Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865.

Deutſchland.

In Deutſchland muß man für jene Begriffe davon ausgehen, daß die Vor-
ſtellung von dem wohlbegründeten hiſtoriſchen Rechte auf irgend eine, wenn
auch nicht klar gedachte Theilnahme der Volksvertretung an der Bildung des
Staatswillens eigentlich nie ganz untergegangen war. Die neuen Verfaſſungen
hatten daher nicht, wie die franzöſiſchen, ein ganz neues Princip erſt zu ſchaffen,
ſondern ein hiſtoriſch berechtigtes Princip auf neue Zuſtände anzuwenden. Das
gibt den Begriffen von Geſetz und Verordnung einen ganz andern Charakter.
Dieſe Begriffe beruhen nämlich darauf, daß der perſönliche Wille des Staats
in dem perſönlichen, wenn auch organiſch gebildeten Willen des Fürſten
beruhe; daß daher dieſer Wille das Geſetz ſei, und daß der Organismus der
Volksvertretung daher nur die Funktion habe, in beſtimmten Fällen bei
der Bildung dieſes Willens mitzuwirken, und ſogar dieſelbe von ihrer Zuſtim-
mung abhängig zu machen, während in den übrigen Fällen der König auch
ohne dieſe Mitwirkung den Staatswillen bilde. Dadurch entſtand die noch
gegenwärtig herrſchende Vorſtellung, daß das „Geſetz“ jeder vom Könige ſank-
tionirte Staatswille ſei, ohne daß man dieß Geſetz von der Verordnung in der
obigen Weiſe geſchieden hatte. Die Aufgabe der Conſtitutionen beſtand daher
nicht wie in Frankreich darin, den Begriff des Geſetzes als Grundlage der
Verfaſſung aufzuſtellen, ſondern nur diejenigen Punkte genau zu be-
wachen, in welchen jene — berathende oder beſchließende — Mitwirkung der
Volksvertretung nothwendig ſei, nicht nur ein „Geſetz“ zu machen, denn das
konnte der Fürſt allein, ſondern nur — wir können uns nicht anders aus-
drücken — dem Staatswillen geſetzliche Gültigkeit zu geben. Dadurch
entſtand das eigenthümliche, etwas unklare Verhältniß, daß das „Geſetz“ in
unſerem Sinn nur als eine Form des königlichen oder Staatswillens erſchien, und
die das ganze deutſche Staatsrecht durchziehende gründliche Unklarheit ſowohl über
Begriff als Recht einerſeits des Geſetzes, andererſeits der Verordnung. Denn da bis
auf die neueſte Zeit alle Verfaſſungen den Fehler begingen, der freilich tief in
der hiſtoriſchen Entwicklung begründet war, jenes Recht der Volksvertretung
auf Berathung oder Beſchluß dem Gegenſtand nach beſtimmen zu wollen,
die Gränze dieſer Gegenſtände aber ganz unmöglich feſtzuſtellen war, ſo war
und iſt es auch unmöglich, zu beſtimmen, welcher Staatswillen als Geſetz, und
welcher als Verordnung feſtgeſtellt werden muß. Der tiefe Unterſchied zwiſchen
dieſer und der franzöſiſchen Auffaſſung beruht dabei darauf, daß das Recht des
Staatsoberhaupts, Verordnungen zu erlaſſen, nicht principiell auf die
Vollziehung der Geſetze beſchränkt iſt, und daß deßhalb hier zuerſt die
Verordnung theils allerdings als ein auf dieſe Vollziehung gerichteter Wille,
theils aber als wirkliche, ſelbſtändige, neben der eigentlichen Geſetzgebung
beſtehende zweite Grundform der Geſetzgebung gedacht iſt. Das iſt
nun nicht bloß hiſtoriſch und poſitiv rechtlich das Verhältniß, ſondern das iſt
auch ganz richtig. Dabei hat ſich das deutſche Leben, das an der natürlichen
Gleichheit beider Funktionen feſthielt, einen neuen Begriff geſchaffen; das iſt der
der proviſoriſchen Geſetze. Während daher Frankreich nur zwiſchen Geſetz