Neue Rheinische Zeitung. Nr. 153. Köln, 26. November 1848. Zweite Ausgabe.

Neue Rheinische Zeitung

Organ der Demokratie.

No 153. Köln, Sonntag den 26. November. 1848.

Den auswärtigen Freunden der „Neuen Rheinischen Zeitung“ zeigen wir hiermit an, daß uns von dem hiesigen Ober-Postamte die Genehmigung ertheilt worden ist, vom heutigen Tage bis Ende Quartals Abonnements zum Preise von 1 Thlr. incl. des Postaufschlags entgegenzunehmen. Wir fordern demnach das auswärtige Publikum zur regen Theilnahme auf.

Köln, 16. November 1848. Die Expedition der „N. Rh. Ztg.“

Keine Steuern mehr!!!

Zweite Ausgabe.

Deutschland.

* Köln, 25. Nov.

Der am 23. November abgehaltene Kongreß der Rheinischen Demokraten bestätigt die von dem Rheinischen Kreisausschusse ausgesprochenen Beschlüsse.

Die nähern Instruktionen werden die Deputirten ihren Vereinen überbringen.

Köln, den 23. November 1848.

Der Kongreß der Rheinischen Demokraten.
* Köln, 25. Nov.

In den Vernehmungen von Marx, Schapper und Schneider II. vor dem Instruktionsgerichte, wegen des zweiten im Namen des Rheinischen Kreisausschusses der Demokraten erlassenen Aufrufes, wurde die Erklärung der Beschuldigten, jenen Aufruf verfaßt und unterschrieben zu haben, protokollirt und die Untersuchung sodann geschlossen. Keiner der Beschuldigten wurde verhaftet. Dies als Antwort auf verschiedene an den Kreisausschuß gerichtete Briefe.

Edition: Karl Marx: Drei Staatsprozesse gegen die „Neue Rheinische Zeitung“, vorgesehen für: MEGA², I/8. * Köln, 24. Nov.

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Köln, 25. Nov.

Herrn Landgerichtsrath Haugh, Abgeordneter der Stadt Köln, hier. Als wir Ihnen im Frühjahre die Vertretung unserer Interessen in Berlin anvertrauten, glaubten wir diese in die Hände eines Mannes niedergelegt zu haben, der mit Entschiedenheit und Thatkraft die Rechte des Volkes wahrnehmen würde.

Verfolgen wir die bisherigen Entwickelungsmomente, die uns unaufhaltsam einer Schöpfung neuer Formen und Verhältnisse entgegenführen werden; betrachten wir dagegen Ihre Vertretung, die stets in den Gränzen der blosen Betrachtung geblieben ist, so können wir es uns nicht gesteh'n, daß Sie unsern Glauben gerechtfertigt und den Fortschritt der Zeit richtig erfaßt haben.

Haben Sie sich an irgend einer wichtigen Frage, an der Debatte in der Nationalversammlung überhaupt betheiligt? Welche Grundsätze befolgten Sie hingegen bei Ihren uns bekannt gewordenen Abstimmungen?

Während wir die erste Frage verneinen, müssen wir es tief bedauern, daß wir bei der Untersuchung der andern den Träger der veralteten Begriffe erblicken, der feudale Ueberlieferungen und Beziehungen hinter den organischen Ausbau einer Verfassung zu verschanzen sucht. Wer so die Bewegungen einer Zeit aufgreift, die von tausend Nothwendigkeiten gepeischt, der verderblichen Herrschaft verwitterter Formen enteilt, wird keines der Mittel finden, die den zurückgekommenen Gang der Staatsmaschine neu beleben werden.

Werfen wir einen Rückblick auf jene Augenblicke, an welche kein Kölner ohne Scham denken darf, so fühlen wir erst recht, welches Gepräge Ihre Vertretung trägt. Ihre Vaterstadt wurde beschimpft, und doch pulste Ihnen das Herz nicht; die Grundrechte derselben wurden verletzt, und doch verschafften Sie, der Vertreter, der Rechtsgelehrte, derselben keine Genugthuung. Daß Sie bei solchen Gesinnungen dem Befehle, dem Proteste des Ministers Brandenburg einen knechtischen Gehorsam beweisen würden, war wohl zu vermuthen; daß Die aber dadurch die heiligste Pflicht des Volksvertreters: „die Rechte des gesammten Volkes gegen die Eingriffe eines Theiles der höchsten Gewalt zu vertheidigen,“ hintangesetzt; daß Sie in den Augenblicken der Gefahr für das Vaterland, wo die wahren Vertreter des Volkes derselben mit dem Bewußtsein ihrer Pflicht, mit männlichem Muthe entgegengetreten, Ihr Heil in der Ferne gesucht, dies hat unsere Entrüstung zur Mißachtung gesteigert.

