Neue Rheinische Zeitung. Nr. 136. Köln, 7. November 1848. Beilage.

Beilage zu Nr. 136 der Neuen Rheinischen Zeitung.

Organ der Demokratie.

Dienstag, 7. November 1848.

[Französische Republik]

[Fortsetzung] Nation ihr Vertrauen setze und ich begehre von der Nationalversammlung, daß sie diesen Durst stille. Ich stimme für die Verwerfung des Antrages.“

‒ Der „Courrier“ sagt inzwischen:„‥‥ In der Stunde, wo wir dieß schreiben, befindet sich die Stadt Wien wahrscheinlich schon in der Gewalt der Lieutenants des Kaisers, die sie vielleicht der Plünderung und den Flammen liefern. Das ist ein großes Unglück, aber auch nichts weiter als ein großes Unglück. Die Einnahme Wien's ändert an der eigentlichen Frage, wie sie durch die Wiener Revolution gestellt ist, gar nichts. Sie ist nur ein erster Aufzug in dem großen Drama, das uns der Sturz des österreichischen Reiches bieten wird. Aus den Proklamationen Jellachich's sieht man klar, daß es sich um Erstickung des deutschen Elements handelt, um auf seinen Trümmern das langersehnte Slavenreich zu gründen.

‒ Die Nationalversammlung sucht gegen die sogenannten Hochverrathsverbrecher eine Art obersten Gerichtshof in die neue Verfassung hineinzuschmuggeln. Das Journal des Debats ruft ihr hohnlächelnd zu: Ihr glaubt also, ein zweiter Napoleon würde, nachdem er Euch an einem neuen 18 Brümaire zum Fenster hinausgeworfen, sich hinterher vor Euren obersten Gerichtshof stellen? Wie dumm!

‒ Gestern sind mehrere Kolonisten, die mit dem ersten Zuge nach Algerien abgereist waren und sich dort goldene Berge versprochen hatten, sehr enttäuscht wieder nach Paris zurückgekehrt,

‒ General Ernouf ist, 72 Jahre alt, gestorben.

‒ Bei Versailles werden Truppen zusammengezogen. Die dortigen eleganten Exköniglichen Marställe werden in Kasernen verwandelt.

‒ (Napoleonistisches Ministerium.) Diesen Vormittag kam uns folgende Ministerliste zu Gesicht, die unter den Händen einiger Anhänger des Exprinzen zirkulirte. 1) Thiers, Vizepräsident der Republik. 2) Mole, Auswärtiges. 8) Remusat, Inneres. 4) Malleville, Staatsbauten. 5) Berryer, Justiz u. s. w. Lamoriciere, Generalgouverneur von Algerien; Oudinot, Chef der Mobilgarden, Changarnier, Chef aller Bürgerwehren; Molitor, Ehrenlegion. Diese Liste hat natürlich nichts Amtliches, doch verdient sie Mittheilung. Man hätte nur noch Cavaignac für die Invaliden hinzufügen sollen. Louis Bonaparte lebt versteckt mit Madame Gordon (seinem Kebsweibe) in einem Landhause und verläßt dasselbe nur, um sich auf Umwegen für wenige Augenblicke in den Bourbonpallast (Nationalversammlung) zu begeben. Der große Mann sieht überall Mörder und gezückte Dolche.

Nationalversammlung. Sitzung vom 4. Nov. Marrast nimmt um 1 Uhr den Präsidentenstuhl ein. Die Bänke sind aber noch sehr leer.

Dufaure, Minister des Innern dringt auf Abstimmung eines Gesetzentwurfs der die Stadt Nancy zu Selbstbesteuerungen ermächtigt, um Kapitalien Behufs Beschäftigung ihres Proletariats aufzutreiben.

Wird genehmigt.

Beim Abstimmen rufen viele Glieder. Aber wir sind ja nicht stimmfähig! Wir bilden nicht die gesetzliche Zahl.

Marrast verordnet hierauf eine namentliche Abstimmung, wobei man wieder dasselbe Schauspiel genießt wie schon früher einige Male, daß nämlich die Abwesenden wie besessen aus den Nebensäälen in den Hauptsaal zur Urne rennen.

Die Bänke sind jetzt voll und man fährt in den Geschäften fort.

Gleich Nancy wird auch der Stadt Avignon das Recht der Selbstbesteurung zur Beschäftigung ihres Proletariats bewilligt.

Marrast verliest eine Botschaft vom Conseilpräsidenten Cavaignac, worin er der Versammlung anzeigt, daß er seinem Schwadron Chef Coffinières (aus dem Genie Corps) ermächtigt haben den Verhandlungen über das rektifizirte Büdget von 1848 (Abschnitt Kriegsministerium) beizuwohnen. Coffinières ist bekanntlich kein Deputirter.

