Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Einleitende Bestimmungen.

nicht immer aufrecht erhalten worden sind, so haben doch die Gründe
der späteren Abänderungen in jenen Verhandlungen schon durchweg ihre
Ausführung und Vertretung gefunden. v) Die Monita gegen den nach
den Beschlüssen des Staatsraths redigirten Entwurf von 1843. sind in
der Revisionsschrift von 1845. zusammengestellt und geprüft worden,
und die meisten Veränderungen, welche später beliebt worden sind, haben
dort ihre nähere Begründung erhalten. w) Bei der folgenden Darstellung
ist daher auf diese Arbeit besondere Rücksicht genommen worden. Dieß
bezieht sich gleich auf die bei der Behandlung dieser Lehre zu befolgenden
Methode. Es kommen hier nämlich drei Gegensätze in Betracht:

1. ein Verbrechen ist im Inlande oder im Auslande begangen;

2. der Verbrecher ist ein Unterthan oder ein Ausländer;

3. der Verletzte ist ein Unterthan (oder auch der Preußische Staat
selbst) oder ein Ausländer (oder fremder Staat).

Die früheren Entwürfe hatten nun den Gegensatz von Inländern
und Ausländern hauptsächlich hervorgehoben; in jener Schrift (S. 9.)
aber wird nachgewiesen, daß es hier hauptsächlich auf den Gegensatz
von Inland und Ausland ankomme, und daß darin der eigentliche
Theilungsgrund zu suchen sei. So ist auch im Strafgesetzbuch ver-
fahren.

A. Die Preußischen Strafgesetze finden Anwendung
auf alle in Preußen begangene Verbrechen, Vergehen und
Uebertretungen, auch wenn der Thäter ein Ausländer ist.
Diese Vorschrift des Strafgesetzbuchs (§. 3.) beruht auf der reinen An-
wendung des Princips der Territorialität. "Unser Strafgesetz (heißt es
a. a. O. S. 9.) ist anzuwenden auf alle im Inlande begangenen,
strafbaren Handlungen, ohne Unterschied von wem und gegen wen
sie begangen werden mögen. Die Richtigkeit des Grundsatzes an sich
ist nie bezweifelt worden. Der Fremde, der unser Gebiet betritt, un-
terwirft sich unsern Strafgesetzen, wie unseren Polizei-Verordnungen.
Und dieser Satz bleibt richtig, selbst wenn er auf politische Verbrechen
bezogen wird, die gegen das Ausland gerichtet sind, d. h. in diesem
Fall eben nur dann, wenn wir in unseren Gesetzen eine Strafe dafür
finden." Das bezieht sich also namentlich auf die in §. 78. und 79.
vorgesehenen Fälle.

In der That ist die Gültigkeit dieses Satzes wohl allenthalben
anerkannt, x) und kann in seiner principiellen Richtigkeit nicht bezweifelt

v) Protokolle des Staatsraths, Sitzung vom 11. und 14. Dec. 1839.

w) Revision des Entwurfs des Strafgesetzbuchs von 1843. I.
S. 7-17.

x) Auch in England, dessen Hospitalität gegen Fremde mit Recht berühmt ist.

Einleitende Beſtimmungen.

nicht immer aufrecht erhalten worden ſind, ſo haben doch die Gründe
der ſpäteren Abänderungen in jenen Verhandlungen ſchon durchweg ihre
Ausführung und Vertretung gefunden. v) Die Monita gegen den nach
den Beſchlüſſen des Staatsraths redigirten Entwurf von 1843. ſind in
der Reviſionsſchrift von 1845. zuſammengeſtellt und geprüft worden,
und die meiſten Veränderungen, welche ſpäter beliebt worden ſind, haben
dort ihre nähere Begründung erhalten. w) Bei der folgenden Darſtellung
iſt daher auf dieſe Arbeit beſondere Rückſicht genommen worden. Dieß
bezieht ſich gleich auf die bei der Behandlung dieſer Lehre zu befolgenden
Methode. Es kommen hier nämlich drei Gegenſätze in Betracht:

1. ein Verbrechen iſt im Inlande oder im Auslande begangen;

2. der Verbrecher iſt ein Unterthan oder ein Ausländer;

3. der Verletzte iſt ein Unterthan (oder auch der Preußiſche Staat
ſelbſt) oder ein Ausländer (oder fremder Staat).

Die früheren Entwürfe hatten nun den Gegenſatz von Inländern
und Ausländern hauptſächlich hervorgehoben; in jener Schrift (S. 9.)
aber wird nachgewieſen, daß es hier hauptſächlich auf den Gegenſatz
von Inland und Ausland ankomme, und daß darin der eigentliche
Theilungsgrund zu ſuchen ſei. So iſt auch im Strafgeſetzbuch ver-
fahren.

