Neue Rheinische Zeitung. Nr. 178. Köln, 25. Dezember 1848.

welchem ungeheuren Staunen aber diese wichtige Nachricht aufgenommen wird, und welche Aufregung sie verbreitet hat, ist unbeschreiblich. Die hiesigen Verhältnisse haben sich, seit die deutsche Oberhaupts-Frage wieder in den Vordergrund getreten und das Resultat unserer Landtagswahlen für eine mächtige Partei am Hofe und im Lande unerwartet günstig ausgefallen, so eigenthümlich gestaltet, daß möglicherweise schon die nächsten Monate uns die Segnungen eines Abel'schen Ministeriums zurückführen.

Sigmaringen, 17. Dez.

Es darf nun als eine ausgemachte Sache betrachtet werden, daß der Fürst bereit ist, die Regierung an den König von Preußen zu übertragen, wenn sich das Land hiermit einverstanden erklärt; man sieht daher in Bälde der Einberufung einer allgemeinen Landesversammlung entgegen.

(S. M.)

Frankfurt, 21. Dez.

Dem Vernehmen nach ist Herr von Schmerling heute nach Olmütz abgereist und zwar im Auftrag eines Theils der östreichischen Mitglieder der deutschen Nationalversammlung, um sich dort erklären zu lassen, ob die Auslegung des Reichsministeriums bezüglich des östreichischen Programms richtig sei oder nicht. Bis nach Einlauf dieser Erklärung, die übrigens eine ganz unzweideutige sein muß, wenn sie die Richtschnur des Verfahrens abgeben soll, will man mit dem Antrag auf Genehmigung oder Verwerfung des von dem Reichsministerium aufgestellten Programms zurückhalten.

(Frkf. I.)

!!! Frankfurt, 22. Dezember.

Sitzung der Nationalversammlung.

Hr. Simson ist von Berlin zurückgekommen und sitzt auf dem 2000-Guldenstuhle.

Mit etwa folgenden ewig denkwürdigen Worten eröffnet derselbe die heutige Sitzung: „Die Fortentwickelung der Geschicke Deutschlands, untrennbar (!) an diese hohe Versammlung gebunden, hat einen unersetzlichen Mann (damit ist Gagern gemeint) von dieser Stelle gezogen, und die verödete Stätte ist nach lange schwankender Wahl auf meine Person gefallen. Mit dem freudigen Muth (!!!), den ich von meiner Mission zurückbringe, will ich das mir geschenkte Vertrauen zu rechtfertigen suchen. Möchte, wenn wir den 1. Januar 1849 zu einer neuen Wahl schreiten, unsere Aufgabe — Deutschland Freizeit, Ordnung und Einigung zu bringen, vorangeschritten sein u. s. w. (Dünner Beifall des sehr dünn besetzten Hauses).

Moritz Arndt zeigt mit sehr vielen Worten einen Bericht über einen Rauwerkschen Antrag in den lombardischen Angelegenheiten an. Von den vielen Worten verstehe ich nur das letzte, es lautet: Tagesordnung!

Der Kriegsminister Peucker läßt melden, daß er auf die an ihn gerichteten Interpellationen nach den Feiertagen antworten wird.

Die Tagesordnung führt zum Büdget. Die Ministerbank ist ganz besetzt.

Der Finanzausschuß in seiner Majorität beantragt bezüglich dieses Büdgets, die National-Versammlung wolle

1. das Büreau beauftragen, sich sofort mit einer umfassenden Revision des Ausgabebudgets für die National-Versammlung zu beschäftigen und jede irgend thunliche Ersparniß vorzusehen;

2. folgende Ausgabeposten nicht genehmigen:

a. die unter Nro. III., § 18 vorgesehenen 1400 fl.,
b. die unter Nro. VII, § 8 vorgesehenen 10,000 fl.;

3. sämmliche übrige Ausgabeposten und zwar in den vorstehend unter B-L. bezeichneten Summen, den Nachweis der wirklichen Verwendung und des Bedarfs hinsichtlich aller einzelnen Posten vorbehalten, genehmigen;

4. die Besoldungen der Reichsminister für die Periode bis zum 31. Dezember 1. J. auf monatlich 1000 fl., die der Unterstaatssekretäre für dieselbe Periode auf monatlich 500 fl. und das Fouragegeld des Reichskriegsministeriums auf monatlich 83 fl. 20 kr. festsetzen.

