Neue Rheinische Zeitung. Nr. 277. Köln, 20. April 1849.

von Unterschriften den Arbeitervereinen zukommen lassen. (Monsterpetition!)

d) die baierischen Arbeitervereine verlangen Verminderung der stehenden Heere, eine Herabsetzung der Militärdienstzeit auf 1 Jahr (statt 7 Jahr), damit an die Stelle einer k. bewaffneten Macht eine Volksmacht, eine allgemeine Volksbewaffnung mit freier Wahl der Offiziere trete, so daß der einjährige Dienst im stehenden Heere eine Exerzierschule für das Volksheer abgebe Auch verlangen die Arbeiter, daß sie, bis zur Einführung allgemeiner Volkswehr sich als selbstständige Korps konstituiren können.

Die 4. und zugleich letzte Sitzung fand am 4. April statt. Der Vorsitzende, Born, hat für diese Sitzung einen Artikel über Arbeiterassociationen ausgearbeitet, den derselbe verliest, und auf einstimmiges Verlangen den Beschlüssen beifügen läßt. Der erste der noch zu erledigenden Vorschläge, welcher verlangt, alle Ausnahmebestimmungen bei reisenden Handwerkern aufzuheben, so daß kein Unterschied zwischen den Staatsbürgern in Betreff des Paßwesens mehr stattfinde, wird einstimmig angenommen. Ebenso einstimmig der weitere Zusatzantrag Paehner's aus Augsburg: um dem den Arbeiterstand entwürdigenden „Fechten“ entgegenzuwirken, erhalten diejenigen Reisenden, welche Mitglieder von Arbeitervereinen waren, und einen Nachweis besitzen, daß sie den Verpflichtungen gegen ihren Verein nachgekommen, eine Unterstützung von den auf dem Kongreß vertretenen Vereinen. Ein Vorschlag Reithmeier's von Regensburg: bei der Staatsregierung (!) um Regulirung des Paßwesens einzukommen, ward auf die Aufforderung Nißle's aus München, von den gesammten Theilnehmern einhellig mit Entrüstung, als eines revolutionären Arbeiters unwürdig, zurückgewiesen. Ueber den Antrag des Abgeordneten Ulrich aus Nürnberg, Abgeordneter der Maschinenbauer, betreffend Aufhebung der Binnenzölle und Einführung der Schutzzölle erhebt sich wieder eine lebhafte Debatte. Bürger Born will den Antrag, als nicht in den Bereich des Kongresses gehörend, beseitigt wissen. Da aber der Antragsteller in seinem Proteste lebhaft unterstützt wird, wird endlich folgende Fassung angenommen: Der Kongreß beschließt, daß es endlich Zeit sei, an die Stelle der Haus- und Familienpolitik deutscher Fürsten eine nationale Handelspolitik treten zu lassen und ist hiezu die Gründung von Arbeitskammern und Gewerbsschiedsgerichten, die aus freier Wahl und aus der gleichen Anzahl Arbeitgeber und Arbeiter zusammengesetzt ist, nothwendig. Ein Antrag von Frank aus Nürnberg, den Schwankungen im Lohne der Bauhandwerker ein Ziel zu setzen, ruft Schiffterling auf die Tribüne, nach dessen Vorschlag und nach einigen Erläuterungen des Vorsitzenden Born, der Vorort speziell beauftragt werden solle, sich der Sache besonders anzunehmen. Ein Antrag Hartling's (Würzburg), um Verkürzung der Arbeitszeit, wird dadurch erledigt, daß der Kongreß auf den Vorschlag Born's sich für die 10stündige Arbeitszeit entscheidet. Der weitere Antrag Hartling's: Binnen zwei Wochen haben sämmtliche Vereine zu erklären, ob sie die gefaßten Beschlüsse des Kongresses anerkannt haben, und diese ihre Erklärungen an das Leipziger Central-Comité einzuschicken, wird ohne Widerrede angenommen. Man beschließt, noch die Forderung an die Volksvertretung zu stellen: passive und aktive Wahlfähigkeit aller Männer, die das 21. Jahr zurückgelegt haben; Aufhebung der Realrechte und Konzessionen; Aufhebung aller Steuern auf Lebensbedürfnisse; Einführung progressiver Einkommensteuer. Nachdem alle Anträge erledigt, erklärt sich der Kongreß für geschlossen.

