Neue Rheinische Zeitung. Nr. 49. Köln, 19. Juli 1848.

Neue Rheinische Zeitung.

Organ der Demokratie.

No. 49. Köln, Mittwoch 19. Juli 1848.

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Deutschland.

Edition: Friedrich Engels: Die Debatte über den Jacobyschen Antrag. In: MEGA² I/7. S. 341. ** Köln, 18. Juli.

Die Debatte über den Jakobyschen Antrag.

(Fortsetzung.)

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103Berlin, 16. Juli.

Die Verfassungs-Kommission hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit 15 gegen 8 Stimmen für das Zweikammersystem entschieden. Der Vorsitzende der Kommission hielt es für zeitraubend, eine Diskussion über diesen Gegenstand zuzulassen, da alle Mitglieder über diese, seit der Revolution so oft durchgesprochene Frage, sich ziemlich klar sein müßten. ‒ Die Kommission nahm hierauf an, daß die Volkskammer aus 350 Mitgliedern bestehen solle. Der preußische Staat soll in 350 Bezirke getheilt und in jedem soll ein Abgeordneter gewählt werden. Für direkte Wahlen entschieden sich nur zehn Stimmen, die Majorität gab zwar im Prinzip der direkten Wahl den Vorzug, aber die gewöhnlichen Einwürfe, daß das Volk noch nicht reif genug dazu sei; daß direkte Wahlen eine zu große Agitation in den Provinzen hervorbringen würden, ‒ veranlaßten einige Schwankende, die indirekten Wahlen noch für zwei Legislaturen beizubehalten. Das jetzige Wahlgesetz soll dahin geändert werden, daß die Zahl der Wahlmänner verdoppelt, allso schon von je 250 Einwohnern ein Wahlmann gewählt werden soll, und daß der zu wählende Abgeordnete wenigstens ein Jahr in Preußen wohnhaft sein müsse. Alle Jahr scheidet ein Drittel der Abgeordneten aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausgeschiedenen sind wieder wählbar.

Die erste Kammer geht nicht aus Urwahlen hervor, sondern wird von den Vertretern der vereinigten Bezirks- und Kreisversammlungen gewählt. Die Mitglieder dieser Kammer müssen 40 Jahre alt sein und können auch aus allen Klassen der Bevölkerung gewählt werden, wie die Abgeordneten der Volkskammer. Die Zahl der Mitglieder soll die Hälfte der andern Kammer, also 175 sein. Sie werden auf sechs Jahre gewählt, wovon alle zwei Jahre ein Drittel ausscheidet. Die Abgeordneten beider Kammern erhalten gleiche Diäten. Die Stellvertretung soll aufhören, daher auch Niemand mehr in beide Kammern gewählt werden kann.

Obgleich es gewiß anzunehmen ist, daß die obigen Vorschläge der Verfassungs-Kommission auch die Majorität in der Vereinbarungskammer bei der definitiven Berathung erhalten werden, agitirt man hier noch fortwährend für das Einkammersystem. Die Monsterpetition zu diesem Zweck ist bereits mit vielen Tausend Unterschriften bedeckt und wird im Laufe dieser Woche durch die radikalen Abgeordneten Berlins: Jung, Behrends und Waldeck der Kammer übergeben werden.

Der Graf Pfeil aus Schlesien läßt heute an alle Straßenecken Berlins große Plakate ankleben, mit der Ueberschrift: „Die zweite Kammer sei das Volk selbst.“ Der Anschlag enthält ungefähr Folgendes: Bürger! Habt Ihr Eure Unabhängigkeit nur darum erlangt, um sie an Vertreter aufzugeben? Einem unumschränkten Herrscher, der durch Gesetze gebunden ist, wollt Ihr nicht gehorchen; soll Euch die Majorität einer Versammlung, die an keine Gesetze gebunden ist, nach Willkühr befehlen? Vereinigt erwählt Abgeordnete, die Euch gehorchen, nicht Euch beherrschen! Eine Kammer mag Eure Vorschläge berathen und verbessern, darauf müssen alle Ur-Versammlungen im Lande den Beschluß fassen mit Ja und Nein.“

Der Professor Rosenkranz, welcher auf Veranlassung des Minister-Präsidenten von Auerswald hierher berufen ist, um das Kultusministerium zu übernehmen, unterhandelt noch mit dem Staatsministerium über die Grundlagen, auf welchen er seine Verwaltung feststellen würde. Rosenkranz soll durchaus auf Trennung des Staats von der Kirche, so wie der Schule und der Kirche bestehen. Man fürchtet aber, daß ihn Herr Hansemann so lange bearbeiten wird, bis er seinem Willen nachgiebt; da Professor Rosenkranz von seinen genauen Bekannten als ein weichherziger Mann geschildert wird, dem jedenfalls die nöthige Energie mangelt.

Wir kommen nochmals auf den Zeughausprozeß zurück. Das Plaidoyer des Staatsanwalts ist jedenfalls merkwürdig und wird manchem Prokurator, auch am Rhein, als Beispiel dienen können.

