Neue Rheinische Zeitung. Nr. 62. Köln, 1. August 1848.

[Deutschland] [Spaltenumbruch]

Neuß, 29. Juli.

Gestern Abend um 10 Uhr wurde noch ein Theil unserer Bürgerwehr befehligt, diesen Morgen um 1/2 7 Uhr bewaffnet auf dem Rathhause zu erscheinen. Die Gründe zu dieser Ordre wurden jedoch nicht angegeben. Schon mehrere Tage war das Gerücht im Umlauf, daß ein Arbeiter-Crawall bevorstehe, und daß viele Arbeiter schon denuncirt seien. Die Arbeiter waren nämlich bei der Stadt eingekommen, ihnen eine volle Beschäftigung zu geben; die Stadt mußte aber, weil sie dieses Jahr schon enorme Auslagen gehabt habe, ablehnen; diese Arbeiter waren bloß 2 Tage in der Woche beschäftigt, und sagten, bei dem Gesammtverdienst von 20 Sgr. könnten sie ihre Familien nicht ernähren, glaubten aber, obschon man sie mehrmals aufgefordert hatte, die Arbeiten einzustellen, fortarbeiten zu dürfen. Aus dieser Ursache soll das Einschreiten der Bürgerwehr für nöthig erachtet worden seyn; die Arbeiter wurden nun von der Polizei und von der Bürgerwehr mehrmals aufgefordert, ihre Arbeiten einzustellen und den Platz zu räumen; diesem wurde keine Folge gegeben, und man kommandirte nun, mit gefälltem Bajonette die Arbeiter zu zerstreuen. In diesem Augenblicke warf sich ein Arbeiter vor die Bajonette hin und sprach die Worte „stoßt mich nur nieder“ u.s.w. Dieser Arbeiter war derselbe, der durch die Polizei schon dreimal arretirt und wieder frei gegeben werden mußte, um kein Blutvergießen zu veranlassen. Die Bürgerwehr hatte scharf geladen und das anwesende Militär war aufgeboten und stand bereit. Die Arbeiter waren zwar in großen Massen nicht vorhanden, doch war die Bürgerwehr zu schwach vertreten, und es ist ein Glück zu nennen, daß keine weitern Schritte gethan worden sind, und die Bürgerwehr zurückberufen wurde, denn es harrte eine Masse Volks der Dinge, die da kommen sollten.

(Düss. Ztg.)

Frankfurt,

29. Juli. Man erwartet in wenigen Tagen und zwar unmittelbar nach dem Eintreffen des Reichsverwesers, die Ernennung des Herrn Mathy zum Finanz- und des Herrn Duckwitz zum Arbeitsminister. Es scheint, als würden vorläufig die Portefeuilles des Innern und des Aeußern in der Hand des Herrn v. Schmerling verbleiben, während demselben Herr M. v. Gagern als Unterstaatssekretär für die auswärtigen Angelegenheiten beigegeben wird. Daß Herr v. Deetz nicht zum Unterstaatssekretär, sondern zum Chef des Militärkabinets unter dem Kriegsminister ernannt wird, steht fest. Das Marineministerium scheint Herrn v. Bruck vorbehalten zu bleiben. Wer die Präsidentenschaft des Gesammtministeriums übernehmen wird, ist gänzlich ungewiß, und die darüber umlaufenden Gerüchte verdienen keinen Glauben. ‒ Für die Gesandtschaft nach Paris nennt man Herrn v. Andrian, für Petersburg den Fürsten Lichnowsky; Herr v. Rönne wird noch immer in der Nationalversammlung ausschließlich für die Gesandtschaft in Washington bezeichnet. Vergeblich forscht man, wer Deutschland in England vertreten werde. Man hofft, es werde gelingen, Herrn Bunsen dafür zu gewinnen, wobei indeß nicht zu übersehen ist, daß sich derselbe gegenwärtig als preußischer Gesandter daselbst befindet und Preußen seine dortige particuläre Vertretung nicht aufgeben wird.