Von verschiedenen Seiten kommt uns aus München die betrübende Nachricht zu, unser treu-biederber Landesvater Reichsmax leide an einer gefährlichen Rückenmarkschwinde, wie viele „Böswillige“ behaupten wollen, sogar an der Rückenmarkschwindsucht; darin aber stimmen alle Nachrichten ‒ böswillige und unschuldige ‒ überein, daß jedenfalls „das Schlimmste zu befürchten steht.“ Auch soll der Reichsmax seit neuerer Zeit nach dem Beispiel seines Potsdamer Vetters, sich sehr eifrig „mit dem Lesen seines Bibelbuchs“ beschäftigen, und sehr oft Miene gemacht haben, dessen Lehren wortgetreu zu befolgen, z. B. nach Anleitung der Stelle: „ Nehmt euer Kreuz auf euch und folget mir nach,“ wallfahrt Reichsmax, das Kreuz auf dem Rücken, im Schloßhofe herum, und befiehlt dem ganzen Hofgesinde, ihm in gleichem Aufzuge zu folgen. Ueberhaupt scheint durch die ganze königliche Familie eine närrische Ader zu laufen; ich erinnere dabei nur an des Königs Schwester, Alexandra; vergebens hat man seit langer Zeit durch alle erdenkbaren Mittel versucht, ihr die fixe Idee auszutreiben, in ihrer Brust berge sie ein großes Kanapee!! Gewiß hat zu diesem Umstande der fromme Pater Stamsriedl durch seine häufigen mitternächtlichen Besuche im Schloß sein bescheiden Theil beigetragen.

* Aus dem Baden'schen, 15. April.

Sämmtliche politische Gefangenen in Bruchsal haben vor einiger Zeit eine Adresse an Gustav Struve gerichtet, welche auch die „M. A.-Z.,“ jedoch mit Aenderungen bedeutenden und namentlich mit Weglassungen abdruckte. Diese Censur der Besorglichkeit giebt sich seit einiger Zeit an diesem Blatt wiederholt kund. Die andern badischen Blätter von radikaler Färbung brachten dagegen die Adresse wörtlich. Sie hatten keine Scheu vor denjenigen Stellen, welche entschieden gegen die Bourgeoisie gerichtet waren, die Hecker'sche Desertion nach Amerika angriffen und eine durchaus sozialistische Richtung aussprachen.

Ich sende Ihnen nächstens die Antwort Struve's aus der Citadelle zu Rastadt, wo sich derselbe viel mit sozialen Studien beschäftigt.

* Frankfurt, 17. April.

Der 30er oder Kaiser-Ausschuß hat sich noch über keinerlei Anträge zu vereinbaren vermocht. Waitz hat inzwischen folgenden Einzelantrag eingegeben:

„Die deutsche Nationalversammlung 1) erklärt, in Uebereinstimmung mit ihrer nach Berlin gesandten Deputation, daß die Annahme der von der Nationalversammlung beschlossenen und verkündeten Reichsverfassung und der auf den König von Preußen gefallenen Wahl zum Kaiser, von einander nicht zu trennen seien; 2) sie beschließt, daß die Preußische Regierung aufzufordern sei, in kürzester Frist ihre in Aussicht gestellte definitive Erklärung über die Annahme der Verfassung und der Würde des Reichsoberhauptes abzugeben; daß ebenso die übrigen deutschen Regierungen welche sich noch nicht für die Annahme der Verfassung erklärt haben, aufzufordern seien, ihre Anerkennung derselben auszusprechen; 3) sie beschließt die Centralgewalt aufzufordern, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln für die Durchführung der Verfassung mitzuwirken; 4) wie Nr. 3 des Kierulff'schen Antrages.“

Frankfurt, 17. April.

Der preußische Bevollmächtigte hat in einer an die Bevollmächtigten der Staaten, welche die Kollektivnote vom 14. April unterzeichnet hatten, ein Schreiben gerichtet, in welchem er den Empfang derselben anzeigt, und bemerkt, daß durch diesen Schritt die von Preußen beabsichtigte kommissarische Verhandlung überflüssig geworden sei, und er daher weitere Instruktion erwarte.

