Neue Rheinische Zeitung. Nr. 202. Köln, 22. Januar 1849.

Neue Rheinische Zeitung

Organ der Demokratie.

No 202. Köln, Montag den 22. Januar. 1849.

Uebersicht.

Deutschland. Köln. (Montesquieu LVI) Trier. (Ein neueste Wahlmannöver). Düsseldorf. (Der aufgehobene Belagerungszustand. — Die Wahlen. — Der octroyirte Oberbürgermeister) Cleve. (Wühlereien der Beamtenpartei). Berlin. (Zwei Manteufel'sche Gesetzentwürfe. — Kriminalprozeß wegen der Arbeitseinstellung von Setzern und Druckern im vorigen Sommer. — Die Konferenz im Handelsministerium. — Rodbertus ausgewiesen). Breslau. (Die Harkortsche Arbeiterliebe. — Pulszky's Durchreise und Mittheilungen über Ungarn). Wien. (Das 15. Bülletin. — Ein Gesandter nach Gaeta. — Nachrichten aus Debreczin). Leipzig (Sechs Wiener Flüchtlinge ausgewiesen).

Ialien. (Die Lage der Dinge zu Rom und in der Lombardei. — Neuestes aus Rom und Brescia).

Franz. Republik. Paris. (Die polnische Demokraten-Gesellschaft und die Slawen. — Die Juni-Insurgenten. — Journalschau. — Schluß des polnischen Demokraten-Manifestestes an die Slawen. — National-Versammlung.

Belgien. Lüttich. (Belgische Manteufeleien — Demokratenbankett. — Die Cholera).

Deutschland.

* Köln, 21. Jan.

Montesquieu LVI. sucht den „geschenkten Gaul“, die octroyirte Verfassung, mit der ganzen kleinpfiffigen Verschlagenheit eines vielerfahrenen Roßtäuschers an die Urwähler loszuschlagen. Er ist der Montesqieu des Pferdemarkts.

Wer die octroyirte Verfassung nicht will, der will die Republik und nicht nur die Republik schlechthin, sondern die rothe Republik! Leider handelt es sich bei unsern Wahlen um nichts weniger, als Republik und rothe Republik. Es handelt sich einfach darum:

Wollt ihr den alten Absolutismus sammt einem neu aufgefrischten Ständewesen — oder wollt ihr ein bürgerliches Repräsentativsystem? Wollt ihr eine politische Verfassung, die den „bestehenden socialen Verhältnissen“ vergangener Jahrhunderte entspricht, oder wollt ihr eine politische Verfassung, die den „bestehenden socialen Verhältnissen“ eures Jahrhunderts zusagt?

Es handelt sich in dieser Angelegenheit also um nichts weniger, als um einen Kampf gegen die bürgerlichen Eigenthumsverhältnisse, wie er in Frankreich stattfindet und in England sich vorbereitet. Es handelt sich vielmehr um den Kampf gegen eine politische Verfassung, welche die „bürgerlichen Eigenthumsverhältnisse“ gefährdet, indem sie den Repräsentanten der „feudalen Eigenthumsverhältnisse“, dem Könige von Gottes Gnaden, der Armee, der Bureaukratie, den Krautjunkern und einigen mit ihnen verbündeten Finanzbaronen und Spießbürgern das Staatsruder überantwortet.

Durch die oktroyirte Verfassung ist die soziale Frage im Sinne dieser Herren gelöst. Kein Zweifel.

Was ist die „soziale Frage“ im Sinne des Beamten? Es ist die Behauptung seines Gehalts und seiner bisherigen dem Volke übergeordneten Stellung.