(O.P.A.Z.)

103 Berlin, 29. Juli.

Die Verfassungs-Kommission hat endlich gestern die Redaktion der „Verfassungsurkunde für den preußischen Staat“ vollendet und außer den schon veröffentlichten 101 §§. noch einige über die Gemeinde-, Kreis und Bezirksverbände, auch einige Allgemeine Bestimmungen hinzugefügt. Besonders sind die Bestimmungen zu beachten, welche im Gegensatz zum ministeriellen Entwurf der Gemeinde-Ordnung stehen. Im Verfassungsentwurf heißt es:

„Alle selbstständigen Mitglieder einer Gemeinde, welche seit Jahresfrist in derselben ihren Wohnsitz haben, zu den Lasten der Gemeinde beitragen und sich im Vollgenusse der staatsbürgerlichen Rechte befinden, sind in Angelegenheiten der Gemeinde gleich berechtigt und insbesondere zur Wahl der Gemeindevertreter berufen.“

Dagegen will bekanntlich die Gemeinde-Ordnung einen Wahl-Census von 150 bis 200 Thaler jährliches Einkommen festsetzen. Ferner heißt es im Verfassungsentwurf:

„Den Gemeinden insbesondere steht die selbstständige Verwaltung ihrer Gemeinde-Angelegenheiten zu, mit Einschluß der Ortspolizei.

„Ueber die innern und besondern Angelegenheiten der Bezirke, Kreise und Gemeinden beschließen aus gewählten Vertretern bestehende Versammlungen, deren Beschlüsse durch den Vorsteher der Bezirke, Kreise und Gemeinden ausgeführt werden.

„Das Gesetz wird die Fälle bestimmen, in welchen die Beschlüsse der Gemeinden, Kreise und Bezirke der Genehmigung einer höhern Vertretung oder der Staatsregierung unterworfen sind.

„Die Vorsteher der Bezirke werden von der Staatsregierung ernannt, die der Kreise werden von den Gemeindemitgliedern erwählt.

„Die Organisation der Executivgewalt des Staats wird hierdurch nicht berührt.

„Die Bezirks-, Kreis- und Gemeinde-Berathungen sind der Regel nach öffentlich. Die Ausnahmen bestimmt das Gesetz. Ueber die Einnahmen und Ausgaben muß mindestens jährlich ein Bericht veröffentlicht werden.“

Der ganze Entwurf der Verfassungsurkunde ist bereits gedruckt und den Abtheilungen zur sofortigen Berathung zugesandt worden.

Mehrere Abtheilungen der National-Versammlung haben sich bereits bei der Berathung der Gesetzesvorlage über die unentgeldliche Aufhebung von Feudallastenmit Majorität dafür entschieden.

Der Abgeordnete Teichmannhat, sich stützend auf „das Prinzip des sozialen Staats,daß Jeder, der etwas gewinnen wolle, dies durch Arbeit verdienen müsse, und das Lotteriespieldiesem Prinzipe entgegenstehe,“ den Antrag auf Abschaffung der Lotteriedergestalt gemacht, daß letztere mit dem 1. Januar 1849 aufhöre, während das bestehende Verbot der Betheiligung an fremden Lotterieen in Kraft bleibe. Die Central-Abtheilung war indeß der Meinung, daß man vorläufig die Einnahme aus der Lotterie von etwa 900,000 Thaler jährlich jetzt nicht missen könne und schlägt daher vor, von der Aufhebung der Lotterie vorläufig Abstand zu nehmen, wogegen die Regierung veranlaßt werden soll, die Aufhebung der Lotterie in ganz Deutschland zu vermitteln.

Unsere gestrige Mittheilung auf Verzichtleistung des Reichsverwesers auf die von Herrn v. Peuckerangeordnete Huldigung scheint sich zu bestätigen. Auch in der Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung war davon die Rede, und es ist in Folge dessen von dem sofortigen Erlaß eines bei ihr beantragten Protestes gegen die, die Selbstständigkeit Preußens gefährdenden Beschlüsse des deutschen Parlaments, abgestanden.

