Allgemeine Zeitung. Nr. 86. Augsburg, 26. März 1840.des Opiums betrifft, so hab' ich darüber keine weitere Kunde, als die in den vorgelegten Papieren enthaltene." (Sir J. Graham hatte nämlich die Angabe einiger Journale erwähnt, der größere Theil des ausgehändigten Opiums sey von den Chinesen gar nicht zerstört, sondern an die kaiserliche Regierung in Peking abgeliefert worden.) Hr. J. A. Smith: "Da die in Indien vor sich gehenden Marine- und Militärrüstungen jetzt allgemein bekannt sind, und wegen der Dinge, die da kommen sollen, große Spannung herrscht, so kann uns der edle Lord nunmehr wohl sagen, was der eigentliche Zweck der Expedition seyn und wann sie vor sich gehen wird." Lord Palmerston: "Ich beziehe mich auf meine neuliche Antwort. Ich habe gesagt, eine Kriegserklärung von Seite des Generalgouverneurs von Indien habe nicht stattgefunden, und die letzten officiellen Depeschen aus Indien bestätigen dieß. Die nach Indien übermachten Befehle der Regierung lauteten dahin, eine gewisse Land- und Seemacht in Bereitschaft zu setzen. Den Zweck dieser Rüstungen kann ich nur sehr im Allgemeinen angeben. Erstens gilt es, Genugthuung zu erlangen für die von der chinesischen Regierung dem Handelsoberaufseher und den Unterthanen Ihrer Maj. in China zugefügten Beleidigungen; zweitens eine Entschädigung für unsere durch die chinesischen Behörden zu Verlust gekommenen Kaufleute; drittens eine sichere Bürgschaft, daß in Zukunft Personen und Eigenthum der nach China handelnden Engländer gegen Beleidigung und Beschädigung geschützt seyn, deßgleichen unser Handel auf einem geziemenden Fuß aufrecht erhalten werden soll." Die Sitzung, in welcher wiederholte Beschwerden des brittischen Handelsstandes über die Stade-Zölle auf der Elbe zur Verhandlung kommen sollten, dauerte fort. Frankreich. Paris, 21 März. Die Vermählung des Herzogs von Nemours soll, dem Capitole zufolge, am 1 Mai stattfinden. (Moniteur.) Der Seepräfect an den Seeminister. Toulon, 20 März, halb 11 Uhr. Marschall Valee sollte am 12 von Belida aufbrechen und am 14 in der Nähe von Scherschell eintreffen, das ohne Zweifel am 15 besetzt worden seyn wird, wenn der am 13 eingetretene Regen seinen Marsch nicht aufgehalten hat. General d'Houtetot, mit der Colonne des rechten, und General Duvivier mit der des linken Flügels sollten, der eine längs der Höhen des Sahel, der andere am Fuße des Atlas folgen, und beide in ihrer Bewegung nach der des Centrums sich richten. Der Kriegsminister hat einen der ausgezeichnetsten Künstler beauftragt, nach Masagran zu reisen, um dort den Schauplatz der glorreichen Vertheidigung gegen Abd-El-Kaders Araber aufzunehmen, und diese Waffenthat auf einem großen Gemälde wiederzugeben, das seinen Platz im Museum von Versailles erhalten wird. In Paris lief das falsche Gerücht vom Tod des Königs von Hannover um. Der Courrier francais versichert sogar, die französische Regierung habe die Nachricht durch den Telegraphen erhalten und meint, dieß stimme mit einer Bemerkung der Hannover'schen Zeitung vor einigen Tagen überein, daß der König keine Audienz mehr gebe! Dem Siecle zufolge erfolgte von Seite des am 18 März in der Commission anwesenden Ministers des Innern und des Conseilpräsidenten die Erklärung, daß die zur Beaufsichtigung der Complotte, der geheimen Gesellschaften, der Intriguen zu Gunsten des Herzogs von Bordeaux, Ludwig Bonaparte's und des Don Carlos erforderlichen Kosten die verlangte Million absorbiren würden. Zugleich ward die förmlichste Erklärung wiederholt, durchaus nichts zur Bestechung der Pariser und Departementalpresse verwenden zu wollen. Sollte das Ministerium zur