Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 8. Berlin, 1849.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 397. A. Erwerb der Rechte. Ausnahmen.

Wirksamkeit (l). Auch hier also ist entscheidend der schon
oben geltend gemachte Umstand, daß Urtheil und Vergleich
das frühere Verhältniß umbilden.

Die hier aufgestellte Regel über wohlbegründete Rück-
anwendung geht nicht blos auf die eigentliche Auslegung
eines dunklen Gesetzes, sondern auch auf die Anerkennung
und Bestätigung eines früheren Gesetzes oder Gewohnheits-
rechts, wenn dessen Daseyn oder verbindende Kraft bisher
zweifelhaft war. Dagegen geht sie nicht auf die Wieder-
herstellung eines älteren, bisher außer Geltung gesetzten,
Gesetzes.

Ganz irrig unterscheiden Manche zwischen einem richtig
oder irrig auslegenden Gesetz, weil das letzte in der That
neues Recht bilde. Durch eine solche Annahme würde sich
der Richter in der That über den Gesetzgeber stellen, also
seine wahre Stellung gänzlich verkennen. Alles kommt
darauf an, ob der Gesetzgeber das Gesetz als ein ausle-
gendes gedacht und ausgesprochen hat, nicht ob es eine,
nach der Meinung des Richters, richtige Auslegung ent-
hält (m).

(l) Das Urtheil ist nicht nich-
tig, da es gewiß nicht gegen ein
klares Gesetz gesprochen ist. We-
ber S. 212--214. -- (Nur etwa,
wenn das auslegende Gesetz wäh-
rend der Appellationsinstanz er-
schiene, hätte deshalb der Appel-
lationsrichter zu reformiren). --
Der Vergleich kann selbst wegen
eines thatsächlichen Irrthums nicht
angefochten werden. L. 65 § 1
de cond. indeb. (12. 6), L. 23
C. de transact. (2. 4). Vgl.
auch oben B. 7 S. 42.

(m) Ueber die Rückanwendung
auslegender Gesetze, vgl. über-
haupt Weber S. 54--61, S.
194--208. Bergmann § 10--
12, § 31--33.

VIII. 33

§. 397. A. Erwerb der Rechte. Ausnahmen.

Wirkſamkeit (l). Auch hier alſo iſt entſcheidend der ſchon
oben geltend gemachte Umſtand, daß Urtheil und Vergleich
das frühere Verhältniß umbilden.

Die hier aufgeſtellte Regel über wohlbegründete Rück-
anwendung geht nicht blos auf die eigentliche Auslegung
eines dunklen Geſetzes, ſondern auch auf die Anerkennung
und Beſtätigung eines früheren Geſetzes oder Gewohnheits-
rechts, wenn deſſen Daſeyn oder verbindende Kraft bisher
zweifelhaft war. Dagegen geht ſie nicht auf die Wieder-
herſtellung eines älteren, bisher außer Geltung geſetzten,
Geſetzes.

Ganz irrig unterſcheiden Manche zwiſchen einem richtig
oder irrig auslegenden Geſetz, weil das letzte in der That
neues Recht bilde. Durch eine ſolche Annahme würde ſich
der Richter in der That über den Geſetzgeber ſtellen, alſo
ſeine wahre Stellung gänzlich verkennen. Alles kommt
darauf an, ob der Geſetzgeber das Geſetz als ein ausle-
gendes gedacht und ausgeſprochen hat, nicht ob es eine,
nach der Meinung des Richters, richtige Auslegung ent-
hält (m).

(l) Das Urtheil iſt nicht nich-
tig, da es gewiß nicht gegen ein
klares Geſetz geſprochen iſt. We-
ber S. 212—214. — (Nur etwa,
wenn das auslegende Geſetz wäh-
rend der Appellationsinſtanz er-
ſchiene, hätte deshalb der Appel-
lationsrichter zu reformiren). —
Der Vergleich kann ſelbſt wegen
eines thatſächlichen Irrthums nicht
angefochten werden. L. 65 § 1
de cond. indeb. (12. 6), L. 23
C. de transact. (2. 4). Vgl.
auch oben B. 7 S. 42.

(m) Ueber die Rückanwendung
auslegender Geſetze, vgl. über-
haupt Weber S. 54—61, S.
194—208. Bergmann § 10—
12, § 31—33.

