Allgemeine Zeitung. Nr. 81. Augsburg, 21. März 1840.

Berichte an die Kammer „ihr Bedauern“ über das Verfahren der Regierung in dieser Angelegenheit aus, doch waren ihre Glieder hierin nicht einstimmig gewesen. Der beste juristische Kopf unter ihnen hatte sich vielmehr für die Legalität dieses Verfahrens ausgesprochen. Als die öffentlichen Debatten begannen, hielt der Kriegsminister es für nöthig, die Maaßregel des Cabinets ausführlich zu vertheidigen, was dann der Anlaß zu Debatten wurde, die eine ernstere Wendung nahmen, als man anfangs vermuthete. Ein Oppositionsglied (Dumortier) machte nämlich die Motion zu der Erklärung: „Die Kammer habe mit Bedauern das Verfahren der Regierung in der Sache des Generals Vardersmissen gesehen.“ Ohne die Gewandtheit des Ministers de Theux wäre es vielleicht gleich zu einer Abstimmung gekommen, die das Cabinet umgeworfen hätte, denn viele Glieder, sonst Anhänger der Minister, schienen die hinter der Motion verborgene Absicht der Opposition nicht zu merken. In der gestrigen Sitzung erklärte nun aber Hr. de Theux wiederholt, die Minister würden die Annahme der Motion als einen Tadel ansehen, den sie nicht anzunehmen gesonnen seyen, und selbst als der Urheber derselben seinen Antrag dahin änderte, daß nur der Gehalt des Generals Vandersmissen verweigert werde, erklärte der Minister, auch hierin würde das Cabinet denselben Tadel erblicken, und nie werde es darein willigen, sich in eine Stellung versetzt zu sehen, welche die Regierung nöthigte, den General vor die Gerichte zu schicken. So steht also die Existenz des Ministeriums wirklich auf dem Spiele. Bis zu diesem Augenblicke, halb 4 Uhr Nachmittags, sind die Debatten noch zu keinem Schlusse gekommen.

Ueber Paris ^*) erhalten wir neuere Berichte aus Brüssel bis zum 14 März Abends 5 Uhr. Das Ministerium blieb trotz seiner Drohung in der Minorität. Selbst Hr. v. Merode hatte den Schritt des Ministeriums als ein höchst leichtsinniges Preisgeben der ganzen Grundlage der Armee genannt. Ihm trat Hr. v. Brouckère bei; eben so Hr. d'Huart, der ehemalige Minister, welcher Dumortiers Antrag dahin modificirte, daß einfach die Besoldung des Generals Vandersmissen in dem Budget gestrichen werde. Diesen Antrag erklärten die Minister für gleich feindselig wie den ursprünglichen, und sie würden dieselben Folgen daran knüpfen. Vier Minister hatten nach einander das Wort genommen. Es waren 85 Mitglieder anwesend. Fünf enthielten sich der Abstimmung. Von den übrigen 80 nahmen 42 die Anträge der HH. d'Huart und Dumortier an.

[irrelevantes Material]

Brüssel, 15 März.

Nachmittags 3 Uhr. (Commerce.) Man versichert, daß der König die Dimission der Minister nicht angenommen hat, und daß dieselben auf die Vorstellungen Sr. Maj. eingewilligt haben, im Amte zu bleiben.

Niederlande.

[irrelevantes Material]

Haag, 13 März.

Die holländischen Mitglieder der Ausgleichungscommission sind schon am 10 in Utrecht eingetroffen, der Staatsrath Band hat sich vorgestern dahin verfügt, und gestern sind auch die belgischen Mitglieder angelangt. Die Sitzungen sollen sogleich beginnen.

Italien.

[irrelevantes Material]

Rom, 11 März.

