Neue Rheinische Zeitung. Nr. 191. Köln, 10. Januar 1849.

Neue Rheinische Zeitung

Organ der Demokratie.

No 191. Köln, Mittwoch den 10. Januar. 1849.

Bestellungen auf die „Neue Rheinische Zeitung“ für das jetzige Quartal, Januar bis März 1849, wolle man baldigst machen und zwar in Köln bei der Expedition der Zeitung (unter Hutmacher Nr. 17), auswärts bei allen Postanstalten Deutschlands.

Für Frankreich übernimmt Abonnements Herr A. Havas, Nr. 3 Rue Jean Jacques Rousseau in Paris und das königl. Oberpostamt in Aachen, für Holland und Belgien: die belgischen Briefpostämter, für Großbritannien: Mr. Thomas, Catherine-Streetstrand in London und das belgische Briefpostamt in Ostende.

Durch den Wegfall des Stempels wird der Abonnementspreis ermäßigt und beträgt von jetzt ab für Köln nur 1 Thlr. 7 Sgr. 6 Pf., bei allen preußischen Postanstalten, (das Porto einbegriffen) nur 1 Thlr. 17 Sgr. vierteljährlich; für Abonnenten im übrigen Deutschland tritt ein verhältnißmäßiger Postaufschlag hinzu.

Die Redaktion bleibt unverändert.

Die bisherigen Monatsgänge der „Neuen Rheinischen Zeitung“ sind ihr Programm. Durch ihre persönlichen Verbindungen mit den Chefs der demokratischen Partei in England, Frankreich, Italien, Belgien und Nordamerika ist die Redaktion in Stand gesetzt, ihren Lesern die politisch-soziale Bewegung des Auslandes richtiger und klarer abzuspiegeln, als irgend ein anderes Blatt. Die „N. Rh. Ztg.“ ist in dieser Beziehung nicht blos das Organ der deutschen, sondern der europäischen Demokratie.

Inserate: Die vierspaltige Petitzeile oder deren Raum 1 Sgr. 6 Pf.

Anzeigen aller Art erlangen durch die großen Verbindungen unseres Blattes eine sehr weite Verbreitung. Die Gerantur der „Neuen Rheinischen Zeitung.“

Die Berliner Post ist wieder einmal ausgeblieben.

Uebersicht.

Deutschland. Köln. (Herr Becker konstituirt. Hr. Zweiffel.) Berlin. (Aus einem Blättchen „An die Urwähler“.) Reichenbach [in Schlesien]. (Feldzug des preuß. Heers gegen — Einen Demokraten.) Warmbrunn. (Königl. preuß. Verhinderung einer Blumfeier.) Erfurt. (Der Konflikt in Gotha. — Die thüringische Demokratie.) Wien. (Neue Windischgrätzische Milde. — Die Fremdensäuberung. — Der §. 1 der Kremsier Grundrechte. — Begeiferung des ausländischen Deutschlands. — Lokalpolizeibüdget.) Prag. (Letzte Sitzung der Slowanska Lipa.) Darmstadt. (Verhandlungen der zweiten Kammer.) Hamburg. (Die Konstituante. — Die Eidkomödie. — Die Fraktionen und Fraktiönchen. — Die Parlamentswahl. — Freihandelskultus. — Einschlafendes Vereinswesen. — Die schlesw.-holst. Bewegung.)

Schweiz. Bern. (Lobauer's Berufung.) Basel. (Müller und Radetzky.) Lugano. (Radetzky u. Tessin.)

Französische Republik. Paris. (Symptom der Auflösung der National-Versammlung. — Bilanz Frankreichs. — Revolutionäre Symptome. — Demonstration des „Club Polski“ für die deutsche Demokratie. — Weinemeute. — Vermischtes.)

Spanien. Madrid. (Aussichten für Katalonien.)

Großbritannien. (Staatseinnahme. — Aus- und Einfuhr. — Die Eisenproduktion Englands.)

Italien. Rom. (Dekret der Junta. — Reaktionäre Mordverschwörung. — Einberufung der National-Versammlung.) Aus der Lombardei. (Bevorstehende Wiederaufnahme der Feindseligkeiten.) Piacenza. (Bewegung unter den Oesterreichern.) Aus Piemont. (Revue. — Kriegerische Stimmung.) Neapel. (Kriegsrüstungen gegen England.)

Türkei. Konstantinopel. (Naher Bruch mit Rußland.)

Deutschland.

* Köln, 8. Jan.

Als Herr Becker wegen des Komplotts, jenem niedlichen Phantasiestücke eines juristischen Don-Quixottes, in Untersuchung war, stellte die Anklage die Behauptung auf, er habe den Beschluß der Volksversammlung im Eiser'schen Saale vom 20. September v. J. zum Drucke befördert.

