Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 8. Berlin, 1849.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 372. III. Obligationenrecht. Örtliches Recht.

ausgeschlossen wird durch eine ausdrückliche abweichende
Willenserklärung (c).

C. Von manchen Seiten ist behauptet worden, daß
unter mehreren an sich denkbaren örtlichen Rechten dasje-
nige jedesmal angewendet werden müsse, nach welchem das
vorliegende Rechtsgeschäft am besten aufrecht erhalten wer-
den könne (d). Aus dem bestehenden Recht läßt sich dieser
Satz in solcher Allgemeinheit wohl nicht begründen, dage-
gen könnte man darauf kommen, ihn als neues positives
Gesetz aufzustellen (e). Allein in folgendem Sinn läßt sich
der Satz dennoch vertheidigen. Wenn die Anwendung der
oben aufgestellten Regeln dahin führen würde, den Vertrag
einem örtlichen Recht (etwa des Erfüllungsortes) zu unter-
werfen, nach welchem er ungültig seyn würde, anstatt daß
er nach dem Rechte des Wohnsitzes gültig wäre, so ist ge-
wiß nicht zu vermuthen, daß sich die Parteien einem ört-
lichen Recht haben unterwerfen wollen, das mit ihrer Absicht
völlig im Widerspruch stände (e1).

(c) L. 19 § 2 de jud. (5. 1)
".. nisi alio loci, ut defen-
deret, convenit ..". Was hier
von dem Gerichtsstand gesagt wird,
muß eben so von dem örtlichen
Recht gelten, soweit dessen Be-
stimmungen durch Privatwillkür
abgeändert werden können. Vgl.
oben § 369. b. und § 370.

(d) Eichhorn deutsches Recht
§ 37. Noten f. g.

(e) Für einen einzelnen Fall
ist er im Preußischen A. L. R. auf-
gestellt (I. 5 § 113), nämlich für
den Fall verschiedener gesetzlicher
Formen bei einem durch Brief-
wechsel geschlossenen Vertrage.

(e1) So aufgefaßt, stimmt der
Satz ganz überein mit einer be-
kannten Auslegungsregel bei zwei-
deutig gefaßten Rechtsgeschäften.
L. 12 de reb. dub. (34. 5).

§. 372. III. Obligationenrecht. Örtliches Recht.

ausgeſchloſſen wird durch eine ausdrückliche abweichende
Willenserklärung (c).

C. Von manchen Seiten iſt behauptet worden, daß
unter mehreren an ſich denkbaren örtlichen Rechten dasje-
nige jedesmal angewendet werden müſſe, nach welchem das
vorliegende Rechtsgeſchäft am beſten aufrecht erhalten wer-
den könne (d). Aus dem beſtehenden Recht läßt ſich dieſer
Satz in ſolcher Allgemeinheit wohl nicht begründen, dage-
gen könnte man darauf kommen, ihn als neues poſitives
Geſetz aufzuſtellen (e). Allein in folgendem Sinn läßt ſich
der Satz dennoch vertheidigen. Wenn die Anwendung der
oben aufgeſtellten Regeln dahin führen würde, den Vertrag
einem örtlichen Recht (etwa des Erfüllungsortes) zu unter-
werfen, nach welchem er ungültig ſeyn würde, anſtatt daß
er nach dem Rechte des Wohnſitzes gültig wäre, ſo iſt ge-
wiß nicht zu vermuthen, daß ſich die Parteien einem ört-
lichen Recht haben unterwerfen wollen, das mit ihrer Abſicht
völlig im Widerſpruch ſtände (e¹).

(c) L. 19 § 2 de jud. (5. 1)
„.. nisi alio loci, ut defen-
deret, convenit ..“. Was hier
von dem Gerichtsſtand geſagt wird,
muß eben ſo von dem örtlichen
Recht gelten, ſoweit deſſen Be-
ſtimmungen durch Privatwillkür
abgeändert werden können. Vgl.
oben § 369. b. und § 370.

(d) Eichhorn deutſches Recht
§ 37. Noten f. g.

(e) Für einen einzelnen Fall
iſt er im Preußiſchen A. L. R. auf-
geſtellt (I. 5 § 113), nämlich für
den Fall verſchiedener geſetzlicher
Formen bei einem durch Brief-
wechſel geſchloſſenen Vertrage.

(e¹) So aufgefaßt, ſtimmt der
Satz ganz überein mit einer be-
kannten Auslegungsregel bei zwei-
deutig gefaßten Rechtsgeſchäften.
L. 12 de reb. dub. (34. 5).