Die Versammlung geht nun zur eigentlichen Tagesordnung über, nämlich zur Beendigung der zweiten Verfassungsdebatte ‒ Revision genannt. Man war gestern bis Artikel 91 gerückt und debattirte sich heute wegen einiger unbedeutender Zusätze, die im Laufe der gestrigen Debatte an die Kommission gewiesen worden waren. Nach Erledigung derselben, wurden die Artikel 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, bis zum letzten Artikel, der jetzt die Zahl 115 trägt, ohne erhebliche Diskussion angenommen.

Larabit trägt bei Artikel 115 darauf an, den Präsidenten der Republik noch vor dem 10 Dezember zu wählen, um so rasch als möglich aus dem Provisorium zu kommen. Handel und Gewerbe lägen schrecklich danieder. (Nein! Nein!)

Stimmen: Zum Schluß! Schluß!

Marrast: So lasse ich zur Abstimmung über die Gesammtstimmung schreiten.

Zahl der Stimmenden 769.

Absolute Mehrheit 385.

Für Annahme der Verfassung 739.

Gegen dieselbe 30.

Man sieht daß die ganze äußerste Linke nicht mitstimmte.

(Agitation im Saale.)

Dufaure, Minister des Innern, verschafft sich Gehör und schlägt der Versammlung die Anordnung eines Freudenfests zur Erinnerung der Verfassungsannahme und feierlichen Promulgation derselben vor. (Ja, Ja, zur Rechten. Abah! vom Berge.) Der Minister trägt darauf an, sich sofort in die Abtheilungen zurückzuziehen, um seinen Antrag zu prüfen.

Dies geschieht und die Sitzung wird schon um 4 Uhr 25 Minuten geschlossen.

[Deutschland]

Bericht

des Ausschusses für die österreichischen Angelegenheiten über die verschiedenen Anträge der Herrn Abgeordneten Nauwerk, Rank, Wiesner und Berger, in Bezug auf die gegenwärtige Lage von

Wien und Deutsch-Oesterreich.

Berichterstatter: Abgeordnete J. Venedey.

Die Augen von ganz Europa sind seit mehreren Wochen auf Wien gerichtet. Die ganze Welt ahndet, daß, welche von den Parteien, die sich in und um Wien gegenüber stehen, auch siegen mag, dieser Sieg die unberechenbarsten Folgen für Europa und insbesondere für Deutschland haben kann und muß. Es ist daher natürlich, daß auch in Deutschland und vor Allem in der Paulskirche dieselbe Spannung in Bezug auf die Ereignisse in und um Wien herrscht, und daß die Vaterlandsliebe die Mittel sucht, um eine Entwicklung der östereichischen Wirren herbeizuführen, die den Hoffnungen auf eine in Freiheit und Selbständigkeit geordnete Zukunft eines großen, mächtigen und einigen Deutschlands entspreche.

In dieser Absicht liefen mehrere Zuschriften an die Reichsversammlung ein. Aus Rotenburg eine, die die Absendung von Reichstruppen nach Oestreich beantragte; eine zweite aus Coblenz, die im Allgemeinen die Reichsversammlung aufforderte, Wien zu Hülfe zu eilen; endlich eine dritte vom Bremer Bürgerverein ausgehend, die die Reichsversammlung zur vollständigen Wahrung der deutschen Einheit gegen die in den östreichischen Reichstheilen der nationalen und politischen Freiheit drohenden Gefahr mit kräftiger That ungesäumt einzuschreiten, mahnte.

Der Ausschuß erkennt mit Freuden den Geist an, der in diesen Zuschriften herrscht, wenn er auch nicht glaubt, daß in denselben die rechten Mittel angedeutet sind, die vorerst zur Anwendung kommen könnten.

Gleichzeitig mit diesen Adressen wurden dem Ausschusse drei verschiedene Anträge überwiesen, die in der Sitzung vom 30. Okt. von den Abgeordneten Nauwerck, Rank und den beiden Abgeordneten Berger und Wiesner in die Reichsversammlung gebracht worden waren.

Der Antrag des Hrn. Nauwerck lautet:

„In Erwägung, daß der östreichische Reichstag der gesetzliche Vertreter des souveränen östreichischen Volkes ist;

In Erwägung, daß derselbe den vom Fürsten Windischgrätz gegen Wien angeordneten Belagerungszustand für ungesetzlich erklärt hat;

In Erwägung, daß es der freien deutschen Nation unwürdig ist, ihre Hauptstädte durch unverantwortliche Höflinge und Offiziere ungestört bombardiren zu lassen:

beschließt die deutsche Nationalversammlung:

1) Das Reichsministerium hat sofort die nöthigen Befehle zu erlassen, daß der Belagerungszustand von Wien aufgehoben und sämmtliche Truppen aus der Nähe dieser Stadt entfernt werden.

