Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Artikel XXI-XXVI.

verschiedenen Handlungen verwirkten Strafen vereinigt erkannt werden
soll, kann es geschehen, daß die Verhandlungen über die wichtigeren
Fälle in einer kaum zu rechtfertigenden Weise verzögert werden müßten,
wenn man dieselben bis zur Erledigung auch der geringfügigen An-
schuldigungen aufschieben wollte. Schon bei der Aufstellung des §. 56.
wurde es in der Kommission der zweiten Kammer vorbehalten, bei der
Berathung des Einführungsgesetzes auf diesen Gegenstand zurück zu
kommen, und eine dem praktischen Bedürfnisse entsprechende Bestimmung
zu treffen. k) Eine solche ist nun im Art. XXIII. gegeben; sie hat
zwar, namentlich insofern sie die Wiederaufnahme der Untersuchung in
das Ermessen der Staatsanwaltschaft stellt, manche Bedenken hervor-
gerufen; aber bei sorgfältiger Erwägung erschien doch immer diese Lö-
sung der Aufgabe als die angemessenste. l)

Artikel XXIV.

Wenn das Gesetz die Erhöhung oder Ermäßigung der Strafe von dem
Vorhandensein erschwerender oder mildernder Umstände abhängig macht, so
muß in Sachen, welche zur Kompetenz der Schwurgerichtshöfe gehören, auf
den Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten eine darauf be-
zügliche Frage den Geschworenen bei Strafe der Nichtigkeit vorgelegt werden.
Eine solche Frage kann den Geschworenen auch von Amtswegen vorgelegt
werden.

Artikel XXV.

Den Geschworenen sind geeigneten Falls eventuelle Fragen vorzulegen, ins-
besondere um festzustellen, ob der Angeklagte in Beziehung auf das Verbrechen
oder Vergehen, wegen dessen die Anklage gegen ihn erhoben ist, nicht wenig-
stens des Versuchs, der Theilnahme, der Begünstigung oder der Hehlerei
schuldig ist, oder ob er die Handlung, welche ihm die Anklageschrift als eine
vorsätzlich verübte zur Last legt, nicht wenigstens aus Fahrlässigkeit begangen
zu haben schuldig ist.

Artikel XXVI.

Darüber, ob die Voraussetzungen des Rückfalls vorhanden sind, entscheidet
der Schwurgerichtshof ohne Mitwirkung der Geschworenen.

I. Die in Art. XXIV. enthaltene Bestimmung entspricht so sehr
dem Wesen der Institution der Schwurgerichte und hängt namentlich
mit dem Systeme, welches das Gesetzbuch bei der Behandlung der mil-
dernden Umstände befolgt hat, m) so genau zusammen, daß dieselbe, auch

k) S. oben S. 210.

l) Bericht der Kommission der zweiten Kammer zu Art. XVIII. (XXIII.).
-- Bericht der Kommission der ersten Kammer ebendas.

m) S. oben S. 29-36.

Artikel XXI-XXVI.

verſchiedenen Handlungen verwirkten Strafen vereinigt erkannt werden
ſoll, kann es geſchehen, daß die Verhandlungen über die wichtigeren
Fälle in einer kaum zu rechtfertigenden Weiſe verzögert werden müßten,
wenn man dieſelben bis zur Erledigung auch der geringfügigen An-
ſchuldigungen aufſchieben wollte. Schon bei der Aufſtellung des §. 56.
wurde es in der Kommiſſion der zweiten Kammer vorbehalten, bei der
Berathung des Einführungsgeſetzes auf dieſen Gegenſtand zurück zu
kommen, und eine dem praktiſchen Bedürfniſſe entſprechende Beſtimmung
zu treffen. k) Eine ſolche iſt nun im Art. XXIII. gegeben; ſie hat
zwar, namentlich inſofern ſie die Wiederaufnahme der Unterſuchung in
das Ermeſſen der Staatsanwaltſchaft ſtellt, manche Bedenken hervor-
gerufen; aber bei ſorgfältiger Erwägung erſchien doch immer dieſe Lö-
ſung der Aufgabe als die angemeſſenſte. l)

Artikel XXIV.

Wenn das Geſetz die Erhöhung oder Ermäßigung der Strafe von dem
Vorhandenſein erſchwerender oder mildernder Umſtände abhängig macht, ſo
muß in Sachen, welche zur Kompetenz der Schwurgerichtshöfe gehören, auf
den Antrag der Staatsanwaltſchaft oder des Angeſchuldigten eine darauf be-
zügliche Frage den Geſchworenen bei Strafe der Nichtigkeit vorgelegt werden.
Eine ſolche Frage kann den Geſchworenen auch von Amtswegen vorgelegt
werden.

Artikel XXV.