Unsere Zustände erfordern Mittel, die aus einem neuen Borne geschöpft, frisches pulsirendes Leben in die verkommenen Verhältnisse, Harmonie und Ebenmaß in die gesellschaftlichen Relationen bringen; sie erfordern Männer, welche — die großen Bewegungen der Zeit mit dem Herzen und dem Verstande begreifend — diese Mittel in das Saatfeld der neuen Schöpfung legen müssen. Daß wir Sie nicht zu diesen Männern zählen, daß Sie unser ganzes Vertrauen verloren haben, das drängt uns die Pflicht in diesen Zeilen auszudrücken.

Köln, 24. November 1848.

Die Wahlmänner des 1. Bezirks für sich und im Namen vieler Urwähler.

(Folgen die Unterschriften.)

Düsseldorf, 25. Novbr.

In Folge der Suspendirung, Seitens des Oberpräsidenten Eichmann, von sechs Mitgliedern des hiesigen Regierungs-Kollegiums (s. erste Ausgabe) haben, wie es heißt, zwei andere Regierungsräthe ihre freiwillige Entlassung eingereicht.

Sicherm Vernehmen nach sind die suspendirten Mitglieder die Herren Geh. Reg.-Rath Arndts, Reg.-Rath Otto, Quentin, Mathieu, Engelmann, sowie Gerhardy, Assessor mit berathender Stimme.

Der erst seit Kurzem hierher gekommene Polizei-Inspektor Zeller ist gleichfalls suspendirt, weil auch er durch Schrift und Wort erklärte, die National-Versammlung als gesetzlich anzuerkennen.

(D. Ztg.)

062 Trier, 24. Nov.

Der Regierungspräsident Sebaldt und das Divisionskommando haben angeordnet, daß die auf dem Stadthause befindlichen Waffen in eine der hiesigen Kasernen verlegt werden, um, wie das Publikandum sagt, „mißbräuchlicher Verwendung vorzubeugen.“ Wir leben wie mitten im Kriege. Gestern sah's namentlich aus, als wenn der Feind schon von allen Seiten heranrücke. Alle Plätze besetzt, hier Kavallerie und Artillerie, dort Infanterie. Diese ungeheure Entfaltung militärischer Streitkräfte geschah, weil man die obenbezeichnete Waffenverlegung — Fortschaffung von 800 Gewehren und Säbeln — vorzunehmen beschlossen. Auch diese Maßregel steht natürlich im grellsten Widerspruche zum Bürgerwehrgesetz. Das einzige wirkliche Gesetz ist jetzt — Pulver und Blei.

!!! Frankfurt, 24. Novbr.

In der heutigen Sitzung der Nat.-Vers. wurde nach Erschöpfung der Tagesordnung ein dringlicher Antrag von Wartensleben durch den Präsidenten verlesen: „Den Abgeordneten Schlöffel, welcher in Breslau an der Spitze des Aufstandes steht, in Erwägung seiner Stellung als Abgeordneter und in Erinnerung an das traurige Ende Robert Blums, sofort zurückzurufen, widrigenfalls er als ausgeschieden betrachtet werden soll.“ — Kein einziger Abgeordneter erhebt sich für die Dringlichkeit dieses Antrags.

X Berlin, 23. November.

Die Kölner- und Magdeburger Zeitung enthalten einen Aufsatz aus Berlin vom 16. d. M., angeblich von einem Mitgliede des Centrums, worin mein Verfahren gegenüber der Frage über die Steuerverweigerung und mein Benehmen im Centrum nicht nur hart angegriffen, sondern auch falsch dargestellt wird. Eine Berichtigung durch Angabe der richtigen Thatsachen scheint um so nothwendiger, je weniger in diesem Augenblick eine parlamentarische Wiederlegung ausführbar ist.

Schon in der Sitzung vom 11. d. M. hatte ich erklärt, daß ich die Steuerverweigerung zwar für ein Mittel des passiven Widerstandes, aber für das letzte, für ein Mittel der äußersten Nothwehr hielt, und die großen Bedenken, welche der Anwendung entgegenständen, nicht verkennen können. Auf meinen Antrag wurde der Vorschlag in eine Kommission verwiesen.