Becker gab die Richtigkeit dieses Umstandes zu. Bekanntlich löste sich die ganze Complottsgeschichte in blauen Dunst auf und Becker wurde freigesprochen. Gegen E. Dronke und K. Schapper wurde die Untersuchung, gegen die Art. des Strafgesetzbuches gesündigt, auch die Hochlöbliche Nationalversammlung in Frankfurt beleidigt zu haben, nicht ohne Aufwand von Scharfsinn fortgesetzt und Becker als Zeuge eidlich darüber vernommen, von wem er das Concept des Volksbeschlusses erhalten, dann aber heute constituirt

beschuldigt, den betreffenden Beschluß zum Drucke befördert und dadurch diejenigen Mitglieder der Nationalversammlung, welche für die Genehmigung des Dänischen Waffenstillstandes gestimmt haben, verläumdet zu haben.

Man muß einräumen, daß das öffentliche Ministerium in Cöln es versteht, seine Mittel zu finden, um Angeschuldigte zu überführen. Becker hatte eingestanden, den Beschluß dem Drucker übergeben zu haben. Lag hierin ein Vergehen, so mußte er sofort constituirt werden. Dann konnte er nicht als Zeuge gegen Andere in derselben Sache eidlich vernommen werden. Das wäre aber freilich weniger vortheilhaft gewesen.

* Köln, 3. Januar.

Aus gut unterrichteter Quelle wird uns versichert, daß Hr. Oberprokurator Zweiffel in einen Appellationsrath verwandelt ist? Gnade oder Ungnade?

* Berlin, 6. Januar.

Die brave „Galgenzeitung“ legt wie die übrigen Organe der Brandenburg-Manteufel fast täglich ein fliegendes Blatt „An die Urwähler“ bei. Diese Wahlsächelchen gehen von dem berüchtigten Wahlkomité „mit Gott für König und Junkerschaft“ aus. Das neueste Blättchen dieser Art ist wieder famos geworden. Einige Stellen werden es zeigen. So heißt es u. a. in Betreff des „Centralkomités für volksthümliche Wahlen“ und seiner Wirksamkeit:

„Die Vereine schicken wieder ihre Dremmler und Kundschafter herum, oder halten Versammlungen, oder vertheilen Schriften und sammeln auch Geld ein — Gebt kein Geld für solche Schufte etc.“

Ferner heißt's: „Die neue Verfassung giebt uns schon so viel Freiheiten, daß wir noch gar nicht wissen, ob das Alles rechte Freiheiten sind und wie wir damit fertig werden sollen, viel weniger, daß wir noch neue Freiheiten dazu gebrauchen könnten.“

Eine 3. Stelle lautet:

„Denn bedenkt einmal, die Verfassung hat schon jetzt viele Freiheiten, die mehr für Spitzbuben als für ehrliche Leute sind; so steht darin, daß Niemand in ein fremdes Haus dringen darf. Die Diebe und Rebellen kehren sich nicht daran: sie dringen auch heute noch in die Häuser; aber ihr und die Polizei dürft nicht überall in die Häuser dringen. Das nennen sie „Habeas-Corpus-Akte“, oder auf Deutsch: „Stehlen darf ein Jeder, aber ein Hundsfott, wer das Seine wieder haben will.“ Eine zweite Freiheit ist das freie Vereinsrecht, wozu die ordentlichen Leute wenig Zeit haben, die aber den Aufwieglern trefflich zu Statten kommt, um die Einfältigen zu verführen und Unruhe im Lande zu erregen. Eine dritte Freiheit ist die Verheirathung ohne Trauung, Civilehe nennen sie es, weil sie immer einen hübschen Namen für ihre schlechten Sachen gebrauchen.“

Reichenbach (in Schlesien).

In diesen Tagen erschien auf dem in unserer Nähe gelegenen Gute des Baron Seherr-Thoß, Olbersdorf, ein Offizier mit 300 Mann (!), um auf den früher dort lebenden Hrn. v. Wyttenburg (einen Demokraten) zu fahnden. Man untersuchte auf das Gewissenhafteste alle Gemächer, Boden, Keller, selbst Betten ließ man nicht ungeschont und trotzdem fanden alle 300 nicht Einen! Wenn diese gefährlichen Kriegsübungen noch lange so fortgehen, so können wir sicher sein, dem Feinde einst eine treffliche Armee entgegenstellen zu können.

Warmbrunn, 31. Dez.

