Neue Rheinische Zeitung. Nr. 134. Köln, 4. November 1848.

* Paris, 31. Oktober.

E. Girardin fühlt sich mehr oder minder gravirt durch die an allen Mauern von Paris angeschlagenen Riesenplakate, worin der Artikel der „Presse“ vom 8. Aug. 1840 gegen Louis Napoleon und ihr Artikel vom 27. Okt. 1848 gegen Louis Napoleon neben einander gestellt sind. Girardin erklärt übrigens, daß der Artikel gegen Louis nicht von ihm persönlich herrühre. Er interpellirt Herrn Cavaignac, auf wessen Kosten, ob aus eigener Börse oder aus der Staatsbörse die 500,000 Abzüge der zwei Artikel bezahlt worden sind!

Der „Univers“ bemerkt über dasselbe Thema:

„Unglücklicher Weise sind die politischen Aussichten durch ein Gesetz verboten, und eben erst hat man gegen den gemäßigten Club vom Mont-Blanc einen Prozeß anhängig gemacht wegen einer derartigen Veröffentlichung. Die anti-bonapartistischen Aussichten haben eine solche Verfolgung nicht zu befürchten. Wie, wenn nun die Anhänger Louis Bonapartes den Artikel der „Presse“ gegen Cavaignac affichiren ließen? Wo bleibt die Gleichheit vor dem Gesetze?

Der „National“ durch die vielen Nadelstiche der „Presse“ gezwungen, antwortet endlich in folgenden melodramatischen Zeilen:

„Es ist wahr, es kömmt uns ein großer Theil der Schuld zu an dem, was gewisse Leute das Verbrechen des Februars nennen. Wir sind stolz darauf, durch 18 Jahre des Kampfes zur Verwirklichung des republikanischen Prinzips beigetragen zu haben. Unser Leben vor dem Februar war ein langer Kampf und dieser Kampf endete mit einem Siege. Aber dieser Sieg, er ist der Sieg Frankreichs, und wir erkennen, daß es ganz Frankreich zukommt, ihn zu organisiren und seine Früchte zu pflücken.“

Girardin erwidert in der „Presse“:

„Rühmt euch dessen! Krönt euch mit Lorbeeren! Spart die Hymnen nicht!

„Frankreich, meine Herren, hat gesehen, wie ihr auf alle Stellen und Stellungen euch warst, wie ihr, im Amte, das Schauspiel der schmählichsten Ohnmacht darbotet!

„Heute gefällt es euch, bescheiden zu sein, aber diese falsche Bescheidenheit wird Niemanden täuschen.

„Ihr leugnet, daß ihr es seid, die seit dem 24. Februar regieren, ihr leugnet die sonnenklare Evidenz.

„Nach dem 25. Februar, wart ihr es nicht, die sofort aus Herrn Cavaignac, Feldmarschall zu Dran, einen Generalgouverneur von Algier machten, uneingedenk der Rechte des damals zu Algier anwesenden Generallieutenants Changarnier? Nicht zufrieden, den General Cavaignac zum Generalgouverneur von Algier gemacht zu haben, beeilt ihr euch nicht, ihn zum Generallieutenant zu machen? Wart ihr es nicht, die nicht ruhten, bis ihr seine Rückkehr aus Algier bewirktet, um ihm das Kriegsministerium in die Hände zu geben? Seid ihr es nicht, die, durch eine Masse Manöver, am 24. Juni es dahin brachten, die Stelle der Mitglieder der exekutiven Kommission einzunehmen, nach der ihr geiltet seit dem 24. Februar? Habt ihr nicht, unter dem Titel Maire von Paris, in der größten Eile euch des damals wichtigsten Postens bemächtigt, des Hotel de ville ? Ist es euch nicht nach und nach geglückt, eure Hand zu legen auf das Ministerium der Finanzen, auf das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, auf das Ministerium der Justiz, auf das Kriegsministerium, auf alle wichtigen Ministerien und endlich auf die Präsidentschaft der National-Versammlung? In welchen Händen sind denn die beiden Präsidentschaften, die Präsidentschaft der Republik und die Präsidentschaft der National-Versammlung? Befindet sich nicht die eine in den Händen des Herrn Cavaignac (vom National), die andere in den Händen des Herrn Marrast (vom National)? Was konntet ihr denn mehr wünschen, mehr nehmen? Habt ihr nicht alles Nehmbare genommen? Republik und Diktatur. Mit Hülfe aalglatter Windungen in unermüdlicher Taktik gelang es euch, zwischen Lamartine und Ledru-Rollin verstohlen einzuglitschen und den einen wie den andern zur Thüre hinaus zu begleiten.

