Neue Rheinische Zeitung. Nr. 195. Köln, 14. Januar 1849.

Neue Rheinische Zeitung

Organ der Demokratie.

No 195. Köln, Sonntag den 14. Januar. 1849.

Bestellungen auf die „Neue Rheinische Zeitung“ für das jetzige Quartal, Januar bis März 1849, wolle man baldigst machen und zwar in Köln bei der Expedition der Zeitung (unter Hutmacher Nr. 17), auswärts bei allen Postanstalten Deutschlands.

Für Frankreich übernimmt Abonnements Herr A. Havas, Nr. 3 Rue Jean Jacques Rousseau in Paris und das königl. Oberpostamt in Aachen, für Holland und Belgien: die belgischen Briefpostämter, für Großbritannien: Mr. Thomas, Catherine-Street, Strand in London und das belgische Briefpostamt in Ostende.

Durch den Wegfall des Stempels wird der Abonnementspreis ermäßigt und beträgt von jetzt ab für Köln nur 1 Thlr. 7 Sgr. 6 Pf., bei allen preußischen Postanstalten, (das Porto einbegriffen) nur 1 Thlr. 17 Sgr. vierteljährlich; für Abonnenten im übrigen Deutschland tritt ein verhältnißmäßiger Postaufschlag hinzu.

Die Redaktion bleibt unverändert.

Die bisherigen Monatsgänge der „Neuen Rheinischen Zeitung“ sind ihr Programm. Durch ihre persönlichen Verbindungen mit den Chefs der demokratischen Partei in England, Frankreich, Italien, Belgien und Nordamerika ist die Redaktion in Stand gesetzt, ihren Lesern die politisch-soziale Bewegung des Auslandes richtiger und klarer abzuspiegeln, als irgend ein anderes Blatt. Die „N. Rh. Ztg.“ ist in dieser Beziehung nicht blos das Organ der deutschen, sondern der europäischen Demokratie.

Inserate: Die vierspaltige Petitzeile oder deren Raum 1 Sgr. 6 Pf.

Anzeigen aller Art erlangen durch die großen Verbindungen unseres Blattes eine sehr weite Verbreitung. Die Gerantur der „Neuen Rheinischen Zeitung.“

Uebersicht.

Deutschland. Köln. (Eine Interpellation an die Post.) Aus dem Kreise Bergheim. (Ein kleiner Manteuffel) Berlin. (Die Wahlen. — Untersuchungen über die „Märzverbrechen“. — Vinke. — Ein Bataillonsbefehl. — Wrangel an den Rhein. — Die „N. P. Z.“ — Programm zu einer constitutionellen Zeitung.) Breslau. (Ein oberschlesisches Wahlprogramm.) Prag. (Auflösung der akademischen Legion. — Aussichten auf eine oktroyirte Verfassung. — Dr. Brauner) Frankfurt. (National-Versammlung)

Ungarn. Bistritz. (Jeremiade eines siebenbürgischen Walachen.)

Italien. Como. (Kroatische „Ordnung und Freiheit“ in der Lombardei.) Turin. (Kandidatenliste des circolo populare. — Verschiebung der Wahlen.) Aus der Lombardei. (Rüstungen zu Mailand. — Dreifarbige Illumination zu Bergamo.) Bologna. (Feier der Einberufung der Constituante.) Rom. (Verschiedene Gerüchte über die Absichten des Pabstes. — Vermischtes.)

Schweiz. Bern. (Die letzten Freischärler. — Büdget.) Neuschatel. (Pfaffenrebellion.) Lugano. (Verhaftsbefehl gegen Mazzini und Radetzki's Thaten.)

Großbritannien London. (Die Cholera zu Tooting. — Metternich nach Brighton.)

Spanien. Madrid. (Die Cortes. — Vermischtes.)

Franz. Republik. Paris. (Guizot's Brochüre. — Vermischtes. — National-Versammlung.)

