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Die Grenzboten. Jg. 6, 1847, I. Semester II. Band.

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2.
Vom Landtag.

Der Ausgang der Verhandlungen der zweiten Curie über die Petitionen
auf Abänderung des Patents von, Z. Februar im Sinne der alten Gesetze, wo¬
mit sich die zweite Curie die ganze vorige Woche hindurch beschäftigt hat, kann
als ein ziemlich günstiger für die liberale Opposition bezeichnet werden. (Ver¬
gleiche den voranstehenden Brief.) . ,

Rücksichtlich der Staatsschuldendeputation hatte die "Abtheilung" beantragt,
dieselbe solle nie die Mitwirkung der Stände ersetzen dürfen, die Krone solle da¬
gegen in außerordentlichen Fällen auch ohne vorherige Einwilligung der Letztern
Anleihen kontrahiren dürfen.

Da dies einer Preisgebung der ständischen Stechte nähe kam, so drang der
Gegenantrag durch, "daß ohne Einwilligung der Stände keine Schuld irgend ei¬
ner Art gemacht werden dürfe, über das Verfahren aber in Fällen, wo die Ein¬
berufung der Stände unmöglich sei, möge die Regierung denselben eine Proposi¬
tion zur Vereinbarung vorlegen." Der Landtagscommissarins erklärte übrigens,
daß eine Ersetzung der ständischen Mitwirkung dnrch die Deputation nie beabsichtigt
worden sei; jedoch ward auch hierüber eine authentische Deklaration Seitens der
Krone zu erbitten beschlossen. Ebenso betreffs der Domänen, obwohl auch dabei
der Landtagscommissarius versicherte, daß keine Schmälerung der aus den frühern
Gesetzen deu Stauden zukommenden Rechte im Patent vom 3. Februar verfügt
werden solle.

Noch sind zu erwähnen die Anträge, "daß der Beirath des vereinigten Land¬
tags dnrch die der Provinziallandtage in allgemeinen Gesetzen nicht rechtsgültig
ersetzt werden dürfe, und daß die ständischen Gesetze ohne Zustimmung der
Stände von der Regierung nicht abgeändert werden sollen. Diese sämmtlichen
Petitionen müssen jetzt erst ihren Weg durch die Herrencurie nehmen, und es ist
zu befürchten, daß sie dort in mehrfacher Hinsicht geschwächt werden dürften. So
ist der Graf von Arnim, dessen Einfluß in der ersten Curie überwiegend ist, für
die dreijährige Periodicität; es ist daher vorauszusehen, daß die Petitionen wohl
noch einmal zur zweiten Curie zurückgehen werden, und diese sich dann zu man¬
cherlei Concessionen hergeben wird.

Erwähnenswert!) ist die Erklärung des Finanzministers in der Sitzung des
5. Juni über die Bank, die dahin ausläuft, daß der Staat keineswegs eine Ga¬
rantie für die Bank übernommen habe, und daß, falls einmal in Folge irgend
einer großen Krise die Bank ihre Noten nicht einzulösen im Stande wäre, diese
auch an den Staatskassen nicht acceptirt werden würden. Wir glauben nicht, daß
diese Erklärung dazu beitragen wird, den Cours unserer Banknoten, besonders
im Auslande, zu heben.

Obwohl der Landtag bis zum 19. Juni verlängert worden ist, so ist doch
gar keine Aussicht da, daß die Stände bis dahin mit ihren wichtigsten Arbeiten
im Reinen sein werden. Die Frage bleibt also dieselbe wie bisher, weitere Ver¬
längerung, oder Vertagung bis zum Winter. Die Entscheidung über die jetzt
vorliegende Angelegenheit wird wesentlich dazu beitragen, den hieraus bezüglichen
Beschluß der Regierung zu bestimmen. Es kömmt heute nämlich das Gutachten


2.
Vom Landtag.

Der Ausgang der Verhandlungen der zweiten Curie über die Petitionen
auf Abänderung des Patents von, Z. Februar im Sinne der alten Gesetze, wo¬
mit sich die zweite Curie die ganze vorige Woche hindurch beschäftigt hat, kann
als ein ziemlich günstiger für die liberale Opposition bezeichnet werden. (Ver¬
gleiche den voranstehenden Brief.) . ,

Rücksichtlich der Staatsschuldendeputation hatte die „Abtheilung" beantragt,
dieselbe solle nie die Mitwirkung der Stände ersetzen dürfen, die Krone solle da¬
gegen in außerordentlichen Fällen auch ohne vorherige Einwilligung der Letztern
Anleihen kontrahiren dürfen.

Da dies einer Preisgebung der ständischen Stechte nähe kam, so drang der
Gegenantrag durch, „daß ohne Einwilligung der Stände keine Schuld irgend ei¬
ner Art gemacht werden dürfe, über das Verfahren aber in Fällen, wo die Ein¬
berufung der Stände unmöglich sei, möge die Regierung denselben eine Proposi¬
tion zur Vereinbarung vorlegen." Der Landtagscommissarins erklärte übrigens,
daß eine Ersetzung der ständischen Mitwirkung dnrch die Deputation nie beabsichtigt
worden sei; jedoch ward auch hierüber eine authentische Deklaration Seitens der
Krone zu erbitten beschlossen. Ebenso betreffs der Domänen, obwohl auch dabei
der Landtagscommissarius versicherte, daß keine Schmälerung der aus den frühern
Gesetzen deu Stauden zukommenden Rechte im Patent vom 3. Februar verfügt
werden solle.

