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Neue Rheinische Zeitung. Nr. 234. Köln, 1. März 1849.

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gung hatte das Volk vom Dom bis nach dem der Schloßapotheke zunächst gelegenen Schloßportal Spalier gezogen. Durch dasselbe schritt der König an der Spitze einer zahlreichen Begleitung nach dem Schloß zurück. Mit donnernden, stürmischen Hochs wurden die Abgeordneten der früheren Nationalversammlung, namentlich die der Linken, empfangen; besonders bei dem Erscheinen von Unruh wollte der Jubel nicht enden und wiederholte sich später in ähnlicher Weise, als die Deputirten nach Hause kehrten. Aehnliche Scenen ereigneten sich vor der katholischen St. Hedwigs Kirche, in welcher der Probst Brinkmann ein feierliches Hochamt mit Instrumental- und Vokal-Musik unter Mitwirkung der königl. Sänger und Sängerinnen abhielt. (In der jüdischen Synagoge hatte schon gestern der Dr. Sachs für die Wirksamkeit der Kammern gesprochen.) Nach dem Schluß der Sitzung verliefen sich die Massen ruhig und ohne die geringste Störung, trotzdem daß, wie gestern gemeldet, nirgends Militär zum Schutz der Ordnung sichtbar war. Es befand sich allerdings überall in den Kasernen konsignirt und des ersten Rufs gewärtig.

In Folge eingegangener Denunciation, sind neuerdings wieder Munition- und Waffenvorräthe aufgefunden und militärisch fortgenommen.

Die Börse war in den letzten Tagen überaus flau, da alle Geldmänner augenblicklich zurückhalten, um die nächsten Entwickelungen der Politik abzuwarten. Diese Zurückhaltung führt auf allen industriellen Gebieten zu einer außerordentlichen Noth in unserem Gewerbsstande. Fast alle Geschäfte stehen still und die großen Fabriken haben im Augenblick oft die Hälfte ihrer Arbeiter entlaßen. Einzelne Gewerbe haben sich so gut wie ganz aufgelöst, so z. B. die Möbelpolirer und aus allen übrigen ertönen bittere Klagen der Altmeister über die Schwierigkeit, die kleinsten Beiträge zu den Kranken- und Sterbekassen u. w. beizutreiben. Viele fleißige und kunstgeübte Hände kehren augenblicklich den Schmutz unserer Straßen.

Seit zwei Tagen erblickt man Anschläge an den Ecken, worin brodlose Arbeiter unter Verheißung besonderer Vortheile, freier Fahrt u. w. zur Betheiligung an den Arbeiten der Ostbahn aufgefordert werden; indeß mögen Vielen dazu bereits die Kräfte mangeln. Bemerkenswerth wird unter solchen Verhältnißen ein Protest des Schneider-Gewerks, welches lebhaft dagegen remonstrirt, daß das Polizei-Präsidium ihm nicht die Arbeiten zur neuen Bekleidung der berüchtigten Konstabler zugewiesen.

Die Wahl des Herrn v. Bismark-Schönhausen, der bekanntlich auf dem ersten Vereinigten Landtage mit großer Entschiedenheit für aristokratische Bestrebungen in die Schranken trat, soll diesmal auf eine eigenthümliche Weise für die zweite Kammer durchgesetzt sein. Der Sieg der Wahlschlacht schwankte unsicher zwischen beiden Partheien, der demokratischen und aristokratischen. Da boten die Freunde des Herrn v. Bismark Einigen von der Gegenparthei eine Wette von zweihundert Thalern dagegen an, daß ersterer nicht gewählt werden würde. Die Gegner, welche für ihren Kandidaten eben auch keine festen Aussichten hatten, nahmen die Wette an und wählten darauf um dieselbe zu gewinnen, den Herrn von Bismark.

Ein hiesiger spekulativer Buchhändler beabsichtigt die vier Reden, welche der König nunmehr bei ständischen Anläßen im Schloße gehalten hat, auf einem besonderen Blatt nebeneinander drucken zu lassen.

Es sind dies die Reden zur Huldigung im Jahre 1840, zur Eröffnung des Ersten Vereinigten Landtags 1847, zur Eröffnung der National-Versammlung 1848, und zur Eröffnung der Kammern 1849. Die Vergleichung dieser Reden dürfte allerdings manche eigenthümliche Betrachtungen in dem Leser erwecken und unwiderleglich darthun, daß die Ereignisse jetzt mächtiger sind, als die Menschen.

In den höhern Kreisen unterhält man sich von einem sehr pikanten Vorgange zwischen dem Exminister von Pfuel und dem General von Wrangel, der sich ereignet haben soll, als Ersterer dem Letztern unlängst seine Aufwartung machte und der Herr v. Wrangel, sich dabei in einigen tadelnden Ausdrücken über die frühere politische Haltung des Herrn von Pfuel erging. Herr von Pfuel soll der Unterhaltung in sehr drastischer Weise ein Ende gemacht haben.

Einige Billets zur Tribüne des weißen Saales sind heute mit 4 Friedrichsd'or bezahlt.

In dieser Nacht sind 200 Arbeiter von der Ostbahn zurückgekommen, da ihnen die dortige Beschäftigung nicht zu conveniren scheint.

X Berlin, 26. Febr.

Die Parteiversammlung der Linken war gestern Abend nur schwach besucht. Es konnten deshalb wichtige Beschlüsse nicht gefaßt werden. Die Abgeordneten der Stadt Berlin, beriethen über ihr Erscheinen im weißen Saal. Mit 4 gegen 3 Stimmen beschlossen sie dem Rufe dorthin zu folgen, indem sich Herr Jacobi seiner persönlichen Differenzen wegen mit dem Hause Hohenzollern der Abstimmung enthielt. -

Als die bekannten Mitglieder der alten Linken heute bei dem Schlosse erschienen, wurden sie mit lautem Jubel empfangen. So der "freche Jude" Jacobi, der"ungerechte Richter" Waldeck, der "Freundesmörder" Rodbertus, der"Lügner" v. Unruh und selbst der "rothbärtige Demokrat" D'Ester. Dagegen mußte der Freiherr v. Vinke sich den schneidenden Hohn des Berliner Volkes gefallen lassen, welches im Belagerungszustand seine kritische Schärfe nicht vergessen hat. Man erkannte nicht einmal die Verdienste des Herrn Harkort um die Arbeiter an und vergalt ihm, undankbar genug, seine briefstellerische Bemühungen mit lautem Zischen und Pfeifen. Was werden aber die Anhänger der "Neuen Preußischen" sagen, daß selbst die geheiligte Person des Prinzen von Preußen ein gleiches Schicksal erfuhr?

Während die Abgeordneten der Nationalversammlung im vorigen Jahre durch eine Hinterthür in den weißen Saal geleitet wurden, führte man diesmal die Abgeordneten über die große Treppe durch viele Prunkgemächer, welche durch die Gestalten der Garde-du-Corps wahrscheinlich den Herren ein noch imposanteres Schauspiel darbieten sollten.

Bis morgen um 10 Uhr werden die Sitzungssäle fertig sein und schon dann die Sitzungen beginnen. Am Mittwoch trifft Ludwig Simon aus Trier hier ein, um den Platz seines Vaters einzunehmen. Er wurde vor 8 Tagen 30 Jahre alt.

Der frühere Abgeordnete Schramm (Striegau), dem man einen kurzen Aufenthalt erlaubt hatte, um in dem Edgar Bauer'schen Prozeß als Zeuge zu fungiren, wurde demungeachtet heute verhaftet, aber sogleich wieder freigelassen.

v. Berg und Bucher waren nicht im weißen Saal erschienen.

Der Minister v. Manteuffel hatte bekannt gemacht, daß für die Berichterstatter der bedeutenderen Blätter Plätze reservirt seien. Er hat dem genugsam bekannten Kanzleirath Bleich das Urtheil über die Bedeutung der Blätter überlassen und dieser hat die konservativen Blätter allein mit Billets verfolgt.

43 Ruhrort, 26. Febr.

Als Curiosum theile ich Ihnen mit, daß in hiesigem "schwarzweißen" Orte sich vorigen Freitag ein demokratischer Verein gebildet hat, der in seiner ersten Sitzung schon 82 Mitglieder zählte. Unter ihnen befinden sich die ersten Kaufleute und Beamten von Ruhrort. Der jetzt kaum noch vegetirende "Vaterländische Verein" (Galgenzeitungs-Couleur) wird sich wohl noch diese Woche auflösen.

F. Barmen, 26. Febr.

Die neulich von der von der Heydt'schen Excellenz octroyirte Verordnung wegen Errichtung von Gewerberäthen, Einführung eines gewissen antedeluvianischen Zunftzwanges etc. hat den meisten Mitgliedern des hiesigen Handwerkervereins die Ueberzeugung beigebracht, daß dadurch ihre Wünsche nichts weniger als erfüllt und sie, einige Tage vor den Wahlen auf jesuitische Weise damit abgefüttert worden sind. Diejenigen, welche einer Beschränkung der Gewerbefreiheit, namentlich des Handels mit neuen Handwerkererzeugnissen, das Wort reden, sind keineswegs durch jene verklauselirten Paragraphen und die darin versteckt reservirten Hinterthürchen und am allerwenigstens durch jene Punktation zufriedengestellt, wodurch den Geldsackbesitzern, die sich auf Gewerbeschulen theoretische Kenntnisse erwerben können, Vorrechte eingeräumt werden, und Diejenigen, welche der unbeschränkten Gewerbefreiheit huldigen, zucken verächtlich die Achseln, wenn ihnen von jener Verordnung nur ein Laut mitgetheilt und wenn überhaupt von einem Ministerium von der Heydt eine zeitgemäß-vernünftige Gesetzesvorlage erwartet wird. So macht also selbst hier, im ministeriell-potsdamerischen Barmen, jenes von der Heydt's Produkt förmlich Fiasco und erregt nur Mißvergnügen und mitleidiges Lächeln. Wie soll es ihm erst an andern Orten ergehen! Mit der Zeit lernen es die Muckerthaler selbst erkennen, was sie vom Civillistenverzehrer von Sanssouci und seinem zusammengeflickten Ministerium zu zu erwarten, und daß sie eher Ursache haben, trotzende Proteste und Forderungen auszustellen, als unterthänige Dankesvoten und kriechende Schmeicheleien darzubringen. So trug denn auch jene Adresse, die ich Ihnen neulich mittheilte, wenige Unterschriften von Handwerkern, aber (und dies möge sich der Gottbegnadete ad notam nehmen) desto mehr von Fabrikarbeitern, denen dieselbe von ihren strengen Gebietern vorgelegt und die auf diese Weise moralisch gezwungen wurden, ohne irgend eine Bemerkung zu signiren.

In Elberfeld hat der junge Adlerritter und erster Vorheuler, Dr. von Hurter, zur Belohnung seiner royalistischen Evolutionen und in Folge der Verwendung seines Gönners von der Heydt bei der Märkisch-Bergischen Eisenbahngesellschaft eine Sinecure mit, wie es heißt, 500 Thlrn. Salair erhalten.

* Wien, 24. Febr.

Als die "Wiener Zeitung" die Nachricht von dem Einrücken der Russen in Siebenbürgen brachte, da hätte man die erstaunten Gesichter sehen sollen. Sogar die ultrastandrechtliche Börse schrack in sich selbst zusammen und die Kurse gingen zurück. Daß mit dieser russischen, von Oestreich nachgesuchten und natürlich höchst bereitwillig geleisteten Intervention Stoff zu gar bedenklichen Verwickelungen gegeben ist, begreifen selbst die Wiener Geldsäcke sehr wohl.

Kremsier, 23. Febr.

Aus Anlaß der angeblichen neuen Bedrückungen, welche die Slaven in Ungarn erfuhren, ist hier ein Ausschuß von 3 Personen (Trojan, Hamliczek und Klaudt) ernannt worden, um mit den Slovaken über den Stand dieser Angelegenheit zu berathen, und die angemessenen Mittel zu erwägen. Neuerlich wurden drei Glieder des slavischen Clubs, und zwar Trojan, Oheral (Mährer) und Cerne (Südslave), gewählt, um über diese Angelegenheit direct mit den Ministern zu verhandeln. Sie erhielten folgende Versicherungen: aus Ungarn soll keine Behörde nach Kroatien etc. oder die Wojwodowina hinüberreichen; Almassy mußte seine bekannte, nach Kroatien geschickte Zuschrift zurücknehmen, und der Minister Bruck wurde zu Windischgrätz und dem Ban Jellachich gesandt; die Gleichberechtigung der Nationalitäten soll in Ungarn anerkannt, daher der Vorrang, ja die Alleinherrschaft des Magyarenthums gebrochen, die treuen Slovaken sollen in die Aemter eingesetzt, und zum Behuf der Neuorganisirung Ungarns ein Rath - bestehend aus Vertrauten aller Nationalitäten des Landes - nach Wien einberufen werden. Auch wurde versprochen, daß die Gleichberechtigung aller östreichischen Nationalitäten ehestens wirklich in's Leben eingeführt wird, in dem Maße, als es die gegenwärtigen Umstände erlauben. Zugleich sorgt das Ministerium dafür, daß alle Gesetze für jedes Volk Oestreichs in seiner Sprache, nicht als Uebersetzung, sondern als vollkommen giltiger Urtext, erlassen werden.

(C. Bl. a. B.)

** München, 24. Februar.

Zur Erinnerung an die Februar-Revolution hat der hiesige Arbeiter-Verein ein Bankett veranstaltet, das veraussichtlich sehr stark besucht sein wird. Die Behörden treffen so schreckliche Vorsichtsmaaßregeln, daß man glauben muß, sie wolle eben dadurch einen Konflict herbeiführen. Oder spricht lediglich das böse Gewissen aus dem ganzen kriegerischen Apparat?

