Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Viertes Buch. III. Delikte geg. den Gang der Staatsverw.

§. 106. Strafbare Handlungen gegen die staatliche Ueber-
wachung des Gesundheitswesens.

Die Reichsgesetzgebung hat die Befolgung sowohl der
von den Einzelstaaten, als der von ihr selbst kraft Art. 4
Nr. 15 R.Verf.1 erlassenen, das Gesundheitswesen betreffenden
Anordnungen durch Androhung von teilweise sehr strengen
Strafen zu sichern gesucht.

Es gehören hieher:

I. Die wissentliche Verletzung der Absperrungs-
oder Aufsichtsmaßregeln oder Einfuhrverbote,
welche von der zuständigen Behörde zur Verhütung des Ein-
führens oder Verbreitens einer ansteckenden Krankheit
angeordnet werden (StGB. §. 327).2

Vorausgesetzt sind nicht ständige Einrichtungen, sondern
ad hoc, mit Rücksicht auf eine bestimmte bereits ausgebrochene
oder drohende Epidemie, erlassene Anordnungen.

Strafe: Gefängnis bis zu 2 Jahren; wenn in Folge
dieser Verletzung ein Mensch von der Krankheit ergriffen
worden, Gefängnis von 3 Monaten bis zu 3 Jahren.

II. Verletzung der Anordnungen zur Verhütung
des Einführens oder Verbreitens von Vieh-
seuchen.

1 [Spaltenumbruch] Der Beaufsichtigung seitens
des Reichs und der Gesetzgebung
desselben unterliegen .... die
Maßregeln der Medizinal- und
Veterinärpolizei.

2 [Spaltenumbruch] Vom StGB. unter die ge-
meingefährlichen Delikte gestellt
(oben §. 84), richtiger, da es sich
um Uebertretung konkreter An-
ordnungen handelt, hier im
Zusammenhange zu behandeln.

Viertes Buch. III. Delikte geg. den Gang der Staatsverw.

§. 106. Strafbare Handlungen gegen die ſtaatliche Ueber-
wachung des Geſundheitsweſens.

Die Reichsgeſetzgebung hat die Befolgung ſowohl der
von den Einzelſtaaten, als der von ihr ſelbſt kraft Art. 4
Nr. 15 R.Verf.1 erlaſſenen, das Geſundheitsweſen betreffenden
Anordnungen durch Androhung von teilweiſe ſehr ſtrengen
Strafen zu ſichern geſucht.

Es gehören hieher:

I. Die wiſſentliche Verletzung der Abſperrungs-
oder Aufſichtsmaßregeln oder Einfuhrverbote,
welche von der zuſtändigen Behörde zur Verhütung des Ein-
führens oder Verbreitens einer anſteckenden Krankheit
angeordnet werden (StGB. §. 327).2

Vorausgeſetzt ſind nicht ſtändige Einrichtungen, ſondern
ad hoc, mit Rückſicht auf eine beſtimmte bereits ausgebrochene
oder drohende Epidemie, erlaſſene Anordnungen.

Strafe: Gefängnis bis zu 2 Jahren; wenn in Folge
dieſer Verletzung ein Menſch von der Krankheit ergriffen
worden, Gefängnis von 3 Monaten bis zu 3 Jahren.

II. Verletzung der Anordnungen zur Verhütung
des Einführens oder Verbreitens von Vieh-
ſeuchen.

1 [Spaltenumbruch] Der Beaufſichtigung ſeitens
des Reichs und der Geſetzgebung
desſelben unterliegen .... die
Maßregeln der Medizinal- und
Veterinärpolizei.

