Neue Rheinische Zeitung. Nr. 165. Köln, 10. Dezember 1848. Zweite Ausgabe.

Neue Rheinische Zeitung

Organ der Demokratie.

No 165. Köln, Sonntag den 10. Dezember.

Keine Steuern mehr!!!

Zweite Ausgabe.

Deutschland.

70 Aus dem Siegkreise, 4. Dezember.

Die Steuerverweigerung in hiesiger Gegend würde wohl, auch ohne den Beschluß der National-Versammlung, als Folge der herrschenden Geldnoth eingetreten sein, die in diesem Augenblicke bei den Spottpreisen aller Getreidearten eine nie gekannte Höhe erreicht hat. Ob die jetzige Constituante, die als zweite Auflage in Brandenburg tagt, diesem Uebel anderweitig zu begegnen wissen wird, lassen wir dahin gestellt sein; gewiß ist, daß die überwiegende Majorität der hiesigen Steuerpflichtigen gegenwärtig in die Kategorie derjenigen fällt, welchen die Regierung wegen Geldmangels die Steuern zu stunden befohlen. — Heute kehrte der stellvertretende Abgeordnete der preuß. konstituirenden Versammlung, Herr Joseph Becker von Ettenhausen, von Berlin hierher zurück. Nachdem bei seiner Ankunft die Honoratioren der Gemeinde sich zum Willkomm in seiner Behausung eingefunden, versammelten sich am Abende die Dorfbewohner der einschlägigen Special-Gemeinde, und einigten sich rasch zu der nachstehenden Adresse, welche, mit zahlreichen Unterschriften bedeckt, von einer 30 Mann starken Deputation dem Abgeordneten überbracht wurde. Unter schallenden Lebehochs überreichte diese Deputation, nachdem ihr Sprecher den Abgeordneten mit ein paar herzlichen Worten bewillkommt, die Adresse, welche mit gleicher Herzlichkeit entgegengenommen wurde. Nachdem Herr Becker noch einen kurzen Bericht über über den gegenwärtigen traurigen Stand unserer politischen Verhältnisse gegeben, worin er die Hoffnung aussprach, daß der König durch baldige Ernennung eines volksthümlichern Ministeriums den entstandenen Conflikt wohl beseitigen werde (?), verabschiedete sich die Deputation.

* Berlin, 8. Dez.

In der gestern zu Brandenburg stattgefundenen Privatkonferenz der Oppositionsmitglieder der Nat.-Vers. unter dem Präsidium Unruh's bildeten die Wahlen zu den beiden künftigen gesetzgebenden Kammern das Hauptthema der Besprechungen. Die Errichtung von Wahlkomites wurde angeregt. Das Central-Wahlkomite wird seinen Sitz in Berlin haben. Die in Berlin wohnenden Abgeordneten, einige Andere aus den Provinzen, deren Verhältnisse eine permanente Anwesenheit hier gestatten und die Vorstände der hiesigen demokratischen Klubs und Bezirksvereine werden dasselbe bilden. Für die zweite Kammer, wozu die ganze arbeitende Bevölkerung mitwählt, ist der demokratischen Partei die Majorität sicher. Aber auch für die erste Kammer hofft man die Majorität zu erlangen, indem sich die demokratische Partei mit der liberalen verbinden wird. Im Großherzogthum Posen wird man z. B. folgenden Plan befolgen. In den rein polnischen Kreisen fällt die Wahl einstimmig auf die polnischen Demokraten. In den Kreisen, welche eine gemischte Bevölkerung haben, wird sich die polnische Bevölkerung mit den deutschen Demokraten verbinden und einen von dieser letztern Partei als Kandidaten aufstellen. In Kreisen, welche eine große jüdische Bevölkerung haben, wird man Kandidaten jüdischer Religion, wie Jakoby, aufstellen. Die Wahlkomites werden besonders ihr Augenmerk darauf richten, daß bekannte Männer, wie Waldeck, Temme, Jakoby, Schulze, Lipski u. A. in die erste Kammer gewählt werden.

