Allgemeine Zeitung. Nr. 36. Augsburg, 5. Februar 1840.

des Unterhauses in dem Befehl des Sprechers hinlänglichen Grund habe, die Sheriffs in seiner Haft zu behalten; sie haben aber zugleich erklärt, daß alles Vorgefallene keine Veränderung in ihrer Ueberzeugung in Bezug auf die Ansprüche des Hauses in dieser Sache hervorgebracht habe. Die Sheriffs bleiben also fürs erste in Verhaft, und da Stockdale's Anwalt, Howard, nachdem ihm das Haus sein früheres Verfahren verziehen, eben wieder den Drucker Hansard mit einem neuen Proceß bedroht hat, so hat dasselbe durch eine große Mehrheit entschieden, daß er diesen Abend noch einmal vor seinen Schranken erscheine. Es wird ihn ohne Zweifel ebenfalls der Haft übergeben. Die Sheriffs sind von einer Deputation des Gemeinderaths von London besucht worden, was zu einem ganz sentimalen Auftritt Anlaß gab. – Die Richter sind über Frost und Consorten noch nicht zur Entscheidung gekommen, und inzwischen wird die Königin von den Chartisten mit Bittschriften bestürmt, das Leben dieser Verbrecher zu schonen.

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London, 29 Jan.

Die versammelten Richter haben gegen Frost und seine Genossen entschieden, und zwar neun derselben dahin, daß den Vorschriften des Gesetzes in Bezug auf die Einhändigung der bewußten Verzeichnisse vor dem Processe Genüge geleistet worden, während sechs der entgegengesetzten Meinung waren, welche die Anwälte der Delinquenten mit so viel Geschick und Beharrlichkeit vertheidigt hatten. Es steht also nun der Regierung frei, dem Gesetze seinen Lauf zu lassen, und die Verbrecher ohne Verzug dem Strange, den sie reichlich verdient haben, zu überliefern. Der allgemeine Glaube aber ist, daß die Regierung jene Meinungsverschiedenheit unter den Richtern, so wie die Empfehlung der Jury zur Gnade, als Vorwand gebrauchen werde, um nicht nur den laut ausgedrückten Bitten der Chartisten um die Erhaltung des Lebens dieser Männer Gehör zu geben, sondern auch um dem heimlichen Wunsche der Nation, daß das bevorstehende Beilager der Monarchin nicht von einer Scene des Blutes begleitet werde, zu willfahren. Die richterliche Entscheidung aber gewährt der Regierung die Freiheit, die Todesstrafe in lebenslängliche Deportation zu verwandeln, welcher Manche den Tod vorziehen würden. – Wegen der Privilegien des Unterhauses ist nichts weiter geschehen. Aber Sir Y. Buller hat gestern Abend seinen Angriff auf die Minister gemacht, und zwar in einer so mageren Rede, mit so wenig Gründen und so geringer Wahrscheinlichkeit den Gegnern dadurch zu schaden, daß selbst die Times ganz kleinlaut darüber geworden ist, und weder über ihn noch über den Aldermann Thompson, der seinen Vorschlag unterstützte, noch über die anderen unbedeutenden Männer, die ihm mit ihrer Beredsamkeit zu Hülfe kamen, ein Wort des Lobes zu sagen hat. Dagegen hat die Times gestehen müssen, daß Sir Charles Grey, der ehemalige Untersecretär der Colonien, zur Vertheidigung der Minister eine geschickte, treffende Rede hielt. Ja Grey fand so wenig in den Reden seiner Gegner, das er zu vertheidigen hatte, daß er angriffsweise verfuhr, den Tories ihr Sündenregister vorhielt, und Peel aufforderte, da doch einmal die Rede davon sey, daß er und seine Partei die Whigs verdrängen sollten, zu erklären, wie er es denn besser machen wolle. Besonders verlangte er zu wissen, da die, welche sich Conservative nennen, über so viele wichtige Punkte getheilter Meinung seyen, welche Ansichten denn eigentlich seine Politik leiten sollten – ob z. B. das Erziehungssystem in Irland beibehalten werden solle oder nicht; ob er die Emancipation und die Parlamentsreform umzustoßen, vor Allem aber, was er hinsichtlich der Getreidegesetze zu thun gedenke, als deren Gegner sein Schwager Dawson sich erklärt habe. Dabei zeigte er denn auch, wie so viele Tories und fast alle Journale der Partei durch die Aufregung der Unzufriedenheit gegen das neue Armengesetz dem Chartismus Vorschub geleistet, und wie jede Beschuldigung gegen die Whigs, daß sie durch die Aufregung für die Reformbill den Chartismus hervorgerufen, mit gleichem Gewicht auf die jetzigen Freunde Peels, Stanley und Graham, fallen müßten, welche zu jener Zeit unter dem Grafen Grey Minister gewesen. Bemerkenswerth ist noch, daß die Gegner der Minister ihnen die Beförderung von Katholiken als solchen nicht zum Verbrechen zu machen wagten; ihnen aber vorzüglich die Ernennung Frosts zum Friedensrichter zur Last legten und sie im Allgemeinen als Feinde der Kirche bezeichneten – was alles ziemlich alte Vorwürfe sind. Inzwischen steht den Ministern ein großer Triumph in Irland bevor, indem die Presbyterianer von Ulster sich mit dem nationalen Erziehungssystem ausgesöhnt, und nach einer eben stattgefundenen Conferenz zwischen einer Deputation derselben und der Erziehungscommission bei dem Lord-Lieutenant bereit seyn sollen, die meisten ihrer Schulen unter die Obhut der letzteren zu stellen.