Amerika. Liverpool. (Aufstand in Pernambuco.)

Cleve. (Ein politischer Proceß.)

Deutschland.

68 Köln, 13. Januar.

Die gestrigen Zeitungen und Briefe aus Wien, Prag, Breslau, Berlin u. s. w. sind wieder ausgeblieben, weil die Berliner Eisenbahn wieder ausblieb. Die „Eisenbahn“ selbst nimmt in Deutschland den Charakter der altehrwürdigen „Reichsposten“ an. Um dies Phänomen erschöpfend zu erklären, wird es nöthig sein, die Geschichte der deutschen bürgerlichen Gesellschaft bis zum 16. Jahrhundert hinauf zu verfolgen, was bei gelegener Zeit geschehen soll.

Ueber eine andere Thatsache dagegen erbitten wir uns von der hochlöblichen Postbehörde zu Köln im Interesse unserer Leser baldigsten Aufschluß. Die Auslieferung der mit der vorgestrigen Berliner Post ausgebliebenen Briefe wurden uns gestern Abend abgeschlagen. Herr Dumont dagegen stieß offenbar nicht auf dasselbe Hinderniß, denn in seiner heute Morgen ausgegebenen „Zweiten Ausgabe“ sind die Briefe von Berlin u. s. w. abgedruckt.

Die Post ist keine Privatanstalt des Herrn Dumont, so viel wir wissen. Die Post hat sich auch keine indirekte Censur der s. g. „schlechten“ Presse anzumaßen, so viel wir wissen. Die Post steht im Dienste des Publikums, das sie bezahlt; das Publikum steht nicht im Dienste der Post, die von ihr bezahlt wird, so viel wir wissen.

Wir ersuchen die Postbehörde daher auf unsere Interpellationen zu antworten und werden bei ähnlichen Vorkommenheiten gezwungen sein, die preußische Postverwaltung en dètail zu analysiren.

68 Aus dem Kreise Bergheim.

Außer den vielen offiziellen Manteuffeln, womit das Land angepflanzt ist, gibt es auch hier noch ein extraordinärer Teufel, welcher eine Nummer unseres Kreis- und Intelligenzblattes aus dem Monat November, enthaltend den Beschluß der Nationalversammlung über die Steuerverweigerung als corpus delicti gegen unsern gewesenen Deputirten, Herrn Friedensrichter Körfgen zu Kerpen in die Hände des Staatsanwaltes Sethe zu spediren gewußt hat. In Folge hiervon ist der Redakteur des genannten Blattes, der Buchdrucker Leonhard Moeker vor dem hiesigen Friedensgericht bereits eidlich darüber vernommen worden, ob ihm jener Beschluß der Nationalversammlung durch den Deputirten Körfgen zum Einrücken übersandt worden sei. Wie viel Geifer der hier herumwandelnde Pseudo-Baron aber auch gegen Herrn Körfgen noch ausspeien mag, um sich selbst möglich zu machen, die hiesige Gegend läßt sich so leicht nicht irreleiten. Das Verhalten des Herrn Körfgen in der Nationalversammlung war ganz der Gesinnung seiner Committenten, insbesondere der der Urwähler gemäß und ist daher jetzt schon seine Wiederwahl außer allem Zweifel.

