Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 8. Berlin, 1849.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Buch III. Herrschaft der Rechtsregeln. Kap. II. Zeitliche Gränzen.

Willkür einer fremden Person abhängt, anstatt daß bei
conditio und dies Dieses nicht anzunehmen ist (h).

Der hier aufgestellte Grundsatz, der aus beiden angege-
benen Formen hervorgeht, hat aber zwei an sich verschiedene
Bedeutungen, deren jede wahr und wichtig ist; die eine
bezieht sich auf den Gesetzgeber, die andere auf den Richter.

Für den Gesetzgeber hat jener Grundsatz die Bedeutung,
daß er neue Gesetze nicht mit rückwirkender Kraft, nicht
mit Gefährdung erworbener Rechte, erlassen soll (i).

Für den Richter geht die Bedeutung des Grundsatzes
dahin, jedes neue Gesetz, auch wenn es hierüber unbestimmt
lautet, so auszulegen und anzuwenden, daß ihm keine
rückwirkende Kraft beigelegt, daß kein erworbenes Recht
gestört werde.

Wird also in einem Staat, der bisher die Veräußerung
durch bloßen Vertrag zuließ, die Tradition als Bedingung
der Veräußerung vorgeschrieben, so wird dieses neue Gesetz
der eben gestellten Anforderung dadurch genügen, daß es
in folgendem Sinn gedacht wird: "Wer künftig Eigenthum
veräußern will, soll sich dazu der Tradition bedienen." In

(h) S. o. B. 3 § 116. 117.
120. -- Chabot T. 1 p. 128.
Meyer p. 30--32 p. 172.

(i) Darauf geht der Ausdruck
der L. 65 C. de decur. (10. 31)
"cum conveniat leges futuris
regulas imponere, non praeter-
itis calumnias excitare." Die
meisten anderen Stellen fassen mehr
den Standpunkt der Belehrung für
den Richter auf. So unter anderen
auch die Stelle, aus welcher außer-
dem die L. 65 cit. größtentheils
wörtlich entnommen ist. L. 3 C.
Th. de const. (1. 1) "Omnia
constituta non praeteritis ca-
lumniam faciunt, sed futuris
regulam imponunt."

Buch III. Herrſchaft der Rechtsregeln. Kap. II. Zeitliche Gränzen.

Willkür einer fremden Perſon abhängt, anſtatt daß bei
conditio und dies Dieſes nicht anzunehmen iſt (h).

Der hier aufgeſtellte Grundſatz, der aus beiden angege-
benen Formen hervorgeht, hat aber zwei an ſich verſchiedene
Bedeutungen, deren jede wahr und wichtig iſt; die eine
bezieht ſich auf den Geſetzgeber, die andere auf den Richter.

Für den Geſetzgeber hat jener Grundſatz die Bedeutung,
daß er neue Geſetze nicht mit rückwirkender Kraft, nicht
mit Gefährdung erworbener Rechte, erlaſſen ſoll (i).

Für den Richter geht die Bedeutung des Grundſatzes
dahin, jedes neue Geſetz, auch wenn es hierüber unbeſtimmt
lautet, ſo auszulegen und anzuwenden, daß ihm keine
rückwirkende Kraft beigelegt, daß kein erworbenes Recht
geſtört werde.

Wird alſo in einem Staat, der bisher die Veräußerung
durch bloßen Vertrag zuließ, die Tradition als Bedingung
der Veräußerung vorgeſchrieben, ſo wird dieſes neue Geſetz
der eben geſtellten Anforderung dadurch genügen, daß es
in folgendem Sinn gedacht wird: „Wer künftig Eigenthum
veräußern will, ſoll ſich dazu der Tradition bedienen.“ In

(h) S. o. B. 3 § 116. 117.
120. — Chabot T. 1 p. 128.
Meyer p. 30—32 p. 172.

(i) Darauf geht der Ausdruck
der L. 65 C. de decur. (10. 31)
„cum conveniat leges futuris
regulas imponere, non praeter-
itis calumnias excitare.“ Die
meiſten anderen Stellen faſſen mehr
den Standpunkt der Belehrung für
den Richter auf. So unter anderen
auch die Stelle, aus welcher außer-
dem die L. 65 cit. größtentheils
wörtlich entnommen iſt. L. 3 C.
Th. de const. (1. 1) „Omnia
constituta non praeteritis ca-
lumniam faciunt, sed futuris
regulam imponunt.“

