Neue Rheinische Zeitung. Nr. 60. Köln, 30. Juli 1848.

Mann geworden und in seinem guten Rechte sei, angeregt hatte, soll die angenehme Aussicht haben, als Komplotteur zu einer langjährigen Festungsstrafarbeit verurtheilt zu werden.

!!! Frankfurt, 27. Juli.

National-Versammlung.

Anfang 9 1/4 Uhr. Präsident: v. Gagern. Tagesordnung. ‒ Schluß der Posener-Angelegenheit:

Schon vor Beginn der Sitzung sieht man an der Stimmung Lichnowsky's und seines Schweifs, was für ein Sieg zu erwarten.

Flottwell hat eine Reklamation gegen das Protokoll. Er sei gestern bei Erwähnung seines Buches persönlich angegriffen, und der Präsident habe ihm das Wort zur Zurechtweisung verweigert. ‒ Man soll diese Weigerung zu Protokoll nehmen.

Gagern und v. Soiron weisen ihn zurecht, auch Fuchs.

Präsident: Die Deutschen in Florenz schicken zur deutschen Flotte 103 Fl. (Bravo). ‒ Zeigt ferner Dr. Johann Georg Würth's, des ersten Abgeordneten, Tod an. (Allgemeine bedauerliche Aufregung in der Versammlung und auf den Tribünen. Ruf hier und da: „Den haben die Fürsten auch auf dem Gewissen.“) Zum Begräbniß werden die Herren Abgeordneten kommen, auch die Rechten.

Blum. Meine Herren. Gestern haben drei Redner für den Ausschuß mehr gesprochen, als gegen; ich bitte Sie im Namen vieler meiner Freunde, noch einen der unsern Herrn Reh aus Darmstadt sprechen zu lassen.

Diese billige Forderung findet die National-Versammlung nach Abstimmung unbillig:

Präsident. Jordan von Berlin habe ihm zwei dringliche Anträge übergeben: 1) die National-Versammlung solle aussprechen: es darf kein wegen politischer Verfolgung nach Deutschland Geflüchteter aus den deutschen Bundesstaaten verwiesen werden. 2) Die Centralgewalt wird aufgefordert, von den deutschen Regierungen dasselbe zu verlangen für ihre außerdeutschen Länder (Hr. Jordan will seiner Mißliebigkeit wegen der Polensache ein Pflaster auflegen). Hierauf spricht Stenzel (der Berichterstatter in der Posener Angelegenheit). Er sagt zwar selbst, er wolle nicht ermüden, ermüdet aber dennoch durch einen fürchterlich langen Vortrag, in dem er gar nichts Neues sagt, und der bei aller Exaltation des Redners, spurlos vorübergeht. ‒ Drei Punkte seien vorzüglich zu bedenken.

1) Die Aufnahme von 1/2 Million Deutschen in den Bund.

2) Die Demarkationslinie. 3) Erhaltung der freien Entwickelung der verschiedenen Nationalitäten.

Ich wiederhole Ihnen einige Effektpunkte des Hrn. Stenzel, welcher zu glauben scheint, er spricht vor seinen Breslauer Studenten.

„Waffen, Waffen, ruft er, muß man niemals einem anvertrauen, wenn man sie selbst tragen kann. (Kein Bravo).“

„Die Juden wollen durchaus Deutsch sein.“ (Ditto).

„Die 500,000 Deutsche strecken an der Gränze ihre Hände aus und schreien: nehmt uns doch auf! ‒“ (Heiterkeit).

„Ich stehe nicht auf der Höhe der Politik. (Einige Stimmen, sehr wahr) aber mir scheint etc. etc. “

Das Versprechen des Vorparlaments sei übrigens durch die Ausschußanträge nicht verletzt, denn dieses hätte bei der Polenfrage, die vollständigste Wahrung der deutschen Interessen sich vorbehalten. ‒ Zuletzt ruft er mit höchstem Enthusiasmus: „ Sollen wir etwa Polen jetzt hingeben um es nachher wiederzuerobern? ‒ Nein meine Herren, ha! so wohlfeil ist Deutschlands Blut nicht! hie Deutschland! (Ungeheure Heiterkeit in der Versammlung). Fassen Sie ihr Herz an, und fragen sie ob es für Deutschland schlägt, dann beschließen sie!

Gagern verliest jetzt sämmtliche Amendements, die gegen, für und zum Ausschuß eingegeben sind. Ihre Zahl ist sehr bedeutend.