Unterstützung der Erörterung aus dem Gesichtspunkte der Regierung eines Organs bedürfen, so würde es dieß laut bekennen, und nöthigenfalls über die von ihm aufgewendete Summe Rechenschaft ablegen. Auf die Frage des Hrn. v. Lamartine, ob nicht einige Fonds auf Bezahlung einer ausländischen Presse verwendet würden, um ihre Gunst für die ministerielle Meinung zu gewinnen, fiel die Antwort der beiden Minister verneinend aus. (Messager.) Die Commission der geheimen Fonds hat sich am 20 März um 3 Uhr versammelt und den Bericht des Hrn. Berville gehört. Es fand nur wenig Erörterung statt, und es kamen bloß einige Bemerkungen über mehrere Ausdrücke des Berichts vor. Die Commission hat beschlossen, den Bericht am 21 in der Kammer niederzulegen, so daß dann die Erörterung am 23 oder 24 beginnen kann. [irrelevantes Material] Zu der Sitzung der Deputirtenkammer am 21 März fand großer Zudrang des Publicums statt. Alle öffentlichen und vorbehaltenen Galerien waren gefüllt, nur die des diplomatischen Corps war leer. Auf der Ministerbank waren die HH. Pelet (de la Lozere), Vivien und Jaubert, um welche viele Deputirte sich versammelt hatten. Hr. Berville erstattete den Commissionsbericht über den Gesetzesentwurf, die geheime Fonds betreffend. Es heißt darin unter Anderm: "In wie weit kann der Gebrauch der geheimen Fonds als Regierungsmittel zugelassen werden? In wie weit rechtfertigen die öffentlichen Ereignisse deren Bewilligung? Man verlangt von Ihnen einen Beweis des Vertrauens, eine politische Manifestation. Es handelt sich um Lösung einer Cabinetsfrage. In Bezug auf die Fonds selbst hatte das Cabinet vom 12 Mai ein gutes Beispiel gegeben, indem es eine Verminderung derselben vorschlug. Das neue Cabinet hat dieselbe lobenswerthe Bahn eingeschlagen. Der Minister hat sogar erklärt, daß er noch 60,000 Fr. in Casse habe, deren Verwendung jedoch bereits vorausgesehen sey. In Betreff der Existenz des Cabinets wird die Bewilligung der geheimen Fonds ein politischer Act. Die Lage des Ministeriums zwischen Parteien von verschiedenen Tendenzen, die man einander nähern kann, scheint günstig. Man darf sich nicht verbergen, daß die letzten Wahlen, welche die Majorität der Linken mehr als sonst genähert haben, der Richtung der Minister entsprechen. Sie werden eine Auflösung vermeiden, die mit einer unseligen Aufregung des Landes verbunden seyn würde. Die Bewilligung der geheimen Fonds erschien daher Ihrer Commission als eine Maaßregel guter Politik. (Links: Sehr gut!) ... Was man auch sagen mag, so läßt sich eine ehrenwerthe Aussöhnung auf dem neutralen Gebiete des linken Centrums zwischen den gemäßigten Meinungen zu Stande bringen. Ist es nicht besser, diesen Entschluß zu fassen, als eine neue Krise ohne vorherzusehende Lösung hervorzurufen? Gleichwohl gäbe es noch etwas Traurigeres, als eine neue Krise, nämlich die Verlängerung des für alle Interessen, hauptsächlich aber für die Regierung verhängnißvollen Zustandes der Ungewißheit. Die großen politischen Gesellschaften bedürfen einer starken Staatsgewalt, und das lange Zaudern kann diese nur zum Schaden Aller schwächen. Es ist für Frankreich von Wichtigkeit, daß das gegenwärtige Cabinet sein Urtheil sobald wie möglich erhalte; denn Frankreich muß regirt werden. Diesen Wunsch glaubt Ihnen die Majorität Ihrer Commission zum Schlusse ausdrücken zu müssen, und schlägt Ihnen die bloße und einfache Annahme des Gesetzesentwurfs vor." Auf die Verlesung dieses Berichts folgt lange Bewegung. Der Präsident fragt dann die Kammer über des Opiums betrifft, so hab' ich darüber keine weitere Kunde, als die in den vorgelegten Papieren enthaltene.