Sämmtliche Kasernen und andere Regierungsgebäude sind so mit Truppen überfüllt, daß man sich genöthigt sieht, sogar die Räumlichkeiten des Joachimsthalschen Gymnasiums behufs Unterbringung von Militär in Anspruch zu nehmen. Uebrigens wird uns versichert, daß Vorbereitungen getroffen werden, das Schloß vom Militär räumen zu lassen, damit es demnächst vom Hof wieder bezogen werden könne. Man scheint die Märzgeister nicht mehr zu fürchten.

Sei es, daß man fürchtet, ein erfolgloses Unternehmen zu beginnen und durch den lächerlichen Ausgang nur sich selbst zu schaden, indem man gegen die Abgeordneten, welche seit dem 9. Nov. die Majorität der Nat.-Vers. bildeten, einen Hochverrathsprozeß einleitet; sei es, daß man fürchtet, ihren Namen durch diese Verfolgung, den Wählern nur bemerkbar zu machen; so viel steht fest, jeder Gedanke an einen solchen Prozeß ist Seitens der Regierung aufgegeben worden.

Brandenburg, 7. Dezbr.

Gestern fand sich am Eingang des Bahnhofes folgendes Plakat angeschlagen:

„Nach Eingang der beiliegenden allerhöchsten Verordnung vom 5. d. M., welche ich den hier anwesenden Herren Abgeordneten nebst dem dabei zum Grunde liegenden Immediatberichte des Königl. Staatsministeriums von demselben Tage mitzutheilen mich beeile, findet die nach meiner Bekanntmachung vom 2. d. M. auf Donnerstag, den 7. früh 11 Uhr anberaumte Sitzung der Nationalversammlung selbstredend nicht mehr statt. Der Quästor der Versammlung, Abgeordneter Mätzke, ist von mir beauftragt, bis Sonnabend Mittag 1 Uhr in Brandenburg zu verbleiben, um die mit den Herren Abgeordneten noch zu erledigenden Geschäfte abzuwickeln. Brandenburg, 6. Dezember 1848. Der Alterspräsident der aufgelösten Nationalversammlung, v. Brünneck.“ Viele Deputirte hatten jedoch bereits gestern sich von Berlin nach Brandenburg begeben, und es war von einem Theile der Einwohner Herrn v. Unruh ein Fackelzug zugedacht worden. Da aber von Gegenbestrebungen des patriotischen Vereins die Rede war, und Militair und Bürgerwehr consignirt wurde, so lehnte Hr. v. Unruh ab. Heute früh waren die Thüren des Domes geschlossen und militairisch besetzt, dagegen stand den Abgeordneten der Zutritt zu den Bureaur offen welche noch einige Tage zur Regulirung der geschäftlichen Angelegenheiten fortbestehen werden. Es kamen mit dem Frühzuge noch viele meist der Opposition angehörige Abgeordnete aus Berlin herüber. Ziemlich ansehnliche Militairkräfte waren aufgeboten. Die Deputirten begnügten sich jedoch, im Saale der Bürgerresource zu einer Privatconferenz unter dem Präsidium des Hr. v. Unruh zusammenzutreten. Man stand davon ab, noch einen letzten Protest gegen die Auflösung einzulegen. Die Versammlung habe einen solchen schon in ihren Beschlüssen vom 9. November ausgesprochen; die Gesinnungen der Majorität seien dem Lande aus zahlreichen Dokumenten hinreichend bekannt; es bedürfe einer besondern Darlegung über diesen letzten Akt des Ministeriums, nicht.

