Neue Rheinische Zeitung. Nr. 279. Köln, 22. April 1849. Zweite Ausgabe.
Neue Rheinische Zeitung Organ der Demokratie. N 279. Köln, Sonntag den 22. April 1849. Vierteljähriger Abonnementspreis in Köln 1 Thlr. 7 1/2 Sgr., bei allen preußischen Postanstalten 1 Thlr. 17 Sgr. - Im Auslande wende man sich: in Belgien an die betreffenden Postanstalten; in London an W. Thomas, 21 Catherine-Street, Strand; in Paris an W. Thomas, 38 Rue Vivienne, und an A. Hovas, 3 Rue Jean Jacques Rousseau. Insertionen werden mit 18 Pf. die Petitzeile oder deren Raum berechnet. - Auskunft, Annahme und Abgabe chiffrirter Briefe gratis. - Nur frankirte Briefe werden angenommen. - Expedition in Aachen bei Ernst ter Meer; in Düsseldorf bei F. W. Schmitz, Burgplatz; in Köln Unter Hutmacher Nro.17. Zweite Ausgabe. Seit 48 Stunden haben wir keine englische Post erhalten. Deutschland.  * Köln, 21. April. Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden. Berlin. Das Ministerium für Handel, Gewerbe etc. kostet jährlich 135,000 Thlr., das Justiz-Ministerium 93,000 Thlr., das Ministerium des Innern 89,000 Thlr., das Kriegsministerium dagegen 248,000 Thlr. - Wer, fragen wir, möchte behaupten, daß die Arbeiten beim Minist. des Krieges mehr Kräfte und damit Kostenaufwand bedingten, als bei dem des Innern oder der Justiz? Es ist ein solches Verhältniß auch gar nicht vorliegend, vielmehr ist der Grund der Mehrausgabe von jährlich 159,000 Thlr. für das Kriegsministerium in einer zu complizirten Geschäftsführung, in einer Verwaltung zu suchen, wo immer Einer den Andern controllirt, bis endlich ein Antrag, der vielleicht ein ganzes Jahr hindurch von einer Hand in die andere gegangen ist, schließlich mit der beliebten Entscheidung: "wegen Beiräthigkeit der Mittel - ad acta," beseitigt wird, obgleich 28 Millionen jährlich bei zweckmäßiger Verwendung und wenn man nicht immer und ewig von der Idee ausginge: "unsere Heeresverwaltung ist unverbesserlich, daran darf nicht entfernt gerüttelt werden," obgleich 28 Mill. doch einen sehr bedeutenden Spielraum gewähren, um die als gut erkannten Verbesserungen ins Leben zu führen. Wir wollen sehr billig sein und nicht mehr als 30 pCt. vom Etat des Kriegs-Minist. als eine Ersparniß verlangen, die sich ausführen läßt, ohne daß irgend Jemanden zu nahe getreten oder die Sache selbst beeinträchtigt wird, und ergibt dies eine Ersparniß von zirka 75,000 Thlrn. - Als Herr Scherer, Abgeordneter für das Wupperthal, gestern als Referent die äußerste Linke angehend, die Bemerkung machte, ob diese Herren wohl verwechselt sein wollen mit denen, welche in den Clubs die schlechten Leidenschaften anfachten u. s. w., rief ihm der Abgeordnete D'Ester laut zu: "Lieber als mit Ihnen Apostate." - Als Herr Scherer am Schlusse seiner Rede sagte: "und so spreche ich nun die Hoffnung aus", rief der Abgeordnete Schramm; "Unterstaatssekretair zu werden", darob der ehrenwerthe Referent so in Verlegenheit kam, daß er den Schlußsatz seiner glänzenden Rede nicht aussprechen konnte. Die zweite Kammer hält heute keine Sitzung, damit die Verfassungs-Revisions-Kommission sich heute ganz ihrer Arbeit hingeben könne und etwas schneller wie bisher fortschreite. Am Schlusse der gestrigen Sitzung wurde der § 10 des Clubgesetzes mit 168 gegen 157 Stimmen in folgender Fassung angenommen: "Die Vorsteher solcher Vereine, welche eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken und welche nicht zu den kirchlichen oder religiösen Vereinen gehören, sind verpflichtet, Statuten über Verfassung und Wirksamkeit des Vereins, sowie alle Abänderungen binnen drei Tagen, nachdem sie zu Stande gekommen, der Orts-Polizei-Behörde zur Kenntnißnahme einzureichen, derselben auch auf Erfordern jede darauf bezügliche Auskunft zu ertheilen." Das Resultat dieser letzten Abstimmung in der gestrigen Sitzung, nachdem die Rechte in zwei