Zum Jahresschluß will ich Ihnen heut noch eine Probe von der neuen preußischen Freiheit mittheilen. Die beiden demokratischen Vereine in Hirschberg und Warmbrunn hatten für heut Nachmittag 2 Uhr eine Feier zum Gedächtniß des gemordeten Blum im Schönfeld'schen Gartensaal veranstaltet. Eben wollte nach dem Schluß desselben der Lehrer Wander das Eröffnungswort der Feier sprechen, als der Kreislandrath Hr. Graf zu Stolberg, der mit dem im ganzen Kreise herumreisenden und in seiner Weise „Ruhe und Unordnung“ pflegenden Verweser des Landrathamtes, Hrn. v. Grävenitz, erschienen war, vor ihn herantrat und die Worte an ihn richtete: „Ich frage hier das Fest-Comité, mit welcher Befugniß es die Feier eines Mannes veranstaltet, der als Rebell durch Urtheil und Recht in Wien gerichtet worden ist?“ Wander erwiderte: „Die Versammlung findet auf Grund des Vereinigungsrechtes statt, für einen Abgeordneten des deutschen Volkes, in dem wir keinen Rebellen, sondern einen Mann erkennen, der sich unsterbliche Verdienste um die deutsche Nation erworben hat.“ Es entstand nun ein heftiger Redekampf; die Erregung war groß. Nachdem Conrad und Elsner und mehrere Andere gesprochen hatten, richtete Wander die Worte an den Landrath: „Ich ersuche Sie, die Versammlung auf Grund eines vorhandenen Gesetzes und mit Anführung des bestimmten Paragraphen für ungesetzlich zu erklären, oder die Feier nicht weiter zu stören.“ Er erklärte, „daß er einen solchen Paragraphen nicht anführen könne, denn es gäbe keinen, daß er aber dennoch die Feier nicht dulden wolle! Er werde da bleiben, weil er dies als Beamter für seine Schuldigkeit erachte, und nur der Gewalt weichen.“ An eine würdige Fortsetzung der Feier war unter solchen Umständen, in solcher Aufregung nicht zu denken. Das versammelte Volk verlangte in höchster Entrüstung die „Feier“; da aber Militär in Menge hingestellt war, und dem Comité nicht unbekannt sein mag, daß man Unruhen zu provociren scheint, um Veranlassung zu nehmen, während der bevorstehenden Wahlperiode uns mit einem Belagerungszuständchen zu beschenken, so wurde die Blumfeier für geschlossen erklärt, nachdem zuvor von Wander ein feierlicher Protest gegen diesen Eingriff in ein feierlich garantirtes Recht ausgesprochen und die Aufnahme eines Protokolls beschlossen worden war, die auch durch Conrad erfolgt.

(A. Od.-Ztg.)

* Erfurt, 5. Jan.

In Folge des bereits erwähnten Konflikts zwischen Reichstruppen und Bürgerschaft in Gotha, sind erstere in dieser Stadt noch um 2 Kompagnien vermehrt worden. Diese Maßregel des General-Majors v. Holtzendorf, welcher bekanntlich über die Thüringer Reichstruppen das Ober-Kommando führt, ruft unter vielen Gothaer Bewohnern gegen ihre königl. sächsische Besatzung noch eine größere Erbitterung hervor, und dies um so mehr, als um Verlegung genannter Truppen nachgesucht worden. Trotz der Erfurter Emeute ist dieses Land noch der Art demokratisirt, daß fast sämmtliche Wahlen in diesem Sinne ausfallen. Nicht nur die Landtage, sondern auch die Stadtbehörden werden meistens aus demokratischen Elementen zusammengesetzt. In Langsfeld (bei Eisenach) sind in diesen Tagen sämmtliche Stadträthe, mit Ausnahme eines Einzigen, der ein Schenkwirth ist, aus Fabrikarbeitern (der Eichel'schen Fabrik) gewählt worden. In Gotha ist die verfassunggebende Versammlung (aus 21 Deputirten bestehend) überwiegend radikal zu nennen. Dieselbe hat das Jagdrecht und mehrere Reallasten unentgeldlich aufgehoben. Daß sie vor Beendigung ihrer Arbeit weder vertagt noch aufgelöst werde, dies hat der Landesfürst ihr feierlich versprochen, oder besser versprechen müssen. In der gestrigen geheimen Sitzung hat sie über eine bedeutende Reduzirung der Civilliste zu beschließen angefangen; doch aber dürfte dieser Gegenstand, wie wir aus guter Quelle mittheilen können, zwischen Fürsten und Volk eine Differenz herbeiführen, die folgenreich zu werden droht.

121 Wien, 4. Jan.

Windischgrätz hat Israel abermals einen Beweis seiner milden Gesinnung gegeben. Zwei zu 12 und 10 Jahren Festung in Eisen verurtheilte Israeliten, die sich an den Oktoberereignissen betheiligt hatten, wurden nach der Festung Theresienstadt transportirt. Auf dem Wege dahin läßt man den einen mit Namen Powa entweichen und sendet den zweiten Namens Padovani angeblich aus, den Entwichenen wieder aufzusuchen. Die Zeitungen berichten darüber nun wie folgt: „Se. Durchlaucht Fürst Windischgrätz haben sich bewogen befunden, dem politischen Sträfling Padovani wegen seines lobenswerthen Benehmens bei der Entweichung des Pova, seine Strafe gänzlich nachzusehen.“ Der eigentliche Grund ist, daß er, zu Robert Blum und Fröbel gesperrt, Spionendienste that und später gegen letztern einen den östreichischen Standrechtlern höchst angenehmen Schmähbrief verfaßte oder wenigstens unterschrieb. Daher seine Begnadigung.