“ (Sir J. Graham hatte nämlich die Angabe einiger Journale erwähnt, der größere Theil des ausgehändigten Opiums sey von den Chinesen gar nicht zerstört, sondern an die kaiserliche Regierung in Peking abgeliefert worden.) Hr. J. A. Smith: „Da die in Indien vor sich gehenden Marine- und Militärrüstungen jetzt allgemein bekannt sind, und wegen der Dinge, die da kommen sollen, große Spannung herrscht, so kann uns der edle Lord nunmehr wohl sagen, was der eigentliche Zweck der Expedition seyn und wann sie vor sich gehen wird.“ Lord Palmerston: „Ich beziehe mich auf meine neuliche Antwort. Ich habe gesagt, eine Kriegserklärung von Seite des Generalgouverneurs von Indien habe nicht stattgefunden, und die letzten officiellen Depeschen aus Indien bestätigen dieß. Die nach Indien übermachten Befehle der Regierung lauteten dahin, eine gewisse Land- und Seemacht in Bereitschaft zu setzen. Den Zweck dieser Rüstungen kann ich nur sehr im Allgemeinen angeben. Erstens gilt es, Genugthuung zu erlangen für die von der chinesischen Regierung dem Handelsoberaufseher und den Unterthanen Ihrer Maj. in China zugefügten Beleidigungen; zweitens eine Entschädigung für unsere durch die chinesischen Behörden zu Verlust gekommenen Kaufleute; drittens eine sichere Bürgschaft, daß in Zukunft Personen und Eigenthum der nach China handelnden Engländer gegen Beleidigung und Beschädigung geschützt seyn, deßgleichen unser Handel auf einem geziemenden Fuß aufrecht erhalten werden soll.“ Die Sitzung, in welcher wiederholte Beschwerden des brittischen Handelsstandes über die Stade-Zölle auf der Elbe zur Verhandlung kommen sollten, dauerte fort. Frankreich. Paris, 21 März. Die Vermählung des Herzogs von Nemours soll, dem Capitole zufolge, am 1 Mai stattfinden. (Moniteur.) Der Seepräfect an den Seeminister. Toulon, 20 März, halb 11 Uhr. Marschall Valée sollte am 12 von Belida aufbrechen und am 14 in der Nähe von Scherschell eintreffen, das ohne Zweifel am 15 besetzt worden seyn wird, wenn der am 13 eingetretene Regen seinen Marsch nicht aufgehalten hat. General d'Houtetot, mit der Colonne des rechten, und General Duvivier mit der des linken Flügels sollten, der eine längs der Höhen des Sahel, der andere am Fuße des Atlas folgen, und beide in ihrer Bewegung nach der des Centrums sich richten. Der Kriegsminister hat einen der ausgezeichnetsten Künstler beauftragt, nach Masagran zu reisen, um dort den Schauplatz der glorreichen Vertheidigung gegen Abd-El-Kaders Araber aufzunehmen, und diese Waffenthat auf einem großen Gemälde wiederzugeben, das seinen Platz im Museum von Versailles erhalten wird. In Paris lief das falsche Gerücht vom Tod des Königs von Hannover um. Der Courrier français versichert sogar, die französische Regierung habe die Nachricht durch den Telegraphen erhalten und meint, dieß stimme mit einer Bemerkung der Hannover'schen Zeitung vor einigen Tagen überein, daß der König keine Audienz mehr gebe! Dem Siècle zufolge erfolgte von Seite des am 18 März in der Commission anwesenden Ministers des Innern und des Conseilpräsidenten die Erklärung, daß die zur Beaufsichtigung der Complotte, der geheimen Gesellschaften, der Intriguen zu Gunsten des Herzogs von Bordeaux, Ludwig Bonaparte's und des Don Carlos erforderlichen Kosten die verlangte Million absorbiren würden. Zugleich ward die förmlichste Erklärung wiederholt, durchaus nichts zur Bestechung der Pariser und Departementalpresse verwenden zu wollen. Sollte das Ministerium zur Unterstützung der Erörterung aus dem Gesichtspunkte der Regierung eines Organs bedürfen, so würde es dieß laut bekennen, und nöthigenfalls über die von ihm aufgewendete