61 Wien, 4. Dez.

Ob Sophie und das „starke Ministerium“ ihre Puppe mit oder ohne Standrecht, Belagerungszustand und Amnestie hier vorführen werden, steht noch dahin. Ich höre aber, man wolle sich mit den Magyaren aussöhnen, man habe darum vorläufig Waffenstillstand gemacht. Man sagt sogar, der neue Kaiser werde am 10. selbst nach Ungarn gehen, um die Hand zur Versöhnung zu reichen. Es müssen bedeutende Gründe in den Rücken der Kamarilla gekommen sein, daß sie so freundlich streicheln will. Die ungarischen Soldaten sind gerade jetzt gar so nöthig in Italien; vielleicht rufen sie noch einmal: Moriamur pro rege nostro.

Uebrigens sollen die kaiserlichen Truppen am Plattensee von den königlichen Magyaren sehr bedeutend gebläut worden sein, und die Generale versichern, es sei vorläufig unmöglich, in Ungarn vorzudringen. Das ganze Land ist furchtbar verschanzt, verpallisadirt und von Gräben durchfurcht. Daß die Sache nicht geheuer aussieht, merkt man an dem Schweigen der Sieger, und an ihrer Angst. Sie haben jetzt nämlich noch mehr Kanonen auf die Basteien gefahren, deren Mündungen in die Stadt und Vorstädte gerichtet sind. Kanoniere halten stets mit brennenden Lunten Wache daneben. Ich sage Ihnen, Wien bleibt die Bühne zur Aufführung des Drama's der osteuropäischen Revolution. Es gibt vielleicht bald wieder Thaten, denn Windischgrätz soll sehr abgemagert aussehen.

Die Zwanziger, ja selbst die silberne Scheidemünze wird täglich seltener. Jeder hält das Silber zurück, oder sucht es, nach dem Beispiel der Dynastie, die z. B. alle Zwanziger des Jahrs 1838 nach England geschafft hat, ebenfalls auszuführen. Ungarn hat eigenes Papier gemacht, Italien nimmt kein Papier, und unsere Bank hat für 200 Millionen umlaufen, während sie kaum 15 in Silber besitzt.

Gegenstände aus dem Nachlaß der geschlachteten Märtyrer werden von vielen wie heilige Reliquien aufbewahrt. Namentlich haben Frauen ihre Tücher in das Blut der Ermordeten getaucht, und Fräulein Schwarzer, eine liebenswürdige Sängerin des Kärtnerthors, hat mit einer Freundin sogar die mit dem Blute Messenhauser's bedeckte Erde ausgehoben und mitgenommen.

Der neue Kaiser soll der Stadt Wien am 16. seine standrechtliche Aufwartung machen. Frau Sophie und das starke Ministerium werden dann ihre Katzenklauen etwas einziehen, um die liebe Bourgeoisie zu streicheln, den Belagerungszustand in der Stadt aufzuheben, ihn aber in den Vorstädten zu lassen.

Die Noth, welche unter den Zuständen täglich steigt, wird mittlerweile vielleicht ihre Sprache zu reden beginnen.

In den Kaffee- und Gasthäusern ist es fortwährend öde; nur rohe Soldateska treibt sich tumultuarisch drin herum. Um 10 Uhr muß der Wirth die Gäste fortjagen, oder er steht am andern Tage vor dem Kriegsgericht.

Die edle Bourgeoisie hat dem Windischgrätz einen „goldenen Degen“ verehrt!! Das schlimmste Räuber- und Lumpengesindel ist noch 1000 mal achtbarer, als diese hündische, profitwüthige, speichelleckerische Bourgeois-Race.

* Wien, 6. Dez.

Der neue Kaiser trifft morgen in Schönbrunn ein. Nach Beeidigung des Heeres wird er, wie es heißt, an dessen Spitze gegen Ungarn aufbrechen. Nach einem Befehle des Gouverneur Welden dürfen die Zeitungen Nichts über Größe, Stellung etc. der Armee berichten, sonst gehts vor's Kriegsgericht.

Ein Adjutant des General Bem ist begnadigt und mit mehr als 100 Schicksalsgenossen zur Armee nach Italien transportirt worden.

* Kremsier.