85 Berlin, 8. Januar.

Wir sind jetzt vollauf mit den Wahlen beschäftigt. Wahlen im Belagerungszustand, freie Wahlen! es klingt lächerlich. Der General Wrangel hatte es in seiner Naivetät ehrlich herausgesagt, er wolle den Wahlen durchaus nicht hindernd entgegentreten, aber es dürften keine politischen Gespräche stattfinden. Die Stadtverordneten erwiderten dem Dänensieger darauf, daß dies unmöglich anginge, doch der Dänensieger hat sich noch seinen Bescheid vorbehalten. Soviel ist aber bestimmt, daß alle Wahlversammlungen um 9 Uhr beendet sein müssen, und die Kühlwetter'schen Konstabler, die Söhne des Ministeriums der That, passen sehr streng auf. Die Arbeiter, wenn sie nicht gänzlich verhungern wollen, müssen aber bis 8 Uhr arbeiten. Um 9 Uhr ist der politische Akt fertig, und die Arbeiter sind so gut wie von den Wahlen ausgeschlossen. Dennoch aber werden die Wahlen nicht so furchtbar reaktionär ausfallen, wie man anfangs fürchtete. Dem Ministerium Manteuffel-Brandenburg, dem Ministerium der Belagerungen und Verhaftungen gebührt der Ruhm, selbst den Blindesten die Augen geöffnet zu haben. Der neue Entwurf über die Geschwornengerichte ist ein Meisterstück. 24 Thaler Gewerbesteuer sind Bedingung, um über Kriminalverbrechen, Angriffe gegen das Eigenthum unparteiisch richten zu können.

Wir werden uns nach dem alten geheimen Verfahren wie nach den Fleischtöpfen Aegyptens sehnen. Durch diesen 24 Thaler Census ist sogar eine Spaltung in die Bourgeoisie gekommen, denn 24 Thaler Gewerbesteuer zahlt nicht der niedere nicht der höhere sondern nur der höchste Bürgerstand. Ehe noch die Geschwornen-Gerichte eingeführt sind, werden den alten Richtern eine Masse politischer Verbrecher. zugewiesen. Der Staatsanwalt muß überall spioniren, wie denn Herr Eichler angeklagt ist am 18. März die Schildwache vor dem Gebäude der Bank meuchlings ermordet zu haben. Sie werden sagen die Thaten des 18. März sind ja der Vergessenheit übergeben und amnestirt worden. Das Ministerium Brandenburg macht aber einen Strich durch die Vergangenheit. Ueberdies war ja die Amnestie nur für politische Verbrecher, Mörder sind nicht amnestirt worden. In seiner großen Gnade macht Herr Manteuffel noch bekannt: der Staatsanwalt, der bekanntlich nach dem Gesetze vom 17. Juli 1841 ein Verwaltungsbeamter ist, solle nicht auf anonyme Denunziationen einschreiten, es wäre dies dem sittlichen Standpunkt der Behörden entgegen. Großer Gott! Herr Manteuffel weiß, daß es genug bezahlte Schufte giebt, die gern ihren Namen dazu hergeben, um ihre Mittbürger in's Gefängniß zu bringen. Welche Sittlichkeit! Ein Minister hat noch nöthig zu erklären, daß er auf die willkührlichen Angaben geheimer Spione keine Untersuchung werde einleiten lassen.

In Schlesien, heißt es, werden nur solche Wahlmänner gewählt, die von den Kammer-Kandidaten die bestimmte Erklärung erlangen, daß sie sich nicht wieder beliebig verlegen oder vertagen lassen wollen. Wie ist es aber mit dem dem Auflösen durch Wrangelsche Garderegimenter? Der Dom in Brandenburg, der zum Zuchthaus für die Deputirten umgeschaffen wurde, steht noch in derselben Gestalt da wie im November. Wenn die Deputirten nicht nöthig sind werden sie bald weggeschickt werden. Es wäre daher sehr nothwendig, daß sie sich bei der Eröffnung der Kammern gleich vor unfreiwilligen Reisen zu sichern suchen.

Im Januar 1847 da war das allgemeine Feldgeschrei: Ablehnen? oder Annehmen? Wir wollen einmal sehen wieviel ablehnende Vertreter jetzt sein werden. Der ritterliche Vinke, der das Herz auf der rechten Seite hat, wie dies seine Eisenacher Avantüre zeigt, der ritterliche Vinke, der auch in Berlin ein Duell verweigert, protestirte wenigstens damals gegen das Patent, das den Rechtsboden vom 22. Mai 1815 und 17. Januar 1820 verletzt hatte. Bei der Eröffnung der Kammer wird wahrscheinlich der Sohn der rothen Erde ein schwarz-weißer Minister sein und erkennen, daß der 5. Dezember die Verheißungen des März vollständig erfüllt habe. Besonders ist die „breiteste Grundlage“ gewahrt durch die Männer der ersten Kammer, die nur Rentier's sein können, wenn sie nicht verhungern wollen.