Summe Rechenschaft ablegen. Auf die Frage des Hrn. v. Lamartine, ob nicht einige Fonds auf Bezahlung einer ausländischen Presse verwendet würden, um ihre Gunst für die ministerielle Meinung zu gewinnen, fiel die Antwort der beiden Minister verneinend aus. (Messager.) Die Commission der geheimen Fonds hat sich am 20 März um 3 Uhr versammelt und den Bericht des Hrn. Berville gehört. Es fand nur wenig Erörterung statt, und es kamen bloß einige Bemerkungen über mehrere Ausdrücke des Berichts vor. Die Commission hat beschlossen, den Bericht am 21 in der Kammer niederzulegen, so daß dann die Erörterung am 23 oder 24 beginnen kann. [irrelevantes Material] Zu der Sitzung der Deputirtenkammer am 21 März fand großer Zudrang des Publicums statt. Alle öffentlichen und vorbehaltenen Galerien waren gefüllt, nur die des diplomatischen Corps war leer. Auf der Ministerbank waren die HH. Pelet (de la Lozère), Vivien und Jaubert, um welche viele Deputirte sich versammelt hatten. Hr. Berville erstattete den Commissionsbericht über den Gesetzesentwurf, die geheime Fonds betreffend. Es heißt darin unter Anderm: „In wie weit kann der Gebrauch der geheimen Fonds als Regierungsmittel zugelassen werden? In wie weit rechtfertigen die öffentlichen Ereignisse deren Bewilligung? Man verlangt von Ihnen einen Beweis des Vertrauens, eine politische Manifestation. Es handelt sich um Lösung einer Cabinetsfrage. In Bezug auf die Fonds selbst hatte das Cabinet vom 12 Mai ein gutes Beispiel gegeben, indem es eine Verminderung derselben vorschlug. Das neue Cabinet hat dieselbe lobenswerthe Bahn eingeschlagen. Der Minister hat sogar erklärt, daß er noch 60,000 Fr. in Casse habe, deren Verwendung jedoch bereits vorausgesehen sey. In Betreff der Existenz des Cabinets wird die Bewilligung der geheimen Fonds ein politischer Act. Die Lage des Ministeriums zwischen Parteien von verschiedenen Tendenzen, die man einander nähern kann, scheint günstig. Man darf sich nicht verbergen, daß die letzten Wahlen, welche die Majorität der Linken mehr als sonst genähert haben, der Richtung der Minister entsprechen. Sie werden eine Auflösung vermeiden, die mit einer unseligen Aufregung des Landes verbunden seyn würde. Die Bewilligung der geheimen Fonds erschien daher Ihrer Commission als eine Maaßregel guter Politik. (Links: Sehr gut!) ... Was man auch sagen mag, so läßt sich eine ehrenwerthe Aussöhnung auf dem neutralen Gebiete des linken Centrums zwischen den gemäßigten Meinungen zu Stande bringen. Ist es nicht besser, diesen Entschluß zu fassen, als eine neue Krise ohne vorherzusehende Lösung hervorzurufen? Gleichwohl gäbe es noch etwas Traurigeres, als eine neue Krise, nämlich die Verlängerung des für alle Interessen, hauptsächlich aber für die Regierung verhängnißvollen Zustandes der Ungewißheit. Die großen politischen Gesellschaften bedürfen einer starken Staatsgewalt, und das lange Zaudern kann diese nur zum Schaden Aller schwächen. Es ist für Frankreich von Wichtigkeit, daß das gegenwärtige Cabinet sein Urtheil sobald wie möglich erhalte; denn Frankreich muß regirt werden. Diesen Wunsch glaubt Ihnen die Majorität Ihrer Commission zum Schlusse ausdrücken zu müssen, und schlägt Ihnen die bloße und einfache Annahme des Gesetzesentwurfs vor.“ Auf die Verlesung dieses Berichts folgt lange Bewegung. Der Präsident fragt dann die Kammer über <TEI> <text> <body> <div n="1"> <div type="jArticle" n="2"> <p><pb facs="#f0002" n="0682"/> des Opiums betrifft, so hab' ich darüber keine weitere Kunde, als die in den vorgelegten Papieren enthaltene.