Neue Rheinische Zeitung. Nr. 240. Köln, 8. März 1849.

Neue Rheinische Zeitung

Organ der Demokratie.

No. 240. Köln, Donnerstag, den 8. März 1849.

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Expedition Unter Hutmacher Nro. 17.

Uebersicht.

Deutschland. Düsseldorf. (Das Parket und die politischen Prozesse). Berlin. (Vermischtes. — Kammersitzungen. — Bürgermeister Poncelet zu Brühl. — Grebel. — Küpfer. — Die „N. Pr. Ztg.“ über die Verantwortlichkeit des Fürsten). Kremsier. (Der Reichstag). Von der galizisch-schlesischen Gränze. (Fahndung auf französische Emissäre). Frankfurt. (National-Versammlung. — Ein Aufstand in Orb).

Italien. Rom. (Circular des Ministers des Auswärtigen an das diplomatische Corps. — Die Constituante. — Vermischtes). Toskana. (Die Alba über die Lage des Landes. — Volksovation in Florenz. — Telegraphische Depesche von Pisa. — Laugiers Flucht. — Errichtung eines Lagers bei Pistojo). Turin. (Die vereitelte sardinisch-neapolitanische Intervention. — Kammersitzung). Genua. (Erklärung des britischen Konsuls. — Trauergottesdienst für die Februargefallenen. — Zusammensetzung des neuen sizilischen Ministeriums). Mailand. (Stimmung). Neapel. (Kollision der Kammern unter einander. — Sizilisches).

Französische Republik. Paris. (Die Wiederkehr des Februar. — Die Gefangenen von Vincennes. — Vermischtes. — National-Versammlung).

Spanien. (Cabrera. — Concha).

Großbritannien. Dublin. (Aufregung im Norden).

Donaufürstenthümer. (Rußland und die Rumanen).

Ungarn. (Die Kriegsberichte der „Kölnischen Zeitung“).

Amerika. New-York. (Kongreßverhandlungen. — Aus Californien. — Aus Mexico).

Asien. Ostindien. (Aus dem Pendschab).

Deutschland.

109 Düsseldorf, 6. März.

In der heutigen Nummer Ihres Blatts brachten Sie uns die Nachricht, daß der General-Procurator der bei ihm erschienenen Deputation die Erklärung abgegeben habe, es könnten unsre politischen Gefangenen Lassalle, Cantador und Weyers vor die jetzigen Assisen nicht gestellt werden.

Wir unternehmen nicht, Ihnen die durch diese Nachricht hier hervorgerufene Entrüstung zu schildern. Nur so viel: diese Nachricht wirkte so erbitternd, daß selbst die Bürgerschaft, die offizielle demokratische Partei, aus ihrer Apathie und Energielosigkeit umgerüttelt wurde. Es begab sich sofort eine Deputation der Bürgerschaft, bestehend aus den Herren Spohr, Farina und Wetter nach Köln zum Generalprokurator, um denselben nochmals wegen des beobachteten Verfahrens zur Rede zu stellen, und die Verhandlung der Sache vor den jetzigen Assisen zu erwirken. Herr Nikolovius erklärte der Deputation, an eine Verhandlung vor den jetzigen Assisen sei gar nicht zu denken. Als nochmals der dreiwöchentlichen Verschleppung von Seiten des Herrn Ammon durch Verheimlichung des Lassalle'schen Briefes erwähnt wurde, erwiderte Hr. Nikolovius: dies sei nicht wahr. Es erscheint dies um so auffallender, als dem Generalprokurator von der am 3. d. M. bei ihm erschienenen Deputation bemerkt wurde, es könne erwiesen werden, daß Hr. Ammon den erwähnten Brief der Untersuchung drei Wochen vorenthalten habe. Uebrigens adressiren wir in Bezug auf Letzteres uns an den Instruktionsrichter Herrn Ebermeier selbst. Wir fragen ihn, ob er nicht Hrn. Lassalle die feierliche Versicherung gegeben, daß der Brief erst nach Schluß der Untersuchung ihm mitgetheilt worden sei? — Schließlich erklärte Hr. Nikolovius, — ohne Zweifel „zur Beruhigung“ — wenn andre Sachen zur Verhandlung vor den Assisen vorlägen, so würden „vielleicht“ die nächsten Quartal-Assisen einen Monat früher eröffnet werden. Hierzu bemerken wir, daß es meistens an Sachen fehlt, um nur die gewöhnlichen Assisen auszufüllen. Uebrigens scheint Hr. Nikolovius vergessen zu haben, daß er am 3. d. die Ansetzung einer außerordentlichen Assise als unzweifelhaft hinstellte. Ferner theilte der Generalprokurator der Deputation mit, daß die Akten sich noch in seinen Händen befinden. Diese letzte Mittheilung ist werthvoll. Aus ihr geht schlagend und unwidersprechlich hervor, daß man die Sache absichtlich verschleppt hat.

