Allgemeine Zeitung. Nr. 94. Augsburg, 3. April 1840.

scheint, aus Irland zurückgeeilt war, um dieser Verhandlung beiwohnen zu können. Irland, behauptete er, könne sich diese Bill, welche nicht nur fictive, sondern wirkliche Parlamentswähler von den Registern zu streichen, und somit das Irland ohnehin so stiefmütterlich zugemessene Wahlrecht noch mehr zu beeinträchtigen bezwecke, nicht aufbürden lassen. O'Connell Rede war heftig, und wurde von den Tories öfter mit Geschrei unterbrochen. Die Abstimmung entschied mit 250 gegen 234 Stimmen für die zweite Lesung der Bill. Die Tories frohlocken über dieses Ergebniß als eine neue Schlappe des Ministeriums, die Whigblätter versichern aber, die Schlacht sey noch nicht gewonnen. – Das Oberhaus vertagte sich, nachdem die Aufruhrbills für Heer und Flotte durch die Committee gegangen waren.

* Unterhaussitzung vom 27 März. Hr. Colquhoun richtete an den Staatssecretär des Auswärtigen einige Fragen über den englischen Handel mit Java und Sumatra, Lord Palmerstons Antwort war aber auf der Galerie nicht vernehmbar. Lord Ingestrie: „Kennt die Regierung die näheren Details eines Vorfalls auf den Sandwich-Inseln im Julius v. J.? Ein französisches Kriegsschiff, l'Artémise, unter den Befehlen des Capitäns Leclerc erschien vor einer dieser Inseln, und forderte gebieterisch die Errichtung einer katholischen Capelle im Hafenplatz, widrigenfalls binnen zwei Stunden die Blokade des Hafens verhängt werden sollte. Ich möchte wissen, ob über diesen Vorgang, und das Verhältniß der englischen und französischen Missionäre in jenen Gegenden zu einander, eine Correspondenz zwischen der englischen und französischen Regierung stattgefunden habe. Lord Palmerston: „Wir haben keine officielle Nachricht über den Vorfall.“ Hr. Hume stellt nun seine angekündigte Motion in Betreff der Apanage von 21,000 Pf. St., welche der König von Hannover als Herzog von Cumberland aus England bezieht. „Ich wundere mich,“ sprach er, „daß der König von Hannover nicht das edle Beispiel des Königs von Belgien nachgeahmt hat, welcher seit seiner Thronbesteigung nicht einen Shilling seiner englischen Apanage anrührt. Ich hatte gehofft, daß Ihrer Maj. Minister in dieser Hinsicht die Initiative ergreifen würden. Hätte man voraussehen können, daß der Herzog von Cumberland eines Tags den Thron von Hannover besteigen würde, so hätte das Land ihn sicherlich nicht so reich dotirt. Jetzt wo das Volk mit Abgaben bis zum Erdrücken belastet ist, und die Finanzen ein Deficit von nahebei drei Millionen zeigen, sollte man wahrhaftig jede Gelegenheit ergreifen, dem Land die Bürde etwas zu erleichtern. Ferne sey es von mir, bei meiner jetzigen Motion den Eingebungen eines politischen Parteigeistes zu gehorchen; ich habe bloß Ersparung und des Landes Wohl im Auge. Sollte der mögliche Fall eintreten, daß der König von Hannover bei seinen Lebzeiten nach England zurückkehrt, so mag ihm immerhin der Wiedereintritt in seine Apanage vorbehalten bleiben, so lange er aber Souverän eines andern Landes ist, schlage ich vor, die Auszahlung des Jahrgehaltes von 21,000 Pf. St. an denselben zu sistiren.“ Lord J. Russell: „Gegen diesen Antrag streitet von vornherein das schlagende Argument, daß das Parlament auf einen einmal gefaßten Beschluß nicht zurückkommen kann. Die Apanage des Herzogs von Cumberland ist auf die ganze Lebenszeit Sr. k. Hoh. votirt.