Und was ist die „sociale Frage“ im Sinne des Adels und seiner großen Grundbesitzer? Es ist die Behauptung der bisherigen feudalen Grundgerechtigkeiten, die Beschlagnahme der einträglichsten Stellen in Armee und Civil durch seine Familien, endlich der direkte Almosenempfang aus der Staatskasse. Außer diesen handgreiflichen materiellen und darum „heiligsten“ Interessen der Herren „mit Gott, für König und Vaterland“ handelt es sich für sie natürlich auch um Behauptung der gesellschaftlichen Auszeichnungen, die ihre Race von der schlechten bürgerlichen, bäuerlichen und plebejischen Race unterscheiden. Die alte Nationalversammlung wurde ja eben auseinandergejagt, weil sie die Hand an diese „heiligsten Interessen“ zu legen wagte. Was die Herren unter „Revision“ der oktroyirten Verfassung verstehe, ist, wie schon früher angedeutet wurde, nichts anders als die Einführung des ständischen Systems, d. h. einer Form der politischen Verfassung, welche die „socialen“ Interessen des Feudaladels, der Bureaukratie und des Königsthums von Gottes Gnaden vertritt.

Noch einmal! Kein Zweifel, daß die „sociale Frage“ im Sinne des Adels und der Bureaukratie durch die oktroyirte Verfassung gelöst ist, d. h., daß sie diesen Herren eine Regierungsform schenkt, welche die Volksausbeutung durch diese Halbgötter sicherstellt.

Aber ist die „sociale Frage“ im Sinne der Bourgeoisie durch die oktroyirte Verfassung gelöst? In andern Worten, erhält die Bourgeoisie eine Staatsform, in der sie die gemeinsamen Angelegenheiten ihrer Klasse, die Interessen des Handels, der Industrie, des Ackerbaus frei verwalten, die Staatsgelder auf die produktivste Weise verwenden, die Staatshaushaltung auf die wohlfeilste Weise einrichten, die Nationalarbeit wirksam nach Außen beschützen und nach Innen alle vom feudalen Schlamme versperrten Springquellen des Nationalreichthums eröffnen kann?

Zeigt uns die Geschichte ein einziges Beispiel, daß die Bourgeoisie mit einem von Gottes Gnaden oktroyirten Könige je eine ihren materiellen Interessen entsprechende politische Staatsform durchzusetzen vermochte?

Um die konstitutionelle Monarchie zu begründen, mußte sie in England zweimal die Stuarts verjagen, in Frankreich die angestammten Bourbonen, in Belgien den Nassauer.

Woher dies Phänomen?

Ein angestammter König von Gottes Gnaden, das ist kein einzelnes Individuum, das ist der leibhafte Repräsentant der alten Gesellschaft innerhalb der neuen Gesellschaft. Die Staatsmacht in den Händen des Königs von Gottes Gnaden, das ist die Staatsmacht in den Händen der alten, nur mehr ruinenweise existirenden Gesellschaft, das ist die Staatsmacht in den Händen der feudalen Stände, deren Interesse dem Interesse der Bourgeoisie aufs feindlichste gegenübersteht.

Die Grundlage der octroyirten Verfassung ist aber eben der „König von Gottes Gnaden.“

Wie die feudalen Gesellschaftselemente in dem Königthum von Gottes Gnaden ihre politische Spitze, so erblickt das Königthum von Gottes Gnaden in den feudalen Ständen seine gesellschaftliche Unterlage, die bekannte „Königsmauer.“

So oft daher die Interessen der [unleserliches Material]Feudalherrn und der von ihnen beherrschten Armee und Büreaukratie mit den Interessen der Bourgeoisie sich kreuzen, wird das gottesbegnadete Königthum jedesmal zu einem Staatsstreich gedrängt und eine revolutionäre oder contrerevolutionäre Krise vorbereitet werden.

Warum wurde die Nationalversammlung verjagt? Nur, weil sie das Interesse der Bourgeoisie gegen das Interesse des Feudalismus vertrat; weil sie die Agricultur hemmende Feudalverhältnisse aufheben, die Armee und Büreaukratie dem Handel und der Industrie unterordnen, der Verschleudrung des Staatsschatzes Einhalt thun, die adligen und bureaukratischen Titel abschaffen wollte.

In allen diesen Fragen handelte es sich vorzugsweise und unmittelbar um das Interesse der Bourgeoisie.

Also Staatsstreiche und contrerevolutionäre Krisen, das sind die Lebensbedingungen des Königthums von Gottes Gnaden, welches durch März- oder andre Ereignisse gezwungen worden ist, sich zu demüthigen und die Scheinform eines bürgerlichen Königthums widerstrebend anzunehmen.

