Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Pütter, Johann Stephan: Historische Entwickelung der heutigen Staatsverfassung des Teutschen Reichs. Bd. 2: Von 1558 bis 1740. Göttingen, 1786.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

3) Ius eundi in partes 1712-1727.

schieden sind, abtheilet, und ein jeder Theil vom
andern abgesondert als ein eignes Corpus darüber
zu berathschlagen und zu beschließen hat, ob es in
partes gehen wolle oder nicht? Da tritt aber die
bey allen und jeden reichsständischen Versamm-
lungen nach der Teutschen Verfassung unstreitig
obwaltende Regel ein: daß ein jedes Corpus und
Collegium für sich durch Mehrheit der Stimmen
Schlüsse machen kann. Wenn irgendwo einmal
ganz einmüthige Stimmen für nöthig gehalten wer-
den, so ist das eine solche Ausnahme von der Re-
gel, die nicht anders als vermöge einer ausdrückli-
chen Vorschrift behauptet werden kann, wie z. B.
die Wahlcapitulation da, wo sie zu Ertheilung
eines neuen Zolles die Einwilligung der Churfür-
sten erfordert, ausdrücklich dabey die Vorschrift
gibt, daß diese Einwilligung von allen Churfürsten
ganz einstimmig geschehen müße, so daß die erman-
gelnde Beystimmung eines einzigen Churfürsten die
ganze Sache heben kann. Eine solche Vorschrift
ist aber in dieser Stelle des Westphälischen Frie-
dens nicht vorhanden. Es heißt nicht: wenn ein
Religionstheil ganz einmüthig vom andern ab-
geht, sondern überhaupt, wenn beide Religions-
theile von einander abgehen, soll nichts als gütli-
che Vergleichung diese Zwistigkeit heben.

In einer andern ähnlichen Stelle (d) verord-XI.
net der Westphälische Friede, daß auch bey Reichs-
gerichten die Mehrheit der Stimmen nicht entschei-
den solle, wenn die Mitglieder beider Religionen
nicht gleicher Meynung sind. Da setzt er aber

aus-

(d) Osnabr. Friede Art. 5. §. 55. Oben S.
108. u. f.

3) Ius eundi in partes 1712-1727.

ſchieden ſind, abtheilet, und ein jeder Theil vom
andern abgeſondert als ein eignes Corpus daruͤber
zu berathſchlagen und zu beſchließen hat, ob es in
partes gehen wolle oder nicht? Da tritt aber die
bey allen und jeden reichsſtaͤndiſchen Verſamm-
lungen nach der Teutſchen Verfaſſung unſtreitig
obwaltende Regel ein: daß ein jedes Corpus und
Collegium fuͤr ſich durch Mehrheit der Stimmen
Schluͤſſe machen kann. Wenn irgendwo einmal
ganz einmuͤthige Stimmen fuͤr noͤthig gehalten wer-
den, ſo iſt das eine ſolche Ausnahme von der Re-
gel, die nicht anders als vermoͤge einer ausdruͤckli-
chen Vorſchrift behauptet werden kann, wie z. B.
die Wahlcapitulation da, wo ſie zu Ertheilung
eines neuen Zolles die Einwilligung der Churfuͤr-
ſten erfordert, ausdruͤcklich dabey die Vorſchrift
gibt, daß dieſe Einwilligung von allen Churfuͤrſten
ganz einſtimmig geſchehen muͤße, ſo daß die erman-
gelnde Beyſtimmung eines einzigen Churfuͤrſten die
ganze Sache heben kann. Eine ſolche Vorſchrift
iſt aber in dieſer Stelle des Weſtphaͤliſchen Frie-
dens nicht vorhanden. Es heißt nicht: wenn ein
Religionstheil ganz einmuͤthig vom andern ab-
geht, ſondern uͤberhaupt, wenn beide Religions-
theile von einander abgehen, ſoll nichts als guͤtli-
che Vergleichung dieſe Zwiſtigkeit heben.

In einer andern aͤhnlichen Stelle (d) verord-XI.
net der Weſtphaͤliſche Friede, daß auch bey Reichs-
gerichten die Mehrheit der Stimmen nicht entſchei-
den ſolle, wenn die Mitglieder beider Religionen
nicht gleicher Meynung ſind. Da ſetzt er aber