Die in einigen Zeitungen enthaltenen Gerüchte von einem Bündniß zwischen Rußland, Oestreich und Bayern werden Gegenstand einer Interpellation sein, die Fürst Wallerstein in der nächsten Sitzung der Kammer der Reichsräthe an die Minister richten wird.

!!! Frankfurt, 26. Februar.

National-Versammlung.

Tagesordnung: Wahlgesetz zum Volkshaus. (Fortsetzung).

Herr Simon präsidirt.

Schon um 9 Uhr ist das Haus außergewöhnlich voll, man scheint etwas zu erwarten.

Der volkswirthschaftliche Ausschuß legt den Bericht über eine allgemeine deutsche Gewerbeordnung vor, indessen beantragt der Ausschuß in die Berathung über den Entwurf jetzt nicht einzugehen, sondern das Material der Centralgewalt vorzulegen, um es geeigneter Zeit und Weise zu benutzen.

Schoder aus Stuttgart interpellirt das Reichskriegs- und Finanzministerium:

"ob die Bockenheimer Bürger nicht für die erlittene Einquartirung bald ihr Geld bekommen werden?"

Wird Freitag beantwortet.

Marek (Oestereich. Links.): frägt das Ministerium des Innern und Aeußern, ob und wenn die Erklärungen der deutschen Regierungen über die von der National-Versammlung berathene Verfassung zur Kenntniß der Versammlung gebracht werden sollen - oder aus welchen Gründen nicht?

Clemens aus Bonn (rechts): interpellirt das Reichsministerium des Innern wegen des durch öffentliche Blätter dem Reichsministerium zur Last gelegten Mißbrauchs des Namens des Reichsverwesers bei Erwiderungen auf Roten deutscher Einzelregierungen. (Große Aufmerksamkeit). Clemens verlangt, daß das Ministerium widerlegende Aktenstücke auf den Tisch des Hauses lege. (Links Bravo!)

Odilon-Gagern hält eine Vertheidigungsrede, in der er zwar Behauptungen aufstellt, aber nichts widerlegt. Die Sache bleibt sehr dunkel, und wird noch kurioser durch die auffallenden Worte des Ministers:"Der Verkehr zwischen Reichsministerium und Reichsverwefer gehört nicht vor die Oeffentlichkeit, so lange das Ministerium das Vertrauen des Erzherzogs besitzt." Also das Mißtrauen der Kammer stört den "Edlen" nicht. Hrn. Marek (s. oben) antwortet der Minister "sämmtliche Erklärungen der Regierungen und die Erwiderungen betreffend das Verfassungswerk der National-Versammlung, werden der letzteren noch heute vorgelegt werden."

Auf eine Interpellation von vielen Mitgliedern der Linken, den Zwiespalt des baierischen Ministeriums und der baierischen Kammer wegen Publicirung der deutschen Grundrechte in Baiern betreffend, erklärt Gagern: die Grundrechte sind wie für jeden deutschen Einzelstaat, so für Baiern gültig und bei einlaufenden Beschwerden werde das Reichsministerium demgemäß verfahren.

Clemens aus Bonn erklärt sich zum großen Erstaunen der Rechten und zum großen Vergnügen der Linken mit der Erklärung des Ministerpräsidenten nicht einverstanden, sondern beantragt (hört!) Niedersetzung einer Untersuchungskommission, welche herausstellt, ob das Ministerium von der Anklage des Mißbrauchs des reichsverweserlichen Namens gerechtfertigt ist, oder nicht?

Der Antrag wird nur von Links als dringlich erkannt und geht an die Kommission.

Tagesordnung. (S. oben).

Artikel 4. § 11.

"Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben zur Zeit der Wahl seinen festen Wohnsitz haben. Jeder darf nur an einem Orte wählen."

"Die Garnison der Soldaten soll nur dann als fester Wohnsitz gelten, wenn sie seit 6 Monaten nicht gewechselt worden ist."

Nach unbedeutender Diskussion wird Punkt 1 § 11 angenommen, Punkt 2 verworfen.

Ein Antrag von Polatzeck:

"Der Standort der Soldaten und Militärpersonen gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl, wenn derselbe seit drei Monaten nicht gewechselt worden ist,"

wurde mit 229 Stimmen gegen 221 angenommen. Auch folgender Zusatz: "In den Staaten, wo Landwehr besteht, trifft für diese dahin eine Ausnahme ein, daß Landwehrpflichtige, welche sich zur Zeit der Wahlen unter den Fahnen befinden, an dem Orte ihres Aufenthaltes für ihren Heimathbezirk wählen. Die nähern Anordnungen zur Ausführung dieser Bestimmung bleiben den Regierungen der Einzelstaaten überlassen,"

wird angenommen.

§ 12.

"In jedem Bezirke sind zum Zweck der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen und dies öffentlich bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen; worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind."

Auch über diesen Paragraphen wird diskutirt, um zu diskutiren § 12 wird angenommen.

Präsident Simon unterbricht die Tagesordnung durch Mittheilung eines Briefes des Reichsministerpräsidenten, ungefähr folgenden Inhalts:

"Nachdem am 26. Januar die National-Versammlung die erste Lesung der Verfassung beendigt, richtete das Reichsministerium (auch in Anbetracht der preußischen Circularnote) eine Note an alle Bevollmächtigen der Einzelstaaten, mit der Aufforderung, sich sobald als möglich im Namen ihrer sämmtlichen Regierungen über die Verfassung zu erklären, um bei der 2. Lesung die Bedenken der Regierungen zu erwägen." (Die Vereinbarer-Kommission ist also fertig!)

Diese Note des Reichsministeriums ist durch 100,000 Erklärungen beantwortet, und nicht beantwortet und Gott weiß was, und Herr Gagern beantragt, "das ganze Material (was so eben schon unter der Presse ist) dem Verfassungsausschuß zur Bezugnahme für die 2. Lesung zu überweisen." (Zischen und Beifall).

Nach dieser ministeriellen Auseinandersetzung schillert die Tribüne in allen Farben, schwarz-gelb, schwarz-weiß u. s. w.

Pfeiffer aus Preußen (Prediger) stellt nach einigen rührenden Worten den schwarz-weißen Antrag:

"Die zweite Lesung der Verfassung den 5. März zu beginnen, und damit endgültig die Verfassung festzustellen." (Bravo und Zischen).

Venedey beantragt vor der zweiten Lesung der Verfassung, die zweite Lesung des Wahlgesetzes.

Simon von Trier, Marek, Schütz, M. Hartmann beantragen Tagesordnung über den ministeriellen Antrag.

Grumprecht (Hannoveraner und schwarz-weiß) scandalirt (scheinbar) gegen Oestreich und reizt dadurch die Gallerien zum Beifall, so daß Präsident mit der Räumung droht. Wenn man nicht den Pfeifferschen Antrag annehme, so erklärt man sich für eine Vereinbarer-Gesellschaft, und möchte lieber nach Hause gehen. (Zweifelhafter Beifall. Niemand traut Herrn Grumprecht).

Reichensperger erregt vom dunkel-schwarz-gelben Standpunkte aus die allgemeine Verhöhnung.

Wesendonk stellt den Antrag:

"Die National-Versammlung, in Anerkennung des Prinzip ihrer Souverainetät u. s. w., übergiebt die sämmtlichen Noten dem Verfassungsausschuß zur beliebigen Benutzung."

Riesser predigt sehr für Pfeiffer's Antrag und rührt die Centren durch das oftwiederholte Wort "Vaterland."

Rösler von Oels macht auf den Schein-Scandal Grumprechts gegen Oestreich aufmerksam, wodurch jener Herr vergebens seine Antipathieen der Versammlung mitzutheilen gesucht hätte. Man wolle (durch den Pfeifferschen Antrag) nicht eilen, Deutschland eine Verfassung zu geben, sondern, vor der ferneren Erklärung Oestreichs, eilten Deutschland zu zerreissen. (Sehr gut! Sehr richtig!)

Im Allgemeinen handelt es sich einfach darum, ob die Verfassung recht schnell zusammengearbeitet werden soll, oder ob Oestreich's neue Erklarungen gehört werden sollen.

Mehrere östreichische Abgeordnete beantragen deshalb die zweite Lesung der Verfassung erst den 15. März zu beginnen.

Simon von Trier: Da das Ministerium das ganze vorliegende Material gedruckt jedem Mitgliede zukommen lassen wird, so ist es unnöthig, noch dasselbe dem Verfassungsausschuß zu übergeben, einem Ausschuß der, wie sich im Wahlgesetz gezeigt hat, in der ganzen Versammlung noch 21 Stimmen für sich hat, während er selbst 30 Mitglieder zählt! Deshalb gegen Wesendonk's Antrag. - Wenn also ein Ausschuß hier in Wirksamkeit treten soll, so möge ein neuer gewählt werden. (Widerspruch.) Grumprecht's tugendhafte Entrüstung gegen Oestreich, seine russenfeindlichen Phrasen und seine schwarz-weißen Thränen für Robert Blum kommen zu spät. - (Donnernder Beifall links und Tribünen) - Preußen sei ebenso russenfeindlich wie Oestreich. (Wie das Hereinrufen der Ungarn nach Siebenbürgen zeigt.) - Im Allgemeinen freue es ihn (Simon), daß in diesen par excellence leidenschaftslosen Sumpf doch wieder etwas Leidenschaft gekommen. Man solle sich nun endlich aufraffen, (als ob dieses Professorengelichter solches wollte oder könnte!) und wieder mit dem Volke den Fürsten fest gegenübertreten, dann könne man sich auch wieder der Mitwirkung der Linken versichern. (Großer Beifall links und Gallerien, Lächeln rechts.) - Simon ist dafür, die zweite Lesung des Wahlgesetztes zuerst zu nehmen, um durch dasselbe eine Garantie zu haben. (Lang anhaltender Beifall.)

Der ultramontane weiß-cravattige Butz aus Freiburg dagegen und für schwarz-gelb. (Wird häufig ausgelacht)

Gagern (Ministerpräsident): Die National-Versammlung möge einfach den ministeriellen Antrag annehmen. Von Oestreich sei nichts zu erwarten. Wenn von ihm etwas zu erwarten wäre, würde er (Gagern) selbst bitten, die National-Versammlung möchte auf die neue Erklärung Oestreich's warten - Das Ministerium hat seine Erklärung in einem Sinne der Verständigung übergeben, und bedauert, daß dieselbe neuen Anlaß zu Stammzwistigkeiten geboten, - das Ministerium bittet abermals, alle vorliegenden Anträge zu beseitigen und den ministeriellen anzunehmen. (Ohne allen Beifall.)

Arneth (Oestreich) beantragt, den 12. März die zweite Lesung der Verfassung zu beginnen.

Der Schluß der Debatte wird hierauf angenommen und namentliche Abstimmung vorbehalten.

Pfeiffer als Antragsteller, wiederholt seinen Antrag mit der Modifikation, daß statt des 5. März eventuell der Termin angenommen werde, wo der Verfassungsausschuß den Bericht über die zweite Lesung erstattet haben würde.

Dieser Eventualität schließt sich der Minister Gagern an, und die ganze Komodie wird sich also in Wohlgefallen auflösen.

Alle Anträge werden unterstützt, der von Simon aus Trier auf Tagesordnung von der ganzen Linken.

Folgen die Abstimmungen (um 1 Uhr).

1) Antrag von Simon von Trier auf motivirte Tagesordnung wird mit 283 Stimmen gegen 177 verworfen.

2) Wesendonk's Antrag, ditto verworfen mit 292 Stimmen gegen 153.

3) Ein Antrag von Künsberg, die zweite Lesung erst zu bestimmen, wenn der Abschnitt "vom Reichsgericht" zum erstenmal gelesen sei. (Fast einstimmig verworfen.)

4) Pfeiffer's Antrag.

Für diesen stimmten die "Schwarz-weißen." Er wurde mit 252 Stimmen gegen 221 verworfen.

Die sogenannte Coalition (d. h. Linke, Oestreicher, Baiern und einige Wilde) hat also eine Majorität von 31 Stimmen. Man kann sonach voraussagen, daß keine Verfassung zu Stande kommt für "jenes arme Land!"

"Was betend vor dem Himmel stand,
Und keine, keine Hülfe fand
Als die Verzweiflung der Poeten!"

Aber keine Verfassung ist immer noch besser als "so eine " a la Beseler-Dahlmann-Waitz und Konsorten!

Radowitz und seine Freunde erklären, daß sie gegen den Pfeiffer'schen Antrag gestimmt haben, weil sie der Versammlung das Recht "die Verfassung endgültig zu bestimmen" nicht zu erkennen. (Aha! Aha!)

5) Der Antrag der Oestreicher: "Die zweite Lesung der Verfassung den 15. März zu beginnen," wird verworfen.

6) Kommt der Antrag von Pfeiffer abermals in veränderter und kastrirter Gestalt. (Wird ebenfalls verworfen.)

gung hatte das Volk vom Dom bis nach dem der Schloßapotheke zunächst gelegenen Schloßportal Spalier gezogen. Durch dasselbe schritt der König an der Spitze einer zahlreichen Begleitung nach dem Schloß zurück. Mit donnernden, stürmischen Hochs wurden die Abgeordneten der früheren Nationalversammlung, namentlich die der Linken, empfangen; besonders bei dem Erscheinen von Unruh wollte der Jubel nicht enden und wiederholte sich später in ähnlicher Weise, als die Deputirten nach Hause kehrten. Aehnliche Scenen ereigneten sich vor der katholischen St. Hedwigs Kirche, in welcher der Probst Brinkmann ein feierliches Hochamt mit Instrumental- und Vokal-Musik unter Mitwirkung der königl. Sänger und Sängerinnen abhielt. (In der jüdischen Synagoge hatte schon gestern der Dr. Sachs für die Wirksamkeit der Kammern gesprochen.) Nach dem Schluß der Sitzung verliefen sich die Massen ruhig und ohne die geringste Störung, trotzdem daß, wie gestern gemeldet, nirgends Militär zum Schutz der Ordnung sichtbar war. Es befand sich allerdings überall in den Kasernen konsignirt und des ersten Rufs gewärtig.

