Neue Rheinische Zeitung. Nr. 223. Köln, 16. Februar 1849.

gedrungen, und Veranlassung wäre gewesen einige in letzter Zeit auf Fürst Windischgrätz gemachte Ausfälle, auch hätten diese Elenden, nachdem sie den Wehrlosen mit Säbelhieben tödtlich verletzt, ihm die goldene Uhr, Brieftasche und 4 Ringe genommen.

Kremsier, 7. Febr.

Nachdem gestern die §§. 11 u. 12 der Grundrechte, das Versammlungs- und Vereinsrecht betreffend, im Reichstag angenommen worden, wie sie im Entwurfe stehen, sollte heute der Paragraph über die Glaubensfreiheit zur Berathung kommen. Da hat aber der katholische Klerus für gut befunden, einige Steine in Form von Adressen, Vorstellungen, Memoranden u. dergl. in den Weg zu werfen, so daß der hohe Reichstag bedächtig anhält und sich einige Bedenkzeit gönnt. Nach einstündigem Hin- und Hergerede beschloß man, die Berathung auf den 12. Febr. zu vertagen und einstweilen alle diese Eingaben und Petitionen zur Kenntniß zu nehmen. Das salzburger Episcopat meint, als von Gott gesetzter Vertreter der kirchlichen Interessen, unumwunden aussprechen zu müssen, was die katholische Kirche zur Sicherstellung der ihr aus „göttlichem Rechte“ gebührenden Freiheit und Unabhängigkeit von der Civilgewalt unumgänglich erheischt, und was nimmermehr verweigert werden kann. Das Episcopat Salzburg, dessen Fürst-Erzbischof, Cardinal Fürst Schwarzenberg, Bruder des jetzigen Ministerpräsidenten, jüngst die Reichsversammlung als Gast beehrte, verlangt: daß alle Lehrämter der katholischen Theologie, die geistlichen Aemter und Stellen, nur vom Bischofe besetzt werden; die Mittheilungen an den Klerus und an das gläubige Volk, die Verbindung mit dem Oberhaupte der Kirche sei frei von der entehrenden Schmach der controlirenden Aufsicht von Staatsbeamten, die überdies auch einer andern Confession zugethan sein können; das Recht der Selbstregierung verwahre die Kirche dagegen, daß Gegenstände kirchlicher Natur in die Competenz der Staatsbehörden, gleichsam als höhere Instanz, im kirchlichen Organismus gezogen werden; die Metropolitan- und Synodal-Institute seien neuerdings in's Leben zu rufen; in Fragen gemischter Natur ist das Episcopat keineswegs gemeint, sich feindlich abzuschließen, sondern es will mit der Staatsgewalt Hand in Hand gehen, so weit es die kirchlichen Grundsätze gestatten.

Im zweiten Puncte verlangt diese Adresse unbeschränkte Verkündigung der katholischen Lehre, so wie unbeschränkte Aufnahme der Bekenner; weltliche Verordnungen und kategorische Aufträge über die Verwaltung des Predigtamts müßte die Kirche entschieden zurückweisen. Ein unveräußerlicher Theil der kirchlichen Lehrgewalt ist die Erziehung der Jugend; die Kirche erklärt aber freimüthig, daß sie mit der Befugniß, in den Volksschulen nur den Religionsunterricht zu ertheilen, sich nicht begnügen dürfe! Dem Staate könne es nicht zustehen, die Aufhebung eines Klosters oder Stiftes einseitig zu verfügen! Der Kirche dürfe das Recht der eignen Gesetzgebung, der richterlichen und Strafgewalt nicht entzogen und nicht beschränkt werden durch die weltliche Macht. Drittens dringt das salzburger Episcopat, da durch die „einseitig“ verfügte Aufhebung der kirchlichen Zehent- und Grundrechte große Verluste drohen, auf angemessene Entschädigung. Ein selbstmörderischer Act wäre es, wollte der Staat sich am Kirchengute vergreifen. Die freie Verwaltung des Kirchenvermögens wird gefordert, und Einsicht in die Gebahrung des sogenannten Religionsfonds. Dies ist beiläufig der Inhalt der 1 1/2 Druckbogen starken Adresse, die von folgenden geistlichen Würdenträgern unterzeichnet ist: Friedrich, Cardinal und Fürsterzbischof zu Salzburg; Johann Nepomuk, Fürstbischof von Trient; Adalbert, Fürstbischof von Gurk! Anton Martin, Fürstbischof von Barant; G. Habtmann, Domcapitular und J. Amberg, fürstbischöflicher Rath in Brixen; J. Büchinger und M. Gruber, Domcapitulare von Seckau. In gleicher Weise sind mehrere Petitionen angekündigt, die um so dreister auftreten, da der Minister Stadion ein Circular ergehen ließ: Er würde es als Zeichen der Berufstreue ansehen, wenn die Geistlichkeit gegen die Grundrechte protestirten.

