Allgemeine Zeitung. Nr. 46. Augsburg, 15. Februar 1840.

Generation pflichtvergessener Tories zu sehen, wir haben sehen müssen, daß der Torismus sich wie jene unverschämten Raucher benimmt, die Karl I den Dampf ins Gesicht bliesen. Wir sehen, daß der Torismus, weil er nicht wie Strafford das Volk drücken darf, sich umwendet und den Monarchen wie Hugh Peters schmäht. Es ist mein fester Glaube, daß die Partei, die den vorliegenden Antrag unterstützt, die Aufhebung der Katholikenemancipation verlangt. (Oh, oh! von der Opposition; Beifall der Ministeriellen.) Auf welche andere Weise soll ich mir das Geschrei erklären, das man im ganzen Lande gegen die drei papistischen geheimen Räthe erhoben hat? Soll die Emancipationsacte aufrecht erhalten werden? – Soll sie das, so führe man sie aus. Oder soll sie widerrufen werden? – Wohlan, so gestehe man es offen und ehrlich. Soll sie nicht vollzogen werden, was kann ungereimter seyn, als sie im Statutenbuch des Landes stehen zu lassen?“ (Beifall.)

Die Verhandlungen des vierten Tags eröffnete der Generalsecretär für Irland, Lord Morpeth. Er erklärte sich zufrieden mit dem offenen Eingeständniß Lord Stanley's, daß das Resultat der Debatte nur die Frage entscheiden solle, ob die jetzige Administration oder ein aus Mitgliedern der Opposition zusammengesetztes Ministerium das Staatsruder zu führen habe. „Der Vorwurf,“ sagte der Lord, „ daß das jetzige Cabinet sich die Unterstützung von Männern gefallen lasse, die weiter gehen, als es selbst, trifft eben so gut das Ministerium Grey, dessen Mitglieder bekanntlich sowohl Lord Stanley als Sir James Graham waren. Allerdings stimmen die Mitglieder des Ministeriums nicht in allen Fragen unbedingt überein, sie lassen offene Fragen zu, namentlich in Bezug auf die geheime Abstimmung und die Getreide-Gesetze, aber der letztere Gegenstand scheint ziemlich unzweifelhaft auch unter der Opposition eine offene Frage zu seyn, und vergessen darf man nicht, daß, wie es denn auch in der Natur der Sache liegt, frühere Tory-Ministerien viele und wichtige Fragen der freien Beurtheilung ihrer Mitglieder zu überlassen pflegten. Der edle Lord hat die Anzeige gemacht, daß er und seine Freunde, wenn auch das Resultat der vorliegenden Debatte günstig für die Minister ausfalle, ihre Opposition nicht aufzugeben gedenken; aus solchen unablässigen Feindseligkeiten kann allerdings dem Lande kein Nutzen erwachsen; aber es ist wohl mehr als zweifelhaft, ob diesem Uebel abgeholfen werden könnte, wenn man die Gegner ruhig zur Macht gelangen ließe. Es ist unrecht, zu behaupten, daß nur die Appropriations-Clausel das Ministerium Peel gestürzt habe; der Sturz desselben wurde dadurch veranlaßt, daß es eine Majorität weder in dem von ihm aufgelösten, noch in dem von ihm zusammenberufenen Unterhause besaß. Aus demselben Grunde gebe ich denn auch jetzt zu, daß Sir Robert Peel berechtigt seyn würde, die Zügel der Regierung wieder zu ergreifen, wenn eine entschiedene Majorität sich beim Schlusse der gegenwärtigen Discussion für den eingebrachten Antrag ausspricht. Was die Vorwürfe wegen des Aufgebens der Appropriationsclausel und des irländischen Eisenbahngesetzes betrifft, so kann ich dem edlen Lord darauf entgegnen, daß auch mehrere von ihm selbst als Minister eingebrachte Maaßnahmen später haben aufgegeben werden müssen. Daß die Minister nicht das Vertrauen der Hochkirchen- und Orangisten-Partei in Irland besitzen, gebe ich zu, aber Lord Stanley war als Secretär für Irland in einer nicht günstigeren Lage. Die gemäßigten Liberalen aber, an ihrer Spitze der Herzog von Leinster, der Graf Charlemont, der Graf von Meath und Andere, hegen nach wie vor Vertrauen zu der Regierung und haben dem edlen Lord ihr Vertrauen entzogen. Daß jenes Vertrauen aber gerechtfertigt ist, beweist der ruhige Zustand von Irland, obgleich nur 14,000 Mann Truppen dort stehen, während sich unter dem Ministerium Peel nicht weniger als 40,000 dort befanden; daß, wie behauptet wird, die Differenz durch die neu errichtete Landpolizei ausgeglichen werde, ist unbegründet, denn seit 1835 ist die Polizei in Irland nur um 2000 Mann vermehrt worden. Zum großen Theile muß man die Ruhe von Irland freilich den Bemühungen des so sehr verläumdeten katholischen Clerus zuschreiben. Uebrigens scheint man den heftigen Tadel, den man über die Ernennungen von Katholiken zu Staatsämtern ausgeschüttet, jetzt im Parlament desavouiren zu wollen, eben so wie den lächerlichen, dem Ministerium gemachten Vorwurf, daß Lord O'Connell bei Lord Fortescue zu Mittag gespeist. Ohne das frühere Benehmen O'Connells in allen Stücken billigen zu wollen, muß ich doch seinem auf die Beruhigung Irlands hinzielenden Verfahren seit der Thronbesteigung der Königin volle Gerechtigkeit wiederfahren lassen. Man sagt, daß das Ministerium keine Kraft besitze und schon deßhalb seinen Gegnern weichen müsse. Aber in welchen Stücken sind denn die Tories so vollkommen einig, daß sie sich allein der Kraft bewußt seyn könnten, welche unbedingte Uebereinstimmung der Ansichten und Absichten den Mitgliedern einer Regierung ertheilt? Sind sie es etwa in der Privilegienfrage, oder in Betreff der für den Unterricht in Irland zu bewilligenden Geldsummen? Ja selbst was die Getreidegesetzfrage, ihr mächtiges Schlacht- und Parade-Roß, betrifft, so ist es jetzt notorisch, daß sie keineswegs übereinstimmende Ansichten darüber hegen. Im vorigen Jahre erkannte Sir Robert Peel selbst an, daß die Hauptschwierigkeit für ihn bei Uebernahme der Regierung in den irländischen Verhältnissen liegen würde, und es ist nicht zu glauben, daß die Gesinnungen des irländischen Volkes durch alle die harten Schmähungen, welche die Organe der Tory-Presse seitdem über Irland gegossen, milder gestimmt worden sind.“ Am Schlusse seiner Rede wies Lord Morpeth auch noch auf die für das Ministerium so günstigen letzten Parlamentswahlen in England und Schottland hin.