Am 22. Februar hat die hiesige Rathskammer die Verweisung ausgesprochen. Nach p. 133 d. Cod. d'instruct. crim. sollen dann die Akten unverzüglich an den Generalprokurator gesandt werden, welcher gehalten ist, in den zehn folgenden Tagen seinen Vortrag zu halten (§. 217). Nach §. 219 soll drei Tage nach dem Vortrag des Generalprokurators der Anklagesenat entscheiden. Am 23. hat der Generalprokurator also jedenfalls die Akten erhalten. Nach dem Geschäftsgange mußte er sie sofort an einen seiner Substitute zur Bearbeitung übergeben, oder sie selbst bearbeiten. Statt 10 Tagen sind 12 vorüber, und noch hat der Generalprokurator noch nicht einmal seinen Vortrag gehalten. Noch sind die Akten in seinen Händen, noch sind sie keinem Staatsprokurator übergeben, noch ist Nichts geschehen, damit das Urtheil des Anklagesenats erfolgen könne, und man wagt zu behaupten, die Sache werde nicht absichtlich verschleppt!!

Dies einzige Faktum ist bezeichnend für die sonstigen Versprechungen des Herrn Nikolovius. Während derselbe den an ihn abgesandten Deputationen die beste Behandlung der Gefangenen verspricht, erlaubt man sich in Wahrheit Alles Mögliche gegen dieselben. — Hr. Morret hat geglaubt, das Publikum werde sich täuschen lassen und glauben, sein Benehmen gegen Herrn Lassalle sei eine Folge seines Amtseifers. Wir werden auf die „amtliche Gewissenhaftigkeit“ des Herrn Morret in der Verwaltung des hiesigen Arresthauses ganz speziell zurückkommen.

* Berlin, 5. März.

Die Maurer und Zimmerleute beabsichtigen, heute ihre Arbeit niederzulegen, da die Differenzen zwischen ihnen und den Meistern bis jetzt nicht zu schlichten waren. Der heutige Tag bot uns das seltene Schauspiel von Zusammenrottungen der unzufriedenen Arbeiter auf dem Döhnhofsplatz u. s. w. dar. Ebenso sind heute die Arbeiter von der Ostbahn zum größten Theil zurückgekehrt, da sie nur 8 Sgr. täglich erhalten und sehr schlecht behandelt werden.

Die Verfolgungen gegen die Steuerverweigerer dauern ungestört fort. Der Abg. Ziegler aus Brandenburg, der vorige Woche hier erst gewählt, sollte gestern kraft eines, vor seiner Wahl erlassenen, Haftbefehls in Brandenburg verhaftet werden. Derselbe ist aber bereits in die Kammer eingetreten. Ein anderer der neugewählten Abgeordneten für Berlin, Landrath Reuter aus Johannisburg, wegen der Steuerverweigerung seines Amtes entsetzt, irrt in Ostpreußen von Dorf zu Dorf umher, um sich der Verhaftung zu entziehen. Niemand weiß genau, wo er sich gegenwärtig aufhält, so daß denselben die Nachricht von seiner Wahl nicht auf ordentlichem Wege erreichen kann.

Man wird sich erinnern, daß schon vor einiger Zeit diejenigen unter dem Heere der Konstabler, bei welchen man Kenntniß fremder Sprachen und größere Geschicklichkeit in der Spionage erkannte, zu besondern Zwecken und Missionen, von den Uebrigen getrennt wurden. Schon jetzt zeigen sie ihre Thätigkeit als agents provocateurs. Als Arbeiter verkleidet spielten sie bei den Unruhen der Kattundrucker diese Rolle gar nicht übel.

Sitzung der zweiten Kammer.