Zurückgenommen werden Anträge von Reh, Nauwerk, Dietzsch, Löwe (aus Kalbe), Galatzck, weil den Rednern verweigert worden ist, sie zu motiviren.

Blum. Die Anträge, welche in dieser Sache, aufschiebender Natur sind, müssen zuerst kommen.

Gagern will die am weitesten gehenden zuerst nehmen.

Nachdem in dieser Formdebatte Siemens (für Blum) Dietzsch (für Blum) gesprochen haben, alle Anträge verlesen und noch Trutschler, Rob. Mohl und ein anderer für Blums Ansicht gesprochen haben, beschließt die Versammlung auf Blums Ansicht einzugehen. ‒ Demnach wird erst für Ruges, dann Blums, dann Nr. 1. des Ausschusses u. f. f. Anträge gestimmt.

Beschlossen wird ferner namentliche Abstimmung in Blums Antrag und Punkt 1. des Ausschusses.

Vor Abstimmung betritt Rauwerk die Tribüne, und verlangt namentliche Abstimmung über Schaffraths Antrag worin es heißt: die National-Versammlung solle erklären diese neue Theilung Polens sei ein schmähliches Unrecht u. s. w. Roch spricht Ruge, unter Lärmen und Zischen rechts, und will so viel ich verstehen kann, namentlich Abstimmung für alle Anträge,

Folgt endlich Abstimmung.

1) Ruge's Antrag der einen europäischen Kongreß über diese europäische Frage will, verworfen, nur die Linke theilweise dafür.

2) Blums Antrag (siehe früher Blum) betreffend die Untersuchungskommission, bis zu deren Resultat nichts in der Posener Angelegenheit vorzunehmen. Namentliche Abstimmung. Von 472 Stimmenden haben ihn 333 verworfen, 139 genehmigt.

Nachdem das Resultat verlesen ist, erklärt Blum, er und seine 139 Freunde, werden sich aller weiteren Abstimmungen in dieser Sache in Folge dieses Resultats enthalten. (Bravo). Sie verlassen fast sämmtlich den Saal. Links ist leer geworden.

3) Schuselkas Antrag wird verworfen.

4) Ein Antrag von Dieringer, Thinnes und Mehreren auch verworfen.

5) Namentliche Abstimmung über den Antrag 1. des Ausschusssberichts ‒ Gestimmt haben 373 und zwar dafür 342; ‒ 31 dagegen, also angenommen.

(Während der Abstimmung hört man häufig als Antwort auf den Namensaufruf: Ich stimme nicht mit. ‒)

Verlesen werden die Namen der 139 die Blum's Erklärung beigetreten sind.

Noch einige erklären schriftlich, daß sie gestern gegen den Schluß der Debatte gestimmt, und deswegen über Antrag 1. des Ausschusses heut nicht abgestimmt haben. Es folgen noch einige Spezial-Erklärungen betreffs dieser Abstimmungen.

Robert Mohl trägt darauf an, dergleichen spezielle Erklärungen gegen Abstimmungen nie mehr zu Protokoll zu nehmen.

Nach Annahme der Nr. 1. des Ausschuß-Antrags, (siehe diesen im früheren Bericht) erklärt Gagern, die Posener 12 Abgeordneten können nun an den weiteren Abstimmungen Theil nehmen, sie seien legitimisirt; einer rechts versucht einen Applaus der unter Lachen durchfällt.

Hierauf wieder Debatte, ob nun II. des Ausschuß-Antrags oder Giskras und mehrer Amendement kommen soll. Beseler für Giskras Ansicht, der Präsident dagegen. Die Versammlung beschließt zuerst Giskras Amendement vorzunehmen. Also Abstimmung 6) Giskras Antrag. Derselbe ändert den Antrag II. des Ausschusses: „Die Demarkationslinie des General Pfuel vorläufig anzuerkennen, die letzte Entscheidung jedoch bis auf weitere Vorlage der preußischen Regierung vorzubehalten“, dahin: „bis auf weitere Vorlage der Centralgewalt vorzubehalten!“

Wird angenommen, wonach Punkt II. des Ausschusses wegfällt.

Folgt 7) Abstimmung über den Antrag Senff's (aus Posen): „über III. u. IV. des Ausschusses (Sicherung der Nationalitäten) zur Tagesordnung überzugehen.“ Da die Abstimmung zweifelhaft, wird gezählt. Die Stimmen sind ganz gleich, der Antrag also nach der Geschäftsordnung verworfen.

8) Lichnowsky's Antrag über III. zur Tagesordnung überzugehen, verworfen.