Zwischen dem Abgeordneten für Berlin, Geheimerath Bauer, und einigen Mitgliedern der Linken ist es kürzlich zu einem Konflikt gekommen, der, nur durch rechtzeitige Mäßigung auf beiden Seiten, ohne ernstliche Folgen beseitigt wurde. Herr Bauer hatte die Berichte, welche die demokratischen Mitglieder an ihre Kommittenten erlassen,„lügenhaft“ genannt. Von dem Abg. D'Ester Namens der übrigen Collegen, zur Verantwortung gezogen, zeigte sich Bauer sogleich bereit sein Urtheil zu widerrufen.

Den Mitgliedern der Vereinbarungsversammlung ist gestern durch den Präsidenten Graboweine Einladung an den königl. Hof in Potsdam auf Sonntag zugegangen. Wie wir hören, haben auch die Herren von der Opposition beschlossen, der Einladung Folge zu geben.

Die Aeußerungen gegen das Verschmelzen Preußens in das gesammte deutsche Vaterland treten immer heftiger und zahlreicher auf. Das 9. Infanterieregiment soll die deutsche Kokarde abgelegt haben. Auch eine Kompagnie Gardelandwehr hat in dieser Weise gestern demonstrirt. Die beiden Schwadronen Husaren, welche gestern aus Potsdam hier einrückten, haben vor ihrem Abmarsch von dort, wie versichert wird, den Widerstand gegen antipreußische Einheitsgelüste in solennen Formen geloben müssen.

Berlin,26. Juli.

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung erklärte der Stadtverordnetenvorsteher Seidl, daß er aus guter Quelle die Mittheilung zu machen befugt sei, daß der Erzherzog-Reichsverweser ein Schreiben an unsere Regierung gerichtet, worin er erklärt, die Huldigung der Truppen sei ohne sein Wissen angeordnet worden und er müsse dieselbe desavouiren.

(B.Z.)

*

Unter den Inspektoren, welche für die öffentliche Straßenreinigung ernannt worden, befindet sich ein Mahomedaner.

Berlin, 29. Juli.

Man tadelt es mit Recht, daß bei der Organisation des neuen Instituts der Konstablers nicht mit der gehörigen Sachkenntniß verfahren ist. Es fehlt den Konstablers alle polizeiliche Vorschule und Belehrung, und man scheint bei der Auswahl derselben mehr darauf bedacht gewesen zu sein, bedürftigen Personen Brod zu geben, als tüchtige Beamte zu gewinnen. So ist es denn geschehen, daß z.B. ein Individuum als Konstabler eingekleidet worden ist, und jetzt auf den Straßen als Polizeibeamter umhergeht, welches bereits wegen Raub und Meineid in Untersuchung gewesen, welches vielfach in der Stadtvoigtei gesessen, aus solcher einen gefährlichen Ausbruch verübt und in allen hiesigen Blättern deshalb steckbrieflich verfolgt worden ist. Eben so soll ein zweites Individuum als Konstabler eingkleidet worden sein, welches vielfach wegen Diebstahl in Untersuchung gewesen und allen Polizeibeamten als ein gefährlicher Taschendieb bekannt ist. Solche Mißgriffe können natürlich dem neuen Institut nicht von Nutzen sein, sie sind aber unvermeidlich, wenn man, obwohl hier viele tüchtige Beamte vorhanden sind, aus weiter Ferne her Beamte holt, um sie an die Spitze von Instituten zu stellen, welche die genauesten Lokal- und Personalkenntnisse erfordern.

(B.Z.)