5. diejenigen Kosten, welche der Stadt Frankfurt durch die von dem Reichsminister der Justiz veranlaßte Beiziehung von Hilfsbeamten in der die Verbrechen und Vergehen des 16. und 18. September I. J. betreffenden Untersuchung entstanden sind, auf die Reichskasse übernehmen und das Reichsjustizministerium ermächtigen, den Betrag dieser Kosten in dem nächsten Budget in Einnahme und Ausgabe vorzusehen.

Insofern die National-Versammlung diesen Anträgen beipflichtet, stellt sich der Abschluß des Büdgets wie folgt:
Die Ausgaben betragen [unleserliches Material] 10,518,622 fl. 32 kr.
Die Einnahmen sind be-
reits vorgesehen [unleserliches Material]nch Nro.

XIII. des Budgets [unleserliches Material] 8,551,166 fl. — kr.

Weiter kommen nach Be-
schluß der National-Ver-
sammlung v. 27. Novbr.
zur Erhebung [unleserliches Material] 175,000 fl. — kr.
Zusammen 10,301,166 fl. — kr.

Weiter vorzusehen blei-
ben daher [unleserliches Material] 217,456 fl. 32 kr.

Er schließt seinen Bericht mit dem Antrag:

„Die National-Versammlung wolle die Erhebung obiger 217,456 fl. 32 kr. durch Matrikularbeiträge der einzelnen Bundesstaaten genehmigen.“

Der Referent der Majorität des Ausschusses von Salzwedel vertheidigt diese Anträge, welche in der darauf folgenden Debatte auch noch von Baty anempfohlen werden. Die Minorität des Ausschusses (Löwe von Calbe, Schoder, Wichmann) hat ein Gutachten mit folgenden Worten gestellt:

„Bei Nro. VII. Tit. II. § 8 für Untersuchung und Bestrafung der am 16. bis 18. September in Frankfurt begangenen Verbrechen und Vergehen.
„In Erwägung, daß die in Frage stehenden Verbrechen auf dem Gebiete des Staates Frankfurt begangen wurden;
„In Erwägung, daß auch die Gerichte des Staates Frankfurt die Untersuchung über diese Verbrechen führen und zu diesen verpflichtet sind;
„daß es aber allgemein anerkannter Grundsatz ist, daß derjenige Staat die Lasten einer Untersuchung trägt, welcher seiner Verpflichtung gemäß gegen Verbrecher ex officio und nicht rogatischer Weise einschreitet;
„daß auch der Umstand, daß etwa die in der Regel angestellten Gerichtsbeamten zur Führung der fraglichen Untersuchung nicht ausreichten und weitere Beamte zugezogen werden mußten, an der Lage der Sache nichts zu änderen vermag, indem der zur Arbeit Verpflichtete natürlich auch für die gehörige Zahl der Arbeiter zu sorgen hat;
„In Erwägung, daß eben so wenig die Natur des in Frage stehenden Verbrechens die angegebene Verpflichtung alterirt, da im Grunde jedes Verbrechen ohne Ausnahme mehr oder minder gegen die ganze Staatsgesellschaft direkt oder indirekt gerichtet ist.
„Aus diesen Gründen beantragen die Unterzeichneten den bezeichneten Posten ganz zu streichen.“

Wichmann spricht für dasselbe, indem er mit treffenden Worten der sehr reichen Stadt Frankfurt vorwirft von dem Reich 25,000 ff. Gulden für eine Untersuchung zu erbetteln, die durch die unzureichenden Maßregeln des löblichen Senats, durch die Unselbstständigkeit dieser freien Stadt hervorgerufen worden sind.

Grävell, der nie verstandene Greis, spricht unverständliche Worte.