(D. A Z.)

!!! Frankfurt, 13. Februar.

Vereinbarer-Versammlung.

Präsident Simson.

Tagesordnung: die letzten Paragraphen der Grundrechte.

Die Kirche ist unheimlich leer.

Man geht ohne Weiteres zur Tagesordnung, und beginnt, da man doch, um die zweite Lesung der Verfassung so weit als möglich hinauszuschieben, die Zeit honnett todtschlagen muß, eine allgemeine Debatte über Artikel 10 der Grundrechte. Er lautet:

§ 45.

„Jeder deutsche Staat muß eine Verfassung mit Volksvertretung haben.“

Minoritäts-Erachten:

„Die Feststellung der Verfassungsform eines jeden deutschen Staates ist Sache der Staatsangehörigen desselben. (Wigard, Blum, Simon, Schüler).

§ 46.

„Die Volksvertretung hat eine entscheidende Stimme bei der Gesetzgebung und der Besteuerung.

„Die Minister sind ihr verantwortlich.

„Die Sitzungen der Landtage sind öffentlich.“

M. Mohl spricht einige Worte dagegen.

Linde aus Mainz dafür. Letzterer ist einer der praktikabelsten, um die Zeit systematisch zu tödten. Kein Mensch achtet auf ihn — man plaudert ganz laut.

Nauwerk spricht für ein von ihm und 20 andern zu § 46 gestelltes Amendement des Inhalts:

„Wenn die Volksvertretung eines Einzelstaates die Abänderung der Regierungsform für nothwendig erklärt, so beschließt darüber eine sofort neu zu erwählende Volksvertretung. Zu ihrem Abänderungsbeschlusse bedarf es: 1. der Anwesenheit von wenigstens 2/3 der Mitglieder; 2 zweier Abstimmungen, zwischen welchen ein Zeitraum von wenigstens 8 Tagen liegen muß; 3. einer Stimmenmehrheit von wenigstens 2/3 der anwesenden Mitglieder bei jeder der beiden Abstimmungen; 4. der Zustimmung der Landesregierung. Der Abänderungsbeschluß erhält jedoch Gesetzeskraft, wenn er von derselben Volksvertretung nach Jahresfrist erneuert wird.“

Er eifert gegen das absolute Veto, und bezieht sich dabei auf einen Ausspruch der O.-P.-A.-Z. Diese gute Zeitung fragt an irgend einem beliebigen Orte: „wie lange werden den republikanischen Kammern gegenüber die Monarchien noch bestehen können?“ Dieser Frage stellt Nauwerk die Worte Friedrichs des Großen gegenüber, als er in der Schlacht von Culm seine Grenadiere, welche nicht mehr vorwärts wollten, fragte: „Wollt ihr Schelme dann ewig leben?“ (Beifall begleitete N. Rede).

In der speziellen Diskussion über § 45 sprach dagegen Rödinger, und dafür Linde.

§ 46 blieb undiskutirt.

Beseler hat im Namen des Verfassungsausschusses beide Paragraphen anzunehmen.

§ 45 (Majoritätsantrag) wird hierauf angenommen.

Würth hatte das Amendement:

„Die Wahl der Volksvertreter geschieht nach allgemeinem Stimmrecht ohne Census,“
vorgeschlagen. Wurde verworfen. (Es ist kaum glaublich. (O doch!)