„In Wahrheit, ihr seid zu bescheiden, ihr Herren vom National. Ihr seid die Herrscher und man erwartet es. Eure Bescheidenheit, rührt sie daher, daß ihr schon zu dem verhängnißvollen Punkte gekommen seid, wo ihr die Verantwortlichkeit für die Vergangenheit und die Strenge der Zukunft zu fürchten habt? Es war schwer, in kürzerer Frist größeres Leid auf ein großes Land zu wälzen.

Paris, 1. November.

Börse und die meisten Handelshäuser sind heute geschlossen. Das Allerheiligenfest ist einer der größten Feiertage für den Pariser. Nationalversammlung und alle übrigen Behörden halten heute keine Sitzungen.

‒ Der Moniteur beschenkt uns heute mit dem ersten Schub neuer Präfekten. Sie gehören alle der politischen Farbe der Rue de Poitiers an. Hier ihre Namen: Corbin, Staatsraths-Auditor, für Aisne; Dupont White, Generalsekretär im Justizministerium, für Aude; Mars Lariviere für Cotes du Nord; Sohier, für Creuse, Pagès, für Jura; Bruno-Devès für Vienne; Pasquier, für Gers; Riviere, für Charente; Lécureux, für die Ober-Loire; Caylus für die Marne; De Sainte Croix, für Dordogne; Gauja, für Indre und Loire; Cazavan, für Vendée; Dausse, für die Ober-Garonne.

Außerdem bringt uns der Moniteur etwa hundert neue Friedensrichter etc. Wir rücken der Thiers'schen Monarchie immer näher.

‒ Die äußeren Boulevards, namentlich die Barriere Poissoniere, La Chapelle etc. sind seit einigen Abenden der Schauplatz sehr bedenklicher Ereignisse. Es finden dort regelmäßige Rauffereien zwischen der beliebten Mobilgarde und dem verhaßten Arbeitervolk, das dort in Masse wohnt, Statt. In den letzten Abenden zogen die Mobilgardisten sogar ihre Säbel, die Arbeiter schossen mit Terzerolen gegen sie, und seit vorgestern durchziehen starke Patrouillen jene Viertel mit Anbruch des Abends in Folge dieser Rauffereien.

Seit den verhängnißvollen Junitagen haben die Arbeiter der Mobilgarde den Tod geschworen. Sie nennen selbige nicht anders als die Henker Cavaignac's, die Leibeigene der Bourgeoisie, die Schutzwächter des Kapitals und dergl. schöne Bezeichnungen mehr. Dies ärgert natürlich einen großen Theil der Mobilgarde, von der unglückseligerweise ein Bataillon in jener Gegend, in der Kaserne La Nouvelle France, kasernirt ist, und das dort häufig mit den Arbeitern zusammentrifft. Vorgestern Abend brach am Ende der Rue Cadet, die dorthin führt, ein abermaliger Krawall los, der den General Lamoriciere veranlaßte, starke militärische Vorsichtsmaßregeln zu treffen, welche die Proletariergelüste zunächst im Zaume halten sollen. Ein nicht unbeträchtlicher Theil dieses Gesindels (wie wir die Mobilgarde nennen) harmonirt übrigens jetzt schon besser mit den Arbeitern. Es bleibt ihm in der That nichts übrig, als sich vollständig wieder mit ihnen auszusöhnen und zum Februar zurückzukehren. Jedenfalls sind diese Kämpfe höchst wichtig.

‒ Cavaignac's kleiner Moniteur „das Journal von Karr,“ ist eingegangen.

Karrist naiv genug, in einem Briefe an die Demokratie zu gestehen, daß kein Blatt fürs Volk gestiftet beim Volke gar keinen Anklang gefunden habe. Der Bourgeoisschriftsteller wird sich wieder seiner eigentlichen Sphäre zuwenden und die „Wespen“ fortsetzen.