Eisenstuck spricht nach ihm in scharfer und überzeugender Weise gegen das Büdget im Allgemeinen und eventuell gegen viele Positionen desselben. Er meint, es sei ihm unheimlich zu Muthe bei dieser Berathung eines Reichsbüdgets ohne Reich. (Heiterkeit). Gegen den Vorwurf von 2813 fl. monatlich für ein Kabinet erklärt er sich deshalb, weil ein Kabinet überhaupt ein inkonstitutionelles Institut sei. Vorzüglich aber donnert Eisenstuck (und zwar mit in die Augen springendem Recht) gegen die 4000 fl. monatlich für Reichskommissäre, macht 16,000 fl. in 4 Monaten. Ueber dieses Institut der Reichskommissäre würde er vorschlagen zur einfachen Tagesordnung überzugehen, wenn nicht bereits verbrauchte Gelder zu bezahlen wären. (Heiterkeit). Wenigstens so viel solle man festsetzen, daß künftig nur den von der National-Versammlung gebilligten Reichskommissären Diäten, und nie über 12 fl. täglich, bewilligt werden sollen. Ferner erklärt sich Eisenstuck noch gegen einen Posten von 2000 fl. monatlich für verschiedene Einrichtungen (!) Eisenstuck frägt den Finanzausschuß, was das für Einrichtungen sind. Endlich stellt er noch Anträge auf Verminderung der für das Handelsministerim ausgeworfenen Positionen, und schließt, er sei zwar kein Politiker, fühle sich aber berufen, zu sprechen, sobald es sich um Lasten oder Erleichterungen des Volkes handelt. (Links langer Beifall).

Brutus Bassermann rechtfertigt im Namen des Ministeriums des Innern die Ausgaben für die Reichskommissäre, und erweist die Nothwendigkeit und Tugendhaftigkeit dieser Ehrenmänner so sonnenklar, daß jeder Zweifel ein Frevel wäre. (Von links her unterbricht man ihn häufig höhnend. Auch spricht Bassermann sehr schwach und fast unhörbar. Er ist sehr angegriffen, hier sagt man: „schwach auf der Brust.“)

Ziegert spricht ganz kurz für die Ausschußanträge; worauf der Finanzminister von Beckerath beweist, daß das Budget aufs Billigste, ja mit einer wahren Knauserei redigirt ist. Zum vergleichenden Exempel führt er das große Büdget Frankreichs an. (Welcher Vergleich! Frankreich und die deutsche provis. Centralgewalt!!!) Zum Schluß deklamirt er einige Zeilen von der Einheit; soviel ich verstehe, will er unter keiner Bedingung aus Frankfurt fortgehen, ehe diese Einheit nicht gegründet ist. — (Was will Deutschland mehr?)

Mohl (Justizminister): Er sei in der schlimmen Lage, zuvörderst seine Existenz, die Existenz eines Justizministeriums, die man angegriffen habe, vertheidigen zu müssen. Seinen Collegen habe man doch mindestens die Existenz gestattet. Man habe gesagt, das Justiz-Ministerium habe Nichts zu thun. Er sucht das Gegentheil zu beweisen, und schleppt seinen Berg von Geschäften herbei, wobei: Beantwortung von Interpellationen u. s. w. (Große Heiterkeit.) Das Leben des Justizministers sei also noehwendig. Hierauf spricht er noch für die Nothwendigkeit, die 25,000 fl. für die September-Unterstützungen nicht der Stadt Frankfurt, sondern dem Reich aufzubürden!!

Der Handelsminister von Duckwitz beweist, daß das Handelsministerium die meisten Geschäfte habe, und sein Personal sehr schwierig zu beschaffen sei. Deshalb könne nicht ein Pfifferling von den Positionen für's Handelsministerium geschmälert werden. (Gehandelt wird nicht!) Es seien im Personal noch bedeutende Aenderungen zu treffen. Der Handelsminister schließt: seine zukünftige Thätigkeit werde alle Partheien befriedigen! (Alle: Das ist doch ein braver Mann!)