Dennoch sind die Kurse wieder gesunken, nachdem der Staat gestern aufhörte, angeblich für's Ausland seine eigenen Papiere aufzukaufen. Aber Israel soll durchaus geködert werden. Darum verbreitet man heute auch das Gerücht, Pesth und Ofen, Komórn u. s. w. seien genommen. Alvensleben ist hauptsächlich darum verurtheilt worden, weil er ein Preuße ist. Was er gethan — und das Urtheil bekennt fast, daß er nichts verschuldet —, das hat hier Jeder gethan.

In welcher Weise hier die Fremdensäuberung geschieht, wird Ihnen nachstehender Polizeiartikel zeigen:

„Wer Wien in den Oktobertagen gesehen hat, der konnte die augenscheinlichste Ueberzeugung gewinnen, welche Masse von fremden Individuen und Vagabunden aus allen Provinzen hierher gezogen wurden, um von den Wohlthaten der glorreichen Revolution Antheil zu nehmen. Ein lustiges Lagerleben, gute Bezahlung, Ueberfluß an Wein und Nahrung, gemeinschaftliches Bivouak mit dem weiblichen leichten Korps, vollkommene Willkühr im Thun und Lassen und ähnliche Annehmlichkeiten, welche glänzende Anziehungspunkte für alle Freunde eines regellosen Lebenswandels und ungezwungener Sitte! Sehr schwer und nur mit vieler Anstrengung ist es nun möglich, Wien von derartigen fremden Elementen zu reinigen, und es sind diesfalls die verschiedenartigsten Anordnungen erflossen. Alle Fremden, welche nach Wien nicht heirathszuständig sind, und welche sich nicht über ihre völlige Unbedenklichkeit, Erwerbsmittel und Bestimmung am hiesigen Platze ausweisen können, sollen von Wien entfernt werden. Eben so wurden sämmtliche Paß-Obrigkeiten der übrigen Provinzen angewiesen, nur jenen Individuen nach Wien und nach Niederösterreich einen Paß auszustellen, welche sich mit der Zusicherung eines bestimmten Erwerbes für den Ort, wo sie hin wollen, ausweisen können. Alle Individuen, welche in Nieder-Oesterreich betroffen werden, und sich seit 14 Tagen über einen bestimmten Erwerb nicht ausweisen können, sollen zwangsweise entfernt werden. Die in Folge dieser Anordnungen aus Wien und Niederösterreich Ausgewiesenen sollen vor Ablauf 1/2 Jahres keinen neuen Paß zur Rückkehr erhalten. Wenn auch Mancher durch eine solche Maßregel vielleicht hart getroffen wird, so ist deren Nothwendigkeit durch die gegenwärtigen Zeitverhältnisse hinlänglich begründet.“

Das Denunciationswesen hat der Stadt bis zu diesem Augenblicke bereits 173,000 fl. C.-M. gekostet.

Die Zeitungen beleuchten seit gestern den Entwurf der Grundrechte, der in Kremsier nun zur Debatte kommt, und greifen ex mandato namentlich den §. 1 derselben an, worin es heißt: „Alle Staatsgewalten gehen vom Volke aus und werden auf der in der Constitution festgesetzten Weise ausgeübt.“ Auch fahren dieselben fort, das ausländische Deutschland auf eine wahrhaft wahnsinnige Weise zu begeifern. Der „Lloyd“ nannte die preußische Nationalversammlung letzthin eine Versammlung vagirender Schauspieler.

Man fühlt sehr gut, daß, wenn Deutschland demokratische Institutionen erhält, der Dalai-Lamaismus Oesterreichs zur Unmöglichkeit wird. Alle österreichischen Kräfte arbeiten deßhalb im Auslande unablässig darauf hin, die Demokratie lächerlich und verächtlich zu machen. Die absolutistischen Bestrebungen Frankreichs und seiner entende cordiale mit Oestreich werden dabei fortwährend in den Vordergrund gestellt; so daß das Volk in der That die französische Regierung für den Ausbund aller Niederträchtigkeit halten muß.

* Wien, 4. Jan.

Die Verhandlungen des hiesigen Gemeinderaths hatten es kürzlich mit dem Budget der Stadt zu thun. Die Ausgaben sind ungeheuer, blos die Lokalpolizeiauslagen belaufen sich auf 250,933 Fl. C. M. jährlich. Das gemeinderäthliche Mit-