vorhergegangenen Abstimmungen in der Minorität blieb, erreichte sie dadurch, daß sie einen ihrer Genossen, den kranken Abgeordneten Sames aus dem Bett holen ließ, um sein "Ja" zu sprechen, - Wir bemerken bei dieser Gelegenheit, daß Herr Heinrich Simon immer noch seinen Wahlkreis unvertreten läßt, daß ferner Herr Schwickerath statt in der Kammer zu sitzen, auf der Leipziger Messe, wie wir hören, Felle einkäuft und endlich auch Herr Skiba, wir wissen nicht wo, sich herumtreibt. Wenn diese Herren nicht Zeit haben, in Berlin zu bleiben, nun wohl, dann mögen sie ihr Mandat niederlegen. Friedrich der Große schenkte bekanntlich dem alten Herzog Leopold von Dessau die wundervolle Besitzung Norkitten in Ostpreußen, als Belohnung seiner Verdienste. Keiner seiner Nachfolger ist je in Norkitten gewesen, sie haben sich alle lediglich damit begnügt, die schönen Einkünfte alljährlich zu empfangen. Plötzlich werden daselbst jetzt alle Wohngebäude auf das Schleunigste in Stand gesetzt, um einen hohen Besuch zu empfangen. Erinnert man sich der Unterhaltung des Königs mit dem Abg. Pannier aus Dessau so liegt die Vermuthung sehr nahe, daß der Herzog von Dessau nach Norkitten reisen wird und Preußen während dieser Zeit das demokratische Ländchen "pacifiziren." ("Gegen Demokraten helfen nur Soldaten!" Friedrich Wilhelm IV. am 3. April.) Als der Abg. Bauer aus Stolpe vor einigen Tagen des Morgens um 1 Uhr nach Hause ging und seine Mappe noch von der Sitzung her bei sich hatte, wurde er von einem Constabler angehalten, der es verdächtig fand, daß der Abg. die Mappe unter dem Mantel trug. Auf die Frage, "was er denn unter dem Arme habe," antwortete Bauer natürlich: "das gehe ihn ja gar nichts an," übrigens sei er Abgeordneter und könne sich als solcher durch seine Karte legitimiren. "Ach was, das ist mir ganz gleich," erwiderte der verhaftungslustige Schmetterling und führte Herrn Bauer in die Constablerwache, von wo er natürlich sogleich entlassen wurde. Das Merkwürdigste ist aber, daß die Kreuzzeitung an demselben Tage noch diesen Vorfall natürlich entstellt, erzählte. Die Luft ist voll der abenteuerlichsten Gerüchte, in welchen sich größtentheils die Hoffnungen und Befürchtungen unserer Bevölkerung aussprechen. Vor allen andern trägt man sich aber mit folgender Combination über das Verhalten des Ministeriums in neuester Zeit, welche allerdings für den, welcher die Verhältnisse kennt, sehr viel Wahrscheinlichkeit für sich hat. Im Cabinet sind bekanntlich zwei Parteien, die sich sehr lebhaft bekämpfen, die Potsdam-Hallenser Kamarilla, vertreten durch Brandenburg, v. d. Heydt, Simons, Arnim und besonders Ladenberg - und die Constitutionellen Manteuffel, Strotha und Rabe. Seit einiger Zeit hat Manteuffel fast allen Einfluß verloren, er wurde stets überstimmt und es mußte ihm also daran vorzüglich gelegen sein, die pietistisch absolute Partei zu verdrängen und seine Ansichten zur Herrschaft zu bringen, da er noch nie aufgehört hat, sich als den allein möglichen Minister zu betrachten. Er hatte während der Osterferien schon mit vielen einflußreichen Abgeordneten selbst der gemäßigten Linken Unterhandlungen angeknüpft und sich unendlich bemüht, die Stellung seines Cabinets zu consolidiren und deshalb besonders Graf Arnim über Bord zu werfen. Der Präsident Grabow vertagte gestern auf Wunsch des Ministers die Kammer auf einen Tag, um ihm zu Unterhandlungen Zeit gewinnen zu lassen, welche die deutsche Frage und besonders die Nachfolgerschaft des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten betrafen. Außer diesen Angelegenheiten fürchtet man noch die Debatte über den Belagerungszustand, welche doch schon Dienstag vorkommen kann. Es soll deshalb der Kammer vor Beginn der Diskussion eine ministerielle Mittheilung gemacht werden, daß man bereit sei, den über die Hauptstadt verhängten Ausnahmezustand