Sergeant Jackson bemerkte, die O'Connelln von Seite des irischen Vicekönigs zu Theil gewordene Einladung sey kein so lächerlicher Vorwurf, wie es den Herren gegenüber scheinen wolle, da das Volk darin offenbar eine Gutheißung der aufrührerischen Reden O'Connells von Seite der Regierung erblicken müsse.

Nach ihm sprach Hr. Wood, bis vor kurzem Admiralitätssecretär und Schwager Lord Howicks, hauptsächlich um gleich diesem und mit ungefähr denselben Gründen seinen Austritt aus dem Ministerium zu rechtfertigen. Er bedauerte seine dadurch veranlaßte Trennung von Freunden, mit denen er in seiner ganzen politischen Laufbahn vereint gehandelt habe, und wies die Anmuthung Sir J. Grahams, dessen Beispiel zu folgen und nun gleich diesem gegen seine früheren Freunde feindselig zu verfahren, mit Entrüstung zurück. Hr. Wood vertheidigte dann die Marineverwaltung gegen eine Reihe von Angriffen des Sir James Graham, der bekanntlich unter dem Ministerium Grey erster Lord der Admiralität war. Unter Anderm bemerkte der Redner, daß von den fünf zuletzt zu Commandos berufenen Admiralen drei politische Gegner des Ministeriums gewesen seyen und die beiden Andern durch das Dienstreglement auf Berücksichtigung Anspruch gehabt hätten. Nachdem er sein Votum gegen die Buller'sche Motion hauptsächlich noch darauf basirt hatte, daß er die Ruhe Irlands nicht abermals durch eine Toryverwaltung gefährdet sehen wolle, wiederholte er sein Bekenntniß, daß ihm zu ferneren Radicalreformen die Zeit noch nicht gekommen scheine, und daß den Reformern