Allgemeine Zeitung. Nr. 72. Augsburg, 12. März 1840.

zum Theil unter den Mitgliedern der Generalstaaten selbst starke Zerwürfnisse rege machen könnten. Es handelt sich um die Einrichtung, ja, wie es scheint, selbst um die Existenz des Staatsraths, der ersten Kammer der Generalstaaten, und selbst der allgemeinen Rechenkammer, deren Nothwendigkeit und Nützlichkeit sehr in Zweifel gezogen wurde. Ein anderer Punkt ist die Zahl und die Vertheilung der Mitglieder der zweiten Kammer; man betrachtete die Zahl derselben (58) als genügend, will aber eine andere Vertheilung, nämlich nach der letzten Volkszählung. Dieß würde der Provinz Holland ein ungemessenes Uebergewicht über die andern geben, und es werden diese wohl kaum geneigt seyn, die Volkszahl allein als Kriterion gelten zu lassen. Jedenfalls wird das Grundgesetz sehr bedeutende Veränderungen erfahren, manche Dinge indeß, die man anderswo als veraltet ansieht, sollen nicht geändert werden, denn man will das Staatsgebäude im Ganzen unangetastet lassen. Die ministerielle Verantwortlichkeit in dem ausgedehnten Sinne, wie sie von einigen verlangt wurde, ward nicht als zweckmäßig betrachtet, auch auf eine Veränderung in der Wahlart, die bekanntlich nicht direct, sondern durch die Provincialstaaten erfolgt, scheint man nicht eingehen zu wollen. Fragt man, welche Partei wohl den Sieg davon tragen wird, so ist kaum ein Zweifel, daß die Partei, welche den jetzigen Institutionen mehr Kraft und Leben und eine größere Entwickelung geben will, in den Generalstaaten das Uebergewicht hat, die Partei aber, welche radicalere Veränderungen wünscht, in den Generalstaaten selbst und wohl auch im Lande bis jetzt noch entschieden die kleinere ist.

Italien.

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Rom, 3 März.

Der Herzog von Lucca ist von Florenz hier eingetroffen und hat eine Wohnung im Palast seiner Schwester, der Prinzessin Maria Luisa, bezogen. Wie man vernimmt, wird der Herzog sich später auf Besuch nach Neapel begeben. In seinem Gefolge befindet sich der Baron v. Ostini, Geschäftsträger in Wien, und der Oberststallmeister Freiherr v. Löwenberg. – Der König von Neapel hat seine Reise hierher bis auf spätere Zeit verschoben, wo nicht ganz aufgegeben. – Die dießjährige Fastenverordnung ist vor einigen Tagen erschienen, und ist wie die vorjährige mit Rücksicht für die ärmere Volksclasse hinsichtlich der Fleischspeisen sehr nachsichtlich abgefaßt. – Der von den vornehmen römischen Damen veranstaltete Ball auf dem Capitol, zum Vortheil der Cholerawaisen, fand gestern Abend statt. Der Herzog von Lucca, der Prinz Leopold, Graf v. Syrakus und dessen Gemahlin, so wie die ganze Elite der großen Welt wohnte diesem Feste bei, zu welchem über 1200 Billette ausgegeben waren.

Deutschland.

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München, 10 März.

Der königliche Minister der Finanzen Hr. v. Wirschinger liegt zu allgemeinem größten Bedauern noch immer an einer sehr schmerzhaften Krankheit darnieder. Das Uebel hat seit einigen Tagen eine so bedenkliche Wendung genommen, daß Se. Exc. durch den hochwürdigsten Hrn. Bischof von Passau vorgestern die letzten Tröstungen der Religion empfing. (Münchn. pol. Ztg.)

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München, 10 März.