“ (Sir J. Graham hatte nämlich die Angabe einiger Journale erwähnt, der größere Theil des ausgehändigten Opiums sey von den Chinesen gar nicht zerstört, sondern an die kaiserliche Regierung in Peking abgeliefert worden.) Hr. J. 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Erstens gilt es, Genugthuung zu erlangen für die von der chinesischen Regierung dem Handelsoberaufseher und den Unterthanen Ihrer Maj. in China zugefügten Beleidigungen; zweitens eine Entschädigung für unsere durch die chinesischen Behörden zu Verlust gekommenen Kaufleute; drittens eine sichere Bürgschaft, daß in Zukunft Personen und Eigenthum der nach China handelnden Engländer gegen Beleidigung und Beschädigung geschützt seyn, deßgleichen unser Handel auf einem geziemenden Fuß aufrecht erhalten werden soll.“ Die Sitzung, in welcher wiederholte Beschwerden des brittischen Handelsstandes über die Stade-Zölle auf der Elbe zur Verhandlung kommen sollten, dauerte fort.</p><lb/> </div> </div><lb/> <div n="1"> <head> <hi rendition="#b">Frankreich.</hi> </head><lb/> <div type="jArticle" n="2"> <dateline><hi rendition="#b">Paris,</hi> 21 März.</dateline> <p/><lb/> <p>Die Vermählung des Herzogs von Nemours soll, dem <hi rendition="#g">Capitole</hi> zufolge, am 1 Mai stattfinden.</p><lb/> <p>(<hi rendition="#g">Moniteur</hi>.) 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In Bezug auf die Fonds selbst hatte das Cabinet vom 12 Mai ein gutes Beispiel gegeben, indem es eine Verminderung derselben vorschlug. Das neue Cabinet hat dieselbe lobenswerthe Bahn eingeschlagen. Der Minister hat sogar erklärt, daß er noch 60,000 Fr. in Casse habe, deren Verwendung jedoch bereits vorausgesehen sey. In Betreff der Existenz des Cabinets wird die Bewilligung der geheimen Fonds ein politischer Act. Die Lage des Ministeriums zwischen Parteien von verschiedenen Tendenzen, die man einander nähern kann, scheint günstig. Man darf sich nicht verbergen, daß die letzten Wahlen, welche die Majorität der Linken mehr als sonst genähert haben, der Richtung der Minister entsprechen. Sie werden eine Auflösung vermeiden, die mit einer unseligen Aufregung des Landes verbunden seyn würde. Die Bewilligung der geheimen Fonds erschien daher Ihrer Commission als eine Maaßregel guter Politik. (Links: Sehr gut!) ... Was man auch sagen mag, so läßt sich eine ehrenwerthe Aussöhnung auf dem neutralen Gebiete des linken Centrums zwischen den gemäßigten Meinungen zu Stande bringen. Ist es nicht besser, diesen Entschluß zu fassen, als eine neue Krise ohne vorherzusehende Lösung hervorzurufen? Gleichwohl gäbe es noch etwas Traurigeres, als eine neue Krise, nämlich die Verlängerung des für alle Interessen, hauptsächlich aber für die Regierung verhängnißvollen Zustandes der Ungewißheit. Die großen politischen Gesellschaften bedürfen einer starken Staatsgewalt, und das lange Zaudern kann diese nur zum Schaden Aller schwächen. Es ist für Frankreich von Wichtigkeit, daß das gegenwärtige Cabinet sein Urtheil sobald wie möglich erhalte; denn Frankreich muß regirt werden. Diesen Wunsch glaubt Ihnen die Majorität Ihrer Commission zum Schlusse ausdrücken zu müssen, und schlägt Ihnen die bloße und einfache Annahme des Gesetzesentwurfs vor.“ Auf die Verlesung dieses Berichts folgt lange Bewegung. 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des Opiums betrifft, so hab' ich darüber keine weitere Kunde, als die in den vorgelegten Papieren enthaltene.