Nach dem Bericht über die gewaltsame Entfernung des Vicepräsidenten Plönnies und der Schriftführer aus dem Sitzungslokale im Schützenhause lief in der Sitzung am 13. d. M. im Saale der Stadtverordneten die Meldung ein, daß überall Militär anrücke. Hierauf gab ich die Erklärung ab, ich hielt es nicht mit der Würde der Nationalversammlung verträglich, sich ohne die dringendste Nothwendigkeit durch Militärgewalt aus einem Lokal nach dem andern treiben zu lassen; deshalb würde ich zunächst keine Sitzung ansetzen, bäte aber die Abgeordneten dringend, sich nicht von Berlin zu entfernen, die Fraktionslokale zu besuchen und in ihren Wohnungen stets zu hinterlassen, wo dieselben zu finden, damit im Falle eine extraordinäre Sitzung nothwendig und zulässig sei, die Abgeordneten in der kürzesten Zeit zusammentreten könnten. Das Militär erschien erst nach dem Schluß der Sitzung. Am 15. verlangte eine große Zahl Abgeordneter von mir, daß ich eine Sitzung wegen der Steuerverweigerung ansetzen solle. Ich lehnte dies ab. Dagegen einigten sich die Abgeordneten verschiedener Fraktionen dahin, daß die Mitglieder derselben zu einer Privatbesprechung am Nachmittage 3 Uhr zusammentreten sollten. Solche Zusammenkünfte aller Fraktionen finden auch jetzt täglich Statt. An jenem Nachmittage des 15. erörterte man die Steuerfrage und forderte von mir eine Sitzung der Nationalversammlung. Ich erklärte, ich würde nur dann eine solche ansetzen, wenn die beschlußfähige Zahl (203) diese Forderung durch Namensunterschrift an mich richte. Dies geschah und nun hatte ich die Wahl, das Präsidium niederzulegen oder die Sitzung anzusetzen. Gegen die erste Alternative erklärten sich Abgeordnete aller Fraktionen sehr entschieden.

Die Privatbesprechung war um 5 1/2 Uhr beendigt; ich lehnte es ab, sofort die Sitzung zu eröffnen, sondern setzte dieselbe auf 7 Uhr an. Nach allen Fraktionslokalen wurden Boten geschickt, ebenso nach den Wohnungen derjenigen Abgeordneten, deren Namen sich nicht unter den 203 Unterschriften befanden.

Der Beschluß wurde um 9 Uhr Abends gefaßt.

Zwei Nachtsitzungen hatten bereits früher stattgefunden, zu denen die Abgeordneten lediglich zusammengerufen worden waren und Niemand hatte dagegen protestirt. Noch war in keinem Falle Militär gegen das Plenum der Nationalversammlung angewendet worden.

Dies der Hergang und die Veranlassung zur Sitzung vom 15. d. Mts.

Nachschrift. So eben geht mir ein Schreiben zu, welches die Sache ganz in's Klare zu setzen geeignet ist; ich theile den Brief mit Auslassung der Namen nachfolgend mit und füge nur hinzu, daß vom Centrum zwar diffentirende Vota Einzelner, jedoch keine Proteste eingegangen sind, ferner, daß die Fraktion schon am 16. mir völlig genügende Erklärungen gegeben, und mich ersucht hat, aus derselben nicht auszuscheiden. Diesem Verlangen habe ich mit Freude nachgegeben.

Berlin, den 22. Nov. 1848. v. Unruh.

Das Schreiben lautet:

Berlin, den 22. November 1848.

Hochgeehrtester Herr Präsident!

Ich habe in der letzten Zeit an meinen Freund und nahen Verwandten, den ……‥ zu Köln, einen bejahrten und sehr discreten Mann verschiedene Berichte über die hiesigen Ereignisse geschrieben. Einer derselben wurde am Tage der Steuerverweigerung in einer sehr aufgeregten Stimmung verfaßt und enthielt die Ereignisse meiner damaligen Gemüthsbewegung. N. R. theilte diesen Brief seinem Sohne mit und dieser hatte die unbegreifliche Indiscretion, ihn der Kölnischen Zeitung zu behändigen, welche ihn stellenweise als einen an sie eingegangenen Bericht abgedruckt hat. Das Nähere werden sie aus dem anliegenden Schreiben des Sohnes ersehen. Der Redakteur hat eine zweite (Infamie) begangen, indem er mir Worte in den Mund legt, die nicht die meinigen waren.

Daß mir die Sache unendlich wehe thut, brauche ich nicht erst zu versichern, und ich gäbe Vieles darum, sie ungeschehen zu machen. Für meine Schuldigkeit halte ich aber, Ihnen den wahren Hergang mitzutheilen, und überlasse es Ihnen, mir der Umstände wegen, den Skandal nicht zu verargen.

Mit besonderer Hochachtung zeichnet …….

X Berlin, 23. Nov.

Von Seiten derjenigen Abgeordneten, welche uneingedenk ihrer Pflicht als Volksvertreter die Nationalversammlung verlassen haben, werden lithographirte Korrespondenzen unter dem Namen: „Parlaments-Korrespondenz“ in das Land gesandt, welche sowohl Berichte über hiesige Ereignisse und Zustände, als auch Ausführungen enthalten, wodurch die Absender ihre und des Ministeriums Brandenburg Handlungsweise rechtfertigen wollen.

Die Berichte über Thatsachen und Zustände sind theils unrichtig oder entstellt und in öffentlichen Blättern längst widerlegt,