Der Ministerpräsident von Gagern: er sei noch zu neu, und könne Alles seinen Kollegen überlassen, nur zwei Einwände wolle er beseitigen, erstens einen von Eisenstuck gegen die 2000 fl. für das Cabinet des Reichsverwesers. Dies Cabinet sei eigentlich gar kein Cabinet, am allerwenigsten ein gefährliches Institut, wo inkonstitutionelle Dinge geschmiedet würden. Einen zweiten Einwand von Grävell, betreffend die „Unterstaatssekretär-Charge“ Auf den Titel käme nichts an, aber die Unterstaatssekretäre seien faktisch die ersten Räthe des Ministeriums mit Sitz und Stimme, berufen, die Geschäfte zumal dann ganz in die Hand zu nehmen. wenn die Minister in der Versammlung beschäftigt seien.

Jucho von Frankfurt (Schluß! Schluß!) Das Büreau sei angegriffen, er müsse das Büreau und die für dasselbe ausgeworfenen Positionen im Büdget vertheidigen. (Heiterkeit. Er vertheidigt unter vollkommener Theilnahmlosigkeit.) Nachdem er mit dem Büreau fertig ist — tritt er für die „gute“ Stadt Frankfurt als Generaladvokat auf. — Frankfurt sei gar nicht so reich, sondern habe viele Schulden, wohl gar 12 Millionen Gulden! Uebrigens sei es allerdings eine große Ehre für Frankfurt, daß das Parlament hier tage, aber die Bürgerschaft und die Behörden Frankfurts haben alles für Ruhe und Ordnung und Parlament gethan. Aber endlich sei es zu schwach geworden, und deshalb solle es etwa die 25000 Gulden für die Untersuchung zahlen? — Die Frankfurter seien gar nicht in die Untersuchung verwickelt, seien gar keine Rebellen (wer zweifelt?) sondern nur als Zeugen vorgeladen. — Die Frankfurter Bürgerwehr habe übrigens in jenen Tagen (18. Septbr.) sich just weder schlechter noch besser benommen als andere Burgerwehren.

Die Debatte wird nach ihm geschlossen.

Roßmäßler, Titus und sehr viele Mitglieder legen eine Verwahrung gegen den wahrscheinlich von der Mehrheit zu fassenden Beschluß ein, da sie durchaus nicht Gelegenheit gehabt hätten, hinlänglich zu diskutiren.

Es sind viele Anträge gestellt; unter andern einer von Wiesner und Genossen (präjudiziell):

„Die hohe National-Versammlung möge erst nach definitiver Lösung der Lebensfrage, ob der gemachte Voranschlag einem einigen oder in sich zerrissenen Deutschland gelten solle, über die Vorlagen des Finanzministeriums einen Beschluß fassen“.

Von Rühl, Schlössel, Titus, Günther, Schaffrath unterstützt.

Hierauf geht man zur Abstimmung über's Büdget selbst. Die Majorität (von ehedem) will Abstimmung in Bausch und Bogen, die Linke verlangt mit Recht sehr energisch Abstimmung der einzelnen Posten nach dem Exempel jeder andern Kammer. Nach verschiedenen heftigen Auftritten beschließt man das Letztere.

Gagern (der Konseilpräsident): Man solle nur über die einzelnen Titel abstimmen, nicht über die einzelnen §§. der Titel. So müsse es geschehen im constitutionellen Sinne.

Abstimmung.

Tit. I. Kabinet des Reichsverwesers mit 703 Fl. monatlich wird verwilligt.

Tit. II. Wohnung desselben Herrn 1466 Fl. monatlich wird bewilligt.

Außerdem 15,000 Fl. nachträglich vom Finanz-Minister requirirt für Möblirung und Einrichtung der Wohnung des Reichsverwesers. Gehalt des Präsidenten der National-Versammlung 2000 Fl. monatlich.

Paulskirche: Aufsicht und Bedienung 914 Fl. monatlich.

Stenographisches Büreau 4788 Fl. monatlich.

[unleserliches Material]

verwilligt.

Sekretariat und Kanzlei 4029 Fl. monatlich verwilligt. (Nauwerk hatte Verminderungen vorgeschlagen, nimmt aber seine Anträge mit den Worten zurück: „Da man den Großen nichts abziehen will, will ich meine Anträge betreffs der Kleinen zurückziehen. Hierauf wird der Antrag des Ausschusses die Kosten für's Büreau betreffend, angenommen.