Den Geſchworenen ſind geeigneten Falls eventuelle Fragen vorzulegen, ins-
beſondere um feſtzuſtellen, ob der Angeklagte in Beziehung auf das Verbrechen
oder Vergehen, wegen deſſen die Anklage gegen ihn erhoben iſt, nicht wenig-
ſtens des Verſuchs, der Theilnahme, der Begünſtigung oder der Hehlerei
ſchuldig iſt, oder ob er die Handlung, welche ihm die Anklageſchrift als eine
vorſätzlich verübte zur Laſt legt, nicht wenigſtens aus Fahrläſſigkeit begangen
zu haben ſchuldig iſt.

Artikel XXVI.

Darüber, ob die Vorausſetzungen des Rückfalls vorhanden ſind, entſcheidet
der Schwurgerichtshof ohne Mitwirkung der Geſchworenen.

I. Die in Art. XXIV. enthaltene Beſtimmung entſpricht ſo ſehr
dem Weſen der Inſtitution der Schwurgerichte und hängt namentlich
mit dem Syſteme, welches das Geſetzbuch bei der Behandlung der mil-
dernden Umſtände befolgt hat, m) ſo genau zuſammen, daß dieſelbe, auch

k) S. oben S. 210.

l) Bericht der Kommiſſion der zweiten Kammer zu Art. XVIII. (XXIII.).
— Bericht der Kommiſſion der erſten Kammer ebendaſ.