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0271" n="249"/><fw place="top" type="header">§. 372. <hi rendition="#aq">III.</hi> Obligationenrecht. Örtliches Recht.</fw><lb/>
ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en wird durch eine ausdrückliche abweichende<lb/>
Willenserklärung <note place="foot" n="(c)"><hi rendition="#aq"><hi rendition="#i">L.</hi> 19 § 2 <hi rendition="#i">de jud.</hi> (5. 1)<lb/>
&#x201E;.. nisi alio loci, ut defen-<lb/>
deret, convenit ..&#x201C;.</hi> Was hier<lb/>
von dem Gerichts&#x017F;tand ge&#x017F;agt wird,<lb/>
muß eben &#x017F;o von dem örtlichen<lb/>
Recht gelten, &#x017F;oweit de&#x017F;&#x017F;en Be-<lb/>
&#x017F;timmungen durch Privatwillkür<lb/>
abgeändert werden können. Vgl.<lb/>
oben § 369. <hi rendition="#aq">b.</hi> und § 370.</note>.</p><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">C.</hi> Von manchen Seiten i&#x017F;t behauptet worden, daß<lb/>
unter mehreren an &#x017F;ich denkbaren örtlichen Rechten dasje-<lb/>
nige jedesmal angewendet werden mü&#x017F;&#x017F;e, nach welchem das<lb/>
vorliegende Rechtsge&#x017F;chäft am be&#x017F;ten aufrecht erhalten wer-<lb/>
den könne <note place="foot" n="(d)"><hi rendition="#g">Eichhorn</hi> deut&#x017F;ches Recht<lb/>
§ 37. Noten <hi rendition="#aq">f. g.</hi></note>. Aus dem be&#x017F;tehenden Recht läßt &#x017F;ich die&#x017F;er<lb/>
Satz in &#x017F;olcher Allgemeinheit wohl nicht begründen, dage-<lb/>
gen könnte man darauf kommen, ihn als neues po&#x017F;itives<lb/>
Ge&#x017F;etz aufzu&#x017F;tellen <note place="foot" n="(e)">Für einen einzelnen Fall<lb/>
i&#x017F;t er im Preußi&#x017F;chen A. L. R. auf-<lb/>
ge&#x017F;tellt (<hi rendition="#aq">I.</hi> 5 § 113), nämlich für<lb/>
den Fall ver&#x017F;chiedener ge&#x017F;etzlicher<lb/>
Formen bei einem durch Brief-<lb/>
wech&#x017F;el ge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;enen Vertrage.</note>. Allein in folgendem Sinn läßt &#x017F;ich<lb/>
der Satz dennoch vertheidigen. Wenn die Anwendung der<lb/>
oben aufge&#x017F;tellten Regeln dahin führen würde, den Vertrag<lb/>
einem örtlichen Recht (etwa des Erfüllungsortes) zu unter-<lb/>
werfen, nach welchem er ungültig &#x017F;eyn würde, an&#x017F;tatt daß<lb/>
er nach dem Rechte des Wohn&#x017F;itzes gültig wäre, &#x017F;o i&#x017F;t ge-<lb/>
wiß nicht zu vermuthen, daß &#x017F;ich die Parteien einem ört-<lb/>
lichen Recht haben unterwerfen wollen, das mit ihrer Ab&#x017F;icht<lb/>
völlig im Wider&#x017F;pruch &#x017F;tände <note place="foot" n="(e¹)">So aufgefaßt, &#x017F;timmt der<lb/>
Satz ganz überein mit einer be-<lb/>
kannten Auslegungsregel bei zwei-<lb/>
deutig gefaßten Rechtsge&#x017F;chäften.<lb/><hi rendition="#aq"><hi rendition="#i">L.</hi> 12 <hi rendition="#i">de reb. dub.</hi></hi> (34. 5).</note>.</p><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[249/0271] §. 372. III. Obligationenrecht. Örtliches Recht. ausgeſchloſſen wird durch eine ausdrückliche abweichende Willenserklärung (c). C. Von manchen Seiten iſt behauptet worden, daß unter mehreren an ſich denkbaren örtlichen Rechten dasje- nige jedesmal angewendet werden müſſe, nach welchem das vorliegende Rechtsgeſchäft am beſten aufrecht erhalten wer- den könne (d). Aus dem beſtehenden Recht läßt ſich dieſer Satz in ſolcher Allgemeinheit wohl nicht begründen, dage- gen könnte man darauf kommen, ihn als neues poſitives Geſetz aufzuſtellen (e). Allein in folgendem Sinn läßt ſich der Satz dennoch vertheidigen. Wenn die Anwendung der oben aufgeſtellten Regeln dahin führen würde, den Vertrag einem örtlichen Recht (etwa des Erfüllungsortes) zu unter- werfen, nach welchem er ungültig ſeyn würde, anſtatt daß er nach dem Rechte des Wohnſitzes gültig wäre, ſo iſt ge- wiß nicht zu vermuthen, daß ſich die Parteien einem ört- lichen Recht haben unterwerfen wollen, das mit ihrer Abſicht völlig im Widerſpruch ſtände (e¹). (c) L. 19 § 2 de jud. (5. 1) „.. nisi alio loci, ut defen- deret, convenit ..“. Was hier von dem Gerichtsſtand geſagt wird, muß eben ſo von dem örtlichen Recht gelten, ſoweit deſſen Be- ſtimmungen durch Privatwillkür abgeändert werden können. Vgl. oben § 369. b. und § 370. (d) Eichhorn deutſches Recht § 37. Noten f. g. (e) Für einen einzelnen Fall iſt er im Preußiſchen A. L. R. auf- geſtellt (I. 5 § 113), nämlich für den Fall verſchiedener geſetzlicher Formen bei einem durch Brief- wechſel geſchloſſenen Vertrage. (e¹) So aufgefaßt, ſtimmt der Satz ganz überein mit einer be- kannten Auslegungsregel bei zwei- deutig gefaßten Rechtsgeſchäften. L. 12 de reb. dub. (34. 5).

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849/271
Zitationshilfe:	Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 8. Berlin, 1849, S. 249. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849/271>, abgerufen am 24.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.