9) Lichnowsky's weiterer Antrag an die Stelle des Punkt III. zu setzen: „ Die bestimmte Erwartung zur preußischen Regierung auszusprechen, daß sie den im polnischen Theile des Großherzogthums wohnenden Deutschen den Schutz ihrer Nationalität unter allen Umständen zusichern werde.“ Angenommen; womit Punkt III. des Ausschusses wegfällt.

10) Antrag Hennigs über Antrag IV. des Ausschusses zur unbedingten Tagesordnung überzugehen, verworfen.

11) Weiterer Antrag Hennigs über IV. zur motivirten Tagesordnung überzugehen, angenommen.

Endlich noch eine Hauptfrage: Antrag Schaffraths: Die National-Versammlung wolle als Zusatzpunkt V. zu den Ausschußanträgen erklären, daß die Theilung Posens ein schmachvolles Unrecht sei; ferner als Zusatzpunkt VI., daß sie es für heilige Pflicht des deutschen Volkes halte, zur Wiederherstellung eines selbstständigen Polens mitzuwirken.

Während der Antrag verlesen wird, tritt die Linke, die sich draußen erfrischt, in theatralischem Geräusch wieder in den Saal.

Der Präsident verliest einen Antrag Gumprecht's, Schaffraths Antrag die Abstimmung zu versagen! (Die Linke dokumentirt ihre revolutionäre Energie durch ein „Oho!“) Noch ein Herr stellt einen ähnlichen Antrag. Unter dem Skandal rechts und Getrommel links, welches sich nun erhebt, betritt der komische Hr. Schwetschke aus Halle die Bühne und stellt, soviel ich verstehen kann den Antrag zu erklären, daß in Schaffraths Antrag schimpflicher Brüdermord und Landesverrathliege. ‒ Es sprechen noch mehrere andere Redner, darunter der Niersteiner Wernher (mit Händen und Füßen seine Rede unterstützend). Der Dulder Eisenmann gleich einem erbosten Quäker trompetend, und der Kneippräses aus der Mainluft Soiron mit polternden Tönen, gegen die Trennung in zwei Punkte des Schaffrath'schen Antrages. Unter vielem Toben meint Herr Siemens: Man solle immerhin abstimmen, und sich nicht durch einen ungefährlichen Versuch der Minorität schrecken lassen.

Wie aber gar noch Hr. Wurm auftritt und gegen die Theilung der Schaffrath'schen Anträge spricht, entsteht der furchtbarste Tumult.

Der „edle Gagern“ der die Rechte immer ad libitum pfeifen und trommeln läßt, brüllt die Linke an:

„Meine Herren sie führen sich ganz unwürdig auf.“ Die Linke läßt sich das gefallen. Hr. Wurm: (nachdem etwas Ruhe geworden) Ich will nur meinen Antrag motiviren, damit die da draußen (welche Furcht vor den verachteten Proletariern, Hr. Wurm?) wissen, weshalb wir hier für ja oder nein stimmen!

Der edle Gagern hat sich endlich entschlossen, den Schaffrath'schen Antrag, wie schon vor drei Tagen bestimmt, zur namentlichen Abstimmung zu bringen. Er fragt nur: ob die Versammlung in zwei Punkten (wie Schaffrath will) oder auf einmal darüber abstimmen will.

Die Versammlung wünscht schnell damit fertig zu werden, und beschließt die zwei Punkte auf einmal abzuthun.

Folgt namentliche Abstimmung. Von 458 anwesenden Deputirten haben den Antrag 331 verworfen, 101 ihn genehmigi und 26 sich der Stimme enthalten. Als die Abstimmung zu Hrn. Eisenmann kömmt, sagt er: in dieser Fassung stimme ich für Nein! Man ruft: Fassung oder nicht Fassung, hier heißt es ja! oder nein! Worauf Hr. Eisenmann sich für nein erklärt. Nach verlesenem Resultat wollen mehrere furchtsame Deputirte, z. B. Schreiner, Möhring, Lübeck, spezielle Erklärungen über die Abstimmungen zu Protokoll geben, daß sie die Theilung Polens für Unrecht halten, aber doch aus mehrfachen Gründen mit nein gestimmt haben.

Hr. Wernher (aus Nierstein) giebt wegen des etwaigen Mißbrauchs der Presse in dieser Angelegenheit (woher diese böse Ahnung?) die Motive zu seiner Abstimmung mit nein zu Protokoll. Dies hat Hr. Wernher schriftlich gegeben, und diese Schrift von Hr. Wernher wird stürmisch von den Herren rechts unterzeichnet.