m) S. oben S. 29-36.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0635" n="625"/><fw place="top" type="header">Artikel XXI-XXVI.</fw><lb/>
ver&#x017F;chiedenen Handlungen         verwirkten Strafen vereinigt erkannt werden<lb/>
&#x017F;oll, kann es         ge&#x017F;chehen, daß die Verhandlungen über die wichtigeren<lb/>
Fälle in einer kaum zu         rechtfertigenden Wei&#x017F;e verzögert werden müßten,<lb/>
wenn man die&#x017F;elben         bis zur Erledigung auch der geringfügigen An-<lb/>
&#x017F;chuldigungen         auf&#x017F;chieben wollte. Schon bei der Auf&#x017F;tellung des §. 56.<lb/>
wurde es         in der Kommi&#x017F;&#x017F;ion der zweiten Kammer vorbehalten, bei         der<lb/>
Berathung des Einführungsge&#x017F;etzes auf die&#x017F;en         Gegen&#x017F;tand zurück zu<lb/>
kommen, und eine dem prakti&#x017F;chen         Bedürfni&#x017F;&#x017F;e ent&#x017F;prechende Be&#x017F;timmung<lb/>
zu         treffen. <note place="foot" n="k)">S. oben S. 210.</note> Eine &#x017F;olche         i&#x017F;t nun im Art. XXIII. gegeben; &#x017F;ie hat<lb/>
zwar, namentlich         in&#x017F;ofern &#x017F;ie die Wiederaufnahme der Unter&#x017F;uchung in<lb/>
das         Erme&#x017F;&#x017F;en der Staatsanwalt&#x017F;chaft &#x017F;tellt, manche         Bedenken hervor-<lb/>
gerufen; aber bei &#x017F;orgfältiger Erwägung er&#x017F;chien         doch immer die&#x017F;e Lö-<lb/>
&#x017F;ung der Aufgabe als die         angeme&#x017F;&#x017F;en&#x017F;te. <note place="foot" n="l)"><hi rendition="#g">Bericht der Kommi&#x017F;&#x017F;ion der zweiten Kammer</hi> zu Art. XVIII.          (XXIII.).<lb/>
&#x2014; <hi rendition="#g">Bericht der Kommi&#x017F;&#x017F;ion           der er&#x017F;ten Kammer</hi> ebenda&#x017F;.</note>        </p>
            </div>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head><hi rendition="#g">Artikel</hi> XXIV.</head><lb/>
            <div n="4">
              <head/>
              <p>Wenn das Ge&#x017F;etz die Erhöhung oder Ermäßigung der Strafe von         dem<lb/>
Vorhanden&#x017F;ein er&#x017F;chwerender oder mildernder         Um&#x017F;tände abhängig macht, &#x017F;o<lb/>
muß in Sachen, welche zur Kompetenz         der Schwurgerichtshöfe gehören, auf<lb/>
den Antrag der Staatsanwalt&#x017F;chaft oder         des Ange&#x017F;chuldigten eine darauf be-<lb/>
zügliche Frage den         Ge&#x017F;chworenen bei Strafe der Nichtigkeit vorgelegt werden.<lb/>
Eine         &#x017F;olche Frage kann den Ge&#x017F;chworenen auch von Amtswegen         vorgelegt<lb/>
werden.</p>
            </div>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head><hi rendition="#g">Artikel</hi> XXV.</head><lb/>
            <div n="4">
              <head/>
              <p>Den Ge&#x017F;chworenen &#x017F;ind geeigneten Falls eventuelle Fragen vorzulegen,         ins-<lb/>
be&#x017F;ondere um fe&#x017F;tzu&#x017F;tellen, ob der Angeklagte in         Beziehung auf das Verbrechen<lb/>
oder Vergehen, wegen de&#x017F;&#x017F;en die         Anklage gegen ihn erhoben i&#x017F;t, nicht wenig-<lb/>
&#x017F;tens des         Ver&#x017F;uchs, der Theilnahme, der Begün&#x017F;tigung oder der         Hehlerei<lb/>
&#x017F;chuldig i&#x017F;t, oder ob er die Handlung, welche ihm die         Anklage&#x017F;chrift als eine<lb/>
vor&#x017F;ätzlich verübte zur La&#x017F;t         legt, nicht wenig&#x017F;tens aus Fahrlä&#x017F;&#x017F;igkeit begangen<lb/>
zu         haben &#x017F;chuldig i&#x017F;t.</p>
            </div>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head><hi rendition="#g">Artikel</hi> XXVI.</head><lb/>
            <div n="4">
              <head/>
              <p>Darüber, ob die Voraus&#x017F;etzungen des Rückfalls vorhanden &#x017F;ind,         ent&#x017F;cheidet<lb/>
der Schwurgerichtshof ohne Mitwirkung der         Ge&#x017F;chworenen.</p><lb/>
              <milestone rendition="#hr" unit="section"/>
              <p>I. Die in Art. XXIV. enthaltene Be&#x017F;timmung ent&#x017F;pricht &#x017F;o         &#x017F;ehr<lb/>
dem We&#x017F;en der In&#x017F;titution der Schwurgerichte und         hängt namentlich<lb/>
mit dem Sy&#x017F;teme, welches das Ge&#x017F;etzbuch bei der         Behandlung der mil-<lb/>
dernden Um&#x017F;tände befolgt hat, <note place="foot" n="m)">          S. oben S. 29-36.</note> &#x017F;o genau zu&#x017F;ammen, daß die&#x017F;elbe,          auch<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[625/0635] Artikel XXI-XXVI. verſchiedenen Handlungen verwirkten Strafen vereinigt erkannt werden ſoll, kann es geſchehen, daß die Verhandlungen über die wichtigeren Fälle in einer kaum zu rechtfertigenden Weiſe verzögert werden müßten, wenn man dieſelben bis zur Erledigung auch der geringfügigen An- ſchuldigungen aufſchieben wollte. Schon bei der Aufſtellung des §. 56. wurde es in der Kommiſſion der zweiten Kammer vorbehalten, bei der Berathung des Einführungsgeſetzes auf dieſen Gegenſtand zurück zu kommen, und eine dem praktiſchen Bedürfniſſe entſprechende Beſtimmung zu treffen. k) Eine ſolche iſt nun im Art. XXIII. gegeben; ſie hat zwar, namentlich inſofern ſie die Wiederaufnahme der Unterſuchung in das Ermeſſen der Staatsanwaltſchaft ſtellt, manche Bedenken hervor- gerufen; aber bei ſorgfältiger Erwägung erſchien doch immer dieſe Lö- ſung der Aufgabe als die angemeſſenſte. l) Artikel XXIV. Wenn das Geſetz die Erhöhung oder Ermäßigung der Strafe von dem Vorhandenſein erſchwerender oder mildernder Umſtände abhängig macht, ſo muß in Sachen, welche zur Kompetenz der Schwurgerichtshöfe gehören, auf den Antrag der Staatsanwaltſchaft oder des Angeſchuldigten eine darauf be- zügliche Frage den Geſchworenen bei Strafe der Nichtigkeit vorgelegt werden. Eine ſolche Frage kann den Geſchworenen auch von Amtswegen vorgelegt werden. Artikel XXV. Den Geſchworenen ſind geeigneten Falls eventuelle Fragen vorzulegen, ins- beſondere um feſtzuſtellen, ob der Angeklagte in Beziehung auf das Verbrechen oder Vergehen, wegen deſſen die Anklage gegen ihn erhoben iſt, nicht wenig- ſtens des Verſuchs, der Theilnahme, der Begünſtigung oder der Hehlerei ſchuldig iſt, oder ob er die Handlung, welche ihm die Anklageſchrift als eine vorſätzlich verübte zur Laſt legt, nicht wenigſtens aus Fahrläſſigkeit begangen zu haben ſchuldig iſt. Artikel XXVI. Darüber, ob die Vorausſetzungen des Rückfalls vorhanden ſind, entſcheidet der Schwurgerichtshof ohne Mitwirkung der Geſchworenen. I. Die in Art. XXIV. enthaltene Beſtimmung entſpricht ſo ſehr dem Weſen der Inſtitution der Schwurgerichte und hängt namentlich mit dem Syſteme, welches das Geſetzbuch bei der Behandlung der mil- dernden Umſtände befolgt hat, m) ſo genau zuſammen, daß dieſelbe, auch k) S. oben S. 210. l) Bericht der Kommiſſion der zweiten Kammer zu Art. XVIII. (XXIII.). — Bericht der Kommiſſion der erſten Kammer ebendaſ. m) S. oben S. 29-36.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/635
Zitationshilfe:	Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851, S. 625. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/635>, abgerufen am 27.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.