Miethzinse und Einrichtungen 3461 Fl. monatlich,
Materieller Büreauaufwand 8777 Fl. monatlich,
Für unvorhergesehene Ausgaben 850 Fl. monatlich,
werden genehmigt, dagegen 350 Fl. monatlich für Deputationen und Feierlichkeiten etc. nicht genehmigt.

Die Gehaltsätze für Minister und Unterstaatssekretäre werden wie oben sub 4 bewilligt.

Ebenso alle übrigen Positionen des Tit. I

Ebenso die Voranschläge VII. (S. 13) und zwar Tit. I. Bei Tit. II. wird der Antrag des Finanzausschusses sub 2. b. und sub 5 angenommen. Außer diesen Aenderungen wird alles Uebrige verwilligt und schließlich der Antrag: „Die Erhebung der 217,456 Fl. 32 Kr. durch Matrikularbeiträge der einzelnen Bundesstaaten zu genehmigen;“ angenommen.

Der Finanzminister verliest das behufs dieses Budgets zu erlassende Finanzgesetz, welches alsbald genehmigt wird.

Die Tagesordnung führt zur Fortsetzung der Berathung über „den Reichstag.“

Artikel VI. § 20: „Der Reichstag versammelt sich jedes Jahr am Sitz der Reichsregierung. Die Zeit der Zusammenkunft wird vom Reichsoberhaupte bei der Einberufung angegeben, insofern nicht ein Reichsgesetz dieselbe festsetzt. Außerdem kann der Reichstag zu außerordentlichen Sitzungen jeder Zeit vom Reichsoberhaupt einberufen werden“, ohne Diskussion angenommen. Ebenso

§ 21. „Das Volkshaus kann durch das Reichsoberhaupt aufgelöst werden. — In dem Falle der Auflösung ist der Reichstag binnen 3 Monaten wieder einzuberufen“

Ein Minor-Erachten: „Nur mit Zustimmung des Reichstages können die Sitzungen an einem anderen Ort als demjenigen, an welchem der Sitz der Reichsregierung ist, verlegt oder eine Vertagung ausgesprochen werden; wurde (obschon mit schwacher Majorität) verworfen. (Es ist kaum glaublich!)

§. 22. Die Auflösung des Volkshauses hat die gleichzeitige Vertagung des Staatenhauses bis zur Wiederberufung des Reichstages zur Folge. — Die Sitzungsperioden beider Häuser sind dieselben (Angenommen.)

Ein Amendement von Claussen: statt Vertagung, Auflösung zu setzen — wurde verworfen.

§. 23 ohne Diskussion angenommen: Das Reichsoberhaupt bestimmt das Ende der Sitzungsperiode des Reichstags.

Hierauf beschließt man um halb 3 Uhr Vertagung bis morgen. — Ziegert nebst etwa 40 Mitgliedern der Linken übergibt dem Gesetzgebungs-Ausschuß einen Antrag auf Abfassung eines Gesetzes für politische Verbrecher; in den Motiven dazu wird angeführt, daß sich die politischen Prozesse in ungeheurer Anzahl häufen und willkürlich gehandhabt werden.

Tagesordnung für morgen: Schluß der Berathung über den Entwurf vom Reichstage.

Italien.

068

Wir empfangen heute den vollständigen Text des bereits gestern erwähnten Programms des Ministeriums Gioberti. Der Krieg und die Einheit! das sind die beiden Punkte, um die es sich dreht. Ohne Waffengewalt keine italienische Unabhängigkeit, sagt das Ministerium; wenn man uns aber fragt, wann der Augenblick zum Losschlagen gekommen sein wird, so können wir darauf nur die schon früher der Kammer gegebene Antwort wiederholen. Wir müssen uns, bevor wir eine bestimmtere ertheilen können, erst die genauesten Details über unsere militärischen Ressourcen verschaffen, geben aber einstweilen unser Ehrenwort, daß alle unsere Anstrengungen dahin gerichtet sein werden, den Augenblick der Rache zu beschleunigen. Die englisch-französische Vermittlung wird den Krieg nicht aufzuschieben, wird ihm kein Hinderniß in den Weg zu werfen im Stande sein.