Kann in einer Staatsform, deren nothwendige Pointe Staatsstreiche, contrerevolutionäre Krisen und Belagerungszustände sind, der Kredit je wieder aufkommen?

Welcher Wahn!

Die bürgerliche Industrie muß die Fesseln des Absolutismus und Feudalismus sprengen. Eine Revolution gegen beide beweist eben nur, daß die bürgerliche Industrie einen Höhepunkt erreicht hat, wo sie eine ihr angemessene Staatsform erobern oder untergehn muß.

Das mit der octroyirten Verfassung gesicherte büreaucratische Vormundsschaftssystem ist der Tod der Industrie. Betrachtet nur die preußische Bergwerksverwaltung, die Fabrikreglements u. dgl.! Wenn der englische Fabrikant seine Produktionskosten mit denen des preußischen Fabrikanten vergleicht, so wird er stets in erster Linie den Zeitverlust stellen, den der preußische Fabrikant durch die nothwendige Beobachtung der büreaukratischen Vorschriften erleidet.

Welcher Zuckerraffineur erinnert sich nicht des preußischen Handelsvertrags mit Holland- im Jahre 1839? Welcher preußische Industrielle erröthet nicht bei der Erinnerung an das Jahr 1846, wo die preußische Regierung einer ganzen Provinz die Ausfuhr nach Galizien durch ihre Gefälligkeit gegen die östreichische Regierung abschnitt und das preußische Ministerium, als Bankerut auf Bankerut in Breslau ausbrach, verwundert erklärte, es habe nicht gewußt, daß eine so bedeutende Ausfuhr nach Galizien u. s. w. stattfinde!

Männer derselben Race werden durch die oktroyirte Verfassung an die Spitze des Staatsruders gestellt, wie dies Geschenk selbst aus den Händen dieser Männer kömmt. Beseht es euch also zweimal.

Das Abenteuer mit Galizien ruft unsere Aufmerksamkeit auf einen andern Punkt.

Damals opferte die preußische Regierung der Contrerevolution im Bund mit Oestreich und Rußland die schlesische Industrie und den schlesischen Handel. Dies Manöver wird sich täglich wiederholen. Der Banquier der preußisch-östreichisch-russischen Contrerevolution, worin das gottbegnadigte Königthum mit seinen Königsmauern seine auswärtige Stütze stets suchen wird und suchen muß — ist England. Der gefährlichste Gegner der deutschen Industrie ist dasselbe — England. Wir glauben, diese zwei Data sprechen hinreichend.

Im Innern die Industrie gehemmt durch bureaukratische Fesseln, die Agrikultur durch feudale Privilegien, nach außen der Handel durch die Contrerevolution an England verkauft — daß sind die Schicksale des preußischen Nationalreichthums unter der Aegide der octroyirten Verfassung.

Der Bericht der „Finanzkommission“ der auseinandergejagten Nationalversammlung hat hinreichendes Licht über die gottbegnadete Verwaltung des Staatsvermögens verbreitet.

Indeß weist dieser Bericht nur beispielsweise Summen auf, die der Staatskasse entzogen wurden, um die wankenden Königsmauern zu stützen und die ausländischen Prätendenten des absoluten Königthums (Don Carlos) zu vergolden. Diese Gelder, die aus den Taschen der übrigen Staatsbürger entwendet werden, damit die Aristokratie ein etatsmäßiges Leben führe und die „Stützen“ des feudalen Königthums in Stand erhalten bleiben, sind aber nur Nebensache bei Betrachtung des mit der Manteuffelschen Verfassung gleichzeitig octroyirten Staatshaushalts. Vor allem eine starke Armee, damit die Minorität die Majorität beherrsche, möglichst großes Beamtenheer, damit möglichst viele dem allgemeinen Interesse durch ihr Privatinteresse entfremdet werden; Verwendung der Staatsgelder in unproduktivster Weise, damit der Reichthum, wie die „N. Pr. Ztn.“ sagt, die Unterthanen nicht übermüthig mache; möglichstes Beiseitelegen der Staatsgelder statt industrieller Verwendung derselben, damit die gottbegnadete Regierung in leicht vorauszusehenden Momenten der Krise dem Volke selbstständig gegenüber treten könne — das sind die Grundzuge der octroyirten Staatshaltung. Verwendung der Steuern, um die Staatsmacht als unterdruckende, selbstständige und geheiligte Gewalt der Industrie, dem Handel, dem Ackerbau gegenüber zu behaupten, statt ihn zum profanen Werkzeug der bürgerlichen Gesellschaft herabzuwürdigen — das ist das Lebensprinzip der octroyirten preußischen Verfassung!