Die Kammer beschäftigt sich wiederum mit Wahlprüfungen. Ueber die Zulassung Grebels entspinnt sich eine längere Debatte.

Die Diskussion führte natürlich wieder die Herren v. Berg und Vincke auf die Tribüne.

Schließlich wird die Wahl genehmigt, da die Grabowianer mit der Linken stimmten. Ebenso wird nach längern Reden die Wahl des Abg. Küpfer aus Wirsitz genehmigt, der der Bestechung der Wahlmänner angeklagt war.

Es betheiligen sich bei den vielen nutzlosen Hin- und Herreden auch der würdige Dierschke und Vincke, der überhaupt in jeder Sitzung 4 - 5 Mal seine Stimme erhebt.

Schluß der Sitzung 3 Uhr.

Morgen ist die Präsidentenwahl auf der Tagesordnung.

Sitzung der ersten Kammer.

Es werden der Kammer mehrere neue Wahlen mitgetheilt.

Hierauf erhält der Justizminister Rintelen das Wort.

Justizminister Rintelen: Ich habe die Ehre, der hohen Kammer zwei vorläufige Verordnungen mitzutheilen, welche das Ministerium in Gemäßheit des Artikel 105 der Verfassung erlassen hat. Die erste allerhöchste Ermächtigung betrifft die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und die weitere Organisation der Gerichte; die andere die Einrichtung von Schwurgerichten. Ich lasse gleich die Motive beifügen, welche Se. Majestät bewogen haben, diese Verordnung sofort zu erlassen.

Ueber die Wahlen des Grafen Dyhrn und York entspinnt sich eine längere Debatte, auf welche naturlich die schließliche Zulassung derselben erfolgt.

Jetzt beginnt dieselbe Komödie, welche in der zweiten Kammer schon gespielt hatte, daß große Grundbesitzer auf Berathung der bäuerlichen Verhältnisse antragen, um sich populär zu machen.

Der Schriftführer verliest den Antrag der Abgeordneten Rösler und Genossen:

„Die Kammer wolle beschließen:

die Gesetze betreffend die Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse so schleunig als irgend möglich in Berathung zu ziehen.“ Motive: „Keine Gesetze sind für die materiellen Interessen der Landbewohner von so hoher Bedeutung, als die — durch welche die gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse endlich geregelt werden sollen; deren Ordnung interessirt die Betheiligten oft mehr als die Lösung politischer Fragen — aber auch auf die Ausgleichung dieser letzteren in einem alle Parteien möglichst befriedigenden Sinne kann nur auf diese Weise hingewirkt werden. Die theilweise Suspension der Prozesse, welche bei den Gerichten und General-Kommissionen über Dienste und Abgaben der bäuerlichen Insassen an die Gutsherrschaft schweben — ist bei deren längerer Dauer für die Berechtigten, wie für die Verpflichteten gleich verderblich und die neueste Gesetzgebung nicht dazu angethan, diese nachtheiligen Folgen zu beseitigen.“

Berlin, den 28. Februar 1849.

Rcezler, Abg. für Ratibor etc. di Dio, Abg. für Grünberg etc. Wodiczka, Abg. für Ratibor etc. Bornemann, Abg. für Görlitz etc. Robe, Abg. für Hirschberg etc. Hoffmann-Scholz, Abg. für Wohlau etc. Dr. Bruggemann, Abg. für Crefeld etc. Kuh, Abg. für den Kreis Neisse. Guradze, Abg. für die Kreise Oppeln etc. Lonnegut, Abg. für Münster, Ruprecht, Abg. für Schweidnitz. Kupfer, Abg. für Kottbus etc. Wachler, Abg. für Stadt- und Landkreis Breslau Graf Dyhrn, Abg. für Kreise Strehlen etc. Berger, Abg. für den Kreis Posen etc. Graf Helldorf, Abg. für die Kreise Naumburg etc. Milde, Abg. für die Kreise Waldenburg etc. Böcking, Abg. für den Wahlbezirk Altenkirchen. v. Forckenbeck, Abg. für Grünberg. v. Jordan, Abg. für die Kreise Oppeln etc. v. Tepper, Abg. für Ratibor etc. v. Keltsch, Abg. für Oels etc. v. Brandt, Abg. für Stettin etc. v. Winckler, Abg. für Beuthen etc. Graf York, Abg. für Strehlen etc. Graf Hochberg, Abg. für Schönau. Frhr. v. Vincke, Abg. für Neisse etc. v. Willisen, Abg. für Oels etc.