Der Staatsanwalt entwickelte die Schuld der Angeklagten folgendermaßen: Wenngleich er anerkennt, daß wir uns in einer Zeit befinden, welche die Rechte des Volkes erst feststellen soll; wenngleich er nicht in Abrede stellt, daß das Volk durch die Revolution ein unbestreitbares Recht erworben habe, daran mitzuarbeiten, am Parteikampfe Theil zu nehmen, so hält er es doch andererseits für verbrecherisch, wenn derselbe die Gränzen des Gesetzes überschreitet. Geschähe dies dennoch, so müssen natürlich so lange die Paragraphen des bisherigen Strafgesetzbuches Anwendung finden, bis ein neues emanirt worden. Ein Aufruhr habe insofern stattgefunden, als 1) das Zusammenbringen eines Theiles der Berliner Bewohner, und 2) das Erzwingen einer von der Obrigkeit bereits abgeschlagenen Forderung als erwiesen dasteht. Außerdem sind die übrigen Erfordernisse eines wirklich vollführten Aufruhrs vorhanden.

1) Es hat wirklich ein Auflauf stattgefunden; 3) die bewaffnete Macht habe thätlich einschreiten müssen, nachdem sie 3) vorher eine dreimalige Aufforderung zum Auseinandergehen an die Volksmasse erlassen hatte. ‒ Hierauf begründet er seine Strafanträge auf 6, 8 und 10 Jahre Festungsarrest und Verlust der Nationalkokarde, da die Angeklagten einen Mangel an patriotischen Gesinnungen bewiesen.

Diese hohen Strafanträge machten einen tiefen Eindruck auf die versammelte Menge, die mehrmals von dem Vorsitzenden zur Ruhe aufgefordert werden mußte und gebeten wurde, sich aller Beifalls- und Mißfalls-Bezeugungen zu enthalten.

Die Vertheidiger der Angeklagten boten Alles auf, um die Freisprechung zu erlangen. Namentlich erklärte Herr Stieber von vorn herein, daß er, nachdem sein erster Kompetenzeinwand neulich verworfen worden sei, er einen zweiten wichtigern erheben müsse, daß der Gerichtshof nicht das Organ der herrschenden Staatsgewalt sei, die jetzt das Ruder führe. Neben der Königlichen gäbe es seit dem 18. März noch eine Volks-Gewalt, die von den früher unverantwortlichen Ministern strenge Rechenschaft verlangen könne, von den Ministern, die jetzt ihre Kassation von einer gegebenen Unterschrift, wie früher von einer verweigerten erwarten dürften. Von dieser neuen Staatsgewalt seien, für politische Verbrechen namentlich, Geschwornengerichte verheißen worden, denn Königliche Richter müßten stets mehr oder weniger Interesse für die strengste Aufrechthaltung der Königlichen Würde haben. Ueberdies sei eine Reorganisation der bisherigen, von Ergänzungsgesetzen und Kabinetsordres zerfressenen und faul gewordenen Rechts- und Straf-Bücher nöthig, denn die Gesetze, welche der öffentliche Ankläger hier in Anwendung gebracht wissen will, seien eben die Waffen, welche die gestürzte absolute Monarchie anwendete, die gerechten Forderungen des Volkes zu unterdrücken. Eben aber, weil jetzt nur die Gewalt der Majorität herrsche, möge der Gerichtshof sich für inkompetent erklären und den Ausspruch in dieser Sache den zu instituirenden Geschwornen oder der National-Versammlung überlassen. ‒ Außerdem stünde aber die Ansicht der Staatsanwaltschaft oft im schreiendsten Widerspruch mit den angewendeten Gesetzesstellen. Abgesehen davon, daß eine große Konfusion in den Begriffen: „Aufruhr, Auflauf, Tumult u. s. w.“ herrsche, so sei hier gar nicht zu erweisen, daß, wie das Gesetz verlangt, die Volksmenge eine zusammengebrachte gewesen, weil die Menge schon den ganzen Tag über das Zeughaus umlagerte. ‒ Eine Königl. Kabinetsordre vom 19. März habe vollständige Volksbewaffnung geboten. Diese sei nicht in Erfüllung gegangen, vielmehr habe eine Elite von Bürgern sich der Ausführung dieses Befehls in ihrem eigenen Sinn angemaßt und die andern Einwohner dabei ganz außer Acht gelassen. Das Volk sei demnach in seinem vollkommenen Rechte gewesen, Waffen mit Gewalt zu nehmen, die ihm, wider den Willen des Königs, vorenthalten wurden, denn Selbsthülfe sei jedem Volke gestattet, sobald es in seinem Rechte, in seiner Verfassung gekränkt wird.