(D. Z.)

Frankfurt, 17. April.

Nationalversammlung.

Drei Oestreicher zeigen ihren Austritt an. An der Tagesordnung sind die beiden Ausschußberichte betreffend die Erlaubnißertheilung zur Verhaftung des Abgeordneten Peter.

In dem ersten hatte der Ausschuß beantragt: die Nationalversammlung wolle beschließen, daß dem Verlangen auf Ermächtigung zum Untersuchungsverhaft gegen den Abgeordneten Peter, zur Vermeidung von Collusionen bezüglich der ihm angeschuldigten Theilnahme an dem untern 17. April v. J. stattgehabten hochverrätherischen Unternehmen nach dermaliger Sachlagen nicht stattzugeben sey, daß aber der Fortsetzung des gegen denselben eingeleiteten Gerichtsverfahrens kein Hinderniß entgegenstehe.

In einem späteren Berichte aber hatte der Ausschuß in Folge neuerer Requisitionen der badischen Gerichte die Gestattung der Verhaftung begutachtet. Ein heute übergebener Antrag von Mammen und 45 anderen Mitgliedern geht dahin, daß die Nationalversammlung dem ersten Ausschußantrage beitreten möge. Der Antrag beruft sich darauf, daß die vom Ausschuß angeführten Gründe, als lägen seit dem ersten Bericht ein neues schweres Verbrechen und neue Beweise vor, unerheblich seien. Die Anschuldigung beruhe nach wie vor auf der Statthalterschaft in Konstanz, wozu aber Peter physisch und moralisch gezwungen worden sey. Auch sei wegen derselben Thatsache in erhöhtem Maßstabe der Hauptschuldige von den Geschwornen freigesprochen worden. Nach Eröffnung der Berathung nahm zuerst Abg. Christ das Wort zur Vertheidigung des eben erwähnten Antrags. Brentano äußert unter Anderem: Peter und Hecker hätten keineswegs die Einführung der Republik, sondern blos einen bewaffneten Zuzug nach Karlsruhe, um die Forderungen der Offenburger Volksversammlung durchzusetzen, beabsichtigt. Peter habe übrigens eine gerichtl. Untersuchung nicht zu scheuen; aber die Verhaftung sey nicht nothwendig, da auch der Abwesende von den Geschwornen abgeurtheilt werden könne.

Die Genehmigung der Haft würde nur die Untersuchung verzögern, denn Peter würde sich einer lang dauernden Untersuchungshaft durch die Flucht entziehen und dann müßte ihm in der Vorladung eine dreimonatliche Frist gesetzt werden. Der Redner fragt ferner, warum diese energische Verfolgung gegen Peter, während ein Mann, der an der Spitze der Hecker-Struve'schen Schaaren einherzog, Weißhaar, frank und frei umhergehe Peter habe als Referent im Ministerium des Innern seiner Zeit gegen die Unterdrückung der badischen Preßfreiheit durch den Bundestag kräftig opponirt, und von daher datirten sich alle späteren Verfolgungen gegen ihn. Die Genehmigung seiner Haft würde der badischen Regierung auch einen scheinbaren Rechtsgrund zur Beschlagnahme seines Gehaltes bieten. Von einer Collusion könne jetzt keine Rede mehr sein, nachdem die Sache 1/2 Jahr herumgeschleppt worden, ohne daß man Peter auch nur einmal verhört habe. Peter hätte längst fliehen können, wenn er gewollt hätte. Peter sei kaum von einer gefährlichen, durch die vielen Verfolgungen erzeugten Krankheit genesen. Die Haft genehmigen, heiße geradezu ihn in die Arme des Todes treiben. Man möge auch einmal den Gefühlen des badischen Volkes Rechnung tragen, und einen Mann, dem das ganze Volk mit Liebe und Anhänglichkeit zugethan sei, nicht der Verfolgung der Regierung preisgeben.