aufzuheben, um den vielfachen Anklagen zu Neue Rheinische Zeitung Organ der Demokratie. N 279. Köln, Sonntag den 22. April 1849. Vierteljähriger Abonnementspreis in Köln 1 Thlr. 7 1/2 Sgr., bei allen preußischen Postanstalten 1 Thlr. 17 Sgr. ‒ Im Auslande wende man sich: in Belgien an die betreffenden Postanstalten; in London an W. Thomas, 21 Catherine-Street, Strand; in Paris an W. Thomas, 38 Rue Vivienne, und an A. Hovas, 3 Rue Jean Jacques Rousseau. Insertionen werden mit 18 Pf. die Petitzeile oder deren Raum berechnet. ‒ Auskunft, Annahme und Abgabe chiffrirter Briefe gratis. ‒ Nur frankirte Briefe werden angenommen. ‒ Expedition in Aachen bei Ernst ter Meer; in Düsseldorf bei F. W. Schmitz, Burgplatz; in Köln Unter Hutmacher Nro.17. Zweite Ausgabe. Seit 48 Stunden haben wir keine englische Post erhalten. Deutschland. * Köln, 21. April. Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden. Berlin. Das Ministerium für Handel, Gewerbe etc. kostet jährlich 135,000 Thlr., das Justiz-Ministerium 93,000 Thlr., das Ministerium des Innern 89,000 Thlr., das Kriegsministerium dagegen 248,000 Thlr. ‒ Wer, fragen wir, möchte behaupten, daß die Arbeiten beim Minist. des Krieges mehr Kräfte und damit Kostenaufwand bedingten, als bei dem des Innern oder der Justiz? Es ist ein solches Verhältniß auch gar nicht vorliegend, vielmehr ist der Grund der Mehrausgabe von jährlich 159,000 Thlr. für das Kriegsministerium in einer zu complizirten Geschäftsführung, in einer Verwaltung zu suchen, wo immer Einer den Andern controllirt, bis endlich ein Antrag, der vielleicht ein ganzes Jahr hindurch von einer Hand in die andere gegangen ist, schließlich mit der beliebten Entscheidung: „wegen Beiräthigkeit der Mittel ‒ ad acta,“ beseitigt wird, obgleich 28 Millionen jährlich bei zweckmäßiger Verwendung und wenn man nicht immer und ewig von der Idee ausginge: „unsere Heeresverwaltung ist unverbesserlich, daran darf nicht entfernt gerüttelt werden,“ obgleich 28 Mill. doch einen sehr bedeutenden Spielraum gewähren, um die als gut erkannten Verbesserungen ins Leben zu führen. Wir wollen sehr billig sein und nicht mehr als 30 pCt. vom Etat des Kriegs-Minist. als eine Ersparniß verlangen, die sich ausführen läßt, ohne daß irgend Jemanden zu nahe getreten oder die Sache selbst beeinträchtigt wird, und ergibt dies eine Ersparniß von zirka 75,000 Thlrn. ‒ Als Herr Scherer, Abgeordneter für das Wupperthal, gestern als Referent die äußerste Linke angehend, die Bemerkung machte, ob diese Herren wohl verwechselt sein wollen mit denen, welche in den Clubs die schlechten Leidenschaften anfachten u. s. w., rief ihm der Abgeordnete D'Ester laut zu: „Lieber als mit Ihnen Apostate.“ ‒ Als Herr Scherer am Schlusse seiner Rede sagte: „und so spreche ich nun die Hoffnung aus“, rief der Abgeordnete Schramm; „Unterstaatssekretair zu werden“, darob der ehrenwerthe Referent so in Verlegenheit kam, daß er den Schlußsatz seiner glänzenden Rede nicht aussprechen konnte. Die zweite Kammer hält heute keine Sitzung, damit die Verfassungs-Revisions-Kommission sich heute ganz ihrer Arbeit hingeben könne und etwas schneller wie bisher fortschreite. Am Schlusse der gestrigen Sitzung wurde der § 10 des Clubgesetzes mit 168 gegen 157 Stimmen in folgender Fassung angenommen: „Die Vorsteher solcher Vereine, welche eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken und welche nicht zu den kirchlichen oder religiösen Vereinen gehören, sind verpflichtet, Statuten über Verfassung und Wirksamkeit des Vereins, sowie alle Abänderungen binnen drei Tagen, nachdem sie zu Stande gekommen, der Orts-Polizei-Behörde zur Kenntnißnahme einzureichen, derselben auch auf Erfordern jede darauf bezügliche Auskunft zu ertheilen.