Der Vertheidiger Korn's, Referendar Meyen, suchte vor allen Dingen Volksdemonstrationen als erlaubt, wenn nicht gar nothwendig, hinzustellen, indem er Beispiele früherer Zeit anführte, in der Parlamente über Volksfreiheit zu wachen hatten. Außerdem verbreitete er sich ebenfalls über die Mangelhaftigkeit unserer Gesetze, namentlich der gestürzten, sogenannten vorbeugenden, welche leider noch de jure existiren.

Assessor Wollheim, der Vertheidiger Sigerist's, erkennt den Gerichtshof nur für das Organ der Gewalt an, welches augenblicklich den Schwächern unterdrücke. Außerdem sei sein Klient ein Mann des Volkes, ein berühmter Barrikadenheld des 18. März, der, so oft er spreche, den Volkston anwenden müsse, und der nicht Furcht vor Strafe empfinde, nachdem er dem Tode so tief in's Auge gesehen. Er müsse jedoch die Beschuldigungen der Anklage zurückweisen, da er nie im aufregenden Sinne gesprochen.

Die Angeklagten wurden, wie bekannt, vom Gerichtshof für schuldig erklärt.

Morgen früh um 8 Uhr wird von dem Ober-Appellations-Senat des Kammergerichts der Prozeß Monecke's, der in erster Instanz wegen Majestätsbeleidigung durch ein Flugblatt, zu zwei und ein halb Jahr Festung verurtheilt worden ist, in zweiter Instanz verhandelt. Es ist keinesfalls auf eine Freisprechung zu hoffen, höchstens wird eine Herabsetzung der zuerkannten Strafzeit erfolgen.

Die Führer sämmtlicher fliegenden bewaffneten Korps waren heute versammelt, und haben einstimmig beschlossen, ihre Korps keinesfalls auflösen zu lassen. Die Berechtigung der Korps ist eine Frucht der Revolution, und hat die Bestätigung sowohl vom Könige als von den damaligen verantwortlichen Ministern erhalten. Man ist im Besitze eines Rechtes, welches man sich nie wieder will entreißen lassen.

*Posen, 13. Juli.

Wie freundlich Preußen gegen den russischen Schwager ist! Auslieferungen über Auslieferungen! Solche Liebesdienste müssen den theueren Schwager zur Dankbarkeit und Gegendiensten anderer Art verpflichten. Sieben im Königreich Polen ansässige Personen, die im Laufe dieses Frühjahres nach Preußen übergetreten, wurden durch den Führer der 6. Komp. des 7. Reg. (Pelkowski) zwischen Tarnow und Peisern an die Kosaken ausgeliefert. Sie waren von einem Unteroffizier in Nalibobry bei Wszemborz in einer Scheuer verhaftet, nach Pogorzelice, dann nach Neustadt a. W. und von dort zurückgeführt worden, um an Rußland übergeben zu werden. Nachdem diese edle That geschehen, wurden die Ausgelieferten sogleich in Ketten gelegt und nach Kolo transportirt.

Frankfurt, 16. Juli.

Dem „F. J.“ wird aus Stuttgart gemeldet: der in Ulm wegen der blutigen Excesse der Sodateska verhaftete Lieut. Stein habe sich erschossen; nach einem andern Gerücht soll er erschossen worden sein, damit seine Geständnisse nicht etwa hochstehende Personen kompromittirten. Ferner wird von der einen Seite behauptet, der General Valois sei gleichfalls verhaftet, von der andern Seite, er sei geflohen. Genug es ergebe sich aus dem Ganzen, daß man den Urhebern des scheußlichen Attentats auf der Spur sei, und daß diese zu hoch zu stehen scheinen, um auf gewöhnliche Weise bestraft werden zu können.

Frankfurt, 18. Juli.

Die O. P. Z. enthält unter der Rubrik „Amtlicher Theil“ folgendes:

Die provisorische Centralgewalt für Deutschland hat an die Regierungen aller deutschen Staaten die Mittheilung erlassen, daß der Reichsverweser die verantwortlichen Minister ernannt, und daß die Ausführung der der provisor. Centralgewalt durch das Gesetz vom 28. Juni 1848 übertragenen Rechte begonnen wurde.

Sie hat in dieser Mittheilung ausgesprochen, daß sie bei der Ausübung ihrer gesetzlichen Gewalten auf die thätige vertrauungsvolle Mitwirkung aller deutschen Regierungen rechne, die mit ihr in dem lebendigen Wunsch sich vereinigen, dem deutschen Volke die Segnungen der Freiheit, der Unabhängigkeit und des Friedens zu verschaffen.

Die provisorische Centralgewalt hat den Wunsch ausgedrückt, daß nach dem Gesetze vom 28 Juni 1848 bald von den Landesregierungen Bevollmächtigte ernannt würden, um mit ihnen in Verbindung zu treten. Die provisorische Centralgewalt hat erklärt: sie wünsche mit den Bedürfnissen der deutschen Regierungen und der deutschen Volksstämme, soweit sie den nach dem Gesetze vom 28. Juni 1848 bestimmten Wirkungskreis berühren, auf das umfassendste sich bekannt zu machen, und sie zähle hierbei auf freimü-