Nachdem noch Wesendonk sich gegen alle derartige Erklärungen ausgesprochen, und noch ein andrer von der Tribüne runt ergetrommelt worden, wird 3 1/4 Uhr die Sitzung in großer Aufregung geschlossen.

* Frankfurt, 28. Juli.

In der Nationalversammlung wurde heute ein Interpellationsreglement von 5 Paragraphen angenommen, welches immer noch liberaler ist als das Berliner. Anträge von Simon(Trier) und Schöder über rasche Erledigung der Debatte der Grundrechte werden verworfen. Ueber Geschäftsordnungsanträge von Lette und Biedermann wird auf Moritz Rohls Antrag „zür Tagesordnung, d, h. zum Mittagsessen übergegangen.“ Nächste Sitzung Montag; Tagesordnung: Präsidentenwahl und Flaggenangelegenheit; Tagesordnung für Dienstag: Fortsetzung der Grundrechte.

103 Berlin, 27. Juli.

Morgen soll die große Frage gelös't werden. In der Abendgesellschaft der Rechten ist ein Mitglied beauftragt worden, gleich nach Eröffnung der morgenden Plenar-Sitzung der Vereinbarer, eine dringende Interpellation an das Ministerium zu richten, dahin lautend, „welche Maßregeln die Regierung zu ergreifen gedenke, um die Selbstständigkeit Preußens innerhalb des einigen Deutschlands zu sichern?“

Diese Interpellation scheint uns abgekartet und vom Ministerium geradezu befohlen zu sein, da es sonst keine andere Gelegenheit hat, um die Welt mit dem Resultate einer fortdauernden zehntägigen Berathung, zu der man die Coriphäen der preußischen Abgeordneten von Frankfurt her beschied, bekannt zu machen. Die reaktionäre sowohl als die lokalpatriotische Partei haben dem Ministerium durch Proteste und Adressen, welche die Regierung aufforderten, sich keines ihrer Rechte von der deutschen Nationalversammlung schmälern zu lassen, genügend vorgearbeitet. Das Ministerium ergriff mit Vergnügen diese Gelegenheit, die Stimmung dieser Parteien für die des ganzen Landes zu halten, und soll den Beschluß gefaßt haben, eine selbstbewußte imponirende Stellung den Bestrebungen der Frankfurter Versammlung gegenüber einzunehmen, um Preußen (nämlich das reaktionäre Preußen) vom schmachvollen Untergange zu retten. ‒ Wie demnach die Antwort des Ministeriums morgen ausfallen wird, läßt sich voraussehen. Man wird sich nicht für verpflichtet halten, sich den Beschlüssen der deutschen Nationalversammlung und des Reichsministeriums zu unterwerfen. Man wird den bittern Kern, so viel wie möglich, in eine süße Schale, in viele nichtssagende Worte, einzuhüllen suchen, um damit einen Schein der deutschen Einheit zu retten.

In Potsdam scheint Alles in dieser Angelegenheit unthätig zu sein, indem der König, die Minister an ihre Verantwortlichkeit erinnernd, sich mit ihren Beschlüssen, wie sie auch sein mögen, einverstanden erklärt; aber in der That wirkt man doch von dort aus im Stillen ungeheuer. Die ganze Armee wird von den Offizieren bearbeitet und die Bureaukratie bekommt ihre geheimen Ordres.

Unter unsern Bürgern sucht man den altpreußischen Patriotismus, den die Revolution vernichtet hatte, wieder zu wecken, indem man sie an die großen Siege der preußischen Armee erinnert und ihnen vorspricht, daß die andern deutschen Stämme Preußen nur demuthigen wollen. Mit Pathos rufen sie: Als Dank für ihre Befreiung vom Joche jenes Corsen, welche die deutschen Stämme nur Preußen zu verdanken haben, erfrechen sich jene, Preußen demüthigen zu wollen! Ja wohl, wie Feiglingen eigen, meuchlings!

