich die Ent¬ ſchließung vorbehaltend. Es entſtand alſo die Frage, wie das Staatsminiſterium, das die Königliche Zuſtimmung beantragt hatte, ſich zu verhalten habe. Ich befürwortete und erreichte, daß einſt¬ weilen auf eine Erörterung mit dem Könige verzichtet wurde, weil er ein unzweifelhaftes Recht ausübe, weil überdies der Geſetzentwurf vor dem Thronwechſel eingebracht war, und endlich, weil wir ver¬ meiden müßten, die wegen der Krankheit des Monarchen ohnehin ſchwierige Situation durch Anregung von Cabinetsfragen zu ver¬ ſchärfen. Die Sache erledigte ſich dadurch, daß Se. Majeſtät mir am 27. Mai auch das preußiſche Geſetz vollzogen aus eignem An¬ triebe zugehn ließ. Man hat ſich in der Praxis daran gewöhnt, den Kanzler als verantwortlich für das geſammte Verhalten der Reichsregirung an¬ zuſehn. Dieſe Verantwortlichkeit läßt ſich nur dann behaupten, wenn man ſeine Berechtigung zugiebt, das kaiſerliche Ueberſendungs¬ ſchreiben, vermittelſt deſſen Vorlagen der verbündeten Regirungen (Art. 16) an den Reichstag gelangen, durch Verweigerung der Gegenzeichnung zu inhibiren. Der Kanzler an ſich hätte, wenn er nicht zugleich preußiſcher Bevollmächtigter zum Bundesrathe iſt, nach dem Wortlaute der Verfaſſung nicht einmal die Berechtigung, an den Debatten des Reichstags perſönlich theilzunehmen. Wenn er, wie bisher, zugleich Träger eines preußiſchen Mandates zum Bundesrathe iſt, ſo hat er nach Art. 9 das Recht, im Reichstage zu erſcheinen und jederzeit gehört zu werden; dem Reichskanzler als ſolchem iſt dieſe Berechtigung durch keine Beſtimmung der Ver¬ faſſung beigelegt. Wenn alſo weder der König von Preußen, noch ein andres Mitglied des Bundes den Kanzler mit einer Vollmacht für den Bundesrath verſieht, ſo fehlt demſelben die verfaſſungs¬ mäßige Legitimation zum Erſcheinen im Reichstage; er führt zwar nach Art. 15 im Bundesrathe den Vorſitz, aber ohne Votum, und es würden ihm die preußiſchen Bevollmächtigten in derſelben Un¬ abhängigkeit gegenüberſtehn wie die der übrigen Bundesſtaaten.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde von OCR-Software automatisch erfasst und anschließend gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien von Muttersprachlern nachkontrolliert. Es wurde gemäß dem DTA-Basisformat in XML/TEI P5 kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/bismarck_erinnerungen02_1898
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/bismarck_erinnerungen02_1898/331
Zitationshilfe: Bismarck, Otto von: Gedanken und Erinnerungen. Bd. 2. Stuttgart, 1898, S. 307. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/bismarck_erinnerungen02_1898/331>, abgerufen am 08.05.2024.