Nach dem gestrigen Schlusse der Berathung der Abgeordnetenkammer über das Nachdruckgesetz wurden noch drei Wünsche eingebracht. Der erste von Dekan Götz „daß der in diesem Gesetz enthaltene Rechtsgrundsatz seine volle Anwendung auch auf den Central-Schulbücherverlag, in soweit demselben die Rechte einer Verlagsbuchhandlung zustehen, finde,“ wurde abgelehnt. Dagegen erhielten die Zustimmung der Kammer die beiden Wünsche des Frhrn. v. Thon-Dittmer „es möge Sr. k. Maj. gefallen: 1) die Censur der periodisch erscheinenden Schriften und Zeitungen in Ansehung der Mittheilungen über innere Angelegenheiten aufzuheben; 2) eine den Bedürfnissen der Zeit angemessene Preßgesetzgebung für Bayern auf verfassungsmäßigem Wege in das Leben zu rufen.“ Der Gesetzesentwurf selbst, wie er sich mit den vorläufig genehmigten Modificationen gestaltet hat, wurde von den anwesenden 94 Kammermitgliedern bei der definitiven Abstimmung einhellig angenommen. Die Berathung über die Verwaltung der Staatsschulden-Tilgungsanstalt mußte wegen vorgerückter Zeit auf heute verschoben werden.

Dresden, 4 März. In unserer zweiten Kammer der Stände ist die Berathung über das Einnahmebudget in der heutigen Sitzung bereits vollendet worden, indem die von der Regierung aufgestellten Einnahmepositionen fast ohne alle Erörterung die Genehmigung der Kammer erlangten, wie dieß bereits in gestriger Sitzung der Fall war. Das ganze Staatseinkommen ist demnach in der dermaligen Finanzperiode auf jährlich 5,500,297 Thlr. 2 Gr. veranschlagt angenommen worden. (Leipz. Z.)

Harburg, 2 März. In dem zur Vornahme einer höchsten Orts beschlossenen Ergänzungswahl zur allgemeinen Ständeversammlung auf heute angesetzten Termin waren der Magistrat, die betheiligten Bürger-Repräsentanten und Wahlmänner der Stadt sämmtlich erschienen, und wurde die Wahl einstimmig abgelehnt, und zwar von Seite der Bürger-Repräsentanten und Wahlmänner unter folgendem zu Protokoll gegebenen Protest: „Wir verweigern die Wahl, denn wir wollen eine Kammer, welche theilweise aufgelöset, um deren gänzliche Auflösung aber erfolglos gebeten ist, und woraus die ehrenwerthesten Männer zurückgewiesen wurden, nicht ergänzen; wir protestiren also unter Verwahrung unserer und unserer Committenten Rechte feierlichst gegen die Wahl und gegen alle von der gegenwärtigen Ständeversammlung, die wir als eine nach den bestehenden Gesetzen componirte nicht anerkennen, zu fassenden Beschlüsse, und bitten, diesen unseren Protest ins Protokoll aufzunehmen.“ (Hamb. C.)

Preußen.

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Berlin; 8 März.

Mit dem Befinden unseres Kriegsministers, Generals v. Rauch, bessert es sich zwar etwas, doch soll derselbe noch immer nicht ganz außer Gefahr seyn. Interimistisch ist von Sr. Maj. für die Dauer der Krankheit des Ministers der Generalmajor v. Cosel mit den Geschäften des Kriegsministeriums beauftragt worden. – Der regierende Herzog von Nassau ist heute hier eingetroffen. In seinem Gefolge befinden sich der Freiherr v. Nauendorff und der Cabinetssecretär, Hofrath Götz.

Schweden.

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Stockholm, 28 Februar.

Der Vorschlag zur Umwandlung der ganzen Organisation des Staatsraths und zur Einführung einer Ministerialverwaltung wie in andern constitutionellen Ländern, ein Vorschlag, welcher schon im Ritterhause, wie im Priester- und im Bauernstande durchgegangen, wurde vorgestern auch vom Bürgerstande genehmigt. Mehrere Mitglieder bestanden darauf, daß man den Vorschlag Punkt für Punkt discutire, was 43 Stimmen gegen 7 ablehnten. Darauf ward das Ganze des Vorschlags ohne Abstimmung angenommen. Hr. Petre beklagte, daß die bisherigen Mitglieder des Staatsraths durch die Eilfertigkeit, womit diese Sache abgemacht worden, dem ihnen zugedachten Schicksal entgingen, durch die Reichsstände ihrer Aemter entsetzt zu werden; sie würden jetzt ehrenvollen Abschied erhalten, könnten ihre Gehalte behaupten u. s. w. – Der bekannte Adreßvorschlag Hans Janssons