Reichstagssitzung vom 4. Dezember. Mayer präsidirt.

Auf der Ministerbank: Krauß, Stadion.

Nach Verlesung der Protokolle berichtet Sekretär Streit, daß 309 Abgeordnete in Kremsier anwesend sind.

Krauß. Er habe die Ehre, heute den Staatsvoranschlag vorzulegen. Unter das außerordentliche Erforderniß gehörten die besondern Erfordernisse dieses Jahres für die Armee. In Ungarn sei früher nicht die gehörige Anzahl Militär gehalten worden; deshalb sei jetzt auf Länder eine größere Ausgabe gefallen, als ihnen sonst hätte zukommen können. — Die ordentlichen Bedürfnisse betragen 110 Millionen, die außerordentlichen 52 Millionen. Die Bedeckung zerfalle in direkte und indirekte Auflagen, dann Einkünfte vom Staatseigenthum, sodann vom Berg- und Münzwesen, endlich in andere Einkünfte. Die gesammten ordentlichen Einnahmen belaufen sich auf 101 Millionen. Es ergebe sich somit ein Ausfall von 61 Millionen. Hiebei sind aber folgende Umstände zu berücksichtigen. Die Ausgaben für die Zinsen der laufenden Staatsschuld, für den Hofstaat u. s. w. seien auch für andere Länder zugleich bestimmt. In Lombardei-Venedig hätten sich günstige Resultate ergeben. Nicht so in Ungarn. Dieses habe sich verpflichtet, zur Armee und für die Hofauslagen 3 Millionen beizusteuern. Diese seien nicht zureichend. In dem Voranschlag müßte also auch bemerkt werden, daß die hier vertretenen Theile der Monarchie Forderungen an die andern zu stellen hätten. Wird all' das, im Belaufe von 3 Millionen für Ungarn und 9 Millionen für Lombardei-Venedig, also zusammen 12 Millionen abgezogen, so ergibt sich noch ein Abgang von circa 49 Millionen.

Er habe sich vor Allem darum bemüht, neue Erwerbsquellen für den Staat aufzufinden.

In dieser Beziehung sei seine Aufmerksamkeit auf verschiedene Gegenstände gefallen; Zucker aus inländischen Stoffen sei bisher unbesteuert geblieben. Es habe sich ihm die Frage aufgedrungen, ob dieser nicht auch besteuert werden soll.

Ein fernerer Gegenstand sei die zeitgemäße Umgestaltung des Zollsystems. Es habe sich herausgestellt, daß eine große Erschwerung des Verkehrs aus der bisherigen Manipulation entstehe. Er habe die Aufhebung von Einfuhrverboten in dieser Beziehung nothwendig erachtet, da ohne diese kein inniger Anschluß an benachbarte Staaten, somit auch an Deutschland möglich sei. Ein dritter Gegenstand sei die Besteuerung des Branntweins.

Zwei Gegenstände seien, der eine gar nicht, der andere nicht angemessen besteuert. Der erste betreffe den Zinsgenuß von Kapitalien; der andere vom Erwerbe. Darum wird das Ministerium einen Gesetzvorschlag rücksichtlich der Einführung einer Einkommenssteuer vorlegen. (Bravo!)

Das Taxen- und Stempel-Einkommen habe viele Gebrechen, z. B. daß dadurch der Verkehr gehemmt werde, und die Vermöglicheren weniger, als die Armen betroffen werden. Auch darüber werden Gesetzvorschläge eingebracht werden.

Ein anderer Weg, auf welchem der Staat Einkommen erlangen kann, ist das Lehenwesen. Gegenwärtig sei es Zeit, die Allodialisirung der Lehen zu erleichtern, und dadurch neue Einkommenszweige zu eröffnen.

Dies sind die Hauptwege. Auf diese Weise dürfte sich ein Einkommen von 22 Millionen ergeben.