In Folge eingegangener Denunciation, sind neuerdings wieder Munition- und Waffenvorräthe aufgefunden und militärisch fortgenommen.

Die Börse war in den letzten Tagen überaus flau, da alle Geldmänner augenblicklich zurückhalten, um die nächsten Entwickelungen der Politik abzuwarten. Diese Zurückhaltung führt auf allen industriellen Gebieten zu einer außerordentlichen Noth in unserem Gewerbsstande. Fast alle Geschäfte stehen still und die großen Fabriken haben im Augenblick oft die Hälfte ihrer Arbeiter entlaßen. Einzelne Gewerbe haben sich so gut wie ganz aufgelöst, so z. B. die Möbelpolirer und aus allen übrigen ertönen bittere Klagen der Altmeister über die Schwierigkeit, die kleinsten Beiträge zu den Kranken- und Sterbekassen u. w. beizutreiben. Viele fleißige und kunstgeübte Hände kehren augenblicklich den Schmutz unserer Straßen.

Seit zwei Tagen erblickt man Anschläge an den Ecken, worin brodlose Arbeiter unter Verheißung besonderer Vortheile, freier Fahrt u. w. zur Betheiligung an den Arbeiten der Ostbahn aufgefordert werden; indeß mögen Vielen dazu bereits die Kräfte mangeln. Bemerkenswerth wird unter solchen Verhältnißen ein Protest des Schneider-Gewerks, welches lebhaft dagegen remonstrirt, daß das Polizei-Präsidium ihm nicht die Arbeiten zur neuen Bekleidung der berüchtigten Konstabler zugewiesen.

Die Wahl des Herrn v. Bismark-Schönhausen, der bekanntlich auf dem ersten Vereinigten Landtage mit großer Entschiedenheit für aristokratische Bestrebungen in die Schranken trat, soll diesmal auf eine eigenthümliche Weise für die zweite Kammer durchgesetzt sein. Der Sieg der Wahlschlacht schwankte unsicher zwischen beiden Partheien, der demokratischen und aristokratischen. Da boten die Freunde des Herrn v. Bismark Einigen von der Gegenparthei eine Wette von zweihundert Thalern dagegen an, daß ersterer nicht gewählt werden würde. Die Gegner, welche für ihren Kandidaten eben auch keine festen Aussichten hatten, nahmen die Wette an und wählten darauf um dieselbe zu gewinnen, den Herrn von Bismark.

Ein hiesiger spekulativer Buchhändler beabsichtigt die vier Reden, welche der König nunmehr bei ständischen Anläßen im Schloße gehalten hat, auf einem besonderen Blatt nebeneinander drucken zu lassen.

Es sind dies die Reden zur Huldigung im Jahre 1840, zur Eröffnung des Ersten Vereinigten Landtags 1847, zur Eröffnung der National-Versammlung 1848, und zur Eröffnung der Kammern 1849. Die Vergleichung dieser Reden dürfte allerdings manche eigenthümliche Betrachtungen in dem Leser erwecken und unwiderleglich darthun, daß die Ereignisse jetzt mächtiger sind, als die Menschen.

In den höhern Kreisen unterhält man sich von einem sehr pikanten Vorgange zwischen dem Exminister von Pfuel und dem General von Wrangel, der sich ereignet haben soll, als Ersterer dem Letztern unlängst seine Aufwartung machte und der Herr v. Wrangel, sich dabei in einigen tadelnden Ausdrücken über die frühere politische Haltung des Herrn von Pfuel erging. Herr von Pfuel soll der Unterhaltung in sehr drastischer Weise ein Ende gemacht haben.

Einige Billets zur Tribüne des weißen Saales sind heute mit 4 Friedrichsd'or bezahlt.

In dieser Nacht sind 200 Arbeiter von der Ostbahn zurückgekommen, da ihnen die dortige Beschäftigung nicht zu conveniren scheint.

X Berlin, 26. Febr.

Die Parteiversammlung der Linken war gestern Abend nur schwach besucht. Es konnten deshalb wichtige Beschlüsse nicht gefaßt werden. Die Abgeordneten der Stadt Berlin, beriethen über ihr Erscheinen im weißen Saal. Mit 4 gegen 3 Stimmen beschlossen sie dem Rufe dorthin zu folgen, indem sich Herr Jacobi seiner persönlichen Differenzen wegen mit dem Hause Hohenzollern der Abstimmung enthielt. ‒

Als die bekannten Mitglieder der alten Linken heute bei dem Schlosse erschienen, wurden sie mit lautem Jubel empfangen. So der „freche Jude“ Jacobi, der„ungerechte Richter“ Waldeck, der „Freundesmörder“ Rodbertus, der„Lügner“ v. Unruh und selbst der „rothbärtige Demokrat“ D'Ester. Dagegen mußte der Freiherr v. Vinke sich den schneidenden Hohn des Berliner Volkes gefallen lassen, welches im Belagerungszustand seine kritische Schärfe nicht vergessen hat. Man erkannte nicht einmal die Verdienste des Herrn Harkort um die Arbeiter an und vergalt ihm, undankbar genug, seine briefstellerische Bemühungen mit lautem Zischen und Pfeifen. Was werden aber die Anhänger der „Neuen Preußischen“ sagen, daß selbst die geheiligte Person des Prinzen von Preußen ein gleiches Schicksal erfuhr?

Während die Abgeordneten der Nationalversammlung im vorigen Jahre durch eine Hinterthür in den weißen Saal geleitet wurden, führte man diesmal die Abgeordneten über die große Treppe durch viele Prunkgemächer, welche durch die Gestalten der Garde-du-Corps wahrscheinlich den Herren ein noch imposanteres Schauspiel darbieten sollten.

Bis morgen um 10 Uhr werden die Sitzungssäle fertig sein und schon dann die Sitzungen beginnen. Am Mittwoch trifft Ludwig Simon aus Trier hier ein, um den Platz seines Vaters einzunehmen. Er wurde vor 8 Tagen 30 Jahre alt.

Der frühere Abgeordnete Schramm (Striegau), dem man einen kurzen Aufenthalt erlaubt hatte, um in dem Edgar Bauer'schen Prozeß als Zeuge zu fungiren, wurde demungeachtet heute verhaftet, aber sogleich wieder freigelassen.

v. Berg und Bucher waren nicht im weißen Saal erschienen.

Der Minister v. Manteuffel hatte bekannt gemacht, daß für die Berichterstatter der bedeutenderen Blätter Plätze reservirt seien. Er hat dem genugsam bekannten Kanzleirath Bleich das Urtheil über die Bedeutung der Blätter überlassen und dieser hat die konservativen Blätter allein mit Billets verfolgt.

43 Ruhrort, 26. Febr.

Als Curiosum theile ich Ihnen mit, daß in hiesigem „schwarzweißen“ Orte sich vorigen Freitag ein demokratischer Verein gebildet hat, der in seiner ersten Sitzung schon 82 Mitglieder zählte. Unter ihnen befinden sich die ersten Kaufleute und Beamten von Ruhrort. Der jetzt kaum noch vegetirende „Vaterländische Verein“ (Galgenzeitungs-Couleur) wird sich wohl noch diese Woche auflösen.

F. Barmen, 26. Febr.

Die neulich von der von der Heydt'schen Excellenz octroyirte Verordnung wegen Errichtung von Gewerberäthen, Einführung eines gewissen antedeluvianischen Zunftzwanges etc. hat den meisten Mitgliedern des hiesigen Handwerkervereins die Ueberzeugung beigebracht, daß dadurch ihre Wünsche nichts weniger als erfüllt und sie, einige Tage vor den Wahlen auf jesuitische Weise damit abgefüttert worden sind. Diejenigen, welche einer Beschränkung der Gewerbefreiheit, namentlich des Handels mit neuen Handwerkererzeugnissen, das Wort reden, sind keineswegs durch jene verklauselirten Paragraphen und die darin versteckt reservirten Hinterthürchen und am allerwenigstens durch jene Punktation zufriedengestellt, wodurch den Geldsackbesitzern, die sich auf Gewerbeschulen theoretische Kenntnisse erwerben können, Vorrechte eingeräumt werden, und Diejenigen, welche der unbeschränkten Gewerbefreiheit huldigen, zucken verächtlich die Achseln, wenn ihnen von jener Verordnung nur ein Laut mitgetheilt und wenn überhaupt von einem Ministerium von der Heydt eine zeitgemäß-vernünftige Gesetzesvorlage erwartet wird. So macht also selbst hier, im ministeriell-potsdamerischen Barmen, jenes von der Heydt's Produkt förmlich Fiasco und erregt nur Mißvergnügen und mitleidiges Lächeln. Wie soll es ihm erst an andern Orten ergehen! Mit der Zeit lernen es die Muckerthaler selbst erkennen, was sie vom Civillistenverzehrer von Sanssouci und seinem zusammengeflickten Ministerium zu zu erwarten, und daß sie eher Ursache haben, trotzende Proteste und Forderungen auszustellen, als unterthänige Dankesvoten und kriechende Schmeicheleien darzubringen. So trug denn auch jene Adresse, die ich Ihnen neulich mittheilte, wenige Unterschriften von Handwerkern, aber (und dies möge sich der Gottbegnadete ad notam nehmen) desto mehr von Fabrikarbeitern, denen dieselbe von ihren strengen Gebietern vorgelegt und die auf diese Weise moralisch gezwungen wurden, ohne irgend eine Bemerkung zu signiren.

In Elberfeld hat der junge Adlerritter und erster Vorheuler, Dr. von Hurter, zur Belohnung seiner royalistischen Evolutionen und in Folge der Verwendung seines Gönners von der Heydt bei der Märkisch-Bergischen Eisenbahngesellschaft eine Sinecure mit, wie es heißt, 500 Thlrn. Salair erhalten.

* Wien, 24. Febr.

Als die „Wiener Zeitung“ die Nachricht von dem Einrücken der Russen in Siebenbürgen brachte, da hätte man die erstaunten Gesichter sehen sollen. Sogar die ultrastandrechtliche Börse schrack in sich selbst zusammen und die Kurse gingen zurück. Daß mit dieser russischen, von Oestreich nachgesuchten und natürlich höchst bereitwillig geleisteten Intervention Stoff zu gar bedenklichen Verwickelungen gegeben ist, begreifen selbst die Wiener Geldsäcke sehr wohl.

Kremsier, 23. Febr.

Aus Anlaß der angeblichen neuen Bedrückungen, welche die Slaven in Ungarn erfuhren, ist hier ein Ausschuß von 3 Personen (Trojan, Hamliczek und Klaudt) ernannt worden, um mit den Slovaken über den Stand dieser Angelegenheit zu berathen, und die angemessenen Mittel zu erwägen. Neuerlich wurden drei Glieder des slavischen Clubs, und zwar Trojan, Ohéral (Mährer) und Cerne (Südslave), gewählt, um über diese Angelegenheit direct mit den Ministern zu verhandeln. Sie erhielten folgende Versicherungen: aus Ungarn soll keine Behörde nach Kroatien etc. oder die Wojwodowina hinüberreichen; Almassy mußte seine bekannte, nach Kroatien geschickte Zuschrift zurücknehmen, und der Minister Bruck wurde zu Windischgrätz und dem Ban Jellachich gesandt; die Gleichberechtigung der Nationalitäten soll in Ungarn anerkannt, daher der Vorrang, ja die Alleinherrschaft des Magyarenthums gebrochen, die treuen Slovaken sollen in die Aemter eingesetzt, und zum Behuf der Neuorganisirung Ungarns ein Rath ‒ bestehend aus Vertrauten aller Nationalitäten des Landes ‒ nach Wien einberufen werden. Auch wurde versprochen, daß die Gleichberechtigung aller östreichischen Nationalitäten ehestens wirklich in's Leben eingeführt wird, in dem Maße, als es die gegenwärtigen Umstände erlauben. Zugleich sorgt das Ministerium dafür, daß alle Gesetze für jedes Volk Oestreichs in seiner Sprache, nicht als Uebersetzung, sondern als vollkommen giltiger Urtext, erlassen werden.

(C. Bl. a. B.)

** München, 24. Februar.

Zur Erinnerung an die Februar-Revolution hat der hiesige Arbeiter-Verein ein Bankett veranstaltet, das veraussichtlich sehr stark besucht sein wird. Die Behörden treffen so schreckliche Vorsichtsmaaßregeln, daß man glauben muß, sie wolle eben dadurch einen Konflict herbeiführen. Oder spricht lediglich das böse Gewissen aus dem ganzen kriegerischen Apparat?

Die in einigen Zeitungen enthaltenen Gerüchte von einem Bündniß zwischen Rußland, Oestreich und Bayern werden Gegenstand einer Interpellation sein, die Fürst Wallerstein in der nächsten Sitzung der Kammer der Reichsräthe an die Minister richten wird.

!!! Frankfurt, 26. Februar.

National-Versammlung.

Tagesordnung: Wahlgesetz zum Volkshaus. (Fortsetzung).

Herr Simon präsidirt.