Präsident: Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung frage ich nun, zu welcher Zeit wünscht der Antragsteller seinen Antrag zu motiviren?

Abg. Rösler: Da es sich um schleunige Vorlage von Gesetzen handelt, so bitte ich, meinen Antrag jetzt motiviren zu dürfen. (Es erhebt sich kein Widerspruch dagegen.) Der gegenwärtige Zustand, darin stimmen wir Alle überein, ist nicht mehr haltbar, sowohl für die Berechtigten als für die Verpflichteten. Der Uebelstand, in dem wir uns jetzt befinden, hat, glaube ich, seinen Grund in der Verordnung der Minister vom Mai des vorigen Jahres. Die neueste Verordnung hat nichts darin gebessert. Es ist also schleunige Abhülfe nöthig, weshalb ich meinen Antrag zu unterstützen bitte.

Der Antrag wird zahlreich unterstützt.

Der Schriftführer verliest einen Zusatzantrag des Abg v. Forkenbeck:

„Die Kammer wolle den Nachsatz beschließen: und wird deshalb die Staatsregierung ersucht, die bezüglichen Gesetzesvorlagen baldigst an die Kammern gelangen zu lassen.“

Berlin, den 4. März 1849.

v. Forkenbeck. Graf York, Abg. für Strehlen etc. etc. v. Brünneck. O. Hermann. Hoffmann-Scholtz. Pilarski. Lefevre. Matthie. Maurach. Hidding. Denzin. Keuffel. Lurterkorth.

Abg. v. Forckenbeck: Mein Zusatzantrag geht dahin, bestimmt auszusprechen, was die hohe Kamer will. Wir können das im Hauptantrage Ausgedrückte nicht anders machen, als auf dem von mir angedeuteten Wege. Wir werden dadurch dem Lande einen Beweis geben, daß wir in der Förderung seiner materiellen Interessen hinter keiner andern Versammlung zurückbleiben wollen.

Abg. Richter: Es scheint mir nicht angemessen, den Herren Ministern vorzugreifen Uns lag nur daran, dem Lande zu zeigen, daß wir auch für seine Interessen zu sorgen bereit sind. Darum erkläre ich mich gegen das Amendement.

Abg. Milde trägt auf Schluß der Debatte an. (Wird fast einstimmig angenommen).

Präsident: Ich stelle demnach die Frage: Beschließt die hohe Kammer den Antrag in Erwägung zu ziehen? (Die Frage wird einstimmig bejaht.) Nach der Geschäftsordnung wird also der Antrag nunmehr an die Abtheilung zurückgehen.

Präsident: Unsere heutige Tagesordnung ist erledigt, und da Niemand das Wort verlangt, so ersuche ich die Mitglieder der Adreßkommission sich heute Nachmittag 4 1/2 Uhr hier zu versammeln und erkläre die Sitzung für geschlossen. Zur nächsten Sitzung behalte ich mir vor, besonders einzuladen, da jedenfalls morgen das nöthige Material noch nicht vorbereitet sein wird.

* Berlin, 5. März.

Die Linke soll gestern Abend beschlossen haben, keine Adresse an den König zu richten.

Der König wird übermorgen vor dem Hallischen Thore eine große Parade über sämmtlich hier stationirte Truppen abhalten. Es geschieht dies seit der Revolution zum ersten Mal. —

Ueber die Arbeitseinstellung der Maurer und Zimmerleute folgendes Genauere:

Bald nach der Märzrevolution bewilligten ihnen die Meister unter Vermittlung des Magistrats eine tägliche Zulage von 2 1/2 Sgr. und verkürzten zugleich die Arbeitszeit um eine Stunde. Diese Maßregeln vertheuerten die Arbeiter jener Gewerke etwa um 20 Sgr., was gerade jetzt um so fühlbarer wird, als seit dem vergangenen Sommer die Miethen in den neuen Häusern, die größtentheils in entfernten Stadtgegenden gebaut werden, sehr gesunken sind. Es haben deshalb die Meister bei dem gegenwärtigen Beginn der Neubauten erklärt, daß sie fortan die Zulage aufhören lassen und die Arbeitszeit, wieder um 1 Stunde verlängern würden, weil sie sonst nicht mehr bestehen könnten. Die Gesellen wollen darauf nicht eingehen und haben deshalb heut sämmtlich ihre Arbeitsplätze verlassen.