Ein bekannter Verfechter dieses Alt-Preußenthums ist der frühere Stadtrath Benda, dessen Wahlspruch ist: „Deutschland ohne Preußen ist ein Nichts; Preußen aber ist nicht nur ruhmvoll, selbstständig und groß ohne Deutschland, sondern, wenn es sein muß, auch im Kampf wider Deutschland! “ dieser Stadtrath Benda hat den Antrag an die Stadtverordneten-Versammlung gestellt, diese solle sofort bei der Nationalversammlung, sowie beim Ministerium darauf dringen, offiziell zu erklären: „daß jeder Preuße als Landesverräther dem Gerichte zur strengen Bestrafung werde überwiesen werden, der durch Wort oder Schrift die unbedingteste in sich selbst begründete Selbstständigkeit Preußens als europäische Staatsmacht in aufwieglerischer Absicht in Abrede stellt, oder gar die Vernichtung dieser Selbstständigkeit beantragt;“ damit das preußische Volk endlich, endlich von seiner Regierung offiziell und unzweideutig erfahre, daß dieselbe keineswegs sich selbst zu vernichten und Preußen zu verrathen beabsichtige, wie Gerüchte verbreiten.

Herr Eichler ist gestern Abend von der Schutzmannschaft verhaftet worden. Die Constabler hatten nach 11 Uhr den gewöhnlichen „Lindenklub“ auseinandergetrieben und einige Verhaftungen vorgenommen. Dadurch entstand ein nicht unbedeutender Lärm, wodurch Dr. Eichler veranlaßt wurde, von seiner in der Nähe befindlichen Wohnung mit unbedecktem Kopfe auf die Straße zu treten und verlangte von den Schutzmännern die Freilassung der Verhafteten. Der anwesende Bürgerwehrhauptmann Wolf, der schon längst einen Groll gegen Eichler hegt, fand sich dadurch veranlaßt, ihn durch die Constabler ohne Weiteres verhaften zu lassen. Einige unter der Menge befindlichen Abgeordnete, darunter der Graf Reichenbach, verfügten sich auf die Wache der Schutzmannschaft und nahmen sich Eichler's an. Eichler war inzwischen nach der Stadtvogtei gebracht worden und scheinen bis jetzt weder die Vorstellungen des Grafen Reichenbach, noch die ernsthaften Aufforderungen eines Theils der Bürgerwehr von Erfolg gewesen zu sein, obschon der Polizeipräsident die sofortige Freilassung Eichler's zusagte.

Das Ministerium wird von der Vereinbarer-Versammlung für das Institut der Schutzmannschaften die Bewilligung einer Summe von 12,00000 Thlr. verlangen. Man soll sich sogar Seitens der Rechten dahin erklärt haben, daß man eine so große Summe für ein ganz überflüssiges Institut nicht bewilligen könne.

Von dem „Preußenverein für konstitutionelles Königthum“ ist eine Entgegnung des Plakats des konstitutionellen Kongresses erschienen und an allen Ecken angeheftet. Der Verein erklärt in dieser Entgegnung, daß er die „tiefe Entrüstung“ verschmerze, mit welcher der konstitutionelle Kongreß seinen „Aufruf an das preußische Volk“ aufgenommen habe; er nehme mit einer noch „tiefern Entrüstung“ Kenntniß von der Gesinnung, die „preußische Staatsbürger“ als Mitglieder des konstitutionellen Kongresses in jener Entgegnung ausgesprochen hätten. Man wolle Preußen mediatisiren, das könne Preußen nicht zugeben. Von den Nichtpreußen aber, die an dem konstitutionellen Kongresse Theil genommen, sei es eine Anmaßung, über das Schicksal Preußens, das die Spitze eines einigen Deutschlands sein müsse, bestimmen zu wollen.

* Berlin, 27. Juli.

Der Preuß. Staats-Anzeiger enthält heute in seinem amtlichen Theile folgendes:

Die Verhandlungen über den Abschluß eines Waffenstillstandes, welche zwischen dem Ober-Befehlshaber der deutschen Truppen in Schleswig und dem dänischen Ober-Befehlshaber stattfanden, haben zu keinem Resultate geführt. Nachdem die Verhandlungen dänischerseits am 24. d. M. abgebrochen worden, hat die einstweilen eingetretene Waffenruhe am Abend desselben Tages aufgehört.

Das unterzeichnete Ministerium setzt die preußischen Rheder und den betheiligten Handelsstand von dieser Lage der Dinge hiermit in Kenntniß.

Berlin, den 27. Juli 1848.

Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die N. Rh. Z. war ebenso früh, wie der Preuß. St.-Anz. im Stande, diese Nachricht ihren Lesern mitzutheilen.