Wie der Geber, so das Geschenk. Wie die jetzige preußische Regierung, so die von ihr geschenkte Verfassung. Um die Feindschaft dieser Regierung gegen die Bourgeoisie zu charakterisiren, genügt es auf ihre projektirte Gewerbeordnung aufmerksam zu machen. Die Regierung sucht zur Zunft zurückzukehren unter dem Vorwande, zur Association fortzuschreiten. Die Concurrenz zwingt, immer wohlfeiler zu produciren, daher auf immer größerer Stufenleiter, d. h. mit größerem Kapital, mit stets erweiterter Theilung der Arbeit und stets vermehrter Anwendung der Maschinerie. Jede neue Theilung der Arbeit entwerthet die alte Geschicklichkeit des Handwerkers, jede neue Maschine verdrängt hunderte von Arbeitern, jedes Arbeiten auf größerer Stufenleiter, d. h. mit größerem Capital ruinirt den kleinen Kram und den kleinbürgerlichen Betrieb. Die Regierung verspricht dem Handwerk, es gegenüber dem fabrikmäßigen Betrieb, die erworbene Geschicklichkeit, sie gegenüber der Theilung der Arbeit, dem kleinen Kapital, es gegenüber dem großen durch feudale Zunftinstitutionen zu sichern. Also die deutsche, speziell die preußische Nation, die nur mit Mühe dem gänzlichen Unterliegen vor der englischen Concurrenz durch die äußerste Kraftanstrengung widersteht, soll ihr widerstandslos in die Arme geworfen werden, indem ihr eine gewerbliche Organisation aufgedrungen wird, die den modernen Produktionsmitteln widerspricht und von der modernen Industrie in die Luft gesprengt worden ist!

Wir sind sicher die letzten, die die Herrschaft der Bourgeoisie wollen. Wir haben zuerst in Deutschland unsre Stimme gegen sie erhoben, als die jetzigen „Männer der That“ in subalternem Krakehl sich selbstgefällig herumtrieben.

Aber wir rufen den Arbeitern und Kleinbürgern zu: Leidet lieber in der modernen bürgerlichen Gesellschaft, die durch ihre Industrie die materiellen Mittel zur Begründung einer neuen, euch alle befreienden Gesellschaft schafft, als daß ihr zu einer vergangenen Gesellschaftsform zurückkehrt, die unter dem Vorwand, eure Klassen zu retten, die ganze Nation in mittelalterige Barbarei zurückstürzt!

Die gottbegnadete Regierung aber hat, wie wir gesehen haben, zu ihrer gesellschaftlichen Unterlage mittelalterige Stände und Zustände. Sie paßt nicht für die moderne bürgerliche Gesellschaft. Sie muß eine Gesellschaft nach ihrem Bilde herzustellen suchen. Es ist reine Konsequenz, wenn sie die freie Konkurenz durch die Zunft, die Maschinenspinnerei durch das Spinnrad, den Dampfpflug durch die Hacke zu verdrängen sucht.

Wie kömmt es also unter diesen Verhältnissen, daß die preußische Bourgeoisie, ganz im Widerspruch zu ihren französischen, englischen und belgischen Vorgängern die oktroyirte Verfassung (mit ihr das Königthum von Gottes Gnaden, die Bureaukratie und das Junkerthum) als ihr Schiboleth ausposaunt?

Der kommerzielle und industrielle Theil der Bourgeoisie wirft sich der Contrerevolution in die Arme aus Furcht vor der Revolution. Als wenn die Contrerevolution etwas anders als die Ouverture zur Revolution wäre?