2) Das Reichsministerium hat aufs schleunigste Reichstruppen aufzubieten und erforderlichen Falls einschreiten zu lassen, damit Wien befreit, das Ansehen des östreichischen Reichstages aufrecht erhalten und die gesetzliche Ordnung und Freiheit wieder hergestellt werde.

3) Die Reichskommissäre Welcker und Mosle sind mit Ausführung dieser Maßregeln zu beauftragen.“

Der des Herrn Rank lautet:

„In Betracht daß die Wiener Bewegung vom 6. October eine Nothwehr der freiheitsliebenden deutschen Bevölkerung von Wien gegen längst begonnene, die Freiheit und das Deutschthum in Oestreich bedrohende reaktionär-slavische Uebergriffe gewesen ist;

In Betracht, daß die heldenmüthige Wiener Bevölkerung, trotz ihres Sieges, mit beispielloser Einmüthigkeit für gesetzliche Sicherheit und Ordnung gesorgt, und durch die einzig gesetzmäßigen Behörden, den Reichstag und den Gemeinderath, fortwährend nur versöhnende Schritte gethan;

In Betracht, daß der Wiener Reichstag, die einzige konstitutionell gesetzliche Behörde in Oestreich, das längere Verweilen des Banus Jellachich und des Fürsten Windischgrätz mit ihren Truppenmassen vor Wien als ungesetzlich und dem souverainen Volke gegenüber als unverträglich erklärt hat, daß aber trotzdem die beiden Heerführer sich nicht nur nicht aus ihrer bisherigen Stellung entfernt, sondern sogar die Feindseligkeiten bereits eröffnet, in frecher Weise Wien und die Umgebung in Belagerungsstand erklärt und alle von Sr. Majestät dem Kaiser feierlich gewährleisteten Freiheiten und Institutionen für aufgehoben erklären;

In Anbetracht, daß also weder der Reichstag und der Gemeinderath in Wien den Frieden zu erreichen im Stande sind, noch die zwei Reichskommissäre eine der deutschen Ehre, Macht und Würde entsprechende Wirksamkeit entwickeln;

beschließt die Nationalversammlung:

Das jedes längere Verweilen der beiden Heerführer und des Grafen Auersperg mit ihren Truppenmassen vor Wien, ferner jede weitere Feindseligkeit derselben gegen Wien als Angelegenheit ganz Deutschlands zu betrachten sei, und demgemäß eine entsprechende deutsche Heeresmacht zur freien Verfügung des Wiener Reichstages, oder falls dieser nicht mehr tagen sollte, zur Verfügung jeder andern gesetzlichen Behörde Wiens gestellt werde.“

Endlich der der Herren Wiesner und Berger:

„In Anbetracht, daß die Reichskommissäre versäumt haben, den Ban Jellachich aufzusorn, sogleich mit seinen Schaaren das deutsche Reichsgebiet zu räumen,

beantrage ich, die Nationalversammlung möge beschließen.

diese Reichskommissare sind zurückzuberufen, und durch kräftigere, die Ehre und die Interessen Deutschlands besser wahrende Männer zu ersetzen.“

Schon die Verschiedenartigkeit all dieser Zuschriften und Anträge bekundet, wie schwer es ist, aus weiter Ferne die Ereignisse in Wien gehörig zu beurtheilen, und von Frankfurt aus das rechte Mittel zu finden, ihnen eine den Interessen Deutschlands entsprechende Entwickelung zu geben. Deswegen glaubte denn auch der Ausschuß sich verpflichtet, bevor er ein Urtheil ausspreche und einen festen Antrag stelle, sich alle mögliche Aufklärung verschaffen zu müssen, die ihm erreichbar war. Von seinem Rechte Gebrauch machend, ließ er, nachdem er erfahren, daß eine Deputation des Wiener Gemeinderaths in Frankfurt anwesend, die Mitglieder desselben einladen, sich in seine Mitte zu begeben, um sich mit ihnen zu besprechen. Ein Mitglied der Deputation erschien auch im Ausschusse und entwarf nach seiner subjectiven Anschauung ein dunkles Bild von den Wiener Zuständen. Was aber am meisten auffallen mußte, war, daß die Sendung dieser Deputation ausdrücklich an den Erzherzog Johann, und nicht an den Reichsverweser gerichtet gewesen war, indem der österreichische Prinz, nicht aber der Vorstand der deutschen Centralgewalt von dem Wiener Gemeinderath ersucht wurde, eine Bittschrift an den Kaiser von Oesterreich zu unterstützen. Schließlich darüber befragt, welchen Ausgang aus der gegenwärtigen kritischen Lage Wiens der Gemeinderath als den wünschenswerthesten erachte, ging die Ansicht des Abgeordneten dahin, daß

1) die Errungenschaften der Revolution durch ein volksthümliches Ministeeium gesichert,

2) Ruhe und Ordnung hergestellt

3) und nur deutsche Truppen in Wien zugelassen werden möchten.