A. Die Preußiſchen Strafgeſetze finden Anwendung
auf alle in Preußen begangene Verbrechen, Vergehen und
Uebertretungen, auch wenn der Thäter ein Ausländer iſt.
Dieſe Vorſchrift des Strafgeſetzbuchs (§. 3.) beruht auf der reinen An-
wendung des Princips der Territorialität. „Unſer Strafgeſetz (heißt es
a. a. O. S. 9.) iſt anzuwenden auf alle im Inlande begangenen,
ſtrafbaren Handlungen, ohne Unterſchied von wem und gegen wen
ſie begangen werden mögen. Die Richtigkeit des Grundſatzes an ſich
iſt nie bezweifelt worden. Der Fremde, der unſer Gebiet betritt, un-
terwirft ſich unſern Strafgeſetzen, wie unſeren Polizei-Verordnungen.
Und dieſer Satz bleibt richtig, ſelbſt wenn er auf politiſche Verbrechen
bezogen wird, die gegen das Ausland gerichtet ſind, d. h. in dieſem
Fall eben nur dann, wenn wir in unſeren Geſetzen eine Strafe dafür
finden.“ Das bezieht ſich alſo namentlich auf die in §. 78. und 79.
vorgeſehenen Fälle.

In der That iſt die Gültigkeit dieſes Satzes wohl allenthalben
anerkannt, x) und kann in ſeiner principiellen Richtigkeit nicht bezweifelt

v) Protokolle des Staatsraths, Sitzung vom 11. und 14. Dec. 1839.

w) Reviſion des Entwurfs des Strafgeſetzbuchs von 1843. I.
S. 7-17.