Zachariä von Göttingen als Berichterstatter des Ausschusses bedauert, daß in einer Zeit der Versöhnung eine Sache auf die Tagesordnung kommen mußte, welche einen Mißton hervorzubringen geeignet sei. Allein die National-Versammlung müsse vor Allem die Pflicht im Auge behalten, der Gerechtigkeit nicht ohne triftige Gründe in den Weg zu treten. Es handle sich nicht von einem Verlangen der badischen Regierung, sondern von einer Requisition der kompetenten badischen Gerichte; nicht von Peters Schuld oder Unschuld sei die Rede, sondern von einem für nöthig erachteten prozessualischen Schritte, und es sei kein Grund vorhanden, politische Verfolgungssucht oder sonst fremdartige Motive vorauszusetzen.

Hierauf wurde zuerst über den früheren Ausschußantrag abgestimmt und derselbe angenommen.

Hierauf kommt ein Bericht des völkerrechtlichen Ausschusses, eine Altonaer Petition wegen „Ausgabe von Kaperbriefen gegen dänische Schiffe“ an die Reihe. Der Ausschuß hatte auf Ueberweisung ans Reichsministerium angetragen.

Jahn (aus Freiburg): Es müsse endlich einmal mit den Dänen Ernst gemacht werden; deshalb ist er auch für Kaperbriefe Man gebe sie nur aus; die Wallfischfänger würden das Kapern schon übernehmen; sie wissen mit der Harpune und dem Enterbeil Bescheid. Schließlich ist er dafür, daß Alles, was als Däne in Deutschland lebt, in Gefangenschaft gesetzt werde.

Gevekoht: So lange wir nicht aus dem Provisorium herauskommen, werden wir auch keine Kriegsmarine haben. Wer soll uns dienen, welcher tüchtige Seeoffizier seine Stellung aufgeben, so lange wir ihm keine gesicherten Verhältnisse zu bieten haben! Die Kaperbriefe anlangend, so ist er nicht der Meinung, daß sie bei dem geringen Umfange der dänischen Handelsmarine von Wirkung sein werden, und räth ebenfalls die Angelegenheit dem Reichsministerium zu überlassen.

Merck von Hamburg schreibt es der mangelhaften Leitung der deutschen Marineangelegenheiten zu, daß wir von einer Kriegsflotte auch noch gar nichts besitzen als Ernennungen!

Fallati, Unterstaatssekretär, erklärt, daß das Reichsministerium die Abneigung der ehrenwerthen Herrn gegen Kaperbriefe vollkommen theile. Doch solle man der Reichsgewalt für mögliche Fälle das Recht zur Erlassung von Kaperbriefen nicht entziehen.

Schluß der Debatte.

Es wird über den Ausschußantrag zur einfachen Tagesordnung übergegangen. Die Petitionen, welche sich auf den dänischen Krieg beziehen, gehen an's Reichsministerium. Der von Röder und Genossen gestellte Zusatzantrag wird hierauf angenommen. Er lautet:

„Die National-Versammlung wolle dem Reichsministerium dringend empfehlen, bei den demnächst wieder aufzunehmenden Friedensunterhandlungen:

1) vollständige Entschädigung für die durch Fortnahme deutscher Handelsschiffe und Güter seit dem Frühjahre des vorigen Jahres zugefügten Verluste und

2) Befreiung aller deutschen Schiffe und ihrer Ladungen von den Sundzöllen von Dänemark zu fordern und zu erwirken

Schluß der Sitzung. Nächste Sitzung Donnerstag, den 19. April.

Französische Republik.