119 Berlin, 28. Juli.

Das kläglichste Schauspiel bot die Diskussion der Kuhr'schen Angelegenheit dar. Die Rechte und die Centren schnitten durch ein helliges Aufstehen die Diskussion ab, und es wurde zur namentlichen Abstimmung geschritten: 17 Stimmen gegen 242 für die gerichtliche Verfolgung, eventuell Verhaftung. ‒ In einer Versammlung, welche ihren Ursprung einer Revolution verdankt, die vor dem Siege eben eine solche Emeute war, wie der Sturm auf's Zeughaus ‒ in der beinahe die Hälfte der Mitglieder sich die Linke nennen läßt, wo so viel Geistliche sitzen, die doch sonst immer die Milde im Munde führen, so viel Advokaten, die vor der Barre die Verbrecher vertheidigen ‒ in solcher Versammlung finden sich bloß 17, die ein entschiedenes Nein aussprechen, wenn man eines ihrer Mitglieder, das höchst wahrscheinlich ganz unschuldig ist, höchstens aber eine politische Unvorsichtigkeit begangen hat, so zu sagen ausliefert.

15 Berlin, 29. Juli.

Der Jubel ist groß! Se. Majestät unser vielgeliebter König hat seine vielgeliebte Stadt Berlin mit allerhöchstihrem Besuch zu beglücken, und dadurch einen neuen Beweis allerhöchstihrer, trotz aller Mißverständnisse und Märzkrawalle noch fortdauernden Huld, allergnädigst zu geben geruht. Allerhöchstdieselben waren in Begleitung Sr. Königl. Hoheit des Prinzen von Preußen, höchstwelchem Sie nach dem Stettiner Bahnhof das Geleit gaben, von wo höchstdieselben zu höchstihren vielgeliebten und getreuen Pommern zu reisen gedachten. Ihre königl. Majestät und königl. Hoheit geruhten, das Museum und die Gießerei in Augenschein zu nehmen, woselbst Allerhöchstdieselben den antiken Statuen und dem eisernen Denkmal Friedrich's des Großen Allerhöchstihre Zufriedenheit zu bezeugen geruhten. Auch der Himmel begünstigte in augenscheinlicher Weise den leider nur allzukurzen Aufenthalt der allerhöchsten und höchsten Herrschaften; während es noch um 11 Uhr sehr platzregnete, durchbrach bald darauf die Sonne die sie neidisch verhüllenden Wolken und beleuchtete ein Schauspiel, wie es sich seit den verrufenen Märztagen nur selten gezeigt hatte. Auf den Straßen bemerkte man viele Leute, wahrscheinlich Mitglieder des Preußenvereins, mit schwarzweißen Kokarden; in mehreren Kasernen holten die Soldaten unsere lange vermißten landesfarbigen Fahnen hervor, und steckten dieselben zum Zeichen ihrer Freude, aus den Fenstern heraus; nur am Balkone der Universität war ‒ frevelhafte Demonstration! ‒ die deutsche Fahne aufgepflanzt, ja, mehre Studenten in der Karlsstraße, welche der Kaserne gegenüber wohnten, waren so unverschämt, sofort die deutschen Fahnen zum Fenster hinauszustecken; natürlich mußte dieser schon allzulang ertragene Anblick ein preußisches Soldatenherz höchlich erbittern, sie riefen den Studenten zu, sie möchten die Lappen nur wieder wegnehmen, sonst ‒ die Studenten waren aber so verstockt, weder den Befehl, noch die ausgestoßenen Drohungen zu beachten. ‒ Aus guter Quelle erfahre ich, daß Se. Majestät bereits am 5. August unsere Stadt wieder mit allerhöchstihrer Ankunft beglücken wird, ja, einige gehen in ihrer vielleicht übereilten, aber gewiß vollkommen zu rechtfertigenden freudigen Hoffnung so weit, daß sie die Wiederkehr dieses glücklichen Ereignisses bereits auf den Montag voraussagen!