Noch sind zu erwähnen die Anträge, „daß der Beirath des vereinigten Land¬
tags dnrch die der Provinziallandtage in allgemeinen Gesetzen nicht rechtsgültig
ersetzt werden dürfe, und daß die ständischen Gesetze ohne Zustimmung der
Stände von der Regierung nicht abgeändert werden sollen. Diese sämmtlichen
Petitionen müssen jetzt erst ihren Weg durch die Herrencurie nehmen, und es ist
zu befürchten, daß sie dort in mehrfacher Hinsicht geschwächt werden dürften. So
ist der Graf von Arnim, dessen Einfluß in der ersten Curie überwiegend ist, für
die dreijährige Periodicität; es ist daher vorauszusehen, daß die Petitionen wohl
noch einmal zur zweiten Curie zurückgehen werden, und diese sich dann zu man¬
cherlei Concessionen hergeben wird.

Erwähnenswert!) ist die Erklärung des Finanzministers in der Sitzung des
5. Juni über die Bank, die dahin ausläuft, daß der Staat keineswegs eine Ga¬
rantie für die Bank übernommen habe, und daß, falls einmal in Folge irgend
einer großen Krise die Bank ihre Noten nicht einzulösen im Stande wäre, diese
auch an den Staatskassen nicht acceptirt werden würden. Wir glauben nicht, daß
diese Erklärung dazu beitragen wird, den Cours unserer Banknoten, besonders
im Auslande, zu heben.

Obwohl der Landtag bis zum 19. Juni verlängert worden ist, so ist doch
gar keine Aussicht da, daß die Stände bis dahin mit ihren wichtigsten Arbeiten
im Reinen sein werden. Die Frage bleibt also dieselbe wie bisher, weitere Ver¬
längerung, oder Vertagung bis zum Winter. Die Entscheidung über die jetzt
vorliegende Angelegenheit wird wesentlich dazu beitragen, den hieraus bezüglichen
Beschluß der Regierung zu bestimmen. Es kömmt heute nämlich das Gutachten


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[0463] 2. Vom Landtag. Der Ausgang der Verhandlungen der zweiten Curie über die Petitionen auf Abänderung des Patents von, Z. Februar im Sinne der alten Gesetze, wo¬ mit sich die zweite Curie die ganze vorige Woche hindurch beschäftigt hat, kann als ein ziemlich günstiger für die liberale Opposition bezeichnet werden. (Ver¬ gleiche den voranstehenden Brief.) . , Rücksichtlich der Staatsschuldendeputation hatte die „Abtheilung" beantragt, dieselbe solle nie die Mitwirkung der Stände ersetzen dürfen, die Krone solle da¬ gegen in außerordentlichen Fällen auch ohne vorherige Einwilligung der Letztern Anleihen kontrahiren dürfen. Da dies einer Preisgebung der ständischen Stechte nähe kam, so drang der Gegenantrag durch, „daß ohne Einwilligung der Stände keine Schuld irgend ei¬ ner Art gemacht werden dürfe, über das Verfahren aber in Fällen, wo die Ein¬ berufung der Stände unmöglich sei, möge die Regierung denselben eine Proposi¬ tion zur Vereinbarung vorlegen." Der Landtagscommissarins erklärte übrigens, daß eine Ersetzung der ständischen Mitwirkung dnrch die Deputation nie beabsichtigt worden sei; jedoch ward auch hierüber eine authentische Deklaration Seitens der Krone zu erbitten beschlossen. Ebenso betreffs der Domänen, obwohl auch dabei der Landtagscommissarius versicherte, daß keine Schmälerung der aus den frühern Gesetzen deu Stauden zukommenden Rechte im Patent vom 3. Februar verfügt werden solle. Noch sind zu erwähnen die Anträge, „daß der Beirath des vereinigten Land¬ tags dnrch die der Provinziallandtage in allgemeinen Gesetzen nicht rechtsgültig ersetzt werden dürfe, und daß die ständischen Gesetze ohne Zustimmung der Stände von der Regierung nicht abgeändert werden sollen. Diese sämmtlichen Petitionen müssen jetzt erst ihren Weg durch die Herrencurie nehmen, und es ist zu befürchten, daß sie dort in mehrfacher Hinsicht geschwächt werden dürften. So ist der Graf von Arnim, dessen Einfluß in der ersten Curie überwiegend ist, für die dreijährige Periodicität; es ist daher vorauszusehen, daß die Petitionen wohl noch einmal zur zweiten Curie zurückgehen werden, und diese sich dann zu man¬ cherlei Concessionen hergeben wird. Erwähnenswert!) ist die Erklärung des Finanzministers in der Sitzung des 5. Juni über die Bank, die dahin ausläuft, daß der Staat keineswegs eine Ga¬ rantie für die Bank übernommen habe, und daß, falls einmal in Folge irgend einer großen Krise die Bank ihre Noten nicht einzulösen im Stande wäre, diese auch an den Staatskassen nicht acceptirt werden würden. Wir glauben nicht, daß diese Erklärung dazu beitragen wird, den Cours unserer Banknoten, besonders im Auslande, zu heben. Obwohl der Landtag bis zum 19. Juni verlängert worden ist, so ist doch gar keine Aussicht da, daß die Stände bis dahin mit ihren wichtigsten Arbeiten im Reinen sein werden. Die Frage bleibt also dieselbe wie bisher, weitere Ver¬ längerung, oder Vertagung bis zum Winter. Die Entscheidung über die jetzt vorliegende Angelegenheit wird wesentlich dazu beitragen, den hieraus bezüglichen Beschluß der Regierung zu bestimmen. Es kömmt heute nämlich das Gutachten

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 6, 1847, I. Semester II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341559_271898/463>, abgerufen am 29.06.2024.