Außerdem gibt es einen Theil der Bourgeoisie, der gleichgültig gegen die Gesammtinteressen seiner Klasse ein besonderes demselben sogar feindliches Sonderinteresse verfolgt.

Es sind das die Finanzbarone, großen Staatsgläubiger, Banquiers, Rentiers, deren Reichthum in demselben Maße wächst, wie die Volksarmuth und endlich Leute, deren Geschäft auf die alten Staatszustände angelegt ist, z. B. Dumont und sein litterarisches Lumpenproletariat. Es sind ehrsüchtige Professoren, Advokaten u. dergl. Leute, die blos in einem Staate, wo es ein einträgliches Geschäft ist, das Volk an die Regierung zu verrathen, ansehnliche Posten zu erhaschen hoffen können.

Es sind einzelne Fabrikanten, die mit der Regierung gute Geschäfte machen, Lieferanten, die ihre bedeutenden Procente aus der allgemeinen Volksausbeutung ziehen, Spießbürger, deren Wichtigkeit in einem großen politischen Leben verloren geht, Gemeinderäthe, die unter dem Schutz der bisherigen Institutionen ihre schmutzigen Privatinteressen auf Kosten der öffentlichen gefördert haben, Oelhändler, die durch Verrath der [unleserliches Material] Revolution Excellenzen und Ritter des Adlerordens, bankerutte Tuchhändler und Eisenbahnspekulanten, die kgl. Bankdirektoren geworden sind u. s. w. u. s. w.

„Das sind die Freunde der octroyirten Verfassung.“ Wenn die Bourgeoisie für diese ihre armen Brüder ein Herz im Busen hat, und wenn sie der Achtung Montesquieu's LVI sich würdig machen will, so wähle sie

Wahlmänner im Sinne der octroyirten Verfassung.

Z Düsseldorf, 18. Jan.

Der Erz-Kommunist und Bürger Drigalski, der während so langer Zeit mit gezücktem Schwerte über Düsseldorf stand, vergleichbar dem Erzengel Michael mit dem Flammberger und dem demantnen Schilde, — Drigalski, der Ordner, der Erhalter der Ruhe und des Friedens — außerhalb des Todtschlages der alten Frau und sonstiger Mißverständnisse — er hat gnädigst heute sein Schwert eingesteckt: die Belagerung ist aufgehoben! Heute ist St. Sebastian. Heute ziehen die Bürgerschützen, der St Sebastianus-Schützenverein, unter großem Glockengeläute mit deutschen Fahnen und Musik unter Waffen in die Kirche, ihr jährliches Fest zu feiern. Noch ist nicht die Aufhebung des Ausnahmezustandes verkündet, und doch wehen die deutschen Farben aus den Fenstern, und doch wallt der bewaffnete Zug der Bürger durch die Straßen. Erst zogen sie vor das Gefängniß, in welchem ihr und der Bürgerwehr-Chef, Cantador, schmachtet; sie brachten ihm ihre Huldigung dar. Er seinerseits erließ eine Ansprache aus dem Kerker an seine Mitbürger, festzustehen in der nahen Wahlstunde. Ja, diese Wahlumtriebe der sogenannten Constitutionellen; Ganze Karren voll Traktätlein schleudern sie umher, die so plump, so dumm abgefaßt sind, daß der gewöhnlichste Mann darüber lacht. Wie wenig kennen diese Reaktionärs das Volk, dem sie Brei um den Mund schmieren wollen! Ich mag sie nicht mit den anekelnden Intriguen der Königlichen unterhalten, genug: Düsseldorf wird durchweg nur Demokraten wählen; so viel ist schon sicher. Und Düsseldorf mit Elberfeld vereint hat sogar große Hoffnung im Sinne des Volks zu siegen. Zwei Tage vor der Wahl wird hier die Belagerung aufgehoben; wie kühn! Es sollte dies schon früher geschehen, allein von Unruh hatte geschrieben, er würde vielleicht am 16. oder 17 hier eintreffen, und das machte den Herren Unruhe. Doch v. Unruh ist nicht gekommen, und deß freuten sich sehr die Königlichen. Auch unserm neu oktroy-