Gulden amendirt:

„Das Veto der Staatsregierung gegen die Beschlüsse der Volksvertretung kann nur ein beschränktes sein“

Wird mit 246 Stimmen gegen 119 verworfen.

Alle Zusätze, welche der Souverainetät des Volkes den Weg bahnen konnten, wurden verworfen. Die zwei Drittel Ultra-Reaktionäre der Rechten und des Centrums saßen wie angenagelt.

Ein Antrag von Ludwig Uhland:

„Unter keinen Umständen darf eine Landesverfassung einseitig von der Regierung gegeben oder abgeändert werden“,
wird mit 203 gegen 199 Stimmen verworfen.

Also die Oktroyirung sanktionirt! Hurrah ihr Volksvertreter!!!

§ 46 wird angenommen.

Amendement Potzl:

„Die Volksvertretung hat auch das Recht der Initiative bei der Gesetzgebung“,
wird dazu mit 361 Stimmen gegen 53 angenommen

Zusatz von Spatz:

„Auch das Recht der Ordnung des Staatshaushalts“,
wird ebenfalls angenommen.

Ein Zusatz von M. Mohl:

„Keine direkte noch indirekte Staatssteuer darf ohne periodische Verwilligung der Volksvertreter erhoben werden“,
soll zu namentlicher Abstimmung kommen.

Die Centren schreien furchtbar: „Antrag zurücknehmen!“

Es ist nehmlich Zeit zum Mittagessen.

Mohl läuft zur Tribune. Die Centren klatschen lebhaft. Mohl erklärt: „Ich wollte nur sagen, den Antrag nehme ich nicht zuruck!“ (Bravo links und Gallerien — furchtbares Gelächter!)

Der Antrag wird mit 229 Stimmen gegen 176 verworfen.

Der liberale Wuttke stimmte dagegen. Ebenso Beckerrath, Dahlmann, Soiron, Degenkolb, Fuchs, Hergenhahn, Jordan aus Marburg, Mewissen, Riessen und alle die „Meerumschlungenen [unleserliches Material]“, mit Ausnahme von Claussen.

Zu § 46 wurde noch ein Zusatz von Jordan von Berlin angenommen:

„Die Sitzungsperiode der Landtage der Einzelstaaten darf nie zusammenfallen mit der Sitzungsperiode der Reichsversammlung (Volks- und Staatenhaus).“

Nauwerk's Anträge werden verworfen.

Die folgenden §§ 47 und 48 werden auf Donnerstag vertagt.

Schluß 1/4 4 Uhr.

!!! Frankfurt, 13. Febr.

Wenn unser Froschteig dem deutschen Volke schon lange nichts weiter bietet, als bisweilen einen schlechten Witz, so muß man nicht verabsäumen, dem Volk für sein schweres Geld wenigstens in dieser Beziehung zu referiren. Folgendes ist buchstäblich wahr. Der Reichshandelsminister Duckwitz hat ein Kind bekommen. Diesem hat er aus Ehrfurcht und andern unbekannten Gefühlen die Vornamen gegeben: „Heinrich“ „Gagern“, so daß dieser Reichssprößling „Heinrich Gagern von Duckwitz“ heißt. Der taufende Pfarrer vermeinte falsch gehört zu haben. Aber die Sache verhielt sich einmal so, und der kleine „edle Heinrich Gagern v. Duckwitz“ wurde in den Frankfurter Civillisten gebucht. — In der hiesigen Weinhandlung von Jacobi haben sich zwei äußerst aristokratischen Abgeordnete der äußersten Rechten von G‥‥… und S‥… im Verlauf eines politischen Disputes die Weingläser an die Köpfe geworfen und zur Erbauung der umstehenden unpolitischen Zuschauer sich weidlich zerprügelt!

Hannover, 10. Februar.

In einer Note des preuß. Ministers des Aeußern an den hannov. Gesandten heißt es, „daß die preuß. Regierung sich das Recht vorbehalten habe, in jedem einzelnen Falle zu prüfen, in wie weit den Beschlüssen der Nationalversamm[l]ung zu Frankfurt und der provisor. Centralgewalt Gesetzeskraft für die preuß. Staaten zu geben sei, und daß sie bei diesem Grundsatze auch hinsichtlich der Grundrechte des deutschen Volkes stehen bleiben müsse.“

Das ist die November-Uebersetzung von dem königl. preußischen Märzschnee-Aufgehen in Deutschland!