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0410" n="388"/><fw place="top" type="header">Buch <hi rendition="#aq">III.</hi> Herr&#x017F;chaft der Rechtsregeln. Kap. <hi rendition="#aq">II.</hi> Zeitliche Gränzen.</fw><lb/><hi rendition="#g">Willkür</hi> einer fremden Per&#x017F;on abhängt, an&#x017F;tatt daß bei<lb/><hi rendition="#aq">conditio</hi> und <hi rendition="#aq">dies</hi> Die&#x017F;es nicht anzunehmen i&#x017F;t <note place="foot" n="(h)">S. o. B. 3 § 116. 117.<lb/>
120. &#x2014; <hi rendition="#aq"><hi rendition="#k">Chabot</hi> T. 1 p. 128.<lb/><hi rendition="#k">Meyer</hi> p. 30&#x2014;32 p.</hi> 172.</note>.</p><lb/>
            <p>Der hier aufge&#x017F;tellte <choice><sic>Gruud&#x017F;atz</sic><corr>Grund&#x017F;atz</corr></choice>, der aus beiden angege-<lb/>
benen Formen hervorgeht, hat aber zwei an &#x017F;ich ver&#x017F;chiedene<lb/>
Bedeutungen, deren jede wahr und wichtig i&#x017F;t; die eine<lb/>
bezieht &#x017F;ich auf den Ge&#x017F;etzgeber, die andere auf den Richter.</p><lb/>
            <p>Für den Ge&#x017F;etzgeber hat jener Grund&#x017F;atz die Bedeutung,<lb/>
daß er neue Ge&#x017F;etze nicht mit rückwirkender Kraft, nicht<lb/>
mit Gefährdung erworbener Rechte, erla&#x017F;&#x017F;en &#x017F;oll <note place="foot" n="(i)">Darauf geht der Ausdruck<lb/>
der <hi rendition="#aq"><hi rendition="#i">L.</hi> 65 <hi rendition="#i">C. de decur.</hi> (10. 31)<lb/><hi rendition="#i">&#x201E;cum conveniat</hi> leges futuris<lb/>
regulas imponere, non praeter-<lb/>
itis calumnias excitare.&#x201C;</hi> Die<lb/>
mei&#x017F;ten anderen Stellen fa&#x017F;&#x017F;en mehr<lb/>
den Standpunkt der Belehrung für<lb/>
den Richter auf. So unter anderen<lb/>
auch die Stelle, aus welcher außer-<lb/>
dem die <hi rendition="#aq"><hi rendition="#i">L.</hi> 65 <hi rendition="#i">cit.</hi></hi> größtentheils<lb/>
wörtlich entnommen i&#x017F;t. <hi rendition="#aq"><hi rendition="#i">L.</hi> 3 <hi rendition="#i">C.<lb/>
Th. de const.</hi> (1. 1) &#x201E;Omnia<lb/>
constituta non praeteritis ca-<lb/>
lumniam faciunt, sed futuris<lb/>
regulam imponunt.&#x201C;</hi></note>.</p><lb/>
            <p>Für den Richter geht die Bedeutung des Grund&#x017F;atzes<lb/>
dahin, jedes neue Ge&#x017F;etz, auch wenn es hierüber unbe&#x017F;timmt<lb/>
lautet, &#x017F;o auszulegen und anzuwenden, daß ihm keine<lb/>
rückwirkende Kraft beigelegt, daß kein erworbenes Recht<lb/>
ge&#x017F;tört werde.</p><lb/>
            <p>Wird al&#x017F;o in einem Staat, der bisher die Veräußerung<lb/>
durch bloßen Vertrag zuließ, die Tradition als Bedingung<lb/>
der Veräußerung vorge&#x017F;chrieben, &#x017F;o wird die&#x017F;es neue Ge&#x017F;etz<lb/>
der eben ge&#x017F;tellten Anforderung dadurch genügen, daß es<lb/>
in folgendem Sinn gedacht wird: &#x201E;Wer künftig Eigenthum<lb/>
veräußern will, &#x017F;oll &#x017F;ich dazu der Tradition bedienen.&#x201C; In<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[388/0410] Buch III. Herrſchaft der Rechtsregeln. Kap. II. Zeitliche Gränzen. Willkür einer fremden Perſon abhängt, anſtatt daß bei conditio und dies Dieſes nicht anzunehmen iſt (h). Der hier aufgeſtellte Grundſatz, der aus beiden angege- benen Formen hervorgeht, hat aber zwei an ſich verſchiedene Bedeutungen, deren jede wahr und wichtig iſt; die eine bezieht ſich auf den Geſetzgeber, die andere auf den Richter. Für den Geſetzgeber hat jener Grundſatz die Bedeutung, daß er neue Geſetze nicht mit rückwirkender Kraft, nicht mit Gefährdung erworbener Rechte, erlaſſen ſoll (i). Für den Richter geht die Bedeutung des Grundſatzes dahin, jedes neue Geſetz, auch wenn es hierüber unbeſtimmt lautet, ſo auszulegen und anzuwenden, daß ihm keine rückwirkende Kraft beigelegt, daß kein erworbenes Recht geſtört werde. Wird alſo in einem Staat, der bisher die Veräußerung durch bloßen Vertrag zuließ, die Tradition als Bedingung der Veräußerung vorgeſchrieben, ſo wird dieſes neue Geſetz der eben geſtellten Anforderung dadurch genügen, daß es in folgendem Sinn gedacht wird: „Wer künftig Eigenthum veräußern will, ſoll ſich dazu der Tradition bedienen.“ In (h) S. o. B. 3 § 116. 117. 120. — Chabot T. 1 p. 128. Meyer p. 30—32 p. 172. (i) Darauf geht der Ausdruck der L. 65 C. de decur. (10. 31) „cum conveniat leges futuris regulas imponere, non praeter- itis calumnias excitare.“ Die meiſten anderen Stellen faſſen mehr den Standpunkt der Belehrung für den Richter auf. So unter anderen auch die Stelle, aus welcher außer- dem die L. 65 cit. größtentheils wörtlich entnommen iſt. L. 3 C. Th. de const. (1. 1) „Omnia constituta non praeteritis ca- lumniam faciunt, sed futuris regulam imponunt.“

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849/410
Zitationshilfe:	Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 8. Berlin, 1849, S. 388. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849/410>, abgerufen am 22.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.