“ Das Resultat dieser letzten Abstimmung in der gestrigen Sitzung, nachdem die Rechte in zwei vorhergegangenen Abstimmungen in der Minorität blieb, erreichte sie dadurch, daß sie einen ihrer Genossen, den kranken Abgeordneten Sames aus dem Bett holen ließ, um sein „Ja“ zu sprechen, ‒ Wir bemerken bei dieser Gelegenheit, daß Herr Heinrich Simon immer noch seinen Wahlkreis unvertreten läßt, daß ferner Herr Schwickerath statt in der Kammer zu sitzen, auf der Leipziger Messe, wie wir hören, Felle einkäuft und endlich auch Herr Skiba, wir wissen nicht wo, sich herumtreibt. Wenn diese Herren nicht Zeit haben, in Berlin zu bleiben, nun wohl, dann mögen sie ihr Mandat niederlegen. Friedrich der Große schenkte bekanntlich dem alten Herzog Leopold von Dessau die wundervolle Besitzung Norkitten in Ostpreußen, als Belohnung seiner Verdienste. Keiner seiner Nachfolger ist je in Norkitten gewesen, sie haben sich alle lediglich damit begnügt, die schönen Einkünfte alljährlich zu empfangen. Plötzlich werden daselbst jetzt alle Wohngebäude auf das Schleunigste in Stand gesetzt, um einen hohen Besuch zu empfangen. Erinnert man sich der Unterhaltung des Königs mit dem Abg. Pannier aus Dessau so liegt die Vermuthung sehr nahe, daß der Herzog von Dessau nach Norkitten reisen wird und Preußen während dieser Zeit das demokratische Ländchen „pacifiziren.“ („Gegen Demokraten helfen nur Soldaten!“ Friedrich Wilhelm IV. am 3. April.) Als der Abg. Bauer aus Stolpe vor einigen Tagen des Morgens um 1 Uhr nach Hause ging und seine Mappe noch von der Sitzung her bei sich hatte, wurde er von einem Constabler angehalten, der es verdächtig fand, daß der Abg. die Mappe unter dem Mantel trug. Auf die Frage, „was er denn unter dem Arme habe,“ antwortete Bauer natürlich: „das gehe ihn ja gar nichts an,“ übrigens sei er Abgeordneter und könne sich als solcher durch seine Karte legitimiren. „Ach was, das ist mir ganz gleich,“ erwiderte der verhaftungslustige Schmetterling und führte Herrn Bauer in die Constablerwache, von wo er natürlich sogleich entlassen wurde. Das Merkwürdigste ist aber, daß die Kreuzzeitung an demselben Tage noch diesen Vorfall natürlich entstellt, erzählte. Die Luft ist voll der abenteuerlichsten Gerüchte, in welchen sich größtentheils die Hoffnungen und Befürchtungen unserer Bevölkerung aussprechen. Vor allen andern trägt man sich aber mit folgender Combination über das Verhalten des Ministeriums in neuester Zeit, welche allerdings für den, welcher die Verhältnisse kennt, sehr viel Wahrscheinlichkeit für sich hat. Im Cabinet sind bekanntlich zwei Parteien, die sich sehr lebhaft bekämpfen, die Potsdam-Hallenser Kamarilla, vertreten durch Brandenburg, v. d. Heydt, Simons, Arnim und besonders Ladenberg ‒ und die Constitutionellen Manteuffel, Strotha und Rabe. Seit einiger Zeit hat Manteuffel fast allen Einfluß verloren, er wurde stets überstimmt und es mußte ihm also daran vorzüglich gelegen sein, die pietistisch absolute Partei zu verdrängen und seine Ansichten zur Herrschaft zu bringen, da er noch nie aufgehört hat, sich als den allein möglichen Minister zu betrachten. Er hatte während der Osterferien schon mit vielen einflußreichen Abgeordneten selbst der gemäßigten Linken Unterhandlungen angeknüpft und sich unendlich bemüht, die Stellung seines Cabinets zu consolidiren und deshalb besonders Graf Arnim über Bord zu werfen. Der Präsident Grabow vertagte gestern auf Wunsch des Ministers die Kammer auf einen Tag, um ihm zu Unterhandlungen Zeit gewinnen zu lassen, welche die deutsche Frage und besonders die Nachfolgerschaft des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten betrafen. Außer diesen Angelegenheiten fürchtet man noch die Debatte über den Belagerungszustand, welche doch schon Dienstag vorkommen kann. Es soll deshalb der Kammer vor Beginn der Diskussion eine ministerielle Mittheilung gemacht werden, daß man bereit sei, den über die Hauptstadt verhängten Ausnahmezustand aufzuheben, um den vielfachen Anklagen zu <TEI> <text> <pb facs="#f0001" n="1577"/> <front> <titlePage type="heading"> <titlePart type="main">Neue Rheinische Zeitung</titlePart> <titlePart type="sub">Organ der Demokratie.