‒ Denjoy, der in der Nationalversammlung den bekannten Sturm wegen des rothen Bankets in Toulouse hervorrief und dafür von den Legitimisten in Bordeaux bekränzt wurde, ist ein ehemaliger Schauspieler, der auf dem Toulouser Theater ausgepfiffen wurde. Daher sein Haß gegen die „Kanaille“

‒ Auf den Boulevards und in den feineren Zirkeln hört man hier mitunter jetzt östreichisch sprechen. Ein Beweis daß sich eine Zahl von Familien aus Wien hierher flüchtete.

‒ Die radikale Regierungsunfähigkeit der Marrastianer tritt mit jeder Sitzung der Nationalversammlung klarer hervor. Um das Defizit von 3 bis 4 Millionen Franken zu decken, beginnen sie (durch ihre Organe Goudchaux, Duclerc etc.) damit: denjenigen Beamten 200 Fr. jährlich abzunehmen, welche 1800 Fr. jährlich einnehmen. Als ob man mit Weib und Kind von 1600 Fr. (etwa 400 Thaler) leben könne! Das ist die große Tiefe der Nationalökonomie! Die Beamtenwelt wird nun wohl die Republik vollends zum Teufel wünschen.

‒ Dem Proudhon ist es endlich gelungen, sein Journal wieder erscheinen zu lassen. Es führt den Titel „Le Peuple“ und hat seine Caution durch freiwillige Beiträge der Sozialistenpartei aufgebracht. Die erste Nummer liegt vor uns. Sie enthält ein Manifest an das Volk, das etwas schwülstig ist. Wir entnehmen daraus folgende Stelle:

„…‥Republikaner! Zählet auf uns. Aber um unsere Hingebung für Euch wirksam zu machen, müssen auch wir auf Euere Unterstützung zählen können. Und welches ist diese Unterstützung? Wir sagen es Euch hiermit schließlich: Diese Unterstützung, die Euere und unsere Stärke bildet, heißt Geduld. Lasset Euch durch die tückischen Herausforderungen zur Revolte und Bürgerkrieg nicht verlocken. Bürgerkrieg ist das einzige Mittel, von dem das Königthum noch Erfolg hofft. Die Dinge sind heute durch die „providentielle Kombination“ (!) auf den Punkt angekommen, daß, wenn das Volk einige Zeit unbeweglich bleibt, das Königthum mit all' seinem infernalischen Cortege auf immer verloren ist.“

Außerdem enthält diese Nummer eine Kritik der letzten 70 Tage, während welcher der „Repräsentant du Peuple“ unterdrückt war, und in welcher Proudhon die Kandidatur Louis Bonaparte's bekämpft.

Der neue Gerant heißt G. Duchéne; der alte ist bekanntlich zu Gefängniß verurtheilt.

‒ (Bestimmung des Mont-Balerien.) Wir meldeten jüngst, daß dieses Fort mit 100 Kanonen ausgerüstet worden und daß Ingenieurs, Pionire und Artilleristen fast Tag und Nacht daran arbeiten. Das „Bien Public“ zeigt heute an, daß man an der Vollendung eines großen Saales arbeite, in welchem die Nationalversammlung bei etwaigen neuen Volksstürmen ihre Sitzungen zu halten beabsichtigte. Die Republik des National auf dem Mont-Balerien hinter Kanonen und Lafetten! ‒ Dieses Schauspiel muß Marrast dem erstaunten Europa noch geben.

‒ Im übermorgigen Moniteur (morgen erscheint keiner), werden wir wahrscheinlich eine Erklärung lesen, die aus Bastides Feder fließt und in welcher Se. Excellenz läugnet, daß er jemals den Gedanken gefaßt habe, Venedig der östreichischen Habsucht oder der deutschen Handelsmarine zu opfern. Mehrere Blätter wollen nämlich das Gegentheil behaupten.

‒ Eine Post aus Turin bringt uns einen Ministerwechsel in etwas liberalem Sinne und einen Aufstand im Valteliner Lande, unweit der Schweiz.

Dänemark.

Kopenhagen, 27.Oct.