Schon um 9 Uhr ist das Haus außergewöhnlich voll, man scheint etwas zu erwarten.

Der volkswirthschaftliche Ausschuß legt den Bericht über eine allgemeine deutsche Gewerbeordnung vor, indessen beantragt der Ausschuß in die Berathung über den Entwurf jetzt nicht einzugehen, sondern das Material der Centralgewalt vorzulegen, um es geeigneter Zeit und Weise zu benutzen.

Schoder aus Stuttgart interpellirt das Reichskriegs- und Finanzministerium:

„ob die Bockenheimer Bürger nicht für die erlittene Einquartirung bald ihr Geld bekommen werden?“

Wird Freitag beantwortet.

Marek (Oestereich. Links.): frägt das Ministerium des Innern und Aeußern, ob und wenn die Erklärungen der deutschen Regierungen über die von der National-Versammlung berathene Verfassung zur Kenntniß der Versammlung gebracht werden sollen ‒ oder aus welchen Gründen nicht?

Clemens aus Bonn (rechts): interpellirt das Reichsministerium des Innern wegen des durch öffentliche Blätter dem Reichsministerium zur Last gelegten Mißbrauchs des Namens des Reichsverwesers bei Erwiderungen auf Roten deutscher Einzelregierungen. (Große Aufmerksamkeit). Clemens verlangt, daß das Ministerium widerlegende Aktenstücke auf den Tisch des Hauses lege. (Links Bravo!)

Odilon-Gagern hält eine Vertheidigungsrede, in der er zwar Behauptungen aufstellt, aber nichts widerlegt. Die Sache bleibt sehr dunkel, und wird noch kurioser durch die auffallenden Worte des Ministers:„Der Verkehr zwischen Reichsministerium und Reichsverwefer gehört nicht vor die Oeffentlichkeit, so lange das Ministerium das Vertrauen des Erzherzogs besitzt.“ Also das Mißtrauen der Kammer stört den „Edlen“ nicht. Hrn. Marek (s. oben) antwortet der Minister „sämmtliche Erklärungen der Regierungen und die Erwiderungen betreffend das Verfassungswerk der National-Versammlung, werden der letzteren noch heute vorgelegt werden.“

Auf eine Interpellation von vielen Mitgliedern der Linken, den Zwiespalt des baierischen Ministeriums und der baierischen Kammer wegen Publicirung der deutschen Grundrechte in Baiern betreffend, erklärt Gagern: die Grundrechte sind wie für jeden deutschen Einzelstaat, so für Baiern gültig und bei einlaufenden Beschwerden werde das Reichsministerium demgemäß verfahren.

Clemens aus Bonn erklärt sich zum großen Erstaunen der Rechten und zum großen Vergnügen der Linken mit der Erklärung des Ministerpräsidenten nicht einverstanden, sondern beantragt (hört!) Niedersetzung einer Untersuchungskommission, welche herausstellt, ob das Ministerium von der Anklage des Mißbrauchs des reichsverweserlichen Namens gerechtfertigt ist, oder nicht?

Der Antrag wird nur von Links als dringlich erkannt und geht an die Kommission.

Tagesordnung. (S. oben).

Artikel 4. § 11.

„Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben zur Zeit der Wahl seinen festen Wohnsitz haben. Jeder darf nur an einem Orte wählen.“

„Die Garnison der Soldaten soll nur dann als fester Wohnsitz gelten, wenn sie seit 6 Monaten nicht gewechselt worden ist.“

Nach unbedeutender Diskussion wird Punkt 1 § 11 angenommen, Punkt 2 verworfen.

Ein Antrag von Polatzeck:

„Der Standort der Soldaten und Militärpersonen gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl, wenn derselbe seit drei Monaten nicht gewechselt worden ist,“

wurde mit 229 Stimmen gegen 221 angenommen. Auch folgender Zusatz: „In den Staaten, wo Landwehr besteht, trifft für diese dahin eine Ausnahme ein, daß Landwehrpflichtige, welche sich zur Zeit der Wahlen unter den Fahnen befinden, an dem Orte ihres Aufenthaltes für ihren Heimathbezirk wählen. Die nähern Anordnungen zur Ausführung dieser Bestimmung bleiben den Regierungen der Einzelstaaten überlassen,“

wird angenommen.

§ 12.

„In jedem Bezirke sind zum Zweck der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen und dies öffentlich bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen; worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.“

Auch über diesen Paragraphen wird diskutirt, um zu diskutiren § 12 wird angenommen.

Präsident Simon unterbricht die Tagesordnung durch Mittheilung eines Briefes des Reichsministerpräsidenten, ungefähr folgenden Inhalts:

„Nachdem am 26. Januar die National-Versammlung die erste Lesung der Verfassung beendigt, richtete das Reichsministerium (auch in Anbetracht der preußischen Circularnote) eine Note an alle Bevollmächtigen der Einzelstaaten, mit der Aufforderung, sich sobald als möglich im Namen ihrer sämmtlichen Regierungen über die Verfassung zu erklären, um bei der 2. Lesung die Bedenken der Regierungen zu erwägen.“ (Die Vereinbarer-Kommission ist also fertig!)

Diese Note des Reichsministeriums ist durch 100,000 Erklärungen beantwortet, und nicht beantwortet und Gott weiß was, und Herr Gagern beantragt, „das ganze Material (was so eben schon unter der Presse ist) dem Verfassungsausschuß zur Bezugnahme für die 2. Lesung zu überweisen.“ (Zischen und Beifall).

Nach dieser ministeriellen Auseinandersetzung schillert die Tribüne in allen Farben, schwarz-gelb, schwarz-weiß u. s. w.

Pfeiffer aus Preußen (Prediger) stellt nach einigen rührenden Worten den schwarz-weißen Antrag:

„Die zweite Lesung der Verfassung den 5. März zu beginnen, und damit endgültig die Verfassung festzustellen.“ (Bravo und Zischen).

Venedey beantragt vor der zweiten Lesung der Verfassung, die zweite Lesung des Wahlgesetzes.

Simon von Trier, Marek, Schütz, M. Hartmann beantragen Tagesordnung über den ministeriellen Antrag.

Grumprecht (Hannoveraner und schwarz-weiß) scandalirt (scheinbar) gegen Oestreich und reizt dadurch die Gallerien zum Beifall, so daß Präsident mit der Räumung droht. Wenn man nicht den Pfeifferschen Antrag annehme, so erklärt man sich für eine Vereinbarer-Gesellschaft, und möchte lieber nach Hause gehen. (Zweifelhafter Beifall. Niemand traut Herrn Grumprecht).

Reichensperger erregt vom dunkel-schwarz-gelben Standpunkte aus die allgemeine Verhöhnung.

Wesendonk stellt den Antrag:

„Die National-Versammlung, in Anerkennung des Prinzip ihrer Souverainetät u. s. w., übergiebt die sämmtlichen Noten dem Verfassungsausschuß zur beliebigen Benutzung.“

Riesser predigt sehr für Pfeiffer's Antrag und rührt die Centren durch das oftwiederholte Wort „Vaterland.“

Rösler von Oels macht auf den Schein-Scandal Grumprechts gegen Oestreich aufmerksam, wodurch jener Herr vergebens seine Antipathieen der Versammlung mitzutheilen gesucht hätte. Man wolle (durch den Pfeifferschen Antrag) nicht eilen, Deutschland eine Verfassung zu geben, sondern, vor der ferneren Erklärung Oestreichs, eilten Deutschland zu zerreissen. (Sehr gut! Sehr richtig!)

Im Allgemeinen handelt es sich einfach darum, ob die Verfassung recht schnell zusammengearbeitet werden soll, oder ob Oestreich's neue Erklarungen gehört werden sollen.

Mehrere östreichische Abgeordnete beantragen deshalb die zweite Lesung der Verfassung erst den 15. März zu beginnen.

Simon von Trier: Da das Ministerium das ganze vorliegende Material gedruckt jedem Mitgliede zukommen lassen wird, so ist es unnöthig, noch dasselbe dem Verfassungsausschuß zu übergeben, einem Ausschuß der, wie sich im Wahlgesetz gezeigt hat, in der ganzen Versammlung noch 21 Stimmen für sich hat, während er selbst 30 Mitglieder zählt! Deshalb gegen Wesendonk's Antrag. ‒ Wenn also ein Ausschuß hier in Wirksamkeit treten soll, so möge ein neuer gewählt werden. (Widerspruch.) Grumprecht's tugendhafte Entrüstung gegen Oestreich, seine russenfeindlichen Phrasen und seine schwarz-weißen Thränen für Robert Blum kommen zu spät. ‒ (Donnernder Beifall links und Tribünen) ‒ Preußen sei ebenso russenfeindlich wie Oestreich. (Wie das Hereinrufen der Ungarn nach Siebenbürgen zeigt.) ‒ Im Allgemeinen freue es ihn (Simon), daß in diesen par excellence leidenschaftslosen Sumpf doch wieder etwas Leidenschaft gekommen. Man solle sich nun endlich aufraffen, (als ob dieses Professorengelichter solches wollte oder könnte!) und wieder mit dem Volke den Fürsten fest gegenübertreten, dann könne man sich auch wieder der Mitwirkung der Linken versichern. (Großer Beifall links und Gallerien, Lächeln rechts.) ‒ Simon ist dafür, die zweite Lesung des Wahlgesetztes zuerst zu nehmen, um durch dasselbe eine Garantie zu haben. (Lang anhaltender Beifall.)

Der ultramontane weiß-cravattige Butz aus Freiburg dagegen und für schwarz-gelb. (Wird häufig ausgelacht)

Gagern (Ministerpräsident): Die National-Versammlung möge einfach den ministeriellen Antrag annehmen. Von Oestreich sei nichts zu erwarten. Wenn von ihm etwas zu erwarten wäre, würde er (Gagern) selbst bitten, die National-Versammlung möchte auf die neue Erklärung Oestreich's warten ‒ Das Ministerium hat seine Erklärung in einem Sinne der Verständigung übergeben, und bedauert, daß dieselbe neuen Anlaß zu Stammzwistigkeiten geboten, ‒ das Ministerium bittet abermals, alle vorliegenden Anträge zu beseitigen und den ministeriellen anzunehmen. (Ohne allen Beifall.)

Arneth (Oestreich) beantragt, den 12. März die zweite Lesung der Verfassung zu beginnen.

Der Schluß der Debatte wird hierauf angenommen und namentliche Abstimmung vorbehalten.

Pfeiffer als Antragsteller, wiederholt seinen Antrag mit der Modifikation, daß statt des 5. März eventuell der Termin angenommen werde, wo der Verfassungsausschuß den Bericht über die zweite Lesung erstattet haben würde.

Dieser Eventualität schließt sich der Minister Gagern an, und die ganze Komodie wird sich also in Wohlgefallen auflösen.

Alle Anträge werden unterstützt, der von Simon aus Trier auf Tagesordnung von der ganzen Linken.

Folgen die Abstimmungen (um 1 Uhr).

1) Antrag von Simon von Trier auf motivirte Tagesordnung wird mit 283 Stimmen gegen 177 verworfen.

2) Wesendonk's Antrag, ditto verworfen mit 292 Stimmen gegen 153.

3) Ein Antrag von Künsberg, die zweite Lesung erst zu bestimmen, wenn der Abschnitt „vom Reichsgericht“ zum erstenmal gelesen sei. (Fast einstimmig verworfen.)

4) Pfeiffer's Antrag.

Für diesen stimmten die „Schwarz-weißen.“ Er wurde mit 252 Stimmen gegen 221 verworfen.

Die sogenannte Coalition (d. h. Linke, Oestreicher, Baiern und einige Wilde) hat also eine Majorität von 31 Stimmen. Man kann sonach voraussagen, daß keine Verfassung zu Stande kommt für „jenes arme Land!“

„Was betend vor dem Himmel stand,
Und keine, keine Hülfe fand
Als die Verzweiflung der Poeten!“

Aber keine Verfassung ist immer noch besser als „so eine “ à la Beseler-Dahlmann-Waitz und Konsorten!

Radowitz und seine Freunde erklären, daß sie gegen den Pfeiffer'schen Antrag gestimmt haben, weil sie der Versammlung das Recht „die Verfassung endgültig zu bestimmen“ nicht zu erkennen. (Aha! Aha!)

5) Der Antrag der Oestreicher: „Die zweite Lesung der Verfassung den 15. März zu beginnen,“ wird verworfen.

6) Kommt der Antrag von Pfeiffer abermals in veränderter und kastrirter Gestalt. (Wird ebenfalls verworfen.)