</titlePart> <docImprint> <docDate>N 279. Köln, Sonntag den 22. April 1849.</docDate> </docImprint> </titlePage> </front> <body> <div type="jExpedition"> <p>Vierteljähriger Abonnementspreis in Köln 1 Thlr. 7 1/2 Sgr., bei allen preußischen Postanstalten 1 Thlr. 17 Sgr. ‒ Im Auslande wende man sich: in Belgien an die betreffenden Postanstalten; in London an W. Thomas, 21 Catherine-Street, Strand; in Paris an W. Thomas, 38 Rue Vivienne, und an A. 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Es ist ein solches Verhältniß auch gar nicht vorliegend, vielmehr ist der Grund der Mehrausgabe von jährlich 159,000 Thlr. für das Kriegsministerium in einer zu complizirten Geschäftsführung, in einer Verwaltung zu suchen, wo immer Einer den Andern controllirt, bis endlich ein Antrag, der vielleicht ein ganzes Jahr hindurch von einer Hand in die andere gegangen ist, schließlich mit der beliebten Entscheidung: „wegen Beiräthigkeit der Mittel ‒ ad acta,“ beseitigt wird, obgleich 28 Millionen jährlich bei zweckmäßiger Verwendung und wenn man nicht immer und ewig von der Idee ausginge: „unsere Heeresverwaltung ist unverbesserlich, daran darf nicht entfernt gerüttelt werden,“ obgleich 28 Mill. doch einen sehr bedeutenden Spielraum gewähren, um die als gut erkannten Verbesserungen ins Leben zu führen. Wir wollen sehr billig sein und nicht mehr als 30 pCt. vom Etat des Kriegs-Minist. als eine Ersparniß verlangen, die sich ausführen läßt, ohne daß irgend Jemanden zu nahe getreten oder die Sache selbst beeinträchtigt wird, und ergibt dies eine Ersparniß von zirka 75,000 Thlrn. ‒</p> <p>Als Herr Scherer, Abgeordneter für das Wupperthal, gestern als Referent die äußerste Linke angehend, die Bemerkung machte, ob diese Herren wohl verwechselt sein wollen mit denen, welche in den Clubs die schlechten Leidenschaften anfachten u. s. w., rief ihm der Abgeordnete D'Ester laut zu: „Lieber als mit Ihnen Apostate.“ ‒ Als Herr Scherer am Schlusse seiner Rede sagte: „und so spreche ich nun die Hoffnung aus“, rief der Abgeordnete Schramm; „Unterstaatssekretair zu werden“, darob der ehrenwerthe Referent so in Verlegenheit kam, daß er den Schlußsatz seiner glänzenden Rede nicht aussprechen konnte.</p> <p>Die zweite Kammer hält heute keine Sitzung, damit die Verfassungs-Revisions-Kommission sich heute ganz ihrer Arbeit hingeben könne und etwas schneller wie bisher fortschreite. Am Schlusse der gestrigen Sitzung wurde der § 10 des Clubgesetzes mit 168 gegen 157 Stimmen in folgender Fassung angenommen:</p> <p>„Die Vorsteher solcher Vereine, welche eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken und welche nicht zu den kirchlichen oder religiösen Vereinen gehören, sind verpflichtet, Statuten über Verfassung und Wirksamkeit des Vereins, sowie alle Abänderungen binnen drei Tagen, nachdem sie zu Stande gekommen, der Orts-Polizei-Behörde zur Kenntnißnahme einzureichen, derselben auch auf Erfordern jede darauf bezügliche Auskunft zu ertheilen.“</p> <p>Das Resultat dieser letzten Abstimmung in der gestrigen Sitzung, nachdem die Rechte in zwei vorhergegangenen Abstimmungen in der Minorität blieb, erreichte sie dadurch, daß sie einen ihrer Genossen, den kranken Abgeordneten Sames aus dem Bett holen ließ, um sein „Ja“ zu sprechen, ‒ Wir bemerken bei dieser Gelegenheit, daß Herr Heinrich Simon immer noch seinen Wahlkreis unvertreten läßt, daß ferner Herr Schwickerath statt in der Kammer zu sitzen, auf der Leipziger Messe, wie wir hören, Felle einkäuft und endlich auch Herr Skiba, wir wissen nicht wo, sich herumtreibt. Wenn diese Herren nicht Zeit haben, in Berlin zu bleiben, nun wohl, dann mögen sie ihr Mandat niederlegen.