12 Paris, 16. April.

Die Todten sind wieder auferstanden: Guizot, Duchatel, Salvandy und Hebert sind wieder da, und ziehen frei in Frankreich umher. Wir haben wieder hier die Minister vom 22. Februar; wir werden regiert von den Ministern vom 23. Februar, und die Revolutionär's vom 24. Februar sitzen auf den Galeeren. Am 24. Februar, als das Volk siegreich einzog in den Königspallast, und der König in einem Hauderer sich flüchtete, und die Prinzessin mit ihrem königlichen Thronfolger von den Faubourgern aus der Kammer verjagt wurden, und die Königssöhne und Minister als Arbeiter, Nationalgardisten und Bediente verkleidet, feig davon liefen, da übte das Volk Großmuth und schickte ihnen das Reisegeld nach. Welch ein Glück, daß die Barrot und Consorten an der Regierung sind, und Thiers und Consorten an die Regierung kommen wollen. Das Ministerium vom 22. Februar sieht keinen andern Feind, als das Ministerium vom 23. Februar: Guizot, Thiers und Barrot, bekämpfen sich auf die freundlichste Weise, und der 24. Februar, die neue Wahlschlacht naht heran. Das Volk kümmert sich weder um den 22. Februar, noch um den 23sten: es hat seine Blicke geheftet auf die Opfer der Revolution, und will die Revolution durch die neuen Wahlen auf's Neue erkämpfen.

Man schreitet allenthalben zur Wahl der Deleguirten, welche die Demokraten der verschiedenen Kanton's in dem General-Komité eines Departements zu vertreten haben. So haben sich gestern 500 Demokraten vom Kanton Aire vereinigt und beschlossen, daß sie ihre Stimmen für die nächsten Wahlen nur denjenigen Kandidaten geben werden, die sich formell verpflichten, für folgende Punkte zu stimmen: 1) Für die Progressiv-Steuer, 2) für die Zurückforderung der Milliarde, 3) für die Unentgeldlichkeit des Unterrichts, 4) für freies Vereinigungsrecht, 5) für Italien. Die Deleguirten haben diese Resolutionen in allen Komités, wo sie berufen werden können, geltend zu machen. Man sieht hieraus, wie das Manifest der demokratisch-socialen Partei in den verschiedenen Vereinen immer nur auf die Hauptpunkte reduzirt wird. Ein Gleiches fand im Departement der Rhone statt. Die Demokratie hat dort allgemein beschlossen, einen Soldaten von der Alpenarmee in die Kammer zu bringen. Sie hat dadurch ihr Vertrauen auch in diejenigen an den Tag legen wollen, welche unter Bugeaud's Anführung gekommen waren einen mörderischen Bruderkampf zu beginnen, und die jetzt mit den Lyoner Arbeitern sympathisiren.

Wir können es keineswegs verläugnen: die Legitimisten sind bis jetzt großen Theils Besitzer des Grund und Bodens, und auf diese Thatsache hin berechnet man, daß die Hälfte der Kammer derjenigen Partei angehören wird, welche zu ihren Chefs Montalembert und Denjoi hat. Die 350 übrigen Mitglieder sollten sich dann also vertheilen: 150 moderirte Beamten, 100 Bonapartisten und 100 Montagnards. Aber die „Partei der Ordnung“ ist mit dieser Abzählung keineswegs zufrieden, ebensowenig wie die Partei der Bonapartisten, und in dieser gegenseitigen Bekämpfung vergißt man ganz die Partei der Montagnards. Hierzu kömmt noch, daß im Organe des Herrn Barrot, dem „Siecle“, abermals eine Spaltung vorgefallen ist, und Herr Perré sich von Herrrn Chambolle getrennt hat. Das „Siecle“ tritt für die moderirte Partei auf, und die moderirte Partei ist jetzt im Begriffe über die verschiedenen Grade der Moderation auf sehr unmoderirte Weise diskutiren, z. B. das „Siecle“ will keineswegs die Herren Thiers, Molé, Guizot und Montalembert zur moderirten Partei gezählt wissen. Das „Siecle“ steht sogar an in Betreff des Hrn. Leon Faucher's, der nothwendigerweise Frankreich zu einer „Revolution hinführe“. Dagegen Barrot, Paffy, Dufaure und Cavaignac, das sind jetzt die Männer für den „Siecle“. Wie man sieht, herrscht in der „Partei der Ordnung“ eine allgemeine Unordnung: die Rue de Poitiers wird von ihren eigenen „Freunden“ angefeindet: und Guizot, der unter dem Vorwande, die Partei zu ordnen, sein Manifest in Frankreich geschleudert hat, ist der Stein des Anstoßes für alle Freunde der Ordnung.