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          <p><pb facs="#f0002" n="1290"/>
gung hatte das Volk vom Dom bis nach dem der Schloßapotheke zunächst gelegenen Schloßportal Spalier gezogen. Durch dasselbe schritt der König an der Spitze einer zahlreichen Begleitung nach dem Schloß zurück. Mit donnernden, stürmischen Hochs wurden die Abgeordneten der früheren Nationalversammlung, namentlich die der Linken, empfangen; besonders bei dem Erscheinen von Unruh wollte der Jubel nicht enden und wiederholte sich später in ähnlicher Weise, als die Deputirten nach Hause kehrten. Aehnliche Scenen ereigneten sich vor der katholischen St. Hedwigs Kirche, in welcher der Probst Brinkmann ein feierliches Hochamt mit Instrumental- und Vokal-Musik unter Mitwirkung der königl. Sänger und Sängerinnen abhielt. (In der jüdischen Synagoge hatte schon gestern der Dr. Sachs für die Wirksamkeit der Kammern gesprochen.) Nach dem Schluß der Sitzung verliefen sich die Massen ruhig und ohne die geringste Störung, trotzdem daß, wie gestern gemeldet, nirgends Militär zum Schutz der Ordnung sichtbar war. Es befand sich allerdings überall in den Kasernen konsignirt und des ersten Rufs gewärtig.</p>
          <p>In Folge eingegangener Denunciation, sind neuerdings wieder Munition- und Waffenvorräthe aufgefunden und militärisch fortgenommen.</p>
          <p>Die Börse war in den letzten Tagen überaus flau, da alle Geldmänner augenblicklich zurückhalten, um die nächsten Entwickelungen der Politik abzuwarten. Diese Zurückhaltung führt auf allen industriellen Gebieten zu einer außerordentlichen Noth in unserem Gewerbsstande. Fast alle Geschäfte stehen still und die großen Fabriken haben im Augenblick oft die Hälfte ihrer Arbeiter entlaßen. Einzelne Gewerbe haben sich so gut wie ganz aufgelöst, so z. B. die Möbelpolirer und aus allen übrigen ertönen bittere Klagen der Altmeister über die Schwierigkeit, die kleinsten Beiträge zu den Kranken- und Sterbekassen u. w. beizutreiben. Viele fleißige und kunstgeübte Hände kehren augenblicklich den Schmutz unserer Straßen.</p>
          <p>Seit zwei Tagen erblickt man Anschläge an den Ecken, worin brodlose Arbeiter unter Verheißung besonderer Vortheile, freier Fahrt u. w. zur Betheiligung an den Arbeiten der Ostbahn aufgefordert werden; indeß mögen Vielen dazu bereits die Kräfte mangeln. Bemerkenswerth wird unter solchen Verhältnißen ein Protest des Schneider-Gewerks, welches lebhaft dagegen remonstrirt, daß das Polizei-Präsidium ihm nicht die Arbeiten zur neuen Bekleidung der berüchtigten Konstabler zugewiesen.</p>
          <p>Die Wahl des Herrn v. Bismark-Schönhausen, der bekanntlich auf dem ersten Vereinigten Landtage mit großer Entschiedenheit für aristokratische Bestrebungen in die Schranken trat, soll diesmal auf eine eigenthümliche Weise für die zweite Kammer durchgesetzt sein. Der Sieg der Wahlschlacht schwankte unsicher zwischen beiden Partheien, der demokratischen und aristokratischen. Da boten die Freunde des Herrn v. Bismark Einigen von der Gegenparthei eine Wette von zweihundert Thalern dagegen an, daß ersterer nicht gewählt werden würde. Die Gegner, welche für ihren Kandidaten eben auch keine festen Aussichten hatten, nahmen die Wette an und wählten darauf um dieselbe zu gewinnen, den Herrn von Bismark.</p>
          <p>Ein hiesiger spekulativer Buchhändler beabsichtigt die vier Reden, welche der König nunmehr bei ständischen Anläßen im Schloße gehalten hat, auf einem besonderen Blatt nebeneinander drucken zu lassen.</p>
          <p>Es sind dies die Reden zur Huldigung im Jahre 1840, zur Eröffnung des Ersten Vereinigten Landtags 1847, zur Eröffnung der National-Versammlung 1848, und zur Eröffnung der Kammern 1849. Die Vergleichung dieser Reden dürfte allerdings manche eigenthümliche Betrachtungen in dem Leser erwecken und unwiderleglich darthun, daß die Ereignisse jetzt mächtiger sind, als die Menschen.</p>
          <p>In den höhern Kreisen unterhält man sich von einem sehr pikanten Vorgange zwischen dem Exminister von Pfuel und dem General von Wrangel, der sich ereignet haben soll, als Ersterer dem Letztern unlängst seine Aufwartung machte und der Herr v. Wrangel, sich dabei in einigen tadelnden Ausdrücken über die frühere politische Haltung des Herrn von Pfuel erging. Herr von Pfuel soll der Unterhaltung in sehr drastischer Weise ein Ende gemacht haben.</p>
          <p>Einige Billets zur Tribüne des weißen Saales sind heute mit 4 Friedrichsd'or bezahlt.</p>
          <p>In dieser Nacht sind 200 Arbeiter von der Ostbahn zurückgekommen, da ihnen die dortige Beschäftigung nicht zu conveniren scheint.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar234_006" type="jArticle">
          <head><bibl><author>X</author></bibl>Berlin, 26. Febr.</head>
          <p>Die Parteiversammlung der Linken war gestern Abend nur schwach besucht. Es konnten deshalb wichtige Beschlüsse nicht gefaßt werden. Die Abgeordneten der Stadt Berlin, beriethen über ihr Erscheinen im weißen Saal. Mit 4 gegen 3 Stimmen beschlossen sie dem Rufe dorthin zu folgen, indem sich Herr <hi rendition="#g">Jacobi</hi> seiner persönlichen Differenzen wegen mit dem Hause Hohenzollern der Abstimmung enthielt. &#x2012; </p>
          <p>Als die bekannten Mitglieder der alten Linken heute bei dem Schlosse erschienen, wurden sie mit lautem Jubel empfangen. So der &#x201E;freche Jude&#x201C; <hi rendition="#g">Jacobi,</hi> der&#x201E;ungerechte Richter&#x201C; <hi rendition="#g">Waldeck,</hi> der &#x201E;Freundesmörder&#x201C; <hi rendition="#g">Rodbertus,</hi> der&#x201E;Lügner&#x201C; v. <hi rendition="#g">Unruh</hi> und selbst der &#x201E;rothbärtige Demokrat&#x201C; <hi rendition="#g">D'Ester.</hi> Dagegen mußte der Freiherr v. <hi rendition="#g">Vinke</hi> sich den schneidenden Hohn des Berliner Volkes gefallen lassen, welches im Belagerungszustand seine kritische Schärfe nicht vergessen hat. Man erkannte nicht einmal die Verdienste des Herrn <hi rendition="#g">Harkort</hi> um die Arbeiter an und vergalt ihm, undankbar genug, seine briefstellerische Bemühungen mit lautem Zischen und Pfeifen. Was werden aber die Anhänger der &#x201E;Neuen Preußischen&#x201C; sagen, daß selbst die geheiligte Person des Prinzen von Preußen ein gleiches Schicksal erfuhr?</p>
          <p>Während die Abgeordneten der Nationalversammlung im vorigen Jahre durch eine Hinterthür in den weißen Saal geleitet wurden, führte man diesmal die Abgeordneten über die große Treppe durch viele Prunkgemächer, welche durch die Gestalten der Garde-du-Corps wahrscheinlich den Herren ein noch imposanteres Schauspiel darbieten sollten.</p>
          <p>Bis morgen um 10 Uhr werden die Sitzungssäle fertig sein und schon dann die Sitzungen beginnen. Am Mittwoch trifft Ludwig Simon aus Trier hier ein, um den Platz seines Vaters einzunehmen. Er wurde vor 8 Tagen 30 Jahre alt.</p>
          <p>Der frühere Abgeordnete Schramm (Striegau), dem man einen kurzen Aufenthalt erlaubt hatte, um in dem Edgar Bauer'schen Prozeß als Zeuge zu fungiren, wurde demungeachtet heute verhaftet, aber sogleich wieder freigelassen.</p>
          <p>v. Berg und Bucher waren nicht im weißen Saal erschienen.</p>
          <p>Der Minister v. Manteuffel hatte bekannt gemacht, daß für die Berichterstatter der bedeutenderen Blätter Plätze reservirt seien. Er hat dem genugsam bekannten Kanzleirath Bleich das Urtheil über die Bedeutung der Blätter überlassen und dieser hat die konservativen Blätter allein mit Billets verfolgt.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar234_007" type="jArticle">
          <head><bibl><author>43</author></bibl>Ruhrort, 26. Febr.</head>
          <p>Als Curiosum theile ich Ihnen mit, daß in hiesigem &#x201E;schwarzweißen&#x201C; Orte sich vorigen Freitag ein demokratischer Verein gebildet hat, der in seiner ersten Sitzung schon 82 Mitglieder zählte. Unter ihnen befinden sich die ersten Kaufleute und Beamten von Ruhrort. Der jetzt kaum noch vegetirende &#x201E;Vaterländische Verein&#x201C; (Galgenzeitungs-Couleur) wird sich wohl noch diese Woche auflösen.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar234_008" type="jArticle">
          <head>F. Barmen, 26. Febr.</head>
          <p>Die neulich von der von der Heydt'schen Excellenz octroyirte Verordnung wegen Errichtung von Gewerberäthen, Einführung eines gewissen antedeluvianischen Zunftzwanges etc. hat den meisten Mitgliedern des hiesigen Handwerkervereins die Ueberzeugung beigebracht, daß dadurch ihre Wünsche nichts weniger als erfüllt und sie, einige Tage vor den Wahlen auf jesuitische Weise damit abgefüttert worden sind. Diejenigen, welche einer Beschränkung der Gewerbefreiheit, namentlich des Handels mit neuen Handwerkererzeugnissen, das Wort reden, sind keineswegs durch jene verklauselirten Paragraphen und die darin versteckt reservirten Hinterthürchen und am allerwenigstens durch jene Punktation zufriedengestellt, wodurch den Geldsackbesitzern, die sich auf Gewerbeschulen theoretische Kenntnisse erwerben können, Vorrechte eingeräumt werden, und Diejenigen, welche der unbeschränkten Gewerbefreiheit huldigen, zucken verächtlich die Achseln, wenn ihnen von jener Verordnung nur ein Laut mitgetheilt und wenn überhaupt von einem Ministerium von der Heydt eine zeitgemäß-vernünftige Gesetzesvorlage erwartet wird. So macht also selbst hier, im ministeriell-potsdamerischen Barmen, jenes von der Heydt's Produkt förmlich Fiasco und erregt nur Mißvergnügen und mitleidiges Lächeln. Wie soll es ihm erst an andern Orten ergehen! Mit der Zeit lernen es die Muckerthaler selbst erkennen, was sie vom Civillistenverzehrer von Sanssouci und seinem zusammengeflickten Ministerium zu zu erwarten, und daß sie eher Ursache haben, trotzende Proteste und Forderungen auszustellen, als unterthänige Dankesvoten und kriechende Schmeicheleien darzubringen. So trug denn auch jene Adresse, die ich Ihnen neulich mittheilte, wenige Unterschriften von Handwerkern, aber (und dies möge sich der Gottbegnadete ad notam nehmen) desto mehr von Fabrikarbeitern, denen dieselbe von ihren strengen Gebietern vorgelegt und die auf diese Weise moralisch gezwungen wurden, ohne irgend eine Bemerkung zu signiren.</p>
          <p>In Elberfeld hat der junge Adlerritter und erster Vorheuler, Dr. von Hurter, zur Belohnung seiner royalistischen Evolutionen und in Folge der Verwendung seines Gönners von der Heydt bei der Märkisch-Bergischen Eisenbahngesellschaft eine Sinecure mit, wie es heißt, 500 Thlrn. Salair erhalten.</p>
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          <head><bibl><author>*</author></bibl>Wien, 24. Febr.</head>
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          <head>Kremsier, 23. Febr.</head>
          <p>Aus Anlaß der angeblichen neuen Bedrückungen, welche die Slaven in Ungarn erfuhren, ist hier ein Ausschuß von 3 Personen (Trojan, Hamliczek und Klaudt) ernannt worden, um mit den Slovaken über den Stand dieser Angelegenheit zu berathen, und die angemessenen Mittel zu erwägen. Neuerlich wurden drei Glieder des slavischen Clubs, und zwar Trojan, Ohéral (Mährer) und Cerne (Südslave), gewählt, um über diese Angelegenheit direct mit den Ministern zu verhandeln. Sie erhielten folgende Versicherungen: aus Ungarn soll keine Behörde nach Kroatien etc. oder die Wojwodowina hinüberreichen; Almassy mußte seine bekannte, nach Kroatien geschickte Zuschrift zurücknehmen, und der Minister Bruck wurde zu Windischgrätz und dem Ban Jellachich gesandt; die Gleichberechtigung der Nationalitäten soll in Ungarn anerkannt, daher der Vorrang, ja die Alleinherrschaft des Magyarenthums gebrochen, die <hi rendition="#g">treuen</hi> Slovaken sollen in die Aemter eingesetzt, und zum Behuf der Neuorganisirung Ungarns ein Rath &#x2012; bestehend aus Vertrauten aller Nationalitäten des Landes &#x2012; nach Wien einberufen werden. Auch wurde versprochen, daß die Gleichberechtigung aller östreichischen Nationalitäten ehestens <hi rendition="#g">wirklich</hi> in's Leben eingeführt wird, in dem Maße, als es die gegenwärtigen Umstände erlauben. Zugleich sorgt das Ministerium dafür, daß alle Gesetze für jedes Volk Oestreichs in seiner Sprache, nicht als Uebersetzung, sondern als vollkommen giltiger Urtext, erlassen werden.</p>