</p> <p>Friedrich der Große schenkte bekanntlich dem alten Herzog Leopold von Dessau die wundervolle Besitzung Norkitten in Ostpreußen, als Belohnung seiner Verdienste. Keiner seiner Nachfolger ist je in Norkitten gewesen, sie haben sich alle lediglich damit begnügt, die schönen Einkünfte alljährlich zu empfangen. Plötzlich werden daselbst jetzt alle Wohngebäude auf das Schleunigste in Stand gesetzt, um einen hohen Besuch zu empfangen. Erinnert man sich der Unterhaltung des Königs mit dem Abg. Pannier aus Dessau so liegt die Vermuthung sehr nahe, daß der Herzog von Dessau nach Norkitten reisen wird und Preußen während dieser Zeit das demokratische Ländchen „pacifiziren.“ („Gegen Demokraten helfen nur Soldaten!“ Friedrich Wilhelm IV. am 3. April.)</p> <p>Als der Abg. <hi rendition="#g">Bauer</hi> aus Stolpe vor einigen Tagen des Morgens um 1 Uhr nach Hause ging und seine Mappe noch von der Sitzung her bei sich hatte, wurde er von einem Constabler angehalten, der es verdächtig fand, daß der Abg. die Mappe unter dem Mantel trug. Auf die Frage, „was er denn unter dem Arme habe,“ antwortete Bauer natürlich: „das gehe ihn ja gar nichts an,“ übrigens sei er Abgeordneter und könne sich als solcher durch seine Karte legitimiren. „Ach was, das ist mir ganz gleich,“ erwiderte der verhaftungslustige Schmetterling und führte Herrn Bauer in die Constablerwache, von wo er natürlich sogleich entlassen wurde. Das Merkwürdigste ist aber, daß die Kreuzzeitung an demselben Tage noch diesen Vorfall natürlich entstellt, erzählte.</p> <p>Die Luft ist voll der abenteuerlichsten Gerüchte, in welchen sich größtentheils die Hoffnungen und Befürchtungen unserer Bevölkerung aussprechen. Vor allen andern trägt man sich aber mit folgender Combination über das Verhalten des Ministeriums in neuester Zeit, welche allerdings für den, welcher die Verhältnisse kennt, sehr viel Wahrscheinlichkeit für sich hat.</p> <p>Im Cabinet sind bekanntlich zwei Parteien, die sich sehr lebhaft bekämpfen, die Potsdam-Hallenser Kamarilla, vertreten durch Brandenburg, v. d. Heydt, Simons, Arnim und besonders Ladenberg ‒ und die Constitutionellen Manteuffel, Strotha und Rabe. Seit einiger Zeit hat Manteuffel fast allen Einfluß verloren, er wurde stets überstimmt und es mußte ihm also daran vorzüglich gelegen sein, die pietistisch absolute Partei zu verdrängen und seine Ansichten zur Herrschaft zu bringen, da er noch nie aufgehört hat, sich als den allein möglichen Minister zu betrachten. Er hatte während der Osterferien schon mit vielen einflußreichen Abgeordneten selbst der gemäßigten Linken Unterhandlungen angeknüpft und sich unendlich bemüht, die Stellung seines Cabinets zu consolidiren und deshalb besonders Graf Arnim über Bord zu werfen.</p> <p>Der Präsident Grabow vertagte gestern auf Wunsch des Ministers die Kammer auf einen Tag, um ihm zu Unterhandlungen Zeit gewinnen zu lassen, welche die deutsche Frage und besonders die Nachfolgerschaft des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten betrafen. Außer diesen Angelegenheiten fürchtet man noch die Debatte über den Belagerungszustand, welche doch schon Dienstag vorkommen kann. Es soll deshalb der Kammer vor Beginn der Diskussion eine ministerielle Mittheilung gemacht werden, daß man bereit sei, den über die Hauptstadt verhängten Ausnahmezustand aufzuheben, um den vielfachen Anklagen zu </p> </div> </div> </body> </text> </TEI> [1577/0001]
Neue Rheinische Zeitung Organ der Demokratie. N 279. Köln, Sonntag den 22. April 1849. Vierteljähriger Abonnementspreis in Köln 1 Thlr. 7 1/2 Sgr., bei allen preußischen Postanstalten 1 Thlr. 17 Sgr. ‒ Im Auslande wende man sich: in Belgien an die betreffenden Postanstalten; in London an W. Thomas, 21 Catherine-Street, Strand; in Paris an W. Thomas, 38 Rue Vivienne, und an A. Hovas, 3 Rue Jean Jacques Rousseau.