In der gestrigen Versammlung des Reichstages meldete, nach der Wahl des Adreß - Komité's (Olterstrom mit 121, Madvig mit 106, Claussen mit 97, Okirk mit 78, Nyholm mit 60, Jespersen von Viborg mit 58, Prof. Larsen mit 51 Stimmen), der Präsident eine Interpellation des Hrn. Nyholm an den Minister des Auswärtigen über die schleswigsche Angelegenheit an. Eine Geschäftsordnung fehle noch und der Präsident müsse vorläufig hier entscheiden; allerdings sollte solche Interpellation Tags vorher schriftlich eingereicht sein, um dem Betreffenden bekannt zu sein. In diesem speziellen Fall habe nun der Minister des Auswärtigen gestattet, daß die Interpellation ohne vorhergehende Anmeldung gestellt werde. ‒ Hr. Nyholm erhielt also das Wort. ‒ Hr. Nyholm: Die letzten Nachrichten aus Schleswig und namentlich die unerwartete Ankunft der beiden Kommissarien Reedtz und Stedmann haben allgemeine Unruhe und Bekümmerniß erweckt. Er wende sich darum an den Minister des Auswärtigen um Aufklärungen, so weit solche mitgetheilt werden könnten, im Voraus dankend für die ausgesprochene Bereitwilligkeit. ‒ Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Graf Knuth, erwiderte: Er habe bereits gestern die Bereitwilligkeit der Regierung zu solchen Aufklärungen erklärt, wenn man nur wisse, welcher Art und welcher Ausdehnung die verlangten Aufklärungen seien. Es liege inzwischen in der Natur der Sache, daß je öfter gerade bei Sachen von großer spannender Wichtigkeit die Reichsversammlung Aufklärung wunsche, die Regierung sie am Wenigsten geben könne. Das sei nun auch gerade der Fall mit der vorliegenden Frage. Die Regierung habe bereits durch öffentliche Blätter vorläufige Nachrichten gegeben und werde das Ausführlichere folgen lassen. Alles, was er jetzt mittheilen könne, sei, daß, da die neue Regierungs-Kommission bei Weitem ihre Competenz überschritten, Kammerherr Reedtz sich sogleich bestimmt habe, Schleswig zu verlassen, woran er vollkommen Recht gethan, und Einheit zwischen sie, zwischen seinem und seiner Regierung Auftreten herbeigeführt habe. Der Minister sah es dabei als günstig an, daß der deutsche Regierungs-Kommissär sich den dänischen angeschlossen. Nähere Aufklärungen sei er nicht im Stande, vor 2 bis 3 Tagen mitzutheilen.

(B. H.)

Aegypten:

Alexandria, 14. Oktbr.

Laut den heute aus Kairo vom 12. erhaltenen Briefen hat sich der Gesundheitszustand unseres neuen Vizekönigs, Ibrahim Pascha, nicht gebessert, sondern sich eher verschlimmert; man hat auf Befehl der Regierung öffentliche Gebete für seine Erhaltung in allen Moscheen verlesen lassen. Dies ist ein schlimmes Zeichen. Uebrigens kann man wenig Bestimmtes über seine Krankheit erfahren, da sein wahrer Gesundheitszustand so viel als möglich von den ihn umgebenden Aerzten verheimlicht wird. Mehemed Ali befindet sich noch immer mit Geistesschwäche behaftet in Schubra. Ibrahim Pascha soll sich geäußert haben, daß wenn sein Uebel nicht bald eine bessere Wendung nehme, er eine Reise nach Italien antreten werde.

‒ Der Nil ist dieses Jahr auf eine Höhe gestiegen, wie er seit Menschengedenken nicht gewesen; er ist aus seinen Ufern getreten und hat alle angränzenden Dorfschaften überschwemmt. Auch die ganze Duraherndte, ein Hauptnahrungsmittel der Eingebornen, ist zu Grunde gerichtet, was großes Elend unter dem Landvolk hervorrufen wird. Dagegen hat Ibrahim Pascha eine Maßregel getroffen, die sehr wohlthätig auf die ärmere Klasse in diesem Lande wirken wird, er hat nämlich den Armen ein Drittel der Kopfsteuer erlassen, und ein anderes Drittel soll noch von den Armen auf die Vermögenden übertragen werden; dieser Nachlaß wird ihn sehr populär machen.

(A. A. Z.)

Amerika.