x) Auch in England, deſſen Hospitalität gegen Fremde mit Recht berühmt iſt.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0082" n="72"/><fw place="top" type="header">Einleitende Be&#x017F;timmungen.</fw><lb/>
nicht immer         aufrecht erhalten worden &#x017F;ind, &#x017F;o haben doch die Gründe<lb/>
der         &#x017F;päteren Abänderungen in jenen Verhandlungen &#x017F;chon durchweg         ihre<lb/>
Ausführung und Vertretung gefunden. <note place="foot" n="v)"><hi rendition="#g">Protokolle des Staatsraths</hi>, Sitzung vom 11. und 14. Dec. 1839.</note> Die Monita         gegen den nach<lb/>
den Be&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;en des Staatsraths         redigirten Entwurf von 1843. &#x017F;ind in<lb/>
der         Revi&#x017F;ions&#x017F;chrift von 1845. zu&#x017F;ammenge&#x017F;tellt und         geprüft worden,<lb/>
und die mei&#x017F;ten Veränderungen, welche &#x017F;päter         beliebt worden &#x017F;ind, haben<lb/>
dort ihre nähere Begründung erhalten. <note place="foot" n="w)"><hi rendition="#g">Revi&#x017F;ion des Entwurfs des           Strafge&#x017F;etzbuchs</hi> von 1843. I.<lb/>
S. 7-17.</note> Bei der folgenden         Dar&#x017F;tellung<lb/>
i&#x017F;t daher auf die&#x017F;e Arbeit         be&#x017F;ondere Rück&#x017F;icht genommen worden. Dieß<lb/>
bezieht &#x017F;ich         gleich auf die bei der Behandlung die&#x017F;er Lehre zu befolgenden<lb/>
Methode. Es         kommen hier nämlich drei Gegen&#x017F;ätze in Betracht:</p><lb/>
              <list>
                <item>1. ein Verbrechen i&#x017F;t im Inlande oder im Auslande begangen;</item><lb/>
                <item>2. der Verbrecher i&#x017F;t ein Unterthan oder ein Ausländer;</item><lb/>
                <item>3. der Verletzte i&#x017F;t ein Unterthan (oder auch der Preußi&#x017F;che          Staat<lb/>
&#x017F;elb&#x017F;t) oder ein Ausländer (oder fremder Staat).</item>
              </list><lb/>
              <p>Die früheren Entwürfe hatten nun den Gegen&#x017F;atz von Inländern<lb/>
und Ausländern         haupt&#x017F;ächlich hervorgehoben; in jener Schrift (S. 9.)<lb/>
aber wird         nachgewie&#x017F;en, daß es hier haupt&#x017F;ächlich auf den         Gegen&#x017F;atz<lb/>
von Inland und Ausland ankomme, und daß darin der         eigentliche<lb/>
Theilungsgrund zu &#x017F;uchen &#x017F;ei. So i&#x017F;t auch         im Strafge&#x017F;etzbuch ver-<lb/>
fahren.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">A.</hi><hi rendition="#g">Die Preußi&#x017F;chen Strafge&#x017F;etze finden          Anwendung<lb/>
auf alle in Preußen begangene Verbrechen, Vergehen und<lb/>
Uebertretungen,          auch wenn der Thäter ein Ausländer i&#x017F;t</hi>.<lb/>
Die&#x017F;e         Vor&#x017F;chrift des Strafge&#x017F;etzbuchs (§. 3.) beruht auf der reinen         An-<lb/>
wendung des Princips der Territorialität. &#x201E;Un&#x017F;er         Strafge&#x017F;etz (heißt es<lb/>
a. a. O. S. 9.) i&#x017F;t anzuwenden auf alle <hi rendition="#g">im Inlande</hi> begangenen,<lb/>
&#x017F;trafbaren Handlungen, ohne         Unter&#x017F;chied <hi rendition="#g">von wem</hi> und <hi rendition="#g">gegen         wen</hi><lb/>
&#x017F;ie begangen werden mögen. Die Richtigkeit des         Grund&#x017F;atzes an &#x017F;ich<lb/>
i&#x017F;t nie bezweifelt worden. Der         Fremde, der un&#x017F;er Gebiet betritt, un-<lb/>
terwirft &#x017F;ich         un&#x017F;ern Strafge&#x017F;etzen, wie un&#x017F;eren         Polizei-Verordnungen.<lb/>
Und die&#x017F;er Satz bleibt richtig,         &#x017F;elb&#x017F;t wenn er auf politi&#x017F;che Verbrechen<lb/>
bezogen wird,         die gegen das Ausland gerichtet &#x017F;ind, d. h. in die&#x017F;em<lb/>
Fall eben         nur dann, wenn wir in un&#x017F;eren Ge&#x017F;etzen eine Strafe         dafür<lb/>
finden.&#x201C; Das bezieht &#x017F;ich al&#x017F;o namentlich auf die         in §. 78. und 79.<lb/>
vorge&#x017F;ehenen Fälle.</p><lb/>
              <p>In der That i&#x017F;t die Gültigkeit die&#x017F;es Satzes wohl         allenthalben<lb/>
anerkannt,                    <note xml:id="note-0082" next="#note-0083" place="foot" n="x)">Auch in England, de&#x017F;&#x017F;en Hospitalität gegen           Fremde mit Recht berühmt i&#x017F;t.</note>  und kann in &#x017F;einer principiellen Richtigkeit nicht bezweifelt<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[72/0082] Einleitende Beſtimmungen. nicht immer aufrecht erhalten worden ſind, ſo haben doch die Gründe der ſpäteren Abänderungen in jenen Verhandlungen ſchon durchweg ihre Ausführung und Vertretung gefunden. v) Die Monita gegen den nach den Beſchlüſſen des Staatsraths redigirten Entwurf von 1843. ſind in der Reviſionsſchrift von 1845. zuſammengeſtellt und geprüft worden, und die meiſten Veränderungen, welche ſpäter beliebt worden ſind, haben dort ihre nähere Begründung erhalten. w) Bei der folgenden Darſtellung iſt daher auf dieſe Arbeit beſondere Rückſicht genommen worden. Dieß bezieht ſich gleich auf die bei der Behandlung dieſer Lehre zu befolgenden Methode. Es kommen hier nämlich drei Gegenſätze in Betracht: 1. ein Verbrechen iſt im Inlande oder im Auslande begangen; 2. der Verbrecher iſt ein Unterthan oder ein Ausländer; 3. der Verletzte iſt ein Unterthan (oder auch der Preußiſche Staat ſelbſt) oder ein Ausländer (oder fremder Staat). Die früheren Entwürfe hatten nun den Gegenſatz von Inländern und Ausländern hauptſächlich hervorgehoben; in jener Schrift (S. 9.) aber wird nachgewieſen, daß es hier hauptſächlich auf den Gegenſatz von Inland und Ausland ankomme, und daß darin der eigentliche Theilungsgrund zu ſuchen ſei. So iſt auch im Strafgeſetzbuch ver- fahren. A. Die Preußiſchen Strafgeſetze finden Anwendung auf alle in Preußen begangene Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen, auch wenn der Thäter ein Ausländer iſt. Dieſe Vorſchrift des Strafgeſetzbuchs (§. 3.) beruht auf der reinen An- wendung des Princips der Territorialität. „Unſer Strafgeſetz (heißt es a. a. O. S. 9.) iſt anzuwenden auf alle im Inlande begangenen, ſtrafbaren Handlungen, ohne Unterſchied von wem und gegen wen ſie begangen werden mögen. Die Richtigkeit des Grundſatzes an ſich iſt nie bezweifelt worden. Der Fremde, der unſer Gebiet betritt, un- terwirft ſich unſern Strafgeſetzen, wie unſeren Polizei-Verordnungen. Und dieſer Satz bleibt richtig, ſelbſt wenn er auf politiſche Verbrechen bezogen wird, die gegen das Ausland gerichtet ſind, d. h. in dieſem Fall eben nur dann, wenn wir in unſeren Geſetzen eine Strafe dafür finden.“ Das bezieht ſich alſo namentlich auf die in §. 78. und 79. vorgeſehenen Fälle. In der That iſt die Gültigkeit dieſes Satzes wohl allenthalben anerkannt, x) und kann in ſeiner principiellen Richtigkeit nicht bezweifelt v) Protokolle des Staatsraths, Sitzung vom 11. und 14. Dec. 1839. w) Reviſion des Entwurfs des Strafgeſetzbuchs von 1843. I. S. 7-17. x) Auch in England, deſſen Hospitalität gegen Fremde mit Recht berühmt iſt.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/82
Zitationshilfe:	Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851, S. 72. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/82>, abgerufen am 25.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.