In vielen Abschriften cirkulirt hier ein Bataillonsbefehl an das pommersche Garde-Landwehrregiment, das vier Wochen lang das hiesige Schloß bewacht hat, da man nur auf „pommersche Treue“ mit Sicherheit rechnen konnte. Sein Autor ist der berühmte General Wrangel, dessen Feder ebenso scharf ist wie sein Schwert. Der Bataillonsbefehl, den der General dem Kommandeur in die Feder diktirt hat, lautet folgendermaßen: „Se. Excellenz der General v. Wrangel haben mich beauftragt, dem Bataillon bekannt zu machen, daß sich jeder Soldat so auf der Straße und im Dienste benimmt, daß er keinen Anlaß zum Zusammenstoß mit dem Nichtmilitär giebt. Es ist besser, man beugt dem brutalen Menschen aus, als daß man ihn anrennt, denn jeder Vernünftige wird einem Ochsen aus dem Wege gehen und sich nur wehren, wenn derselbe ihn stoßen will. Hauptsächlich aber ist den Schildwachen, die in dem Portal Nr. 2 und 4 stehen, so wie dem dort kommandirenden Unteroffizier einzuschärfen, daß sie nie in ein Gespräch sich mit irgend Jemand nicht einlassen. Beträgt ein Nichtmilitär sich unnütz, so erwidert der Soldat Nichts darauf, sondern sieht ihn nur mit einem Auge an. Denn sieht ein Pommer solchen Kerl mit zwei Augen an, so fällt solcher Kerl auf den Arsch. Ein Zusammenstoß kann aber nicht stattfinden, denn da ist das Schloßgitter dazwischen. Se. Excellenz haben besonders mich beauftragt, den Grenadieren bekannt zu machen, daß Niemand hier mehr als unser erster Befehlshaber angefeindet worden ist, doch haben dieselben dies ganz unbeachtet gelassen, da ein gemeiner Kerl nie einen anständigen Menschen beschimpfen kann. Deshalb wird auch der Grenadier nie von einem Lump beleidigt werden können und hierin wie in jeder andern Beziehung sich seinen Oberbefehlshaber zum Beispiel nehmen.»

Wir müssen es übrigens Hrn. Wrangel zum Ruhme nachsagen, daß er Angriffe auf seine Person bis jetzt wirklich ignorirt hat. Hr. Wrangel steht in dieser Beziehung höher da, als die Präsidenten des Kassationshofes und des zu einer traurigen Berühmtheit gelangten Geheimen Obertribunals.

68 Berlin, 10. Jan.

Die schon längst von uns gemachte Mittheilung, daß General Wrangel das Oberkommando eines am Rhein aufzustellenden Observationskorps übernehmen werde, ist nun auch der hiesigen Garnison amtlich auf dem Wege eines Parolebefehls geworden. Man bezeichnet den 15. ds. als den Zeitpunkt von Wrangels Abreise und nennt Generallieutenant v. Prittwitz als seinen interimistischen Nachfolger. Die von vielen Personen an Wrangels Abreise geknüpfte Hoffnung einer Aufhebung des Belagerungszustandes ist jedoch eine trügerische; vielmehr scheint derselbe noch anhalten zu sollen bis Gesetze zur Beschränkung des Versammlungsrechts und gegen Preßvergehen, entweder octroyirt oder von den Kammern votirt sind. An beiden Vorlagen wird eifrig gearbeitet; welchen der beiden oben bezeichneten Wege man aber einschlagen werde, darüber ist man in höhern Regionen selbst noch nicht einig. Einstweilen verbietet man flott weg „Locomotive“, „Kladderadatsch“ und „Pommervereinsblatt“ zum zweiten Male und zwar mit der Erschwerung, daß jede andere, d. h. nichtbuchhändlerische Verbreitung dieser Blätter, sofortige Arrestation zur Folge habe.