Geht man jetzt an dem Thorweg unserer Universität vorüber, so bemerkt man auf einem Tisch ein „schwarzes Brett der Studirenden“ (so lautet die Ueberschrift des Brettes).Ich glaube, Ihnen schon früher berichtet zu haben, wie der hohe Senat es für gut befunden hat, in Bezug auf die Anschläge der Studirenden an das schwarze Brett der Universitätshalle, die Censur wieder einzuführen, oder vielmehr beizubehalten, und die mißliebigen Anzeigen durch den dermaligen Rektor, Johannes Müller,herunterreißen zu lassen. Da den Studenten ihre Beschwerden über ein solches Verfahren nichts fruchteten, so entschlossen sie sich, ein neues schwarzes Brett mit obiger Bezeichnung vorder Universität aufzustellen, welches von einem Knaben bewacht wird, und woselbst die studentischen Anzeigen befestigt werden. In der That erscheint nichts so geeignet, das lichtscheue unheimliche Treiben unserer Universitäts-Eulen vor die Strahlen der Oeffentlichkeit zu ziehen und der allgemeinen Verachtung Preis zu geben, als obiges, von den Studenten eingeschlagenes Verfahren.

Das fliegende Korps der Studenten ist nicht so glücklich, sich des allerhöchsten Beifalls zu erfreuen. Se. Majestät sprachen sich gegen die von dem hiesigen Magistrat ihm zugeschickte Deputation offen darüber aus, wie die sämmtliche Bürgerwehr, aber nur nicht das bewaffnete Studentenkorps wegen seines Verhaltens auf dem Wachtposten im Schweizersaal des Schlosses, Allerhöchstihre Zufriedenheit besäßen.

Trotz des Posener Magistrats und des Shrapnell-Pacifikators Pfuel, wird nach einem Erlaß des Ministeriums, in 8 Tagen das polnische Maria-Magdalenen-Gymnasium in Posen wieder eröffnet werden. Auch diesmal hatte die Reaktion, in Gestalt der Deutschthümlei, dem Befehle des Ministers trotzen wollen, ganz eben so wie früher dem Befehl des Grafen Schwerin; indeß hat es ihr diesmal nicht glücken wollen.

14 Berlin, 29. Juli.

Die Physiognomie Berlins hat sich in der letzten Woche sehr verändert. Wie der Himmel mit Sternen, so ist unsere Märzheldenresidenz mit Konstablern übersäet. In der That leben wir in einem eigenthümlichen Belagerungszustand, denn fast jedes Haus Berlins wird in buchstäblichem Sinne von der Polizei belagert oder bewacht. Fragt man die Konstabler nach ihren Funktionen, so lauten die Antworten verschieden. Die Mehrzahl scheint der Tendenz des Spionirens zu huldigen; Einige versehen Nachtwächterdienste ohne die Benevolenz der eigentlichen Nachtwächter zu besitzen, indem sie Treibjagden auf unsere Königinnen der Nacht anstellen; noch Andere, entlassene Sträflinge, sagt die Verläumdung, wetteifern in brutaler Eujonage. Die Meisten sind ruinirte Krämer, Falliten, brodlose Handwerker und kurz elende Personen, die aus purer Noth den schnöden Dienst übernommen haben. Wie unbestimmt die Instruktionen dieser Schutzmänner sind, erhellt daraus, daß vor einigen Abenden unter den Linden ein Konstabler eine Gruppe Versammelter auseinander gehen hieß, während ein Anderer ihn zurechtwieß, weil sie das Versammlungsrecht nicht aufheben könnten. Dennoch ist dies mehrfach geschehen und Verhaftungen wurden wegen der unbedeutendsten Widerworte vorgenommen. Man schleppte u.A. einen bekannten Volksredner (Dr.Eichler) auf die Polizei, mußte ihn aber nach wenigen Stunden auf das Verlangen des Volkes wieder freigeben. Vorgestern Abend fiel aus ähnlichen Gründen eine schöne „Keilerei“ unter den Linden vor, welches erfreuliche Schauspiel wir von nun an täglich haben werden. Ob die Regierung später den Versuch aufgeben wird, die alte Polizei unter neuer Form wieder zu Kräften kommen zu lassen ‒ oder ob sie das „vorläufige“ Käsemesser der Konstabler in eine Büchse mit Pulver und Blei verwandelt ‒ haben wir zu sehen. Vorläufig haben wir durch die junge Freiheit jedenfalls die Vortheile vor der alten Knechtschaft voraus, daß wir außer der frühern Gensdarmerie und Polizei auch noch Konstabler erhielten, gleichwie nach oben unsre lieben Potentaten sich noch um ein theures Haupt vermehrt haben. ‒ Die uns so lange entschwundenen Garde-Helden kommen allmälig wieder zu uns. Auch geben sie neuerdings in Vereinigung mit dem Mimen-Schneider eine „Deutsche Wehrzeitung“ heraus, die jedem Hypochonder zu empfehlen ist. ‒ Am Mittwoch hatten wir im Hofjäger ein interessantes demokratisches Concert. Marseillaise, Volkslieder, Volksreden, Schrei nach Republik etc. Es mochten an 5-6000 Menschen versammelt sein. Gestern zogen rothe Husaren ein.