“ (Sir J. Graham hatte nämlich die Angabe einiger Journale erwähnt, der größere Theil des ausgehändigten Opiums sey von den Chinesen gar nicht zerstört, sondern an die kaiserliche Regierung in Peking abgeliefert worden.) Hr. J. A. Smith: „Da die in Indien vor sich gehenden Marine- und Militärrüstungen jetzt allgemein bekannt sind, und wegen der Dinge, die da kommen sollen, große Spannung herrscht, so kann uns der edle Lord nunmehr wohl sagen, was der eigentliche Zweck der Expedition seyn und wann sie vor sich gehen wird.“ Lord Palmerston: „Ich beziehe mich auf meine neuliche Antwort. Ich habe gesagt, eine Kriegserklärung von Seite des Generalgouverneurs von Indien habe nicht stattgefunden, und die letzten officiellen Depeschen aus Indien bestätigen dieß. Die nach Indien übermachten Befehle der Regierung lauteten dahin, eine gewisse Land- und Seemacht in Bereitschaft zu setzen. Den Zweck dieser Rüstungen kann ich nur sehr im Allgemeinen angeben. Erstens gilt es, Genugthuung zu erlangen für die von der chinesischen Regierung dem Handelsoberaufseher und den Unterthanen Ihrer Maj. in China zugefügten Beleidigungen; zweitens eine Entschädigung für unsere durch die chinesischen Behörden zu Verlust gekommenen Kaufleute; drittens eine sichere Bürgschaft, daß in Zukunft Personen und Eigenthum der nach China handelnden Engländer gegen Beleidigung und Beschädigung geschützt seyn, deßgleichen unser Handel auf einem geziemenden Fuß aufrecht erhalten werden soll.“ Die Sitzung, in welcher wiederholte Beschwerden des brittischen Handelsstandes über die Stade-Zölle auf der Elbe zur Verhandlung kommen sollten, dauerte fort.
Frankreich.
Paris, 21 März.
Die Vermählung des Herzogs von Nemours soll, dem Capitole zufolge, am 1 Mai stattfinden.
(Moniteur.) Der Seepräfect an den Seeminister. Toulon, 20 März, halb 11 Uhr. Marschall Valée sollte am 12 von Belida aufbrechen und am 14 in der Nähe von Scherschell eintreffen, das ohne Zweifel am 15 besetzt worden seyn wird, wenn der am 13 eingetretene Regen seinen Marsch nicht aufgehalten hat. General d'Houtetot, mit der Colonne des rechten, und General Duvivier mit der des linken Flügels sollten, der eine längs der Höhen des Sahel, der andere am Fuße des Atlas folgen, und beide in ihrer Bewegung nach der des Centrums sich richten.
Der Kriegsminister hat einen der ausgezeichnetsten Künstler beauftragt, nach Masagran zu reisen, um dort den Schauplatz der glorreichen Vertheidigung gegen Abd-El-Kaders Araber aufzunehmen, und diese Waffenthat auf einem großen Gemälde wiederzugeben, das seinen Platz im Museum von Versailles erhalten wird.
In Paris lief das falsche Gerücht vom Tod des Königs von Hannover um. Der Courrier français versichert sogar, die französische Regierung habe die Nachricht durch den Telegraphen erhalten und meint, dieß stimme mit einer Bemerkung der Hannover'schen Zeitung vor einigen Tagen überein, daß der König keine Audienz mehr gebe!
Dem Siècle zufolge erfolgte von Seite des am 18 März in der Commission anwesenden Ministers des Innern und des Conseilpräsidenten die Erklärung, daß die zur Beaufsichtigung der Complotte, der geheimen Gesellschaften, der Intriguen zu Gunsten des Herzogs von Bordeaux, Ludwig Bonaparte's und des Don Carlos erforderlichen Kosten die verlangte Million absorbiren würden. Zugleich ward die förmlichste Erklärung wiederholt, durchaus nichts zur Bestechung der Pariser und Departementalpresse verwenden zu wollen. Sollte das Ministerium zur Unterstützung der Erörterung aus dem Gesichtspunkte der Regierung eines Organs bedürfen, so würde es dieß laut bekennen, und nöthigenfalls über die von ihm aufgewendete Summe Rechenschaft ablegen. Auf die Frage des Hrn. v. Lamartine, ob nicht einige Fonds auf Bezahlung einer ausländischen Presse verwendet würden, um ihre Gunst für die ministerielle Meinung zu gewinnen, fiel die Antwort der beiden Minister verneinend aus.