In Erwägung verschiedener Betrachtungen wird dann folgendes Ansuchen vom Finanzminister Krauß gestellt:

„Die hohe Reichsversammlung wolle beschließen:

1) Das Ministerium wird ermächtiget, im Laufe des Verwaltungsjahres 1849 durch Benützung des Staatskredits unter den für die Finanzen günstigsten Bedingungen Geldmittel bis zu dem Belaufe von 80 Millionen Gulden aufzubringen.
2) Die einfließenden Beträge sind zur Bestreitung des durch die laufenden Einnahmen nicht bedeckten unaufschieblichen Staatsaufwandes und zur Abtragung eines möglichst namhaften Theiles der Summen, welche der Staatsschatz der Nationalbank schuldet, zu verwenden.
3) Wird eine Staatsanleihe als fundirte Schuld aufgenommen, so hat solches im Wege der öffentlichen Ausbietung an den Bestbietenden oder der für Jedermann bei Erfüllung der vorgezeichneten Bedingungen offen stehenden Subscriptionen zu erfolgen.
4) Ueber die Art der Vollführung dieser Ermächtigung und die Ergebnisse der dazu ergriffenen Maßregeln wird das Ministerium dem Reichstage seiner Zeit die erschöpfenden Nachweisungen in kürzester Frist nach der Vollführung vorlegen.

Ziemialkowski. Er begreife nicht, wie der Reichstag, dem man immerwährend vorhalte, er möge ausschließlich und sobald als möglich die Konstitution beendigen, nun auf einmal dazu komme, Gelder zu bewilligen.

Blut ist genug geflossen, Geld haben wir auch bezahlt, wie es mit der Freiheit steht, das wissen wir nicht. Wir wollen Geld bezahlen, aber wissen wofür. Er beantrage daher: das hohe Haus möge beschließen, diesen Antrag des Finanzministeriums erst nach Beendigung der Constitution zu berücksichtigen.

Nach einer kurzen Debatte für und wieder wird das Ansuchen des Finanzministers, nach einem Antrag von Borrosch, der Finanzkommission zur Begutachtung innerhalb 8 Tagen übergeben.

Schluß der Sitzung.

* Breslau, 7. Dezbr.

Heute jubelt die reaktionäre Partei. Das was man nach der Restauration von 1815 im südlichen Frankreich „la terreur blanche“ nannte, beginnt sich hier en miniature zu entwickeln. Der Anfang ist gut, wie sie daraus sehen können, daß Dr. Borchardt wegen Hochverrath zu 12 Jahren und Dr. Asch wegen Aufreizung zu 1 Jahr Festung verurtheilt worden.

Das bewaffnete Studentenkorps hat Befehl erhalten, sich binnen 3 Tagen aufzulösen und die Waffen abzugeben.

Thorn, 1. Dezbr.

Aus Russisch-Polen kann ich Ihnen aus zuverlässiger Quelle mittheilen, daß die russische Regierung damit umgeht, die hermetische Gränzsperre noch zu verstärken. Auf der ganzen Gränze gegen Preußen sollen Wachhäuser, von einander eine Werst entfernt, von der Größe erbaut werden, daß zwölf Mann darin Platz haben. Wo sich Wald befindet, wird derselbe für diese Douanenlinie gelichtet werden. Eine zweite wird etwas ferner von der Gränze eingerichtet werden. Ein Unter- u. Ober-Aufseher werden auf dieser Linie den Dienst versehen. Für denselben sollen Veteranen der russischen Armee bestimmt sein. Der Höhepunkt dieser Maßregel ist aber die Bestimmung, daß es nur vier Eingangspunkte auf der ganzen Gränzstrecke nach Preußen für die von hier nach Polen passirenden Waaren geben wird. Auch hat man die Gutsbesitzer aufgefordert, solche Wachhäuser zu erbauen, um sie an die Regierung zu vermiethen, jedoch mit dem Bemerken, man möge sie so bauen, daß sie auch für andere Zwecke, wenn die Gränze verrückt werden sollte, benutzt werden könnten.