Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865.

haben, und daß andererſeits in dieſem Unterſchied ein weſentliches Moment
des geſammten öffentlichen Rechts beruht, um ſo mehr fordert dieſe Entwicklung
eine genaue Beachtung. Man muß aber hier zuerſt den Gang derſelben in der
Geſetzgebung des öffentlichen Rechts ſelbſt von dem Gange der Theorie, in jener
aber wieder die großen Völker und ihr Verfaſſungsleben trennen.

Geſchichte des öffentlichen Rechts der Geſetze und Verord-
nungen. — Da, wie ſchon geſagt, ein beſtimmter Unterſchied von Geſetz und
Verordnung gar nicht möglich iſt, ohne das Auftreten eines geſetzgebenden
Körpers, dieſer letztere aber nicht bloß der Zeit, ſondern auch dem Inhalt nach
in den verſchiedenen Staaten ſo ſehr verſchieden iſt, ſo haben auch Begriff und
Recht beider in jedem Volke ihre eigene Geſchichte.

England.

Was zuerſt England betrifft, ſo iſt in England der Sieg des König-
thums über die Volksvertretung niemals ein ſo entſchiedener geweſen, als auf
dem Continent. Es hat daher niemals das Bedürfuiß gehabt, in einer eigent-
lichen, theoretiſchen Verfaſſung das Recht der Geſetzgebung und der Verwaltung
gegen einander formell abzugränzen. Andererſeits hat ſich England immer das
lebendige Bewußtſein, ſowohl der königlichen, als der ſelbſtändig vollziehenden
Gewalt erhalten. Es hat daher jene Grundlagen des öffentlichen Rechts viel-
mehr in ſeinem ſtaatlichen Bewußtſein verarbeitet, als geſetzlich formulirt, und
die Darſtellung muß daher ſich hier mehr an die Natur der Sache anſchließen,
als an poſitive Rechtsbeſtimmungen; denn dieß öffentliche Recht Großbritanniens
iſt eben das Recht der natürlichen, organiſches Gleichgewicht erzielenden Ge-
ſtaltung der Dinge.

Die letztere iſt nun mit wenig Worten gegeben. Die Staatsgewalt iſt
„the King in Parliament;“ ſie hat das Recht, jedes Geſetz zu erlaſſen, was
ſie will; alles iſt ihr unterworfen. Das Parlament unter Sanktion des Königs
kann daher nicht bloß förmliche Geſetzgebung, ſondern auch jede einzelne
Verordnung beſchließen. Es exiſtirt daher hier kein Unterſchied von Geſetz
und Verordnung nach dem Gegenſtand und daher auch kein Ausdruck, der genau
das Wort Geſetz wieder gäbe, denn „law“ iſt nicht Geſetz als ſolches, ſondern
bedeutet nichts anderes als das geltende Recht, gleichviel, woher es ſtammt,
ob common law oder statute law. Der ſpecifiſche Ausdruck für den ſanktio-
nirten Beſchluß der Geſetzgebung iſt dagegen „bill.“ Eine bill kann daher
jedes öffentliche und jedes Privatrecht ändern; ſie iſt kein Theil der Verfaſſung,
wohl aber iſt ihr Recht das höchſte geltende Recht. Wo daher eine Verwaltungs-
maßregel nur durch irgend eine Beſchränkung des bürgerlichen Rechts durch-
geführt werden kann, da bedarf die erſtere einer bill of Parliament; gibt ſie
einem Einzelnen ein Recht gegenüber dem bürgerlichen Recht anderer, ſo heißt
ſie private bill. Sie iſt alsdann eine durch die Geſetzgebung beſchloſſene
Verordnung. Dieſem Recht gegenüber ſteht allerdings ein Verordnungsrecht,
ausgeübt durch die vollziehende Staatsgewalt, dem King in Council. Dieſer
vollziehenden Staatsgewalt ſteht die höchſte Authority zu, das Recht, Gehorſam
zu fordern; es gibt für ſie an ſich keine Gränzen, weder in den Thatſachen, noch