Insertionen werden mit 18 Pf. die Petitzeile oder deren Raum berechnet. ‒ Auskunft, Annahme und Abgabe chiffrirter Briefe gratis. ‒ Nur frankirte Briefe werden angenommen. ‒ Expedition in Aachen bei Ernst ter Meer; in Düsseldorf bei F. W. Schmitz, Burgplatz; in Köln Unter Hutmacher Nro.17.
Zweite Ausgabe.
Seit 48 Stunden haben wir keine englische Post erhalten.
Deutschland. * Köln, 21. April. _ Berlin. Das Ministerium für Handel, Gewerbe etc. kostet jährlich 135,000 Thlr., das Justiz-Ministerium 93,000 Thlr., das Ministerium des Innern 89,000 Thlr., das Kriegsministerium dagegen 248,000 Thlr. ‒ Wer, fragen wir, möchte behaupten, daß die Arbeiten beim Minist. des Krieges mehr Kräfte und damit Kostenaufwand bedingten, als bei dem des Innern oder der Justiz? Es ist ein solches Verhältniß auch gar nicht vorliegend, vielmehr ist der Grund der Mehrausgabe von jährlich 159,000 Thlr. für das Kriegsministerium in einer zu complizirten Geschäftsführung, in einer Verwaltung zu suchen, wo immer Einer den Andern controllirt, bis endlich ein Antrag, der vielleicht ein ganzes Jahr hindurch von einer Hand in die andere gegangen ist, schließlich mit der beliebten Entscheidung: „wegen Beiräthigkeit der Mittel ‒ ad acta,“ beseitigt wird, obgleich 28 Millionen jährlich bei zweckmäßiger Verwendung und wenn man nicht immer und ewig von der Idee ausginge: „unsere Heeresverwaltung ist unverbesserlich, daran darf nicht entfernt gerüttelt werden,“ obgleich 28 Mill. doch einen sehr bedeutenden Spielraum gewähren, um die als gut erkannten Verbesserungen ins Leben zu führen. Wir wollen sehr billig sein und nicht mehr als 30 pCt. vom Etat des Kriegs-Minist. als eine Ersparniß verlangen, die sich ausführen läßt, ohne daß irgend Jemanden zu nahe getreten oder die Sache selbst beeinträchtigt wird, und ergibt dies eine Ersparniß von zirka 75,000 Thlrn. ‒
Als Herr Scherer, Abgeordneter für das Wupperthal, gestern als Referent die äußerste Linke angehend, die Bemerkung machte, ob diese Herren wohl verwechselt sein wollen mit denen, welche in den Clubs die schlechten Leidenschaften anfachten u. s. w., rief ihm der Abgeordnete D'Ester laut zu: „Lieber als mit Ihnen Apostate.“ ‒ Als Herr Scherer am Schlusse seiner Rede sagte: „und so spreche ich nun die Hoffnung aus“, rief der Abgeordnete Schramm; „Unterstaatssekretair zu werden“, darob der ehrenwerthe Referent so in Verlegenheit kam, daß er den Schlußsatz seiner glänzenden Rede nicht aussprechen konnte.
Die zweite Kammer hält heute keine Sitzung, damit die Verfassungs-Revisions-Kommission sich heute ganz ihrer Arbeit hingeben könne und etwas schneller wie bisher fortschreite. Am Schlusse der gestrigen Sitzung wurde der § 10 des Clubgesetzes mit 168 gegen 157 Stimmen in folgender Fassung angenommen:
„Die Vorsteher solcher Vereine, welche eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken und welche nicht zu den kirchlichen oder religiösen Vereinen gehören, sind verpflichtet, Statuten über Verfassung und Wirksamkeit des Vereins, sowie alle Abänderungen binnen drei Tagen, nachdem sie zu Stande gekommen, der Orts-Polizei-Behörde zur Kenntnißnahme einzureichen, derselben auch auf Erfordern jede darauf bezügliche Auskunft zu ertheilen.“
Das Resultat dieser letzten Abstimmung in der gestrigen Sitzung, nachdem die Rechte in zwei vorhergegangenen Abstimmungen in der Minorität blieb, erreichte sie dadurch, daß sie einen ihrer Genossen, den kranken Abgeordneten Sames aus dem Bett holen ließ, um sein „Ja“ zu sprechen, ‒ Wir bemerken bei dieser Gelegenheit, daß Herr Heinrich Simon immer noch seinen Wahlkreis unvertreten läßt, daß ferner Herr Schwickerath statt in der Kammer zu sitzen, auf der Leipziger Messe, wie wir hören, Felle einkäuft und endlich auch Herr Skiba, wir wissen nicht wo, sich herumtreibt. Wenn diese Herren nicht Zeit haben, in Berlin zu bleiben, nun wohl, dann mögen sie ihr Mandat niederlegen.