15 Berlin, 27. Juli.

Bis jetzt sind circa 920 Constabler uniformirt und angestellt, noch am Sonnabend, wo sie auch ihre Dienstinstruktion erhalten werden, soll die Zahl von 2000 vervollständigt sein; der Gehalt, den sie beziehen, beträgt 15-20 Thlr. monatlich; nehmen wir durchschnittlich 20 Thlr. an, so haben wir mo natlich für Berlin allein eine Ausgabe von 40,000, jährlich also von 480,000 Thalern! Freilich, wo solche Bedürfnisse zu bestreiten sind, da erscheint eine Zwangsanleihe als unentbehrlich. ‒ Der Befehl des Reichskriegsministers v. Peucker, daß sämmtliche Truppen dem Reichsverweser zu Ehren am 6. August in Parade ausziehen, ihm huldigen und ein dreimaliges Hoch ausbringen sollen, hat in den höheren Kreisen großes Mißfallen erregt; gewiß wird man dem Befehl nur ungern, ja vielleicht gar nicht nachkommen, und von dem unter dem Militär gegen eine solche Huldigung herrschenden Widerstreben mit Vergnügen Gebrauch machen. Auch unsere Spießbürger sind gegen ein solches “Aufgehen Preußens in Deutschland” ausnehmend erbittert; in sämmtliche Börsenmänner und Agioteurs, bei denen von Patriotismus doch sonst nicht viel zu spüren ist, ist mit einem Male der Geist des Preußenthums gefahren; gestern haben sie auf der Börse sämmtlich die schwarz-roth-goldnen Kokarden weggeworfen und dafür die schwarz-weiße aufgesteckt! In allen Klubs und Bürgerwehrversammlungen wird mit großem Eifer für und wider das „Aufgehen“ Preußens gesprochen; einige haben sich vorgenommen, am 6. August die deutschen Fahnen zu verhöhnen und dafür die preußischen aufzupflanzen. In dem aus dem 35. bis 40. Bürgerwehrbezirk bestehenden Centralbezirksvereine wurde gestern der Gegenstand lebhaft besprochen, viele der enragirtesten Preußen verließen, als die Debatte einen ihnen mißfälligen Gang annahm, den Saal, und zuletzt entschied man sich denn doch, und zwar mit großer Majorität, für den unbedingten Anschluß Preußens an Deutschland.

119 Berlin, 27. Juli.

Der Entwurf einer neuen Kommunalordnung, welchen Sie schon erhalten haben werden, kam gestern in einer vertraulichen Konferenz bei dem Minister des Innern Kühlwetter, wo etwa 20 Abgeordnete (u. A. Berends, Baumstark, Dunker, Elsner) zugegen waren, zur Sprache. Gegen die Bildung der Bürgermeistereien, wie sie im §. 1 des ersten Abschnitts angegeben ist, führte man an, daß die Stufenfolge von Gemeinden, Bezirken und Kreisen zweckmäßig und genügend sei; die rheinischen Abgeordneten, deren Meinung sich der Minister-Präsident anschloß, machten in Bezug auf die rheinische Gemeindeverfassung die entgegengesetzte Ansicht geltend. In Hinsicht auf die Bildung des Gemeinde-Vorstandes führte der Finanz-Minister an, daß hierbei eine Vermittelung zwischen der Einrichtung der französischen Präfekturen und der deutschen Kollegien versucht sei, doch schien sich die Majorität dahin auszusprechen, daß der Gemeindevorstand aus einem Beamten bestehe. Die Zahl der 20 Gemeinde-Vertreter wurde als zu gering betrachtet, und die Zahl der Vertreter würde wohl die bisherige bleiben. Als besondere Uebelstände wurden hervorgehoben, daß der Gemeinde-Vorstand aus dem Gemeinde-Rathe, also aus einer verhältnißmäßig geringen Anzahl Wähler hervorgehen, sowie daß er zugleich im Gemeinde-Rathe Sitz und Stimme haben sollte. Für die Bezirke beabsichtigt das Ministerium eine stärkere, für die Kreise eine geringere Vertretung.

Der Minister des Innern bemerkte gleich Anfangs, daß der Entwurf nicht als eine Vorlage der Regierung zu betrachten sei, sondern als eine Privatarbeit, die als Leitfaden zu einer ausführlichen Besprechung über den Gegenstand dienen könnte.

Die Fachkommission für allgemeine Organisation der Staatsverwaltung sprach sich in ihrer letzten Sitzung fast einstimmig dahin aus, daß die Berathung des Verfassungsentwurfs nicht eher vorgenommen werden dürfe, bis die Gemeindeordnung berathen sei. ‒ Die Verfassungskommission hat ihre Arbeiten beendigt.