(Messager.) Die Commission der geheimen Fonds hat sich am 20 März um 3 Uhr versammelt und den Bericht des Hrn. Berville gehört. Es fand nur wenig Erörterung statt, und es kamen bloß einige Bemerkungen über mehrere Ausdrücke des Berichts vor. Die Commission hat beschlossen, den Bericht am 21 in der Kammer niederzulegen, so daß dann die Erörterung am 23 oder 24 beginnen kann.
_ Zu der Sitzung der Deputirtenkammer am 21 März fand großer Zudrang des Publicums statt. Alle öffentlichen und vorbehaltenen Galerien waren gefüllt, nur die des diplomatischen Corps war leer. Auf der Ministerbank waren die HH. Pelet (de la Lozère), Vivien und Jaubert, um welche viele Deputirte sich versammelt hatten. Hr. Berville erstattete den Commissionsbericht über den Gesetzesentwurf, die geheime Fonds betreffend. Es heißt darin unter Anderm: „In wie weit kann der Gebrauch der geheimen Fonds als Regierungsmittel zugelassen werden? In wie weit rechtfertigen die öffentlichen Ereignisse deren Bewilligung? Man verlangt von Ihnen einen Beweis des Vertrauens, eine politische Manifestation. Es handelt sich um Lösung einer Cabinetsfrage. In Bezug auf die Fonds selbst hatte das Cabinet vom 12 Mai ein gutes Beispiel gegeben, indem es eine Verminderung derselben vorschlug. Das neue Cabinet hat dieselbe lobenswerthe Bahn eingeschlagen. Der Minister hat sogar erklärt, daß er noch 60,000 Fr. in Casse habe, deren Verwendung jedoch bereits vorausgesehen sey. In Betreff der Existenz des Cabinets wird die Bewilligung der geheimen Fonds ein politischer Act. Die Lage des Ministeriums zwischen Parteien von verschiedenen Tendenzen, die man einander nähern kann, scheint günstig. Man darf sich nicht verbergen, daß die letzten Wahlen, welche die Majorität der Linken mehr als sonst genähert haben, der Richtung der Minister entsprechen. Sie werden eine Auflösung vermeiden, die mit einer unseligen Aufregung des Landes verbunden seyn würde. Die Bewilligung der geheimen Fonds erschien daher Ihrer Commission als eine Maaßregel guter Politik. (Links: Sehr gut!) ... Was man auch sagen mag, so läßt sich eine ehrenwerthe Aussöhnung auf dem neutralen Gebiete des linken Centrums zwischen den gemäßigten Meinungen zu Stande bringen. Ist es nicht besser, diesen Entschluß zu fassen, als eine neue Krise ohne vorherzusehende Lösung hervorzurufen? Gleichwohl gäbe es noch etwas Traurigeres, als eine neue Krise, nämlich die Verlängerung des für alle Interessen, hauptsächlich aber für die Regierung verhängnißvollen Zustandes der Ungewißheit. Die großen politischen Gesellschaften bedürfen einer starken Staatsgewalt, und das lange Zaudern kann diese nur zum Schaden Aller schwächen. Es ist für Frankreich von Wichtigkeit, daß das gegenwärtige Cabinet sein Urtheil sobald wie möglich erhalte; denn Frankreich muß regirt werden. Diesen Wunsch glaubt Ihnen die Majorität Ihrer Commission zum Schlusse ausdrücken zu müssen, und schlägt Ihnen die bloße und einfache Annahme des Gesetzesentwurfs vor.“ Auf die Verlesung dieses Berichts folgt lange Bewegung. Der Präsident fragt dann die Kammer über
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Zitationshilfe: | Allgemeine Zeitung. Nr. 86. Augsburg, 26. März 1840, S. 0682. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/augsburgerallgemeine_086_18400326/2>, abgerufen am 15.08.2024. |