12 Paris, 17. April.

Die Expedition nach Gaëta ‒ die Restauration des Pabstes ‒ das ist der Glanzpunkt der napoleonisch-barrotischen Regierung. Was Cavaignac nicht vermocht, was Guizot nicht gewagt hätte ‒ das bringt Odilon-Barrot in 24 Stunden fertig. Er hat also das Verdienst der ersten Intervention in Italien; Napoleon hat das Schwert ziehen lassen zu Gunsten des Pabstes. Die Piemontesen ließ man ruhig vernichten von den Oestreichern; jetzt heißt es: schnell nach Rom! Wir müssen den Oestreichern zuvorkommen. Die Oestreicher wollen die römische Republik vernichten, und den Pabst restauriren: fangen wir an, den Pabst zu restauriren, so haben wir von selbst die römische Republik vernichtet. Aber das ist immer noch nicht die eigentliche Bedeutung der Intervention in Italien. Barrot, wie immer, ist mit seiner vermeinten „Selbstbestimmung“ das blinde Werkzeug des mit dem Jesuitenthum verbündeten Judenthums gewesen. Das Prinzip der Nicht-Intervention ist von Frankreich aufgestellt worden. Die Intervention Oestreich's zu Gunsten des Pabstes hätte die Intervention Frankreich's zu Gunsten der römischen Republik und gegen Oestreich nothwendig gemacht. Eine Conferenz der fremdem Mächte hatte bereits statt gefunden: und die Juden und Jesuiten, aus Furcht, Frankreich gegen sich zu haben, ziehen den Odilon-Barrot an sich, und vermögen ihn zu der ruhmvollen That, hinzugehen und für sie die Kastanien aus dem Feuer zu ziehen.

Die Kastanien ‒ das ist der Pabst, der im Fegfeuer der Revolution saß; Odilon-Barrot holt ihn heraus und tritt offenbar in die Dienste der verbündeten Mächte. Gerade am Vorabende der Wahlen hat die Intervention statt und als Kommentar zu dieser Intervention veröffentlicht die Rue Poitiers die Liste ihrer Kandidaten für das Departement de la Seine, dieselbe besteht aus Bugeaud, Thiers, Molé, Napoleon Bonaparte, L. Murat, Berryer, Barrot, Rapatel, de Bar, Garnon, Morean, Vavin, V. Hugo, Lasteyrie, General Lauriston, General Gourgaut, General Piat, B. Dellessert, Roger, Thayer, A. Fould, Boisset, Odiot, General Fabvier, Paffy, Faucher, Legentil und Padoue. Das Element, welches am meisten in der Liste vertreten, sind die hohe Bank und die militärische Aristokratie. Die königl. Familie der Orleanisten zählt 14 Namen, die der Legitimisten zwei und die kaiserliche vier Namen. Aber diese politischen Nuancen kommen hier nicht in Rede: es handelte sich von der „Partei der Ordnung, von der öffentlichen Wohlfahrt,“ von der Ordnung des Kapitals und seinem Schutz und diese eben findet sich ausschließlich vertreten durch die großen Bankiers, die Militärs und die Finanzadvokaten, wie Thiers und Paffy. Sogar der Handel und die Industrie sind ausgeschlossen, geschweige dann der Arbeiterstand.

Das Triumvirat der Rue de Poitiers nennt sich Fould-Thiers-Bugeaud, und der arme Napoleon ist am meisten dabei geprellt.

* Paris, 17. April.

Man versichert so eben, daß der Pabst bereits von Gaëta abgereist, um von Civita-Vecchia unter dem Schutz der französischen Waffen seinen Rückzug nach Rom anzutreten.

Die Kommission, welche über die Aemtercumulation des General Changarnier berichten soll, wird Donnerstag ihren Rapporteur ernennen. Sonnabend oder Montag wird die Sache in der Assemblée zur Verhandlung kommen.

‒ National-Versammlung. Nachtsitzung vom 16. April.

Die Tribünen sind in einem Augenblick gedrängt voll, während man noch die Lustres anzündet. Marrast besteigt um 8 3/4 Uhr den Präsidentenstuhl, aber die Kommission, welche über die Creditforderung des Gouvernements zu der italienischen Interventionsflotte Bericht erstatten soll, ist auch um 9 Uhr noch nicht vorhanden.