Wie überaus hoher und sicherstellender Protektionen die „Neue Preußische Zeitung“ (welche, nebst dem Staats-Anzeiger, jetzt die einzige Zeitungslektüre in den allerhöchsten Regionen sein soll) sich erfreue, davon zeigt ihr Verfahren gegen den Oberpräsidenten v. Patow, der ihr eine amtliche Erklärung über einen Artikel in ihrer Nr. 156, worin sie eine amtliche und streng gesetzliche Maßregel der Potsdamer Regierung angegriffen hatte, zuschickte, aber die Aufnahme desselben nicht erlangen konnte. Näheres darüber theilt der heutige Staats-Anzeiger mit. In welcher Furcht aber auch hohe Beamten vor der „Neuen Preußischen Zeitung“ leben, und wie wenig sie wagen, ihr gegenüber gesetzliche Bestimmungen in Anwendung zu bringen, das zeigt eben diese Erklärung des Oberpräsidenten v. Patow. Denn anstatt, wie er das Recht dazu hatte, die Aufnahme seiner Erklärung zu fordern, „ersucht er ergebenst“ darum, motivirt sogar die Nothwendigkeit der Zurückweisung des Angriffs der Neuen Preußischen Zeitung, und bittet zuletzt „um gefällige Nachricht, wenn die Aufnahme des Artikels beanstandet werden sollte“ — Wir wollen nun sehen, ob dieselben Protektionen die Kreuzzeitung auch gegen die Folgen einer gerichtlichen Klage schützen werden, welche der eben hier eingetroffene Frankfurter Abgeordnete Zimmermann (Spandau) wegen des jüngst gegen ihn gerichteten verläumderischen Artikels beim Staatsanwalt eingereicht hat.

Berlin, 11. Jan.

Die „N. Preuß. Ztg.“ enthält folgende Mittheilung:

„Das Programm der neu projektirten „Constitutionellen Zeitung“ ist in Circulation gesetzt. C. Weil ist als Hauptredakteur in dem beigelegten Gesellschaftsvertrag mit 3000 Thlr. Gehalt aufgeführt, der von den Buchhändlern Jonas Veit und Comp. als Geschäftsführern, und Herrn Hansemann unterzeichnet ist. Die Aktie soll nicht unter 500 Thlr. betragen, das Stammkapital vorläufig 80,000 Thlr. Aus dem Ganzen geht noch nicht recht hervor, ob Hansemann in politischer oder börsenspekulativer Beziehung daran betheiligt ist.“

24 Breslau, 10. Jan.

Trotz Gensd'armen, Polizei, Landräthen, gnädigen Gutsherren etc., welche sämmtlich theils offen, theils geheim, theils mit, theils ohne Belagerungszustände für das gottbegnadete Königthum und seine saubern Pläne arbeiten und schwitzen, manövriren und intriguiren: sind sie doch in steter Angst und Besorgniß, daß ihnen schließlich — was die Wahlen für die zweite Kammer anlangt — die ersehnte Siegespalme aus der Hand gleiten könne. Was sie rasend macht, ist, daß Seitens der Demokratie, die sie durch Verhaftungen, Untersuchungen, Bedrohungen etc. eingeschüchtert glaubten, doch an den meisten Orten nach Kräften gewirkt wird. Ganz besonders hat aber den Ingrimm unserer Reaktionäre ein Wahlmanifest erregt, das in Oberschlesien zu Tausenden verbreitet, den Wählern räth, nur ganz erprobten Volksmännern zu trauen und nur Solche zu wählen, welche dahin sich verpflichten:

1) daß sie den von der letzten Nationalversammlung begonne-