Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Berlin, 1870.Zehnter Abschnitt. Falsche Anschuldigung. §. 164. Wer bei einer Behörde eine Anzeige macht, durch welche So lange ein in Folge der gemachten Anzeige eingeleitetes §. 165. Wird wegen falscher Anschuldigung auf Strafe erkannt, Dem Verletzten ist auf Kosten des Schuldigen eine Aus- Elfter Abschnitt. Vergehen, welche sich auf die Religion beziehen. §. 166. Wer dadurch, daß er öffentlich in beschimpfenden Aeuße- §. 167. Wer durch eine Thätlichkeit oder Drohung Jemand hin- Zehnter Abſchnitt. Falſche Anſchuldigung. §. 164. Wer bei einer Behörde eine Anzeige macht, durch welche So lange ein in Folge der gemachten Anzeige eingeleitetes §. 165. Wird wegen falſcher Anſchuldigung auf Strafe erkannt, Dem Verletzten iſt auf Koſten des Schuldigen eine Aus- Elfter Abſchnitt. Vergehen, welche ſich auf die Religion beziehen. §. 166. Wer dadurch, daß er öffentlich in beſchimpfenden Aeuße- §. 167. Wer durch eine Thätlichkeit oder Drohung Jemand hin- <TEI> <text> <body> <div n="1"> <div n="2"> <pb facs="#f0053" n="43"/> <div n="3"> <head><hi rendition="#b">Zehnter Abſchnitt.</hi><lb/><hi rendition="#g">Falſche Anſchuldigung</hi>.</head><lb/> <div n="4"> <head>§. 164.</head><lb/> <p>Wer bei einer Behörde eine Anzeige macht, durch welche<lb/> er Jemand wider beſſeres Wiſſen der Begehung einer ſtraf-<lb/> baren Handlung oder der Verletzung einer Amtspflicht beſchul-<lb/> digt, wird mit Gefängniß nicht unter Einem Monat beſtraft;<lb/> auch kann gegen denſelben auf Verluſt der bürgerlichen Ehren-<lb/> rechte erkannt werden.</p><lb/> <p>So lange ein in Folge der gemachten Anzeige eingeleitetes<lb/> Verfahren anhängig iſt, ſoll mit dem Verfahren und mit der<lb/> Entſcheidung über die falſche Anſchuldigung inne gehalten werden.</p> </div><lb/> <div n="4"> <head>§. 165.</head><lb/> <p>Wird wegen falſcher Anſchuldigung auf Strafe erkannt,<lb/> ſo iſt zugleich dem Verletzten die Befugniß zuzuſprechen, die<lb/> Verurtheilung auf Koſten des Schuldigen öffentlich bekannt zu<lb/> machen. Die Art der Bekanntmachung, ſowie die Friſt zu<lb/> derſelben, iſt in dem Urtheile zu beſtimmen.</p><lb/> <p>Dem Verletzten iſt auf Koſten des Schuldigen eine Aus-<lb/> fertigung des Urtheils zu ertheilen.</p> </div> </div><lb/> <div n="3"> <head><hi rendition="#b">Elfter Abſchnitt.</hi><lb/> Vergehen, welche ſich auf die Religion beziehen.</head><lb/> <div n="4"> <head>§. 166.</head><lb/> <p>Wer dadurch, daß er öffentlich in beſchimpfenden Aeuße-<lb/> rungen Gott läſtert, ein Aergerniß gibt, oder wer öffentlich<lb/> eine der chriſtlichen Kirchen oder eine andere mit Korporations-<lb/> rechten innerhalb des Bundesgebietes beſtehende Religionsgeſell-<lb/> ſchaft oder ihre Einrichtungen oder Gebräuche beſchimpft, in-<lb/> gleichen wer in einer Kirche oder in einem anderen zu reli-<lb/> giöſen Verſammlungen beſtimmten Orte beſchimpfenden Unfug<lb/> verübt, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren beſtraft.</p> </div><lb/> <div n="4"> <head>§. 167.</head><lb/> <p>Wer durch eine Thätlichkeit oder Drohung Jemand hin-<lb/></p> </div> </div> </div> </div> </body> </text> </TEI> [43/0053]
Zehnter Abſchnitt.
Falſche Anſchuldigung.
§. 164.
Wer bei einer Behörde eine Anzeige macht, durch welche
er Jemand wider beſſeres Wiſſen der Begehung einer ſtraf-
baren Handlung oder der Verletzung einer Amtspflicht beſchul-
digt, wird mit Gefängniß nicht unter Einem Monat beſtraft;
auch kann gegen denſelben auf Verluſt der bürgerlichen Ehren-
rechte erkannt werden.
So lange ein in Folge der gemachten Anzeige eingeleitetes
Verfahren anhängig iſt, ſoll mit dem Verfahren und mit der
Entſcheidung über die falſche Anſchuldigung inne gehalten werden.
§. 165.
Wird wegen falſcher Anſchuldigung auf Strafe erkannt,
ſo iſt zugleich dem Verletzten die Befugniß zuzuſprechen, die
Verurtheilung auf Koſten des Schuldigen öffentlich bekannt zu
machen. Die Art der Bekanntmachung, ſowie die Friſt zu
derſelben, iſt in dem Urtheile zu beſtimmen.
Dem Verletzten iſt auf Koſten des Schuldigen eine Aus-
fertigung des Urtheils zu ertheilen.
Elfter Abſchnitt.
Vergehen, welche ſich auf die Religion beziehen.
§. 166.
Wer dadurch, daß er öffentlich in beſchimpfenden Aeuße-
rungen Gott läſtert, ein Aergerniß gibt, oder wer öffentlich
eine der chriſtlichen Kirchen oder eine andere mit Korporations-
rechten innerhalb des Bundesgebietes beſtehende Religionsgeſell-
ſchaft oder ihre Einrichtungen oder Gebräuche beſchimpft, in-
gleichen wer in einer Kirche oder in einem anderen zu reli-
giöſen Verſammlungen beſtimmten Orte beſchimpfenden Unfug
verübt, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren beſtraft.
§. 167.
Wer durch eine Thätlichkeit oder Drohung Jemand hin-
Suche im WerkInformationen zum Werk
Download dieses Werks
XML (TEI P5) ·
HTML ·
Text Metadaten zum WerkTEI-Header · CMDI · Dublin Core Ansichten dieser Seite
Voyant Tools
|
URL zu diesem Werk: | https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870 |
URL zu dieser Seite: | https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870/53 |
Zitationshilfe: | Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Berlin, 1870, S. 43. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870/53>, abgerufen am 14.08.2024. |