Marrast schlägt vor, in Erwartung des Rapports, einstweilen die Büdget-Kommission wieder aufzunehmen. (Lärm in der Versammlung; die Gallerien lachen, und eine Stimme ruft: Mystification! Laßt uns nach Hause gehen!)

Marrast: Wir sind am 26. Kapitel des Finanzbüdgets.

Bei diesen Worten erheben sich die Repräsentanten in allen Theilen des Saals. Man vernimmt in dem allgemeinen Lärm nur die wiederholten Rufe: Vertagung! den Rapport! Die Sitzung wird auf 10 Minuten aufgehoben, nach deren Verlauf endlich die Bürger Thiers, Duvergier de Hauranne, Pascal Duprat mit dem Schwanz der übrigen Kommissionsglieder eintreten.

Jules Favre, Berichterstatter: Die Kommission, welche Sie mit Prüfung der Dringlichkeit der heutigen Creditforderung des Gouvernements beauftragt haben, hat sich „einstimmig “ für diese Dringlichkeit ausgesprochen. Um einen solchen Beschluß zu fassen, war es nöthig, auf den Grund der Angelegenheit einzugehen, und die Kommission lud zu diesem Zweck den Ministerpräsidenten und den Minister des Auswärtigen in ihre Sitzung. Die Kommission hat ihren Beschluß auf die Erklärung der Minister gefaßt, daß die vorgeschlagene Intervention keineswegs die Vernichtung oder Beschränkung der römischen Republik oder italienischen Unabhängigkeit zum Zweck habe. Die National-Versammlung wird von dieser Erklärung Akt nehmen. Aus einer Volksrevolution hervorgegangen kann sich die französische Republik nicht zur Unterdrückung einer unabhängigen Nation hergeben, für welche schon die National-Versammlung ihre lebhaften Sympathieen ausgedrückt hat; sie kann nicht zur Mitschuldigen Oesterreichs herabsinken, wo der kaiserliche Despotismus in frechem Mißbrauch der Kriegs-Privilegien errungener Siege bereits Toscana und die Romagna bedroht. Die Kommission schlägt Ihnen daher in der Ueberzeugung, daß die Fahne Frankreichs nie neben der östreichischen wehen kann und daß die Regierung ihre Pflicht an den republikanischen Interessen nicht verläugnen werde, die Dringlichkeit und sofortige Berathung des Creditverlangens vor. (Bewegung)

Die Dringlichkeit wird zur Abstimmung gebracht und mit Ausnahme des Berges, der sich des Votums enthält, von der Versammlung angenommen.

Emanuel Arago: Die Proposition des Gouvernements müsse zurückgewiesen werden, so lange nicht einer der Minister auf die Tribüne trete, und unumwunden die Grundsätze darlege, welche die Regierung bei ihrer Vorlage befolgen wolle. Herr Odilon Barrot habe erklärt, daß die französischen Truppen zum Schutz der „wahren Freiheit“ nach Italien gesendet und die „wahren Interessen Frankreichs“ gewahrt werden sollten. Es frage sich aber, was der Minister-Präsident unter der „wahren Freiheit“ und den „wahren Interessen Frankreichs“ sich vorstelle: ob das römische Volk bei seinem Kampf gegen den östreichischen Despotismus in Frankreich einen Bundesgenossen oder neue Feinde finden solle.

Odilon Barrot: Ich begrüße die Einstimmigkeit der Kommission in dieser Sache als ein erfreuliches Zeichen.

Eine Stimme aus dem Centrum: Die Einstimmigkeit gilt nur für die Dringlichkeit, nicht aber für Sie und Ihre Proposition.

Odilon Barrot: Wohlan, so nehme ich meine Phrase zurück. Man verlangt von uns eine Erklärung darüber, ob wir unsere Fahnen mit denen Oestreichs vereinigen wollten; ich glaube aber, daß eine solche Frage unnütz war. (Im Gegentheil! Antworten Sie!) Das Gouvernement zieht in dieser Sache keine anderen Interessen zu Rathe, als die seines eignen Landes; die Intervention in Italien hat keinen andern Zweck, als zu verhin-