aus-

(d) Osnabr. Friede Art. 5. §. 55. Oben S.
108. u. f.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0441" n="399"/><fw place="top" type="header"><hi rendition="#b">3) <hi rendition="#aq">Ius eundi in partes</hi> 1712-1727.</hi></fw><lb/>
&#x017F;chieden &#x017F;ind, abtheilet, und ein jeder Theil vom<lb/>
andern abge&#x017F;ondert als ein eignes Corpus daru&#x0364;ber<lb/>
zu berath&#x017F;chlagen und zu be&#x017F;chließen hat, ob es <hi rendition="#aq">in<lb/>
partes</hi> gehen wolle oder nicht? Da tritt aber die<lb/>
bey allen und jeden reichs&#x017F;ta&#x0364;ndi&#x017F;chen Ver&#x017F;amm-<lb/>
lungen nach der Teut&#x017F;chen Verfa&#x017F;&#x017F;ung un&#x017F;treitig<lb/>
obwaltende Regel ein: daß ein jedes Corpus und<lb/>
Collegium fu&#x0364;r &#x017F;ich durch Mehrheit der Stimmen<lb/>
Schlu&#x0364;&#x017F;&#x017F;e machen kann. Wenn irgendwo einmal<lb/>
ganz einmu&#x0364;thige Stimmen fu&#x0364;r no&#x0364;thig gehalten wer-<lb/>
den, &#x017F;o i&#x017F;t das eine &#x017F;olche Ausnahme von der Re-<lb/>
gel, die nicht anders als vermo&#x0364;ge einer ausdru&#x0364;ckli-<lb/>
chen Vor&#x017F;chrift behauptet werden kann, wie z. B.<lb/>
die Wahlcapitulation da, wo &#x017F;ie zu Ertheilung<lb/>
eines neuen Zolles die Einwilligung der Churfu&#x0364;r-<lb/>
&#x017F;ten erfordert, ausdru&#x0364;cklich dabey die Vor&#x017F;chrift<lb/>
gibt, daß die&#x017F;e Einwilligung von allen Churfu&#x0364;r&#x017F;ten<lb/>
ganz ein&#x017F;timmig ge&#x017F;chehen mu&#x0364;ße, &#x017F;o daß die erman-<lb/>
gelnde Bey&#x017F;timmung eines einzigen Churfu&#x0364;r&#x017F;ten die<lb/>
ganze Sache heben kann. Eine &#x017F;olche Vor&#x017F;chrift<lb/>
i&#x017F;t aber in die&#x017F;er Stelle des We&#x017F;tpha&#x0364;li&#x017F;chen Frie-<lb/>
dens nicht vorhanden. Es heißt nicht: wenn ein<lb/>
Religionstheil <hi rendition="#fr">ganz einmu&#x0364;thig</hi> vom andern ab-<lb/>
geht, &#x017F;ondern u&#x0364;berhaupt, wenn beide Religions-<lb/>
theile von einander abgehen, &#x017F;oll nichts als gu&#x0364;tli-<lb/>
che Vergleichung die&#x017F;e Zwi&#x017F;tigkeit heben.</p><lb/>
          <p>In einer andern a&#x0364;hnlichen Stelle <note place="foot" n="(d)">Osnabr. Friede Art. 5. §. 55. Oben S.<lb/>
108. u. f.</note> verord-<note place="right"><hi rendition="#aq">XI.</hi></note><lb/>
net der We&#x017F;tpha&#x0364;li&#x017F;che Friede, daß auch bey Reichs-<lb/>
gerichten die Mehrheit der Stimmen nicht ent&#x017F;chei-<lb/>
den &#x017F;olle, wenn die Mitglieder beider Religionen<lb/>
nicht gleicher Meynung &#x017F;ind. Da &#x017F;etzt er aber<lb/>
<fw place="bottom" type="catch">aus-</fw><lb/></p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[399/0441] 3) Ius eundi in partes 1712-1727. ſchieden ſind, abtheilet, und ein jeder Theil vom andern abgeſondert als ein eignes Corpus daruͤber zu berathſchlagen und zu beſchließen hat, ob es in partes gehen wolle oder nicht? Da tritt aber die bey allen und jeden reichsſtaͤndiſchen Verſamm- lungen nach der Teutſchen Verfaſſung unſtreitig obwaltende Regel ein: daß ein jedes Corpus und Collegium fuͤr ſich durch Mehrheit der Stimmen Schluͤſſe machen kann. Wenn irgendwo einmal ganz einmuͤthige Stimmen fuͤr noͤthig gehalten wer- den, ſo iſt das eine ſolche Ausnahme von der Re- gel, die nicht anders als vermoͤge einer ausdruͤckli- chen Vorſchrift behauptet werden kann, wie z. B. die Wahlcapitulation da, wo ſie zu Ertheilung eines neuen Zolles die Einwilligung der Churfuͤr- ſten erfordert, ausdruͤcklich dabey die Vorſchrift gibt, daß dieſe Einwilligung von allen Churfuͤrſten ganz einſtimmig geſchehen muͤße, ſo daß die erman- gelnde Beyſtimmung eines einzigen Churfuͤrſten die ganze Sache heben kann. Eine ſolche Vorſchrift iſt aber in dieſer Stelle des Weſtphaͤliſchen Frie- dens nicht vorhanden. Es heißt nicht: wenn ein Religionstheil ganz einmuͤthig vom andern ab- geht, ſondern uͤberhaupt, wenn beide Religions- theile von einander abgehen, ſoll nichts als guͤtli- che Vergleichung dieſe Zwiſtigkeit heben. In einer andern aͤhnlichen Stelle (d) verord- net der Weſtphaͤliſche Friede, daß auch bey Reichs- gerichten die Mehrheit der Stimmen nicht entſchei- den ſolle, wenn die Mitglieder beider Religionen nicht gleicher Meynung ſind. Da ſetzt er aber aus- XI. (d) Osnabr. Friede Art. 5. §. 55. Oben S. 108. u. f.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/puetter_staatsverfassung02_1786
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/puetter_staatsverfassung02_1786/441
Zitationshilfe:	Pütter, Johann Stephan: Historische Entwickelung der heutigen Staatsverfassung des Teutschen Reichs. Bd. 2: Von 1558 bis 1740. Göttingen, 1786, S. 399. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/puetter_staatsverfassung02_1786/441>, abgerufen am 22.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.