2 [Spaltenumbruch] Vom StGB. unter die ge-
meingefährlichen Delikte geſtellt
(oben §. 84), richtiger, da es ſich
um Uebertretung konkreter An-
ordnungen handelt, hier im
Zuſammenhange zu behandeln.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <pb facs="#f0464" n="438"/>
            <fw place="top" type="header">Viertes Buch. <hi rendition="#aq">III.</hi> Delikte geg. den Gang der Staatsverw.</fw><lb/>
            <div n="4">
              <head>5.</head><lb/>
              <div n="5">
                <head> <hi rendition="#b">§. 106. Strafbare Handlungen gegen die &#x017F;taatliche Ueber-<lb/>
wachung des Ge&#x017F;undheitswe&#x017F;ens.</hi> </head><lb/>
                <p>Die Reichsge&#x017F;etzgebung hat die Befolgung &#x017F;owohl der<lb/>
von den Einzel&#x017F;taaten, als der von ihr &#x017F;elb&#x017F;t kraft Art. 4<lb/>
Nr. 15 R.Verf.<note place="foot" n="1"><cb/>
Der Beauf&#x017F;ichtigung &#x017F;eitens<lb/>
des Reichs und der Ge&#x017F;etzgebung<lb/>
des&#x017F;elben unterliegen .... die<lb/>
Maßregeln der Medizinal- und<lb/>
Veterinärpolizei.</note> erla&#x017F;&#x017F;enen, das Ge&#x017F;undheitswe&#x017F;en betreffenden<lb/>
Anordnungen durch Androhung von teilwei&#x017F;e &#x017F;ehr &#x017F;trengen<lb/>
Strafen zu &#x017F;ichern ge&#x017F;ucht.</p><lb/>
                <p>Es gehören hieher:</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">I.</hi> Die wi&#x017F;&#x017F;entliche <hi rendition="#g">Verletzung der Ab&#x017F;perrungs-<lb/>
oder Auf&#x017F;ichtsmaßregeln oder Einfuhrverbote</hi>,<lb/>
welche von der zu&#x017F;tändigen Behörde zur Verhütung des Ein-<lb/>
führens oder Verbreitens <hi rendition="#g">einer an&#x017F;teckenden Krankheit</hi><lb/>
angeordnet werden (StGB. §. 327).<note place="foot" n="2"><cb/>
Vom StGB. unter die ge-<lb/>
meingefährlichen Delikte ge&#x017F;tellt<lb/>
(oben §. 84), richtiger, da es &#x017F;ich<lb/>
um Uebertretung konkreter An-<lb/>
ordnungen handelt, <hi rendition="#g">hier</hi> im<lb/>
Zu&#x017F;ammenhange zu behandeln.</note></p><lb/>
                <p>Vorausge&#x017F;etzt &#x017F;ind nicht &#x017F;tändige Einrichtungen, &#x017F;ondern<lb/><hi rendition="#aq">ad hoc,</hi> mit Rück&#x017F;icht auf eine be&#x017F;timmte bereits ausgebrochene<lb/>
oder drohende Epidemie, erla&#x017F;&#x017F;ene Anordnungen.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#g">Strafe</hi>: Gefängnis bis zu 2 Jahren; wenn in Folge<lb/>
die&#x017F;er Verletzung ein Men&#x017F;ch von der Krankheit ergriffen<lb/>
worden, Gefängnis von 3 Monaten bis zu 3 Jahren.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">II.</hi><hi rendition="#g">Verletzung der Anordnungen zur Verhütung<lb/>
des Einführens oder Verbreitens von Vieh-<lb/>
&#x017F;euchen</hi>.</p><lb/>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[438/0464] Viertes Buch. III. Delikte geg. den Gang der Staatsverw. 5. §. 106. Strafbare Handlungen gegen die ſtaatliche Ueber- wachung des Geſundheitsweſens. Die Reichsgeſetzgebung hat die Befolgung ſowohl der von den Einzelſtaaten, als der von ihr ſelbſt kraft Art. 4 Nr. 15 R.Verf. 1 erlaſſenen, das Geſundheitsweſen betreffenden Anordnungen durch Androhung von teilweiſe ſehr ſtrengen Strafen zu ſichern geſucht. Es gehören hieher: I. Die wiſſentliche Verletzung der Abſperrungs- oder Aufſichtsmaßregeln oder Einfuhrverbote, welche von der zuſtändigen Behörde zur Verhütung des Ein- führens oder Verbreitens einer anſteckenden Krankheit angeordnet werden (StGB. §. 327). 2 Vorausgeſetzt ſind nicht ſtändige Einrichtungen, ſondern ad hoc, mit Rückſicht auf eine beſtimmte bereits ausgebrochene oder drohende Epidemie, erlaſſene Anordnungen. Strafe: Gefängnis bis zu 2 Jahren; wenn in Folge dieſer Verletzung ein Menſch von der Krankheit ergriffen worden, Gefängnis von 3 Monaten bis zu 3 Jahren. II. Verletzung der Anordnungen zur Verhütung des Einführens oder Verbreitens von Vieh- ſeuchen. 1 Der Beaufſichtigung ſeitens des Reichs und der Geſetzgebung desſelben unterliegen .... die Maßregeln der Medizinal- und Veterinärpolizei. 2 Vom StGB. unter die ge- meingefährlichen Delikte geſtellt (oben §. 84), richtiger, da es ſich um Uebertretung konkreter An- ordnungen handelt, hier im Zuſammenhange zu behandeln.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/464
Zitationshilfe:	Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 438. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/464>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.