40 Provinz Sachsen, 26. Juli.

Nirgendwo kann die alte Polizei- und Soldatenwirtschaft und die Reaktion mehr wühlen, als in der Provinz Sachsen und namentlich in Erfurt. Hier wurden unlängst bei einem kleinen Exzeß mehrere unschuldige Zuschauer ohne Weiteres und ohne die vorherige gesetzliche Warnung todtgeschossen und noch mehrere verwundet. Ein Untersuchung deshalb wurde nicht angestellt. Da ein Verein, in welchem viele Arbeiter und Handwerker sind, in welchem man demokratische Bestrebungen befürchtete, Volksversammlungen ausschrieb, so wurde die Stadt wie in einen Belagerungszustand versetzt. Zu der zahlreichen Besatzung wurden noch Truppen von auswärts hereingezogen. Bürgerwehr läßt man durchaus nicht aufkommen; sie ist auch wegen der großen Ruhe in Erfurt nicht nothwendig. Die Polizeiverwaltung hat aber aus Furcht vor der Demokratie ihre Gewalt in die Hände des Militärkommandanten gelegt. Als der Bürgermeister von einer Deputation der ruhigsten Bürger auf die gereizte Stimmung aufmerksam gemacht wurde, antwortete er: „Dagegen haben wir unsere Bajonette und Kanonen.“ Ein Schriftsteller, welcher eine freisinnige Aeußerung gewagt hatte, wurde des Landes verwiesen, ein anderer sitzt im Kriminalgefängniß, weil er gegen den berüchtigten Frankfurter Beschluß in einem Lokalblatte einen Mißvergnügen erregenden Artikel geschrieben. So eben verbietet die Regierung durch den Magistrat bei schwerer Strafe die Theilnahme von Ausländern an öffentlichen Versammlungen im Preußischen; das Erfurter Gebiet gränzt im Zickzack an sieben Herren Länden. In einer Gartenwirthschaft, wo Offiziere und Beamte zu verkehren pflegen und wo die Musik des 32. Regiment „Heil Dir im Siegerkranz“ und dergleichen spielen muß, wurde ein achtbarer Bürger herausgeprügelt, weil er das Preußenlied nicht mitsang. Ein Ackerbürger, welcher, um eine Aussaat zu retten, am Charfreitage auf einem Ackerstück arbeitete, wurde deshalb zur Untersuchung gezogen und bestraft. Ein Schullehrer wurde zur Untersuchung gezogen und hart bestraft, weil er seinem Nothstand und ein nicht gehaltenes Versprechen der Behörde öffentlich zur Sprache gebracht.

Es ist erstaunlich von den sonstigen einzelnen Wühlereien der Reaktion in Erfurt zu hören und zu lesen, an deren Spitze Offiziere und Beamte stehen. Der Hr. Minister Kühlwetter will Thatsachen nachgewiesen haben, wenn er dem alten Beamtenthum, womit er das Land regiert, sein Vertrauen entziehen soll.

* Mainz.

Die am 23. D. Mts. in Kranichfeld bei Darmstadt zusammengetretene Volksversammlung aus allen Theilen des