Frankreich.

Paris, 31 Jan.

Man erwartete noch am 31 Abends das Urtheil des Pairshofs, das aber bei Abgang der Post noch nicht bekannt war.

* Die mit Prüfung des Gesetzesentwurfs für die Dotation des Herzogs von Nemours beauftragte Commission hat sich am 31 Jan. organisirt. Sie hat Hrn. B. Delessert mit 6 Stimmen gegen Hrn. v. Grammont, der nur 3 erhalten hatte, zu ihrem Präsidenten und Hrn. Quesnault mit derselben Majorität zu ihrem Secretär ernannt. Die HH. Odilon-Barrot, v. Grammont und l'Herbette sind auf der Mittheilung von Urkunden zur Rechtfertigung der Unzulänglichkeit der Privatdomänen bestanden. Der Präsident der Commission ist sonach beauftragt, den Conseilpräsidenten zu bitten, ihm die dazu dienlichen Urkunden zukommen zu lassen. Für die Commission zur Prüfung des Bankprivilegiums ward Hr. Thiers mit 6 Stimmen zum Präsidenten ernannt. Hr. Jacques Lefebvre hatte nur 2 erhalten. Hr. Boubert ward einstimmig zum Secretär ernannt. Am Montag soll das Zuckergesetz in den Bureaux vorgenommen werden. Die Petitionscommission hat die Erörterung der Wahlreform auf die nächste Woche verschoben.

(Temps.) Hr. v. Bourqueney ist gestern (29) nach London mit Briefen des Königs und des Marschalls Soult an Hrn. v. Sebastiani und Briefen des Hrn. Guizot an mehrere Mitglieder des englischen Cabinets, mit denen er in alten Verhältnissen steht, abgereist. Es scheint, daß der Brief des Marschalls Soult den General Sebastiani benachrichtigt, daß das Ministerium sich verpflichtet gehalten habe, seine Abberufung zu verlangen, daß er aber wünsche, der General möchte seine Functionen bis nach der Vermählungsfeier der Königin fortsetzen, worauf er dann durch Hrn. Guizot ersetzt werden solle. Wir zweifeln, daß General Sebastiani diesen Zeitpunkt noch abwarten wollen wird, um eine Botschaft zu verlassen, die er nicht mehr behalten soll. In diesem Fall würde die Wahl des Hrn. Guizot, von der Lord Granville in Kenntniß gesetzt und die auch dem Londoner Cabinet durch Hrn. v. Bourqueney in den für solchen Fall gebräuchlichen Formen angezeigt ist, unverzüglich bestätigt und die Ernennung von dem König unterzeichnet und im Moniteur bekannt gemacht werden.

(l'Univers.) H. Guizot hat den Ministern erklärt, daß er die Botschafterstelle nur dann annehmen und abreisen würde, wenn der König ihn selbst versichere, daß er ihn zu dieser Botschaft in vollem Vertrauen und mit voller Freiheit ernenne.