Außer diesen persönlichen Aufklärungen hoffte der Ausschuß thatsächliche Aufklärungen in den Berichten der Reichscommissäre und den Instruktionen des Reichsministeriums zu finden. Er forderte zu dem Ende das Reichsministerium des Aeußern auf, ihm die erhaltenen Depeschen der Reichskommissäre, so wie die an dieselben abgeschickten Instruktionen mitzutheilen, wozu sich der Minister des Aeußern auch sofort erbötig zeigte.

Diese Mittheilungen bestanden aus zwei Briefen der Reichscommissare, der erste von Linz, d. d. 21. Oktober und der zweite von Ollmütz, d. d. 24. Oktober, und drei zum Theile auszugsweise mitgetheilten Antwortschreiben des Ministerspräsidenten, eins vom 24. Oktober und zwei vom 29. Oktober.

Der erste Eindruck, den diese Dokumente hervorrufen mußten, war ein gewisses Erstaunen, daß die Reichskommissäre nur so spärliche Mittheilungen gemacht. Kein Wort lag uns vor über ihren langen Aufenthalt in München, und ebenso waren sie nach dem 24. Oktober wieder vollkommen verstummt, so daß die Reichscentralgewalt seit mehreren Tagen ohne alle Nachricht von ihnen war.

Der Inhalt dieser Dokumente aber mußte ein doppeltes Gefühl hervorrufen. In dem ersten Briefe der Reichskommissare vom 21. Okt. heiße es: „Unsere Aufnahme hier (in Linz) war sehr günstig. Von Nachmittags 4 Uhr, bis zu unserer Ankunft um 9 Uhr, hatte die gesammte Nationalgarde mit ihrem Offizierkorps und ihrer Musik uns auf dem Marktplatze erwartet. Sie empfing uns in feierlicher Aufstellung mit fliegender deutscher Fahne und im Vereine mit dem umgebenden Volke, mit wiederholtem Lebehoch. Unsere, durch Staffette vorausgeschickte Proklamation hatte den günstigsten Eindruck gemacht, und die zum Theile sehr auferegten Gemüther beruhigt.“

(Schluß folgt,)

Verhandlungen des Gemeinderaths zu Köln.

Sitzung vom 3. November 1848. Abends 6 Uhr,

Der Gemeinderath ernannte eine Kommission aus 3 Mitgliedern, um in Gemeinschaft mit der hiesigen Handelskammer eine Petition an die deutsche National-Versammlung in Frankfurt, wegen Abschaffung der Binnenzölle auf dem Rheine zu berathen. Ein Niederlassungsgesuch wurde erledigt.

Die Kommission für die öffentlichen Arbeiten erstattete Bericht über die gepflogenen Verhandlungen wegen der Beschäftigung von Arbeitern, worauf nach ausführlicher Diskussion und sorgfältiger Erwägung aller Umstände beschlossen ward:

1) Die Armenverwaltung zu ersuchen, zu der von ihr beabsichtigten Rodung des, der Industrieschule im Waisenhause zugehörigen Frohnhofsbusches zu Esch nur hiesige Arbeiter zu verwenden.

2) Den Margarethenberg nach einem darüber zu entwerfenden Plane abtragen zu lassen und die davon zu gewinnende Erde zur Hinterfüllung der neuen Werftmauer zwischen dem Neugassen- und Trankgassenthore zu verwenden.

3) Das Domkloster und die Litsch nach einem darüber bereits vorliegenden Plane abtragen zu lassen.

4) Einen Credit von 600 Thlr. zur Anschaffung von Traßmaterial zu bewilligen, welches während des Winters im Frankenlager geschlagen werden soll.

5) Die Fortifikationsbehörde zu ersuchen, sich geeigneten Orts zu verwenden, daß fortifikatorische Arbeiten zur Ausführung gebracht werden. 6) Bei der Königl Regierung den sofortigen Ausbau der Zülpicher Straße zu beantragen, und

7) mit dem Straßenreinigungs-Unternehmer, wegen etwaiger Verwendung von Arbeitern beim Straßenreinigungs-Geschäfte, in Verbindung zu treten.

Die von der Kommission aufgeworfene Frage, wegen Alternirens der Arbeiter, ward vom Gemeinderathe verneinend beantwortet; dagegen mit Rücksicht auf die jetzt kürzere Arbeitszeit, der Tagelohn auf 10 Sgr. festgestellt.

Klassenlotterie [irrelevantes Material]

Handels.Nachrichten. [irrelevantes Material]