Auch die Arbeiter von der Ostbahn kehren haufenweise nach Berlin zurück. Sie behaupten bei einem täglichen Verdienst von 7-8 Sgr. nicht bestehen zu können und beklagen sich außerdem über schlechte Behandlung Seitens der Baubeamten. Heute Vormittag hatte sich eine Anzahl dieser Leute auf dem Dönhofsplatz vor dem Hause der zweiten Kammer versammelt, setzte aber den zerstreuenden Bemühungen keinen Widerstand entgegen. —

Die Goldschmith'sche Cattunfabrik im Verein mit der Dannerberg'schen hat etwa 200 Arbeiter entlassen, welche bei den letzten Unruhen betheiligt waren. Dieselben wurden an der Waschbank, Färberei etc. beschäftigt und sind schon Andere für sie eingetreten.

Das englische Cabinet hat dem russischen Hofe wegen der Besetzung der Donaufürstenthümer eine protestirende Note zugehen lassen, welche an mehrere Großmächte abschriftlich mitgetheilt worden ist. In gleicher Weise spricht sich die Palmerstonsche Politik gegen eine römische oder überhaupt italienische Intervention aus. In der betreffenden an die betheiligten Mächte übergebenen Note ist unter Andrem auch bemerkt, daß das Cabinet von St. James prinzipiel zwar nicht gegen jenes Vorhaben der kathol. Mächte sei, aber es befürchte, daß eine Intervention die europäischen Verhältnisse sowohl in Italien als an andern Orten nochmehr verwirren würde, als sie es ohnehin seien. Ein halboffizieller Artikel in dem Palmerstonschen Organ, im „Globe“ dürfte diesem englischen Protest bestätigen, indem er im Ganzen dieselbe Ansicht ausdrückt.

Am 2. d. M. haben 20 Nichtortsangehörige die Stadt nebst zweimeiligem Umkreis verlassen müssen. Es befinden sich unter denselben mehrere Polen, auf welche im gegenwärtigen Augenblick ein ganz besonders scharfes Augenmerk gerichtet scheint, namentlich wenn sie bei dem Mieroslawskischen Aufstande betheiligt waren. Uebrigens zeigt sich gegen die Polen auch unter der Bourgeoisie viel Abneigung, weil man ihnen den Hauptnachtheil an der revolutionären Bewegung beimißt.

# Berlin, 4. März.

Der Bürgermeister Poncelet zu Brühl ist in einem Wahldistrikt, in welchem er nicht wohnt, zum Wahlmanne gewählt worden, wogegen beim Wahlkommissar v. Kempis mehrfache Beschwerden einliefen. Nach Ausweis der betreffenden Akten gibt Poncelet die Richtigkeit der Thatsache zu, behauptet aber zugleich, daß der gedachte Umstand den Wahlbestimmungen nicht zuwiderlaufe. In der bezüglichen Rechtfertigung heißt es u. A. auch buchstäblich:

„Ich finde es daher lächerlich, einen solchen Einspruch zu machen, welcher von Männern ausgeht, die sich einer andern politischen Farbe anreihen (Demokraten) als ich, und ich trage daher kein Bedenken, daß Hochdieselben die Beschwerdeführer angemessen abschlägig zu bescheiden die Gefälligkeit haben werden.

Die Leute suchen hier allerlei Vorwände gegen die sehr günstig ausgefallenen Wahlen vorzubringen, da die demokratische Partei dabei gegen alles Erwarten zurückgesetzt worden ist.“

Brühl, 24. Januar 1849.

Der Bürgermeister,

gez. Poncelet.

# Berlin, 5. März.

Die in Krefeld auf Grebel gefallene Wahl wurde heute von der 2. Kammer bestätigt. Es wurden bei dieser Wahl einige Stimmzettel vernichtet, weil sie auf den Landgerichtsrath Reichensperger lauteten und man der Ansicht war, daß es zwei Landgerichtsräthe Reichensperger gäbe. Reichensperger befand sich heute während der Prüfung auf einer Tribune mit weitvorgestrecktem Oberleibe. Nachdem die Wahl bestätigt worden war, entfernte er sich sofort. Ob in Freude oder Leid, darüber hat er uns nichts gesagt.