Apenrade, 7. Februar.

Heute Abend 6 Uhr kamen die Gefangenen des Brönser Landsturms, unter starker Bedeckung von Schleswig hier an, mußten aber, nachdem sie auf dem hiesigen Rathhause bespeiset worden, ihre Reise nach Hadersleben, woselbst ihnen ihr Strafurtheil verkündigt werden soll, weiter fortsetzen. Ueber den Ausfall der Strafe ist noch nichts bekannt.

(K. C. Bl.)

Bivonaksfeuer trocknen, denn die Sonne stand zu tief, um an ihren Strahlen das kostbare Depot verdünsten zu lassen. In einer halben Stunde war ich zurück im Lager, und da erst bemerkte ich, daß wir in unsrer Eile vergessen hatten, unsern Pferden die Last abzunehmen. Hr. Malcolm war vor mir angekommen, und brachte ungefähr eben so viel goldhaltigen Sand mit wie ich. Einen Augenblick nachher kamen auch Bradley und Don Louis. Sie waren beide in einem Zustande der Exaltation, von dem sich keine Vorstellung machen kann. „Ich hoffe, daß ich's jetzt heraushabe,“ sagte der Erste, indem er mit Stolz das Produkt seiner Arbeit zeigte. José seinerseits war unerschöpflich an Dankesergüssen an die heil. Jungfrau und den „großen Geist,“ die er auf eine höchst originelle, obgleich nicht eben orthodoxe Weise untereinanderwarf. Wir beschäftigten uns endlich damit, unser Zelt aufzuschlagen, und Malcom fing an, das Nachtessen zuzubereiten, aber in dieser Operation wurde er beständig gestört durch die Ungeduld, die wir hatten, unsern Sand an seinem Feuer zu trocknen, um den wahren Gehalt unserer Arbeit zu sehn. Während in der Glut des Feuers mehre Stücke von unserm Porzellan platzten, wurde jedoch unser Sand endlich ganz trocken, und nun fingen wir an, mit geschlossenen Augen den Staub wegzublasen, der unsere Schätze bedeckte. Nachdem wir zwei Minuten ungefähr geblasen hatten, fanden wir uns im Besitze von drei Pfötchen Pulver Gold: das war gewiß aller Ehren werth für den Anfang, und wir legten uns nieder mit den schönsten Hoffnungen. —

Ungarn.

Edition: Friedrich Engels: Vorteile der Magyaren, vorgesehen für: MEGA², I/8. 068 Pesth, den 8. Febr.

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Belgien.

068 Brüssel, 14. Februar.

Seit der Februar-Revolution erscheinen in der „Independance“, welche in Brüssel von Perrot, den Verwickelungen mit der bürgerlichen Gesellschaft aus Frankreich vertrieben, herausgegeben wird, regelmäßige Korrespondenzen über die Klubs und Banquets. Die Aufklärungen und Kommentarien, mit welchen diese Korrespondenzen begleitet werden, deuten offenbar auf einen Mann hin, her, unter der Maske des „rothen Republikaners“, sich ein Handwerk daraus macht, in alle Klubs sich einführen zu lassen, um sich nachher als Spion bezahlen zu lassen. Perrot und die belgische Regierung genießen einige Abfälle dieser polizeilichen Berichte. Der Korrespondent der „Independance belge“ ist aber nicht allein ein Spion, sondern auch, wie ihn die „Notion“ denunzirt, ein escroc, der früher zu drei Jahr Gefängniß verurtheilt worden. Das ist der Korrespondent der „Independance“, des honnetten Musterblattes in einem konstitutionellen Musterstaate.

068 Brüssel,

Joachim Lelewel, ehemals Mitglied der revolutionären Regierung zu Warschau von 1831, hat so eben eine Geschichte der Geographie des Mittelalters mit erläuternden Karten herausgegeben. Durch seine tiefe Kenntniß der slavischen Sprache war es ihm möglich, bisher uneroberte Gebiete der Wissenschaft sich anzueignen. Der liebenswürdige Greis Lelewel ist eine der glorreichsten Erscheinungen unsers Jahrhunderts, gleich ausgezeichnet durch seinen Patriotismus, seine revolutionäre Energie, seine Gelehrsamkeit und seine Urbanität.