Friedrich der Große schenkte bekanntlich dem alten Herzog Leopold von Dessau die wundervolle Besitzung Norkitten in Ostpreußen, als Belohnung seiner Verdienste. Keiner seiner Nachfolger ist je in Norkitten gewesen, sie haben sich alle lediglich damit begnügt, die schönen Einkünfte alljährlich zu empfangen. Plötzlich werden daselbst jetzt alle Wohngebäude auf das Schleunigste in Stand gesetzt, um einen hohen Besuch zu empfangen. Erinnert man sich der Unterhaltung des Königs mit dem Abg. Pannier aus Dessau so liegt die Vermuthung sehr nahe, daß der Herzog von Dessau nach Norkitten reisen wird und Preußen während dieser Zeit das demokratische Ländchen „pacifiziren.“ („Gegen Demokraten helfen nur Soldaten!“ Friedrich Wilhelm IV. am 3. April.)
Als der Abg. Bauer aus Stolpe vor einigen Tagen des Morgens um 1 Uhr nach Hause ging und seine Mappe noch von der Sitzung her bei sich hatte, wurde er von einem Constabler angehalten, der es verdächtig fand, daß der Abg. die Mappe unter dem Mantel trug. Auf die Frage, „was er denn unter dem Arme habe,“ antwortete Bauer natürlich: „das gehe ihn ja gar nichts an,“ übrigens sei er Abgeordneter und könne sich als solcher durch seine Karte legitimiren. „Ach was, das ist mir ganz gleich,“ erwiderte der verhaftungslustige Schmetterling und führte Herrn Bauer in die Constablerwache, von wo er natürlich sogleich entlassen wurde. Das Merkwürdigste ist aber, daß die Kreuzzeitung an demselben Tage noch diesen Vorfall natürlich entstellt, erzählte.
Die Luft ist voll der abenteuerlichsten Gerüchte, in welchen sich größtentheils die Hoffnungen und Befürchtungen unserer Bevölkerung aussprechen. Vor allen andern trägt man sich aber mit folgender Combination über das Verhalten des Ministeriums in neuester Zeit, welche allerdings für den, welcher die Verhältnisse kennt, sehr viel Wahrscheinlichkeit für sich hat.
Im Cabinet sind bekanntlich zwei Parteien, die sich sehr lebhaft bekämpfen, die Potsdam-Hallenser Kamarilla, vertreten durch Brandenburg, v. d. Heydt, Simons, Arnim und besonders Ladenberg ‒ und die Constitutionellen Manteuffel, Strotha und Rabe. Seit einiger Zeit hat Manteuffel fast allen Einfluß verloren, er wurde stets überstimmt und es mußte ihm also daran vorzüglich gelegen sein, die pietistisch absolute Partei zu verdrängen und seine Ansichten zur Herrschaft zu bringen, da er noch nie aufgehört hat, sich als den allein möglichen Minister zu betrachten. Er hatte während der Osterferien schon mit vielen einflußreichen Abgeordneten selbst der gemäßigten Linken Unterhandlungen angeknüpft und sich unendlich bemüht, die Stellung seines Cabinets zu consolidiren und deshalb besonders Graf Arnim über Bord zu werfen.
Der Präsident Grabow vertagte gestern auf Wunsch des Ministers die Kammer auf einen Tag, um ihm zu Unterhandlungen Zeit gewinnen zu lassen, welche die deutsche Frage und besonders die Nachfolgerschaft des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten betrafen. Außer diesen Angelegenheiten fürchtet man noch die Debatte über den Belagerungszustand, welche doch schon Dienstag vorkommen kann. Es soll deshalb der Kammer vor Beginn der Diskussion eine ministerielle Mittheilung gemacht werden, daß man bereit sei, den über die Hauptstadt verhängten Ausnahmezustand aufzuheben, um den vielfachen Anklagen zu
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| Zitationshilfe: | Neue Rheinische Zeitung. Nr. 279. Köln, 22. April 1849. Zweite Ausgabe, S. 1577. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz279ii_1849/1>, abgerufen am 21.11.2024. |