Die Einheit, das feste Bündniß der verschiedenen Staaten der Halbinsel sind die zweite Grundbedingung unserer Unabhängigkeit. Wir werden zur Erreichung dieser Bedingung auf dem von der Kammer bereits betretenen Wege fortschreiten. Dem Beschluß der Berufung einer italienischen Konstituante schließen wir uns an, und werden, gemeinschaftlich mit Rom und Toskana, die schnellste und leichteste Art der Berufung berathen. Uebrigens vertreten wir das Princip der konstitutionellen Monarchie, sofern diese mit den demokratischen Ideen Hand in Hand geht. Wir werden daher Demokraten sein, auch wenn wir die Krone und die Monarchie beschützen. Wir werden Demokraten sein, indem wir das Elend der arbeitenden Klassen zu erforschen und zu heben suchen; indem wir die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz anerkennen; indem wir das Interesse der Provinzen dem der Hauptstadt gleichstellen; indem wir die Monarchie mit demokratischen Institutionen umgeben und in diesem Sinne Maaßregeln ergreifen für die politische Sicherheit, für die Organisation der Gemeinden und für die zu ihrem Schutz berufene Nationalgarde.

Nach der Verlesung des Programms in der Turiner Kammer vom 16. Dez. begleiteten Volk und Soldaten die Minister unter dem nicht enden wollenden Rufe: „Es lebe Gioberti, es lebe das demokratische Ministerium, es lebe Italien!“ nach Hause.

Aus Rom schreibt man, daß nach dem Zusammentritt der provisorischen Regierung sofort eine konstituirende Versammlung für den Kirchenstaat werde berufen werden. Man erwartet gegen diesen Schritt einen heftigen Protest des Seitens Pabstes, wird sich aber nicht viel darum kümmern.

Ein Boot der Dampffregatte „ II Uberto “ kreuzt vor dem Hafen von Gaëta, um verdächtige Fahrzeuge und Personen an der Einfahrt zu verhindern.

Die „ Allg. Ztg.“ hat ein Schreiben aus Genua vom 17. erhalten, welches meldet, es sei daselbst die Nachricht von Karl Alberts Abdankung zu Gunsten seines Sohnes, des Herzog's von Savoyen, eingetroffen.

Die neuesten Pariser Nachrichten wissen davon Nichts.

Die Oesterreicher sollen wirklich auf zwei Punkten über den Po, und zugleich mit Macht gegen Malghera (Venedig) gerückt sein.

Französische Republik.

Paris, 22. Dezbr.

Der Moniteur bringt folgende Ernennungen:

1) Baroche, einer der gesuchtesten Advokaten und Exdeputirten der weiland Deputirtenkammer, zum Nachfolger Corné's als General-Anwalt der Republik.

2) Thayer, ein bedeutender Kapitalist, der die Passage-Panorama am Boulevard baute und ein Fräulein de la Tascherie (Schwester der Generalin Narvaez, wenn wir nicht irren) heirathete, somit ein Verwandter des neuen Präsidenten ist, zum Generalpostdirektor an Arago's Stelle.

3) Andouillé, Chappuis, Legrand traten als Neu- oder früher Angestellte wieder in das Finanzministerium.

— Der Abendmoniteur meldet den Amtsantritt Berger's, Exmaire's, als Seinepräfekt, und die Rückkehr Dubost, den die provisorische Regierung bei Seite warf, in die Generalpostverwaltung. Wir gaben beide Ernennungen schon gestern. Aber Ledru-Rollins „Demokratisch-soziale Revolution“ sagt von letzteren Ernennungen: „Sie sind von starker contrerevolutionärer Farbe. Berger und Baroche saßen beide im linken Centrum der alten Kammer und zeichnen sich beide durch ihre republikanische Unfähigkeit par excellence aus. Hr. Thiers konnte wahrlich keine schlechtere Wahl treffen.“

— Oudinot hat folgende Abschiedsproklamation an die Alpenarmee erlassen:

Tagesbefehl vom 21. Dezember 1848.