Französische Republik.

068 Paris, 13. Febr.

Die Diplomaten sind nach Brüssel gereist, wo die famösen Konferenzen über die italienischen Angelegenheiten eröffnet werden sollen. Wie man versichert, werden diese Konferenzen nicht lange dauern, da die intervenirenden Parteien, mit Ausnahme Sardiniens, schon vollkommen damit einverstanden sind, Italien dem sogenannten allgemeinen Frieden zu opfern. Während die lombardischen und piemontesischen Abgeordneten ruhig zu Paris die Eröffnung des Kongresses abwarteten, um sich an ihren Posten zu begeben, arbeitete die englische Diplomatie im Interesse Oestreich's. Das ganze Resultat dieser Konferenzen wird darauf hinauslaufen, daß die vermittelnden Mächte die Ansprüche Oestreichs anerkennen werden, während andererseits Sardinien fruchtlos protestiren wird gegen die Besetzung derjenigen italienischen Provinzen, die durch ein einstimmiges Votum der Nation zu Piemont geschlagen sind.

Wenn also Frankreich so weiter fortgeht, so wird es bald Oestreich behülflich sein müssen, um Venedig wieder zu erobern und die Lombardei zu behalten. Am 24. März v. J. verspricht Hr. Lamartine den Italienern den bewaffneten Beistand Frankreichs, von dem Tage an, wo die Italiener desselben bedürftig sein würden. „Erster Betrug.“ Darauf kam das Ministerium Cavaignac und Bastide und dieses Ministerium verweigert die von den Italienern dringend verlangte Intervention. „Zweiter Betrug.“ Das Ministerium Cavaignac und Bastide verspricht jedoch die vollständige Befreiung Italiens durch die alleinige Wirkung der französischen Vermittlung. „Dritter Betrug.“ Wir halten jetzt am Ministerium Barrot-Falloux. Das Ministerium Barrot-Falloux wird keinen Betrug ausüben. Es meint es ehrlich mit den Oestreichern und die Italiener wissen im Voraus, was sie im Voraus von einem Barrot oder Falloux zu erwarten haben.

Paris, 13. Februar.

Der Moniteur enthält ein Dekret, das die republikanische Garde (auch ein Februarauswuchs) der Gensdarmerie des Seinedepartements gleich stellt und sie reorganisirt.

— Eben (1 1/2 Uhr) besucht Bonaparte die Börse. Alles ruft: Es lebe der Präsident!

— Ein anderes Dekret setzt den Bürger Mathey, Präfekten des Ardennesdepartements ab, weil er ohne Urlaub seinen Posten verlassen.

— Heute vertheidigt Ledru-Rollin sein Blatt „La Revolution“ in Person vor den Assissen.

— Der Schluß der gestrigen Nationalversammlung ist für das Ausland so wichtig, daß wir ihn nach dem heutigen Moniteur so vollständig als möglich geben.

— Die Journale bringen folgenden Brief Odilon-Barrot's: „Sie sagen, in Ihrer Nummer von gestern, daß ich es sei, der am 24. Febr. dem Marschall Bugeaud den Befehl ertheilt hat, seine Truppen zurückzuziehen und auf die Gewaltmaßregeln zu verzichten. Sie sind schlecht unterrichtet worden, und die Thatsache ist vollkommen falsch. Hätten Sie meine Theilnahme an den Ereignissen dieses Tages gekannt, so würden Sie diesen Irrthum nicht aufgenommen haben.“ Odilon-Barrot.

Was geht aus diesem Briefe hervor? Daß Odilon-Barrot schon damals vielleicht den Bugeaud verwandt haben würde, wie er jetzt Changarnier verwendet, das heißt zum Schutze Louis Philipp's oder der Regence, und zur alleinigen Bekämpfung der Republik.

Sitzung der National-Versammlung vom 12. Februar (Nach 6 1/2 Uhr.)