“ Obrist Perceval: „Uebrigens ließe es sich auch unschwer beweisen, daß die Einkünfte des Herzogs von Cumberland nicht aus dem Lande gehen. Sie dienen zur Bestreitung der Kosten seines Palastes“ (Kew). Nach einigen weiteren Aeußerungen für und wider schritt man zur Abstimmung: Hrn. Hume's Antrag wurde mit 76 gegen dreiundsechzig Stimmen verworfen. Hr. Hume: „Ich ersuche jetzt die Regierung, uns ihre Politik gegenüber von Mehemed Ali kund zu geben, uns über die Verhältnisse aufzuklären, welche, wie es scheint, das gute Einverständniß zwischen Frankreich und England gestört haben. Meines Erachtens zweckt das Interventionssystem, wie es Ihrer Maj. Regierung beliebt, vielmehr darauf ab, den Krieg im Orient herauszufordern, als den Frieden zu wahren. Man hat Papiere über diese Frage auf den Tisch des Hauses niedergelegt, die wichtigsten aber, welche ein deutlicheres Licht auf die Sache geworfen haben würden, zurückbehalten. England hätte gegen Rußland nicht so viel gefälliges Entgegenkommen zeigen sollen, denn das hieß den russischen Vernichtungsplanen gegen das osmanische Reich beitreten. Erkläre uns das Ministerium den eigentlichen Zweck der Unterhaltung so beträchtlicher Streitkräfte und der Fortdauer eines Standes der Dinge, welcher unsere Handelsinteressen mehr und mehr bloßstellt. Die königliche Thronrede bei Eröffnung der Session sprach von der Eintracht unter den Mächten; ich frage, wo ist diese Eintracht? (Hört!) Alle Welt weiß, daß wenn nicht bereits ein brittisches Geschwader gen Alexandria gesegelt ist, um diese Stadt zu zerstören, die Ausführung dieses Plans bis jetzt nur durch die Energie und Festigkeit der Franzosen verhindert wurde. Die Collectivnote der fünf Mächte, hat man gesagt, garantire die Integrität des osmanischen Reichs. Ich habe in dieser Note vergebens eine solche Garantie gesucht. Ich sehe in dem von England gegen Aegypten eingehaltenen Verfahren nur die Ursache der Kälte, die zwischen uns und Frankreich eingetreten; – das ist der ganze Nutzen davon, denn in Rußland einen Freund der Türkei zu erblicken, das kann doch kaum irgend einem unsrer Staatsmänner im Ernst eingefallen seyn. Es ist hohe Zeit, daß man dem Parlament den Schleier eines geheimnißvollen Systems lüfte, das es näher kennen zu lernen gar sehr interessirt ist.“ Hr. Hume schließt mit dem Vorschlag einer Adresse an die Königin, um die Vorlegung der fehlenden wichtigen Papiere in dieser Sache zu erlangen. Sir R. Peel: „Auch ich bin der Meinung, daß der edle Viscount dem Haus einige Aufklärungen in dieser Sache schuldig sey. Vor Allem wären wir neugierig zu erfahren, ob man glücklich genug gewesen ist, die Ausgleichung der orientalischen Frage zu beschleunigen. Discretion ist ohne Zweifel die Pflicht eines Ministeriums, doch darf sie nicht so weit gehen, daß man das Parlament in völliger Unwissenheit läßt über die wichtigsten Fragen der auswärtigen Politik, wie die Angelegenheiten der Levante, die Verhältnisse mit Persien, die Gränzstreitigkeit mit den Vereinigten Staaten und unser Zerwürfniß mit China. Wäre hinsichtlich dieser letztern Macht das Parlament früher in das Geheimniß unsrer Lage eingeweiht worden, so hätte es der Regierung Ihrer Maj. wohl einige heilsame Rathschläge ertheilen können, und unsre Stellung würde zur Zeit keine so kritische seyn. (Hört!) Wenn der edle Viscount in der Vorlegung weiterer Urkunden durchaus eine Inconvenienz für den öffentlichen Dienst erblicken will, so werde ich zwar nicht darauf dringen, hoffe aber jedenfalls, daß er uns sagen werde, ob zur Lösung der großen türkisch-ägyptischen Frage irgend ein Fortschritt geschehen ist, oder nicht.“ Lord Palmerston: „Ich stehe nicht an zu erklären, daß die Mittheilung der verlangten Papiere dem öffentlichen Dienste sehr nachtheilig seyn könnte. Ohne in nähere Details eingehen zu können, füge ich bei, daß die über die orientalische Frage eröffneten Correspondenzen befriedigend sind.“ Hr. Ch. Buller: „Aber könnten wir denn nicht vernehmen, was eben jetzt in der Sache vorgeht, was der jetzige Stand derselben ist?“ Lord Palmerston: „Ich werde den Antrag des ehrenwerthen Mitglieds für Kilkenny nach Kräften bekämpfen,