          <p>(C. Bl. a. B.)</p>
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          <p>Die in einigen Zeitungen enthaltenen Gerüchte von einem <hi rendition="#g">Bündniß zwischen Rußland, Oestreich und Bayern</hi> werden Gegenstand einer Interpellation sein, die Fürst Wallerstein in der nächsten Sitzung der Kammer der Reichsräthe an die Minister richten wird.</p>
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          <p>Der volkswirthschaftliche Ausschuß legt den Bericht über eine allgemeine deutsche Gewerbeordnung vor, indessen beantragt der Ausschuß in die Berathung über den Entwurf jetzt nicht einzugehen, sondern das Material der Centralgewalt vorzulegen, um es geeigneter Zeit und Weise zu benutzen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Schoder</hi> aus Stuttgart interpellirt das Reichskriegs- und Finanzministerium:</p>
          <p>&#x201E;ob die Bockenheimer Bürger nicht für die erlittene Einquartirung bald ihr Geld bekommen werden?&#x201C;</p>
          <p>Wird Freitag beantwortet.</p>
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          <p><hi rendition="#g">Clemens</hi> aus Bonn (rechts): interpellirt das Reichsministerium des Innern wegen des durch öffentliche Blätter dem Reichsministerium zur Last gelegten Mißbrauchs des Namens des Reichsverwesers bei Erwiderungen auf Roten deutscher Einzelregierungen. (Große Aufmerksamkeit). Clemens verlangt, daß das Ministerium widerlegende Aktenstücke auf den Tisch des Hauses lege. (Links Bravo!)</p>
          <p><hi rendition="#g">Odilon-Gagern</hi> hält eine Vertheidigungsrede, in der er zwar Behauptungen aufstellt, aber nichts widerlegt. Die Sache bleibt sehr dunkel, und wird noch kurioser durch die auffallenden Worte des Ministers:&#x201E;Der Verkehr zwischen Reichsministerium und Reichsverwefer gehört nicht vor die Oeffentlichkeit, so lange das Ministerium das Vertrauen des Erzherzogs besitzt.&#x201C; Also das Mißtrauen der Kammer stört den &#x201E;Edlen&#x201C; nicht. Hrn. Marek (s. oben) antwortet der Minister &#x201E;sämmtliche Erklärungen der Regierungen und die Erwiderungen betreffend das Verfassungswerk der National-Versammlung, werden der letzteren noch heute vorgelegt werden.&#x201C;</p>
          <p>Auf eine Interpellation von vielen Mitgliedern der Linken, den Zwiespalt des baierischen Ministeriums und der baierischen Kammer wegen Publicirung der deutschen Grundrechte in Baiern betreffend, erklärt Gagern: die Grundrechte sind wie für jeden deutschen Einzelstaat, so für Baiern gültig und bei einlaufenden Beschwerden werde das Reichsministerium demgemäß verfahren.</p>
          <p><hi rendition="#g">Clemens</hi> aus Bonn erklärt sich zum großen Erstaunen der Rechten und zum großen Vergnügen der Linken mit der Erklärung des Ministerpräsidenten nicht einverstanden, sondern beantragt (hört!) Niedersetzung einer Untersuchungskommission, welche herausstellt, ob das Ministerium von der Anklage des Mißbrauchs des reichsverweserlichen Namens gerechtfertigt ist, oder nicht?</p>
          <p>Der Antrag wird nur von Links als dringlich erkannt und geht an die Kommission.</p>
          <p>Tagesordnung. (S. oben).</p>
          <p>Artikel 4. § 11.</p>
          <p>&#x201E;Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben zur Zeit der Wahl seinen festen Wohnsitz haben. Jeder darf nur an einem Orte wählen.&#x201C;</p>
          <p>&#x201E;Die Garnison der Soldaten soll nur dann als fester Wohnsitz gelten, wenn sie seit 6 Monaten nicht gewechselt worden ist.&#x201C;</p>
          <p>Nach unbedeutender Diskussion wird Punkt 1 § 11 angenommen, Punkt 2 verworfen.</p>
          <p>Ein Antrag von <hi rendition="#g">Polatzeck:</hi> </p>
          <p>&#x201E;Der Standort der Soldaten und Militärpersonen gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl, wenn derselbe seit drei Monaten nicht gewechselt worden ist,&#x201C;</p>
          <p>wurde mit 229 Stimmen gegen 221 angenommen. Auch folgender Zusatz: &#x201E;In den Staaten, wo Landwehr besteht, trifft für diese dahin eine Ausnahme ein, daß Landwehrpflichtige, welche sich zur Zeit der Wahlen unter den Fahnen befinden, an dem Orte ihres Aufenthaltes für ihren Heimathbezirk wählen. Die nähern Anordnungen zur Ausführung dieser Bestimmung bleiben den Regierungen der Einzelstaaten überlassen,&#x201C;</p>
          <p>wird angenommen.</p>
          <p>§ 12.</p>
          <p>&#x201E;In jedem Bezirke sind zum Zweck der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen und dies öffentlich bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen; worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.&#x201C;</p>
          <p>Auch über diesen Paragraphen wird diskutirt, um zu diskutiren § 12 wird angenommen.</p>
          <p>Präsident <hi rendition="#g">Simon</hi> unterbricht die Tagesordnung durch Mittheilung eines Briefes des Reichsministerpräsidenten, ungefähr folgenden Inhalts:</p>
          <p>&#x201E;Nachdem am 26. Januar die National-Versammlung die erste Lesung der Verfassung beendigt, richtete das Reichsministerium (auch in Anbetracht der preußischen Circularnote) eine Note an alle Bevollmächtigen der Einzelstaaten, mit der Aufforderung, sich sobald als möglich im Namen ihrer sämmtlichen Regierungen über die Verfassung zu erklären, um bei der 2. Lesung die Bedenken der Regierungen zu erwägen.&#x201C; (Die Vereinbarer-Kommission ist also fertig!)</p>
          <p>Diese Note des Reichsministeriums ist durch 100,000 Erklärungen beantwortet, und nicht beantwortet und Gott weiß was, und Herr Gagern beantragt, &#x201E;das ganze Material (was so eben schon unter der Presse ist) dem Verfassungsausschuß zur Bezugnahme für die 2. Lesung zu überweisen.&#x201C; (Zischen und Beifall).</p>
          <p>Nach dieser ministeriellen Auseinandersetzung schillert die Tribüne in allen Farben, schwarz-gelb, schwarz-weiß u. s. w.</p>
          <p><hi rendition="#g">Pfeiffer</hi> aus Preußen (Prediger) stellt nach einigen rührenden Worten den schwarz-weißen Antrag:</p>
          <p>&#x201E;Die zweite Lesung der Verfassung den 5. März zu beginnen, und damit endgültig die Verfassung festzustellen.&#x201C; (Bravo und Zischen).</p>
          <p><hi rendition="#g">Venedey</hi> beantragt vor der zweiten Lesung der Verfassung, die zweite Lesung des Wahlgesetzes.</p>
          <p><hi rendition="#g">Simon</hi> von Trier, <hi rendition="#g">Marek, Schütz, M. Hartmann</hi> beantragen Tagesordnung über den ministeriellen Antrag.</p>
          <p><hi rendition="#g">Grumprecht</hi> (Hannoveraner und schwarz-weiß) scandalirt (scheinbar) gegen <hi rendition="#g">Oestreich</hi> und reizt dadurch die Gallerien zum Beifall, so daß Präsident mit der Räumung droht. Wenn man nicht den Pfeifferschen Antrag annehme, so erklärt man sich für eine Vereinbarer-Gesellschaft, und möchte lieber nach Hause gehen. (Zweifelhafter Beifall. Niemand traut Herrn Grumprecht).</p>
          <p><hi rendition="#g">Reichensperger</hi> erregt vom dunkel-schwarz-gelben Standpunkte aus die allgemeine Verhöhnung.</p>
          <p><hi rendition="#g">Wesendonk</hi> stellt den Antrag:</p>
          <p>&#x201E;Die National-Versammlung, in Anerkennung des Prinzip ihrer Souverainetät u. s. w., übergiebt die sämmtlichen Noten dem Verfassungsausschuß zur beliebigen Benutzung.&#x201C;</p>
          <p><hi rendition="#g">Riesser</hi> predigt sehr für Pfeiffer's Antrag und rührt die Centren durch das oftwiederholte Wort &#x201E;Vaterland.&#x201C;</p>
          <p><hi rendition="#g">Rösler</hi> von Oels macht auf den Schein-Scandal Grumprechts gegen Oestreich aufmerksam, wodurch jener Herr vergebens seine Antipathieen der Versammlung mitzutheilen gesucht hätte. Man wolle (durch den Pfeifferschen Antrag) nicht eilen, Deutschland eine Verfassung zu geben, sondern, vor der ferneren Erklärung Oestreichs, eilten Deutschland zu <hi rendition="#g">zerreissen.</hi> (Sehr gut! Sehr richtig!)</p>
          <p>Im Allgemeinen handelt es sich einfach darum, ob die Verfassung recht schnell zusammengearbeitet werden soll, oder ob Oestreich's neue Erklarungen gehört werden sollen.</p>
          <p>Mehrere östreichische Abgeordnete beantragen deshalb die zweite Lesung der Verfassung erst den 15. März zu beginnen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Simon</hi> von Trier: Da das Ministerium das ganze vorliegende Material gedruckt jedem Mitgliede zukommen lassen wird, so ist es unnöthig, noch dasselbe dem Verfassungsausschuß zu übergeben, einem Ausschuß der, wie sich im Wahlgesetz gezeigt hat, in der ganzen Versammlung noch 21 Stimmen für sich hat, während er selbst 30 Mitglieder zählt! Deshalb gegen Wesendonk's Antrag. &#x2012; Wenn also ein Ausschuß hier in Wirksamkeit treten soll, so möge ein neuer gewählt werden. (Widerspruch.) Grumprecht's tugendhafte Entrüstung gegen Oestreich, seine russenfeindlichen Phrasen und seine schwarz-weißen Thränen für Robert Blum kommen zu spät. &#x2012; (Donnernder Beifall links und Tribünen) &#x2012; Preußen sei ebenso russenfeindlich wie Oestreich. (Wie das Hereinrufen der Ungarn nach Siebenbürgen zeigt.) &#x2012; Im Allgemeinen freue es ihn (Simon), daß in diesen par excellence leidenschaftslosen Sumpf doch wieder etwas Leidenschaft gekommen. Man solle sich nun endlich aufraffen, (als ob dieses Professorengelichter solches wollte oder könnte!) und wieder mit dem Volke den Fürsten fest gegenübertreten, dann könne man sich auch wieder der Mitwirkung der Linken versichern. (Großer Beifall links und Gallerien, Lächeln rechts.) &#x2012; Simon ist dafür, die zweite Lesung des Wahlgesetztes zuerst zu nehmen, um durch dasselbe eine Garantie zu haben. (Lang anhaltender Beifall.)</p>
          <p>Der ultramontane weiß-cravattige <hi rendition="#g">Butz</hi> aus Freiburg dagegen und für schwarz-gelb. (Wird häufig ausgelacht)</p>
          <p><hi rendition="#g">Gagern</hi> (Ministerpräsident): Die National-Versammlung möge einfach den ministeriellen Antrag annehmen. Von Oestreich sei nichts zu erwarten. Wenn von ihm etwas zu erwarten wäre, würde er (Gagern) selbst bitten, die National-Versammlung möchte auf die neue Erklärung Oestreich's warten &#x2012; Das Ministerium hat seine Erklärung in einem Sinne der Verständigung übergeben, und bedauert, daß dieselbe neuen Anlaß zu Stammzwistigkeiten geboten, &#x2012; das Ministerium bittet abermals, alle vorliegenden Anträge zu beseitigen und den ministeriellen anzunehmen. (Ohne allen Beifall.)</p>
          <p><hi rendition="#g">Arneth</hi> (Oestreich) beantragt, den 12. März die zweite Lesung der Verfassung zu beginnen.</p>
          <p>Der Schluß der Debatte wird hierauf angenommen und namentliche Abstimmung vorbehalten.</p>
          <p><hi rendition="#g">Pfeiffer</hi> als Antragsteller, wiederholt seinen Antrag mit der Modifikation, daß statt des 5. März eventuell der Termin angenommen werde, wo der Verfassungsausschuß den Bericht über die zweite Lesung erstattet haben würde.</p>
          <p>Dieser Eventualität schließt sich der Minister Gagern an, und die ganze Komodie wird sich also in Wohlgefallen auflösen.</p>
          <p>Alle Anträge werden unterstützt, der von Simon aus Trier auf Tagesordnung von der ganzen Linken.</p>
          <p>Folgen die Abstimmungen (um 1 Uhr).</p>
          <p>1) Antrag von Simon von Trier auf motivirte Tagesordnung wird mit 283 Stimmen gegen 177 verworfen.</p>
          <p>2) Wesendonk's Antrag, ditto verworfen mit 292 Stimmen gegen 153.</p>
          <p>3) Ein Antrag von Künsberg, die zweite Lesung erst zu bestimmen, wenn der Abschnitt &#x201E;vom Reichsgericht&#x201C; zum erstenmal gelesen sei. (Fast einstimmig verworfen.)</p>
          <p>4) Pfeiffer's Antrag.</p>
          <p>Für diesen stimmten die &#x201E;Schwarz-weißen.&#x201C; Er wurde mit 252 Stimmen gegen 221 verworfen.</p>
          <p>Die sogenannte Coalition (d. h. Linke, Oestreicher, Baiern und einige Wilde) hat also eine Majorität von 31 Stimmen. Man kann sonach voraussagen, daß keine Verfassung zu Stande kommt für &#x201E;jenes arme Land!&#x201C;</p>