Odilon-Barrot: Ich glaube, mich genügend darüber ausgesprochen zu haben, daß ich daran zweifle, der Marschall Bugeaud habe sich genau so ausgedrückt, wie dies die Blätter angeben. Ich habe erklärt, daß, wenn der Chef, dem das Oberkommando der Alpenarmee übergeben wurde, wirklich öffentlich oder in Privatgesprächen erklärte, daß die Alpenarmee nicht jene Bestimmung erhalten solle, die ihr gesetzlich und amtlich zugedacht wurde und die sie auch behält: so hätte dieser Chef alle seine Amtspflichten außer Acht gelassen, er hätte den stupidesten Unsinn begangen, er hätte sich selbst destituirt. (Gelächter.) Ich füge hinzu, daß mir die Sache Seitens des Marschalls Bugeaud dergestalt erstaunlich erscheint, daß es sich wohl der Mühe lohnt, sie verifiziren zu lassen. Ja, unsere schöne und tapfere Alpenarmee hat einer Frage die Spitze zu bieten (faire fa[unleserliches Material]e), die noch unter uns brennt, welche aber die Weisheit und der gesunde Sinn sowohl der Nationen als der Regierungen zu pazifiziren suchen werden und zwar, wie ich hoffe, im Interesse der Freiheit selbst.

Wenn also die Alpenarmee wirklich berufen würde, die Alpen zu übersteigen, glaubt Ihr dann, daß es von keiner Gefahr sei, wenn in ihrem Rücken der Bürgerkrieg entbrenne?

David (Angers): Aber Sie selbst sehnen sich ja nach dem Bürgerkriege!

Arago (Emanuel): Billigen oder mißbilligen Sie die Sprache Bugeaud's? das ist die Frage.

Barrot (ohne auf die Unterbrechungen zu antworten fährt fort): Der Redner Arago scheint zu befürchten, daß die Aeußerungen Bugeaud's den Negoziationen schaden könnten, welche in diesem Augenblicke gepflogen werden. Beruhige er sich. Das Ausland sowohl, als die Regierung selbst, wissen sehr gut, daß je energischer der Geist der Unruhe im Innern unterdrückt wird, desto höher unser Einfluß nach Außen steigt. (Lärm vom Berge.) Das Ausland versteht die Worte Bugeaud's sehr wohl. Es sieht sehr gut, daß sich, Gott sei Dank, die Gefahr allmälig entfernen und sich mit jedem Tageschwächen wird. Diese Bemerkung bildet nicht nur die Freude aller wahren Patrioten (Ah! Ah!), sondern des Auslands selbst. (Oh! Oh! links-Beifall rechts) Die Ordnung und die Achtung der Obrigkeit, die in unsere Städte wieder eingezogen, sind Symptome, denen das Ausland vielleicht mit ebensoviel, oder noch größerer Aufmerksamkeit folgt, als wir. (Bewegung links. Rechts Geschrei: Tagesordnung! Tagesordnung!)

Coralli entgegnet: Dieses immerwährende Vorhalten eines blutigen Gemäldes von Bürgerkrieg im Innern birgt eine enorme Gefahr nach Außen. Daß die gesellschaftlichen Fragen mit Weisheit und unblutig gelöst werden müssen, ist schon hundert Mal auf dieser Bühne gesagt worden. Das ist der Wunsch und das Streben von uns Allen. Aber diese Befürchtung und Schilderung einer Gefahr bis auf's Aeußerste zu treiben (pousser à l'extrème), wollen Sie wissen, wie das heißt? Ein Plagiat? Verzeihe mir's der Hr. Konseilpräsident, aber er wiederholt das Spiel, wie man es 18 Jahre lang trieb. Seine Sprache ist reiner Guizot.

Barrot: Nie befand sich Hr. Guizot in meiner Lage!

Coralli: Es handelt sich hierbei nicht um die Person, sondern um das System. Repression nach Innen, braucht keineswegs den Frieden nach Außen à tout prix zu bedingen. Indem man nach Außen und Innen fortwährend von Staatsgefahr und Bürgerkrieg schreit, lähmt man die Kräfte nach Außen und Innen (des Verkehrs und der Armee). Die Erklärungen[Fortsetzung] Hierzu eine Beilage.