VIII. 33

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0535" n="513"/><fw place="top" type="header">§. 397. <hi rendition="#aq">A.</hi> Erwerb der Rechte. Ausnahmen.</fw><lb/>
Wirk&#x017F;amkeit <note place="foot" n="(l)">Das Urtheil i&#x017F;t nicht nich-<lb/>
tig, da es gewiß nicht gegen ein<lb/>
klares Ge&#x017F;etz ge&#x017F;prochen i&#x017F;t. <hi rendition="#g">We-<lb/>
ber</hi> S. 212&#x2014;214. &#x2014; (Nur etwa,<lb/>
wenn das auslegende Ge&#x017F;etz wäh-<lb/>
rend der Appellationsin&#x017F;tanz er-<lb/>
&#x017F;chiene, hätte deshalb der Appel-<lb/>
lationsrichter zu reformiren). &#x2014;<lb/>
Der Vergleich kann &#x017F;elb&#x017F;t wegen<lb/>
eines that&#x017F;ächlichen Irrthums nicht<lb/>
angefochten werden. <hi rendition="#aq"><hi rendition="#i">L.</hi> 65 § 1<lb/><hi rendition="#i">de cond. indeb.</hi> (12. 6), <hi rendition="#i">L.</hi> 23<lb/><hi rendition="#i">C. de transact.</hi></hi> (2. 4). Vgl.<lb/>
auch oben B. 7 S. 42.</note>. Auch hier al&#x017F;o i&#x017F;t ent&#x017F;cheidend der &#x017F;chon<lb/>
oben geltend gemachte Um&#x017F;tand, daß Urtheil und Vergleich<lb/>
das frühere Verhältniß umbilden.</p><lb/>
            <p>Die hier aufge&#x017F;tellte Regel über wohlbegründete Rück-<lb/>
anwendung geht nicht blos auf die eigentliche Auslegung<lb/>
eines dunklen Ge&#x017F;etzes, &#x017F;ondern auch auf die Anerkennung<lb/>
und Be&#x017F;tätigung eines früheren Ge&#x017F;etzes oder Gewohnheits-<lb/>
rechts, wenn de&#x017F;&#x017F;en Da&#x017F;eyn oder verbindende Kraft bisher<lb/>
zweifelhaft war. Dagegen geht &#x017F;ie nicht auf die Wieder-<lb/>
her&#x017F;tellung eines älteren, bisher außer Geltung ge&#x017F;etzten,<lb/>
Ge&#x017F;etzes.</p><lb/>
            <p>Ganz irrig unter&#x017F;cheiden Manche zwi&#x017F;chen einem richtig<lb/>
oder irrig auslegenden Ge&#x017F;etz, weil das letzte in der That<lb/>
neues Recht bilde. Durch eine &#x017F;olche Annahme würde &#x017F;ich<lb/>
der Richter in der That über den Ge&#x017F;etzgeber &#x017F;tellen, al&#x017F;o<lb/>
&#x017F;eine wahre Stellung gänzlich verkennen. Alles kommt<lb/>
darauf an, ob der Ge&#x017F;etzgeber das Ge&#x017F;etz als ein ausle-<lb/>
gendes gedacht und ausge&#x017F;prochen hat, nicht ob es eine,<lb/>
nach der Meinung des Richters, richtige Auslegung ent-<lb/>
hält <note place="foot" n="(m)">Ueber die Rückanwendung<lb/>
auslegender Ge&#x017F;etze, vgl. über-<lb/>
haupt <hi rendition="#g">Weber</hi> S. 54&#x2014;61, S.<lb/>
194&#x2014;208. <hi rendition="#g">Bergmann</hi> § 10&#x2014;<lb/>
12, § 31&#x2014;33.</note>.</p><lb/>
            <fw place="bottom" type="sig"><hi rendition="#aq">VIII.</hi> 33</fw><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[513/0535] §. 397. A. Erwerb der Rechte. Ausnahmen. Wirkſamkeit (l). Auch hier alſo iſt entſcheidend der ſchon oben geltend gemachte Umſtand, daß Urtheil und Vergleich das frühere Verhältniß umbilden. Die hier aufgeſtellte Regel über wohlbegründete Rück- anwendung geht nicht blos auf die eigentliche Auslegung eines dunklen Geſetzes, ſondern auch auf die Anerkennung und Beſtätigung eines früheren Geſetzes oder Gewohnheits- rechts, wenn deſſen Daſeyn oder verbindende Kraft bisher zweifelhaft war. Dagegen geht ſie nicht auf die Wieder- herſtellung eines älteren, bisher außer Geltung geſetzten, Geſetzes. Ganz irrig unterſcheiden Manche zwiſchen einem richtig oder irrig auslegenden Geſetz, weil das letzte in der That neues Recht bilde. Durch eine ſolche Annahme würde ſich der Richter in der That über den Geſetzgeber ſtellen, alſo ſeine wahre Stellung gänzlich verkennen. Alles kommt darauf an, ob der Geſetzgeber das Geſetz als ein ausle- gendes gedacht und ausgeſprochen hat, nicht ob es eine, nach der Meinung des Richters, richtige Auslegung ent- hält (m). (l) Das Urtheil iſt nicht nich- tig, da es gewiß nicht gegen ein klares Geſetz geſprochen iſt. We- ber S. 212—214. — (Nur etwa, wenn das auslegende Geſetz wäh- rend der Appellationsinſtanz er- ſchiene, hätte deshalb der Appel- lationsrichter zu reformiren). — Der Vergleich kann ſelbſt wegen eines thatſächlichen Irrthums nicht angefochten werden. L. 65 § 1 de cond. indeb. (12. 6), L. 23 C. de transact. (2. 4). Vgl. auch oben B. 7 S. 42. (m) Ueber die Rückanwendung auslegender Geſetze, vgl. über- haupt Weber S. 54—61, S. 194—208. Bergmann § 10— 12, § 31—33. VIII. 33

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849/535
Zitationshilfe:	Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 8. Berlin, 1849, S. 513. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849/535>, abgerufen am 03.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.