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Die Cambria erreichte Liverpool am vorigen Dienstag und brachte Nachrichten von New-York bis zum 17., Boston 18., Halifax 20. Oktober. In der Politik gab es nichts Neues. Die Vorbereitungen zur Präsidentschaftswahl nehmen ihren Fortgang und die Aussichten General Taylors hatten sich etwas gebessert. Thomas Darcy Magee, einer der Redakteure der Dubliner „Nation,“ der nach der letzten Insurrektion die Flucht ergriff, war in New-York angelangt und hatte sich sofort an's Werk gemacht, die Yankee's in irischem Interesse zu bearbeiten. ‒ Im Handel ist es stille; es geht nur wenig um und der Geldmarkt ist ohne alle Spekulation. Die Importation von Europa ist, wie gewöhnlich um diese Jahreszeit, unbedeutend. Die Baumwollerndte kann als außerordentlich günstig angenommen werden.

Die Berichte aus Canada lauten eben nicht erfreulich, da der Handel schlecht ging. Die Schifffahrtsgesetze und die übeln Folgen eines einseitigen Befolgens des Freihandelssystems, bildeten den Hauptgegenstand der Debatten. Quebeck litt durch das Darniederliegen des Schiffbaues.

Die Nachrichten aus Mexiko sind befriedigend, und im Ganzen war man mit der Präsidentschaft Herrera's zufrieden. Aus den Provinzen treffen minder günstige Berichte ein. Paredes stand nämlich wieder an der Spitze von etwa 600 Mann und wie man sagte, wollte er nach dem naheliegenden Tobasco marschiren. General Bravo zog ihm mit 400 Mann entgegen, kehrte aber dann wieder um und erwartet jetzt den Feind. ‒ Die Kaufleute von Corpus Christi beabsichtigen einen Güterzug nach Chihuahua zu senden und überhaupt diesen Weg für den Handel zu eröffnen. Ueber das Gold des Sacramento-Flusses trafen wieder zweifelhaftere Nachrichten ein. Auf Cuba war die Ruhe wieder hergestellt.

Asien.

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Die indische Post über Marseille bringt Berichte von Calcutta 22. Sept., Madras 25., Bombay 3. Okt. Die Operationen der englischen Armee vor Mooltan und der allgemeine Zustand des Punjab sind nicht sehr befriedigend. Man erlitt einen ziemlich fühlbaren Schlag durch den Abfall der Sith-Hülfstruppen. Gerade als General Whish's Brigade im besten Zuge war, die getroffenen Maßregeln durchzuführen, entfernte sich nämlich Shere Singh, mit seiner fast 5000 Mann starken Truppe, und ging, sehr wahrscheinlich nach einem längst vorbereitetem Plane, zu dem Dewan über. General Whish wurde hierdurch gezwungen, die Belagerung aufzugeben und nach einer rückgängigen Bewegung, seine Streitkräfte ungefähr 15 Meilen von der Citadelle entfernt, in einem verschanzten Lager zu vereinigen, um dort Verstärkungen von Ferozepore aus Seinde abzuwarten.

Moolraj's Armee stieg durch die Verrätherei Shere Singh's auf ungefähr 20,000 Mann und erwartet außerdem soviel Zuzug, daß sie vielleicht bald noch einmal so groß ist. Shutter-Singh, der Führer der Rebellen im Hazareh marschirte dem Dewan mit ungefähr 10,000 entgegen. ‒ In Lahore war es auch wieder unruhiger, bei den trefflichen Maßregeln der Behörden, glaubte man aber nicht, daß die jetzige Aufregung zu schlimmen Resultaten führen würde. ‒ Von Bombay sandte man fortwährend Truppen nach Seinde, um die Linie des mittleren Indus zu besetzen und auch nöthigerweise in den Punjab einzurücken; wenn die Bombaytruppen beieinander sind, so mögen sie wohl 10,000 M. betragen. Von der Bengalischen Gränze her wird man ebenfalls vorwärts marschiren, so daß dann General Gilbert mit ungefähr 20,000 Mann auf Mooltan losrücken würde. Bis zu dem Augenblick, wo diese Verstärkungen anlangen, wird sich General Whish mit seinen 70 Kanonen jedenfalls vor Mooltan halten können. Der Erfolg, den man von diesen imposanten Truppenmassen hofft, tröstet einigermaßen über die schlechten Erfolge der letzten Zeit.

Die Handelsnachrichten aus Bombay lauten günstig. Es wurde ziemlich viel umgesetzt; in den Preisen, namentlich aller Manufakturartikel, war aber noch keine bedeutende Besserung eingetreten.

(Verspätet.) Neustadt a. d. H., 24. Okt.