          <p>&#x201E;Was betend vor dem Himmel stand,<lb/>
Und keine, keine Hülfe fand<lb/>
Als die Verzweiflung der Poeten!&#x201C;</p>
          <p>Aber <hi rendition="#g">keine</hi> Verfassung ist immer noch besser als &#x201E;<hi rendition="#g">so eine</hi> &#x201C; à la Beseler-Dahlmann-Waitz und Konsorten!</p>
          <p>Radowitz und seine Freunde erklären, daß sie gegen den Pfeiffer'schen Antrag gestimmt haben, weil sie der Versammlung das Recht &#x201E;die Verfassung endgültig zu bestimmen&#x201C; nicht zu erkennen. (Aha! Aha!)</p>
          <p>5) Der Antrag der Oestreicher: &#x201E;Die zweite Lesung der Verfassung den 15. März zu beginnen,&#x201C; wird verworfen.</p>
          <p>6) Kommt der Antrag von Pfeiffer abermals in veränderter und kastrirter Gestalt. (Wird ebenfalls verworfen.)</p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[1290/0002] gung hatte das Volk vom Dom bis nach dem der Schloßapotheke zunächst gelegenen Schloßportal Spalier gezogen. Durch dasselbe schritt der König an der Spitze einer zahlreichen Begleitung nach dem Schloß zurück. Mit donnernden, stürmischen Hochs wurden die Abgeordneten der früheren Nationalversammlung, namentlich die der Linken, empfangen; besonders bei dem Erscheinen von Unruh wollte der Jubel nicht enden und wiederholte sich später in ähnlicher Weise, als die Deputirten nach Hause kehrten. Aehnliche Scenen ereigneten sich vor der katholischen St. Hedwigs Kirche, in welcher der Probst Brinkmann ein feierliches Hochamt mit Instrumental- und Vokal-Musik unter Mitwirkung der königl. Sänger und Sängerinnen abhielt. (In der jüdischen Synagoge hatte schon gestern der Dr. Sachs für die Wirksamkeit der Kammern gesprochen.) Nach dem Schluß der Sitzung verliefen sich die Massen ruhig und ohne die geringste Störung, trotzdem daß, wie gestern gemeldet, nirgends Militär zum Schutz der Ordnung sichtbar war. Es befand sich allerdings überall in den Kasernen konsignirt und des ersten Rufs gewärtig. In Folge eingegangener Denunciation, sind neuerdings wieder Munition- und Waffenvorräthe aufgefunden und militärisch fortgenommen. Die Börse war in den letzten Tagen überaus flau, da alle Geldmänner augenblicklich zurückhalten, um die nächsten Entwickelungen der Politik abzuwarten. Diese Zurückhaltung führt auf allen industriellen Gebieten zu einer außerordentlichen Noth in unserem Gewerbsstande. Fast alle Geschäfte stehen still und die großen Fabriken haben im Augenblick oft die Hälfte ihrer Arbeiter entlaßen. Einzelne Gewerbe haben sich so gut wie ganz aufgelöst, so z. B. die Möbelpolirer und aus allen übrigen ertönen bittere Klagen der Altmeister über die Schwierigkeit, die kleinsten Beiträge zu den Kranken- und Sterbekassen u. w. beizutreiben. Viele fleißige und kunstgeübte Hände kehren augenblicklich den Schmutz unserer Straßen. Seit zwei Tagen erblickt man Anschläge an den Ecken, worin brodlose Arbeiter unter Verheißung besonderer Vortheile, freier Fahrt u. w. zur Betheiligung an den Arbeiten der Ostbahn aufgefordert werden; indeß mögen Vielen dazu bereits die Kräfte mangeln. Bemerkenswerth wird unter solchen Verhältnißen ein Protest des Schneider-Gewerks, welches lebhaft dagegen remonstrirt, daß das Polizei-Präsidium ihm nicht die Arbeiten zur neuen Bekleidung der berüchtigten Konstabler zugewiesen. Die Wahl des Herrn v. Bismark-Schönhausen, der bekanntlich auf dem ersten Vereinigten Landtage mit großer Entschiedenheit für aristokratische Bestrebungen in die Schranken trat, soll diesmal auf eine eigenthümliche Weise für die zweite Kammer durchgesetzt sein. Der Sieg der Wahlschlacht schwankte unsicher zwischen beiden Partheien, der demokratischen und aristokratischen. Da boten die Freunde des Herrn v. Bismark Einigen von der Gegenparthei eine Wette von zweihundert Thalern dagegen an, daß ersterer nicht gewählt werden würde. Die Gegner, welche für ihren Kandidaten eben auch keine festen Aussichten hatten, nahmen die Wette an und wählten darauf um dieselbe zu gewinnen, den Herrn von Bismark. Ein hiesiger spekulativer Buchhändler beabsichtigt die vier Reden, welche der König nunmehr bei ständischen Anläßen im Schloße gehalten hat, auf einem besonderen Blatt nebeneinander drucken zu lassen. Es sind dies die Reden zur Huldigung im Jahre 1840, zur Eröffnung des Ersten Vereinigten Landtags 1847, zur Eröffnung der National-Versammlung 1848, und zur Eröffnung der Kammern 1849. Die Vergleichung dieser Reden dürfte allerdings manche eigenthümliche Betrachtungen in dem Leser erwecken und unwiderleglich darthun, daß die Ereignisse jetzt mächtiger sind, als die Menschen. In den höhern Kreisen unterhält man sich von einem sehr pikanten Vorgange zwischen dem Exminister von Pfuel und dem General von Wrangel, der sich ereignet haben soll, als Ersterer dem Letztern unlängst seine Aufwartung machte und der Herr v. Wrangel, sich dabei in einigen tadelnden Ausdrücken über die frühere politische Haltung des Herrn von Pfuel erging. Herr von Pfuel soll der Unterhaltung in sehr drastischer Weise ein Ende gemacht haben. Einige Billets zur Tribüne des weißen Saales sind heute mit 4 Friedrichsd'or bezahlt. In dieser Nacht sind 200 Arbeiter von der Ostbahn zurückgekommen, da ihnen die dortige Beschäftigung nicht zu conveniren scheint. X Berlin, 26. Febr. Die Parteiversammlung der Linken war gestern Abend nur schwach besucht. Es konnten deshalb wichtige Beschlüsse nicht gefaßt werden. Die Abgeordneten der Stadt Berlin, beriethen über ihr Erscheinen im weißen Saal. Mit 4 gegen 3 Stimmen beschlossen sie dem Rufe dorthin zu folgen, indem sich Herr Jacobi seiner persönlichen Differenzen wegen mit dem Hause Hohenzollern der Abstimmung enthielt. ‒ Als die bekannten Mitglieder der alten Linken heute bei dem Schlosse erschienen, wurden sie mit lautem Jubel empfangen. So der „freche Jude“ Jacobi, der„ungerechte Richter“ Waldeck, der „Freundesmörder“ Rodbertus, der„Lügner“ v. Unruh und selbst der „rothbärtige Demokrat“ D'Ester. Dagegen mußte der Freiherr v. Vinke sich den schneidenden Hohn des Berliner Volkes gefallen lassen, welches im Belagerungszustand seine kritische Schärfe nicht vergessen hat. Man erkannte nicht einmal die Verdienste des Herrn Harkort um die Arbeiter an und vergalt ihm, undankbar genug, seine briefstellerische Bemühungen mit lautem Zischen und Pfeifen. Was werden aber die Anhänger der „Neuen Preußischen“ sagen, daß selbst die geheiligte Person des Prinzen von Preußen ein gleiches Schicksal erfuhr? Während die Abgeordneten der Nationalversammlung im vorigen Jahre durch eine Hinterthür in den weißen Saal geleitet wurden, führte man diesmal die Abgeordneten über die große Treppe durch viele Prunkgemächer, welche durch die Gestalten der Garde-du-Corps wahrscheinlich den Herren ein noch imposanteres Schauspiel darbieten sollten. Bis morgen um 10 Uhr werden die Sitzungssäle fertig sein und schon dann die Sitzungen beginnen. Am Mittwoch trifft Ludwig Simon aus Trier hier ein, um den Platz seines Vaters einzunehmen. Er wurde vor 8 Tagen 30 Jahre alt. Der frühere Abgeordnete Schramm (Striegau), dem man einen kurzen Aufenthalt erlaubt hatte, um in dem Edgar Bauer'schen Prozeß als Zeuge zu fungiren, wurde demungeachtet heute verhaftet, aber sogleich wieder freigelassen. v. Berg und Bucher waren nicht im weißen Saal erschienen. Der Minister v. Manteuffel hatte bekannt gemacht, daß für die Berichterstatter der bedeutenderen Blätter Plätze reservirt seien. Er hat dem genugsam bekannten Kanzleirath Bleich das Urtheil über die Bedeutung der Blätter überlassen und dieser hat die konservativen Blätter allein mit Billets verfolgt. 43 Ruhrort, 26. Febr. Als Curiosum theile ich Ihnen mit, daß in hiesigem „schwarzweißen“ Orte sich vorigen Freitag ein demokratischer Verein gebildet hat, der in seiner ersten Sitzung schon 82 Mitglieder zählte. Unter ihnen befinden sich die ersten Kaufleute und Beamten von Ruhrort. Der jetzt kaum noch vegetirende „Vaterländische Verein“ (Galgenzeitungs-Couleur) wird sich wohl noch diese Woche auflösen. F. Barmen, 26. Febr. Die neulich von der von der Heydt'schen Excellenz octroyirte Verordnung wegen Errichtung von Gewerberäthen, Einführung eines gewissen antedeluvianischen Zunftzwanges etc. hat den meisten Mitgliedern des hiesigen Handwerkervereins die Ueberzeugung beigebracht, daß dadurch ihre Wünsche nichts weniger als erfüllt und sie, einige Tage vor den Wahlen auf jesuitische Weise damit abgefüttert worden sind. Diejenigen, welche einer Beschränkung der Gewerbefreiheit, namentlich des Handels mit neuen Handwerkererzeugnissen, das Wort reden, sind keineswegs durch jene verklauselirten Paragraphen und die darin versteckt reservirten Hinterthürchen und am allerwenigstens durch jene Punktation zufriedengestellt, wodurch den Geldsackbesitzern, die sich auf Gewerbeschulen theoretische Kenntnisse erwerben können, Vorrechte eingeräumt werden, und Diejenigen, welche der unbeschränkten Gewerbefreiheit huldigen, zucken verächtlich die Achseln, wenn ihnen von jener Verordnung nur ein Laut mitgetheilt und wenn überhaupt von einem Ministerium von der Heydt eine zeitgemäß-vernünftige Gesetzesvorlage erwartet wird. So macht also selbst hier, im ministeriell-potsdamerischen Barmen, jenes von der Heydt's Produkt förmlich Fiasco und erregt nur Mißvergnügen und mitleidiges Lächeln. Wie soll es ihm erst an andern Orten ergehen! Mit der Zeit lernen es die Muckerthaler selbst erkennen, was sie vom Civillistenverzehrer von Sanssouci und seinem zusammengeflickten Ministerium zu zu erwarten, und daß sie eher Ursache haben, trotzende Proteste und Forderungen auszustellen, als unterthänige Dankesvoten und kriechende Schmeicheleien darzubringen. So trug denn auch jene Adresse, die ich Ihnen neulich mittheilte, wenige Unterschriften von Handwerkern, aber (und dies möge sich der Gottbegnadete ad notam nehmen) desto mehr von Fabrikarbeitern, denen dieselbe von ihren strengen Gebietern vorgelegt und die auf diese Weise moralisch gezwungen wurden, ohne irgend eine Bemerkung zu signiren. In Elberfeld hat der junge Adlerritter und erster Vorheuler, Dr. von Hurter, zur Belohnung seiner royalistischen Evolutionen und in Folge der Verwendung seines Gönners von der Heydt bei der Märkisch-Bergischen Eisenbahngesellschaft eine Sinecure mit, wie es heißt, 500 Thlrn. Salair erhalten. * Wien, 24. Febr. Als die „Wiener Zeitung“ die Nachricht von dem Einrücken der Russen in Siebenbürgen brachte, da hätte man die erstaunten Gesichter sehen sollen. Sogar die ultrastandrechtliche Börse schrack in sich selbst zusammen und die Kurse gingen zurück. Daß mit dieser russischen, von Oestreich nachgesuchten und natürlich höchst bereitwillig geleisteten Intervention Stoff zu gar bedenklichen Verwickelungen gegeben ist, begreifen selbst die Wiener Geldsäcke sehr wohl. Kremsier, 23. Febr. Aus Anlaß der angeblichen neuen Bedrückungen, welche die Slaven in Ungarn erfuhren, ist hier ein Ausschuß von 3 Personen (Trojan, Hamliczek und Klaudt) ernannt worden, um mit den Slovaken über den Stand dieser Angelegenheit zu berathen, und die angemessenen Mittel zu erwägen. Neuerlich wurden drei Glieder des slavischen Clubs, und zwar Trojan, Ohéral (Mährer) und Cerne (Südslave), gewählt, um über diese Angelegenheit direct mit den Ministern zu verhandeln. Sie erhielten folgende Versicherungen: aus Ungarn soll keine Behörde nach Kroatien etc. oder die Wojwodowina hinüberreichen; Almassy mußte seine bekannte, nach Kroatien geschickte Zuschrift zurücknehmen, und der Minister Bruck wurde zu Windischgrätz und dem Ban Jellachich gesandt; die Gleichberechtigung der Nationalitäten soll in Ungarn anerkannt, daher der Vorrang, ja die Alleinherrschaft des Magyarenthums gebrochen, die treuen Slovaken sollen in die Aemter eingesetzt, und zum Behuf der Neuorganisirung Ungarns ein Rath ‒ bestehend aus Vertrauten aller Nationalitäten des Landes ‒ nach Wien einberufen werden. Auch wurde versprochen, daß die Gleichberechtigung aller östreichischen Nationalitäten ehestens wirklich in's Leben eingeführt wird, in dem Maße, als es die gegenwärtigen Umstände erlauben. Zugleich sorgt das Ministerium dafür, daß alle Gesetze für jedes Volk Oestreichs in seiner Sprache, nicht als Uebersetzung, sondern als vollkommen giltiger Urtext, erlassen werden. (C. Bl. a. B.) ** München, 24. Februar. Zur Erinnerung an die Februar-Revolution hat der hiesige Arbeiter-Verein ein Bankett veranstaltet, das veraussichtlich sehr stark besucht sein wird. Die Behörden treffen so schreckliche Vorsichtsmaaßregeln, daß man glauben muß, sie wolle eben dadurch einen Konflict herbeiführen. Oder spricht lediglich das böse Gewissen aus dem ganzen kriegerischen Apparat? Die in einigen Zeitungen enthaltenen Gerüchte von einem Bündniß zwischen Rußland, Oestreich und Bayern werden Gegenstand einer Interpellation sein, die Fürst Wallerstein in der nächsten Sitzung der Kammer der Reichsräthe an die Minister richten wird. !!! Frankfurt, 26. Februar. National-Versammlung. Tagesordnung: Wahlgesetz zum Volkshaus. (Fortsetzung). Herr Simon präsidirt. Schon um 9 Uhr ist das Haus außergewöhnlich voll, man scheint etwas zu erwarten. Der volkswirthschaftliche Ausschuß legt den Bericht über eine allgemeine deutsche Gewerbeordnung vor, indessen beantragt der Ausschuß in die Berathung über den Entwurf jetzt nicht einzugehen, sondern das Material der Centralgewalt vorzulegen, um es geeigneter Zeit und Weise zu benutzen. Schoder aus Stuttgart interpellirt das Reichskriegs- und Finanzministerium: „ob die Bockenheimer Bürger nicht für die erlittene Einquartirung bald ihr Geld bekommen werden?