„Der Marschall Bugeaud ist zum Oberkommandanten der Alpenarmee ernannt, Die ausgezeichneten Dienste, welche er in Afrika erwiesen, verleihen ihm ein Recht auf das Vertrauen seiner Untergebenen. Ehe ich mich von der großen Familie trenne, welcher ich so innig ergeben bin, fühle ich das Bedürfniß, Militären und und Verwaltungsbeamten für den Beistand zu danken, den sie mir eben so beharrlich als patriotisch bewiesen und welcher mir während neun Monaten die Erfüllung meiner Pflichten so sehr erleichterte. Mächtig durch Disciplin eben so sehr als durch Bildung, besitzt die Alpenarmee alle Elemente des Erfolges und des Ruhmes. Die öffentliche Achtung ist ihr unabänderlich erworben. Darum kann Frankreich in Zukunft wie in der Vergangenheit auf ihre Ergebenheit rechnen. Die Liebe zum Vaterlande wird stets ihre herrschende Leidenschaft und ihre mächtigste Triebfeder sein.“

(Gez.) Oudinot, Obergeneral.

— Oudinot ist mit dem neuen Kabinet zerfallen. Der lakonische Ton seiner Abschiedsproklamation läßt diesen Bruch ahnen. Man hofft ihn durch den Gesandtschaftsposten in Petersburg zu beschwichtigen.

— Die Pariser Universität ist voll Wuth über die Ernennung des jesuitistischen Legitimisten de Fallour. Die Professoren halten Conventikel und es ist sehr erbaulich, diese Voltairianer von Haus zu Haus rennen zu sehen, um eine Monstrepetition unterzeichnen zu lassen, die sie als Protestation gegen den neuen Unterrichtsminister an die Nationalversammlung richten wollen.

— Peter Bonaparte, (der einzige Republikaner, dem die provisorische Regierung das Kommando der algierischen Fremdenlegion übergab, die sich an die Alpenarmee anschließen sollte), ist sehr ungehalten über die Anwesenheit des Jesuitenzöglings Fallour am Unterrichtsministerium. Er äußerte neulich: „Mir ist recht, daß mein Vetter Präsident der Republik ist, aber er soll die Republik keinen Rückschritt machen lassen, indem er einen eingefleischten Legitimisten im Kabinet duldet. “ Es ist in der That auffallend, wie sich Fallour, Barrot und Thiers, die sich vor drei Jahren wegen des Unterrichtsgesetzes in den Haaren lagen, jetzt so vertragen können. Peter will seinen Oberbefehl über jene Legion abgeben.

— Der heute erschienene Wochenbericht der Bankdirektion ist durchaus nicht erfreulich. Das Pariser Portefeuille ist darin von 59 1/2 Mill. auf 56,750,711 Fr. 89 Cent gefallen, d. h. der Wechselverkehr auf hiesigem Platze hat an der Bank um 3 Mill. in Einer Woche abgenommen. Auch die leidendenPapiere stehen immer noch wie eine Mauer auf 11,667,460 Fr. 59 Cent.

— Zwischen den Arbeitern, Mobilgardern und Polizeidienern, mitunter auch Linientruppen, nehmen auch die Rauffereien ihren besten Fortgang. Messer sind die Waffen der Ersteren, Säbel die Waffen der Letzteren. Man will die Henker Cavaignac's durchaus vertilgen.

— Am nächsten Sonntag (24) werden Louis Napoleon Bonaparte und der neue Kriegsminister Rulhiéres eine große Parade über die Bürgerwehr, Mobilgarde und erste Militärdivision abhalten. Am Abend wird die Stadt und der Staat illuminiren lassen.

Spanien.

Madrid, 16. Dez.

Wieder sind 13 Bürger verhaftet werden, angeblich weil sie ein Komplott gegen das Leben Narvaoz gebildet hätten.

— Sejas Lozano ist zum provisorischen (Alterspräsidenten) der zweiten Kammer ernannt.

Ungarn.

Pesth, 8. Decbr.

Nachdem der ungarische Reichstag „im Privatwege“ von der Abdankung Ferdinands und der Thronbesteigung des neuen Kaisers Kenntniß erlangt hatte, faßte derselbe