Nachstehendes Schreiben von dem hiesigen königl. Polizeikommissär erhielt Dr. Hepp, als Vorstand des Volksvereins, worauf letzterer Folgendes erwiederte:

Neustadt, 21. Oktober 1848.

„Seiner Wohlgeboren Herrn Dr. Hepp dahier.

Zufolge eines Rundschreibens des Reichsministeriums vom 3. I. M., sowie einer Ministerial-Entschließung vom 11. dieses ‒ bin ich gemäß Landkommissariats-Verfügung vom 20. Oktober beauftragt, Euer Wohlgeboren als Vorstand des Volksvereins zu ersuchen, wenn möglich umgehend, die Statuten des Vereins, die bisher bekannt gemachten Beschlüsse und die Angabe der Zahl der Vereins-Mitglieder, mir zur weitern Erledigung des gegebenen Auftrags übersenden zu wollen.

Besagtes Rundschreiben des Reichsministeriums, sowie die Ministerial-Entschließung will ich, wenn Euer Wohlgeboren dies wünschen, auf meinem Bureau Ihnen zur Einsicht vorlegen.

Mit vorzüglichster Hochachtung, der königl. Polizeikommissär, unterzeichnet: Reuthner.“

„Sr. Wohlgeboren dem Herrn königl. Polizeikommissär dahier.

Ihre gestern in Folge höheren Auftrages an mich, in meiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied des hiesigen Volksvereins, gerichtete schriftliche Aufforderung kam mir, nach den vorausgegangenen Nachrichten öffentlicher Blätter und verschiedenen düsteren Anzeichen der Zeit, nicht unerwartet, und legt mir die Pflicht auf, Ihre Zuschrift zu beantworten, wenn auch nicht in dem gewünschten Sinne. Ich bin nicht allein Vorstandsmitglied des hiesigen circa 400 Mitglieder zählenden Volksvereines, welcher bekanntlich ein Zweigverein des am 9. April I. J. in Kaiserslautern gegründeten Pfälzischen Volksvereines ist, daher auch ‒ wie sich von selbst versteht ‒ die Satzungen des ganzen Vereines nur theilt und keine eigenen besitzt, sondern bin auch Mitglied des Central-Kreisausschusses des Pfälzischen Volksvereins.

In letzterer Eigenschaft fühle ich mich verpflichtet, gegen die in Folge des von Ihnen angeführten Rundschreibens des Reichsministeriums vom 3. l. M. und Erlasses des baierischen Ministeriums vom 11. dieses, uns angesonnene Vorlage der Statuten des Vereins und der bisher bekannt gemachten Beschlüsse desselben etc., vorläufig in persönlichem Namen ‒ da mir eine Verständigung mit den übrigen nicht hier anwesenden Mitgliedern des Centralausschusses im Augenblicke nicht möglich ist. ‒ Verwahrung einzulegen, und die Gründe, die mich hierzu bestimmen, hervorzuheben.

Im März dieses Jahres hat uns das ganze deutsche Volk den politischen Druck, der so schwer auf ihm lastete, durch seine edle, kräftige Erhebung von sich abgeschüttelt und die freie Bewegung seiner gefesselten Glieder wieder erlangt. Das Volk fühlte sich mündig und wollte frei sein ‒ und es wurde frei, indem sich keine Macht stark genug erachtete, um dem überall kräftig ausgesprochenen Volkswillen entgegenzutreten oder die Gewährung zu versagen. Eine der schönsten Errungenschaften dieser Volkserhebung bildet das unbeschränkte Vereinsrecht, in dessen faktischem Besitz das deutsche Volk sich schon seit mehr als 6 Monaten befindet und das nebst dem Versammlungsrechte dem bayerischen Volksstamme insbesondere durch ein vor den Ständen des Landes öffentlich gegebenes Ministerwort in so lange feierlich gewährleistet wurde, bis im Wege der Reichs- und Staatengesetzgebung die definitive Feststellung dieses so wie der andern Grundrechte des Volkes stattgefunden haben würde. Der verfassunggebende Reichstag in Frankfurt hat bereits die wesentlichen Grundrechte des Volkes zum erstenmale berathen und über das Vereinsrecht insbesondere in seiner 86sten Sitzung den Beschluß gefaßt:

„Die Deutschen haben das Recht, Vereine zu bilden. Dieses Recht „soll durch keine Maßregel beschränkt werden.“