“ Wird Freitag beantwortet. Marek (Oestereich. Links.): frägt das Ministerium des Innern und Aeußern, ob und wenn die Erklärungen der deutschen Regierungen über die von der National-Versammlung berathene Verfassung zur Kenntniß der Versammlung gebracht werden sollen ‒ oder aus welchen Gründen nicht? Clemens aus Bonn (rechts): interpellirt das Reichsministerium des Innern wegen des durch öffentliche Blätter dem Reichsministerium zur Last gelegten Mißbrauchs des Namens des Reichsverwesers bei Erwiderungen auf Roten deutscher Einzelregierungen. (Große Aufmerksamkeit). Clemens verlangt, daß das Ministerium widerlegende Aktenstücke auf den Tisch des Hauses lege. (Links Bravo!) Odilon-Gagern hält eine Vertheidigungsrede, in der er zwar Behauptungen aufstellt, aber nichts widerlegt. Die Sache bleibt sehr dunkel, und wird noch kurioser durch die auffallenden Worte des Ministers:„Der Verkehr zwischen Reichsministerium und Reichsverwefer gehört nicht vor die Oeffentlichkeit, so lange das Ministerium das Vertrauen des Erzherzogs besitzt.“ Also das Mißtrauen der Kammer stört den „Edlen“ nicht. Hrn. Marek (s. oben) antwortet der Minister „sämmtliche Erklärungen der Regierungen und die Erwiderungen betreffend das Verfassungswerk der National-Versammlung, werden der letzteren noch heute vorgelegt werden.“ Auf eine Interpellation von vielen Mitgliedern der Linken, den Zwiespalt des baierischen Ministeriums und der baierischen Kammer wegen Publicirung der deutschen Grundrechte in Baiern betreffend, erklärt Gagern: die Grundrechte sind wie für jeden deutschen Einzelstaat, so für Baiern gültig und bei einlaufenden Beschwerden werde das Reichsministerium demgemäß verfahren. Clemens aus Bonn erklärt sich zum großen Erstaunen der Rechten und zum großen Vergnügen der Linken mit der Erklärung des Ministerpräsidenten nicht einverstanden, sondern beantragt (hört!) Niedersetzung einer Untersuchungskommission, welche herausstellt, ob das Ministerium von der Anklage des Mißbrauchs des reichsverweserlichen Namens gerechtfertigt ist, oder nicht? Der Antrag wird nur von Links als dringlich erkannt und geht an die Kommission. Tagesordnung. (S. oben). Artikel 4. § 11. „Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben zur Zeit der Wahl seinen festen Wohnsitz haben. Jeder darf nur an einem Orte wählen.“ „Die Garnison der Soldaten soll nur dann als fester Wohnsitz gelten, wenn sie seit 6 Monaten nicht gewechselt worden ist.“ Nach unbedeutender Diskussion wird Punkt 1 § 11 angenommen, Punkt 2 verworfen. Ein Antrag von Polatzeck: „Der Standort der Soldaten und Militärpersonen gilt als Wohnsitz und berechtigt zur Wahl, wenn derselbe seit drei Monaten nicht gewechselt worden ist,“ wurde mit 229 Stimmen gegen 221 angenommen. Auch folgender Zusatz: „In den Staaten, wo Landwehr besteht, trifft für diese dahin eine Ausnahme ein, daß Landwehrpflichtige, welche sich zur Zeit der Wahlen unter den Fahnen befinden, an dem Orte ihres Aufenthaltes für ihren Heimathbezirk wählen. Die nähern Anordnungen zur Ausführung dieser Bestimmung bleiben den Regierungen der Einzelstaaten überlassen,“ wird angenommen. § 12. „In jedem Bezirke sind zum Zweck der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur ordentlichen Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen und dies öffentlich bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen; worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind.“ Auch über diesen Paragraphen wird diskutirt, um zu diskutiren § 12 wird angenommen. Präsident Simon unterbricht die Tagesordnung durch Mittheilung eines Briefes des Reichsministerpräsidenten, ungefähr folgenden Inhalts: „Nachdem am 26. Januar die National-Versammlung die erste Lesung der Verfassung beendigt, richtete das Reichsministerium (auch in Anbetracht der preußischen Circularnote) eine Note an alle Bevollmächtigen der Einzelstaaten, mit der Aufforderung, sich sobald als möglich im Namen ihrer sämmtlichen Regierungen über die Verfassung zu erklären, um bei der 2. Lesung die Bedenken der Regierungen zu erwägen.“ (Die Vereinbarer-Kommission ist also fertig!) Diese Note des Reichsministeriums ist durch 100,000 Erklärungen beantwortet, und nicht beantwortet und Gott weiß was, und Herr Gagern beantragt, „das ganze Material (was so eben schon unter der Presse ist) dem Verfassungsausschuß zur Bezugnahme für die 2. Lesung zu überweisen.“ (Zischen und Beifall). Nach dieser ministeriellen Auseinandersetzung schillert die Tribüne in allen Farben, schwarz-gelb, schwarz-weiß u. s. w. Pfeiffer aus Preußen (Prediger) stellt nach einigen rührenden Worten den schwarz-weißen Antrag: „Die zweite Lesung der Verfassung den 5. März zu beginnen, und damit endgültig die Verfassung festzustellen.“ (Bravo und Zischen). Venedey beantragt vor der zweiten Lesung der Verfassung, die zweite Lesung des Wahlgesetzes. Simon von Trier, Marek, Schütz, M. Hartmann beantragen Tagesordnung über den ministeriellen Antrag. Grumprecht (Hannoveraner und schwarz-weiß) scandalirt (scheinbar) gegen Oestreich und reizt dadurch die Gallerien zum Beifall, so daß Präsident mit der Räumung droht. Wenn man nicht den Pfeifferschen Antrag annehme, so erklärt man sich für eine Vereinbarer-Gesellschaft, und möchte lieber nach Hause gehen. (Zweifelhafter Beifall. Niemand traut Herrn Grumprecht). Reichensperger erregt vom dunkel-schwarz-gelben Standpunkte aus die allgemeine Verhöhnung. Wesendonk stellt den Antrag: „Die National-Versammlung, in Anerkennung des Prinzip ihrer Souverainetät u. s. w., übergiebt die sämmtlichen Noten dem Verfassungsausschuß zur beliebigen Benutzung.“ Riesser predigt sehr für Pfeiffer's Antrag und rührt die Centren durch das oftwiederholte Wort „Vaterland.“ Rösler von Oels macht auf den Schein-Scandal Grumprechts gegen Oestreich aufmerksam, wodurch jener Herr vergebens seine Antipathieen der Versammlung mitzutheilen gesucht hätte. Man wolle (durch den Pfeifferschen Antrag) nicht eilen, Deutschland eine Verfassung zu geben, sondern, vor der ferneren Erklärung Oestreichs, eilten Deutschland zu zerreissen. (Sehr gut! Sehr richtig!) Im Allgemeinen handelt es sich einfach darum, ob die Verfassung recht schnell zusammengearbeitet werden soll, oder ob Oestreich's neue Erklarungen gehört werden sollen. Mehrere östreichische Abgeordnete beantragen deshalb die zweite Lesung der Verfassung erst den 15. März zu beginnen. Simon von Trier: Da das Ministerium das ganze vorliegende Material gedruckt jedem Mitgliede zukommen lassen wird, so ist es unnöthig, noch dasselbe dem Verfassungsausschuß zu übergeben, einem Ausschuß der, wie sich im Wahlgesetz gezeigt hat, in der ganzen Versammlung noch 21 Stimmen für sich hat, während er selbst 30 Mitglieder zählt! Deshalb gegen Wesendonk's Antrag. ‒ Wenn also ein Ausschuß hier in Wirksamkeit treten soll, so möge ein neuer gewählt werden. (Widerspruch.) Grumprecht's tugendhafte Entrüstung gegen Oestreich, seine russenfeindlichen Phrasen und seine schwarz-weißen Thränen für Robert Blum kommen zu spät. ‒ (Donnernder Beifall links und Tribünen) ‒ Preußen sei ebenso russenfeindlich wie Oestreich. (Wie das Hereinrufen der Ungarn nach Siebenbürgen zeigt.) ‒ Im Allgemeinen freue es ihn (Simon), daß in diesen par excellence leidenschaftslosen Sumpf doch wieder etwas Leidenschaft gekommen. Man solle sich nun endlich aufraffen, (als ob dieses Professorengelichter solches wollte oder könnte!) und wieder mit dem Volke den Fürsten fest gegenübertreten, dann könne man sich auch wieder der Mitwirkung der Linken versichern. (Großer Beifall links und Gallerien, Lächeln rechts.) ‒ Simon ist dafür, die zweite Lesung des Wahlgesetztes zuerst zu nehmen, um durch dasselbe eine Garantie zu haben. (Lang anhaltender Beifall.) Der ultramontane weiß-cravattige Butz aus Freiburg dagegen und für schwarz-gelb. (Wird häufig ausgelacht) Gagern (Ministerpräsident): Die National-Versammlung möge einfach den ministeriellen Antrag annehmen. Von Oestreich sei nichts zu erwarten. Wenn von ihm etwas zu erwarten wäre, würde er (Gagern) selbst bitten, die National-Versammlung möchte auf die neue Erklärung Oestreich's warten ‒ Das Ministerium hat seine Erklärung in einem Sinne der Verständigung übergeben, und bedauert, daß dieselbe neuen Anlaß zu Stammzwistigkeiten geboten, ‒ das Ministerium bittet abermals, alle vorliegenden Anträge zu beseitigen und den ministeriellen anzunehmen. (Ohne allen Beifall.) Arneth (Oestreich) beantragt, den 12. März die zweite Lesung der Verfassung zu beginnen. Der Schluß der Debatte wird hierauf angenommen und namentliche Abstimmung vorbehalten. Pfeiffer als Antragsteller, wiederholt seinen Antrag mit der Modifikation, daß statt des 5. März eventuell der Termin angenommen werde, wo der Verfassungsausschuß den Bericht über die zweite Lesung erstattet haben würde. Dieser Eventualität schließt sich der Minister Gagern an, und die ganze Komodie wird sich also in Wohlgefallen auflösen. Alle Anträge werden unterstützt, der von Simon aus Trier auf Tagesordnung von der ganzen Linken. Folgen die Abstimmungen (um 1 Uhr). 1) Antrag von Simon von Trier auf motivirte Tagesordnung wird mit 283 Stimmen gegen 177 verworfen. 2) Wesendonk's Antrag, ditto verworfen mit 292 Stimmen gegen 153. 3) Ein Antrag von Künsberg, die zweite Lesung erst zu bestimmen, wenn der Abschnitt „vom Reichsgericht“ zum erstenmal gelesen sei. (Fast einstimmig verworfen.) 4) Pfeiffer's Antrag. Für diesen stimmten die „Schwarz-weißen.“ Er wurde mit 252 Stimmen gegen 221 verworfen. Die sogenannte Coalition (d. h. Linke, Oestreicher, Baiern und einige Wilde) hat also eine Majorität von 31 Stimmen. Man kann sonach voraussagen, daß keine Verfassung zu Stande kommt für „jenes arme Land!“ „Was betend vor dem Himmel stand, Und keine, keine Hülfe fand Als die Verzweiflung der Poeten!“ Aber keine Verfassung ist immer noch besser als „so eine “ à la Beseler-Dahlmann-Waitz und Konsorten! Radowitz und seine Freunde erklären, daß sie gegen den Pfeiffer'schen Antrag gestimmt haben, weil sie der Versammlung das Recht „die Verfassung endgültig zu bestimmen“ nicht zu erkennen. (Aha! Aha!) 5) Der Antrag der Oestreicher: „Die zweite Lesung der Verfassung den 15. März zu beginnen,“ wird verworfen. 6) Kommt der Antrag von Pfeiffer abermals in veränderter und kastrirter Gestalt. (Wird ebenfalls verworfen.)

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Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 2 (Nummer 184 bis Nummer 301) Köln, 1. Januar 1849 bis 19. Mai 1849. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.




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Zitationshilfe: Neue Rheinische Zeitung. Nr. 234. Köln, 1. März 1849, S. 1290. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz234_1849/2>, abgerufen am 05.03.2024.