Mehrere Blätter haben in letzter Zeit eine Annäherung der bestehenden Regierung in Lissabon an die Kirche in Zweifel gezogen. Diesen kann man nun nicht besser begegnen, als wenn ich heute melde, daß der zu dem bezeichneten Zwecke von Portugal ernannte Diplomat Gr. Carrera, der Welt durch vielfältige Missionen unter seinem frühern Namen, Chevalier de Lima, bekannt, hier eingetroffen ist und nun mit dem Ritter de Migueis, Secretär bei der letzten Botschaft des Gr. Funchal hieselbst, gemeinschaftlich die Unterhandlungen betreiben wird. So sehen wir denn gegenwärtig zugleich von Spanien und Portugal Abgesandte in Rom, welche eine Uebereinkunft mit der Kirche zu erlangen trachten, indem beide Regierungen einsehen, welche Unordnungen und Wirren durch die Erledigungen der Bischofssitze in ihren Ländern entstehen. Was Dom Miguel und das kürzlich gemeldete Gerücht von seiner freiwilligen Entsagung auf den portugiesischen Thron etc. betrifft, so scheint dasselbe hier immer mehr Glauben zu gewinnen; es wird ihm auch nicht von dessen Anhängern widersprochen. – In der päpstlichen Druckerei ist man gegenwärtig beschäftigt, alle durch die Päpste zu verschiedenen Zeiten erlassenen Verordnungen gegen den Sklavenhandel durch die Presse neu zu veröffentlichen und als ein Ganzes herauszugeben. – Gestern gab die Königin-Wittwe von Sardinien zu Ehren des Prinzen und der Prinzessin von Syrakus ein glänzendes Dejeûner in ihrer Villa auf der Höhe des alten Tusculum.

Deutschland.

[irrelevantes Material]

München. Aus den Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten über das Nachdrucksgesetz tragen wir Folgendes nach. Frhr. v. Fuchs beantragte die Beschränkung der Schutzfrist auf 20 Jahre. Zur Motivirung bemerkte er, es sey vorauszusehen, daß das vorliegende Gesetz, wenn die Schutzfrist auf 30 Jahre ausgedehnt bleibe, eine Theurung der litterarischen Werke zur Folge habe, während gewiß nicht in Abrede gestellt werden könne, daß zur Förderung der Aufklärung der Gesammtheit eines Volkes die Geistesproducte der Schriftsteller auch dem unbemittelten Theile des Publicums zugänglich bleiben müßten. Durch den Umstand, daß nach dem Gesetzesentwurfe die 30jährige Schutzfrist erst mit dem Tode des Verfassers zu laufen anfange, werde diese Zugänglichkeit für das Publicum in den meisten Fällen auf 60 Jahre und noch weiter hinausgerückt, und dadurch vielen Werken ihr praktischer Werth für die größere Masse geradezu entzogen. In 20 Jahren sey sowohl den Autoren als auch den Verlegern derselben hinreichende Möglichkeit gegeben, sich die Früchte ihrer Arbeiten in vollem Maaße zu sichern. Der Bundesbeschluß vom 9 Nov. 1837 habe ebenfalls in maximo bloß eine 20jährige, ja als Regel sogar nur eine 10jährige Frist bestimmt, und so stehe die Aussicht offen, daß durch die Aufnahme der engern Frist von 20 Jahren in den vorliegenden Entwurf größere Uebereinstimmung in der Gesetzgebung aller Bundesstaaten erzielt werden dürfte. Für die Beibehaltung der 30jährigen Schutzfrist erklärten sich im Laufe der Debatte die Abg. Dr. Gack, Enke, Dr.

Harleß, v. Hagen, Bestelmeyer, Frhr. v. Freyberg, Frhr. v. Thon-Dittmer und Ebenhöch, wobei bemerkt wurde: Im Art. 6 des Bundesbeschlusses vom 9 Nov. 1837 sey ausdrücklich bestimmt, es solle mit dem Eintritt des Jahrs 1842, wenn sich das Bedürfniß hierzu nicht früher zeigen sollte, am Bundestage wegen einer verlängerten Dauer des den Rechten der Schriftsteller und Verleger von der Gesammtheit der Bundesglieder zu bewilligenden Schutzes neuerdings gemeinsam berathen werden. Durch Statuirung eines kürzeren Schutztermins würde der dankenswerthe Schritt der Regierung, den sie durch den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Herbeiführung einer gleichmäßigen Gesetzgebung in allen deutschen Bundesstaaten gemacht habe, wieder vereitelt. Ein Staat, der sich durch Intelligenz rühmlich auszeichne, sey bereits mit dem Beispie

*) Wir haben schon mehrmal auf den auffallenden Uebelstand aufmerksam gemacht, daß wir die meisten bedeutenden Nachrichten aus Brüssel früher auf dem bedeutenden Umwege über Paris erhalten, als auf dem directen Wege über Frankfurt.