Neue Rheinische Zeitung. Nr. 46. Köln, 16. Juli 1848.

besonderen Zwecken zu dienen; die gleiche Berechtigung aller zur höchsten Humanität ist ein Gesetz Gottes, das keines von ihnen ungestraft zu verletzen wagen darf. Leider aber scheint dieses Gesetz in unseren Tagen auch von den gebildetsten Völkern noch nicht nach Gebühr erkannt und gewürdigt zu werden; Ansprüche von Obrigkeit, von Bevormundung, die man den Individuen gegenüber willig fahren ließ; erhebt man noch immer einzelnen Völkern gegenüber; man strebt nach Herrschaft im Namen der Freiheit, und weiß diese von jener nicht zu trennen. So versagt der freie Britte dem Irländer die volle nationale Ebenbürtigkeit, so droht der Deutsche manchem slawischen Stamme mit Zwang, wenn er sich weigert, zum Bau von Deutschlands politischer Größe beizutragen, so scheut der Magyare sich nicht, das Recht der Nationalität in Ungarn für seine Race ausschließlich in Anspruch zu nehmen. Wir Slawen verdammen solche Anmaßungen unbedingt und weisen sie um so entschiedener von uns, je heuchlerischer sie sich unter der Maske der Freiheit verbergen. Doch treu unserm natürlichen Sinne, dem Rachegefühl für vergangene Unbill unzugänglich, bieten wir allen Nachbarvölkern die brüderliche Hand, welche wie wir bereit sind, die vollkommen gleiche Berechtigung aller Nationalitäten, unabhängig von deren politischer Macht und Größe anzuerkennen und thatsächlich zu schützen.

Eben so verdammen und verabscheuen wir offen jene Politik, welche sich anmaßt Länder und Völker als einen der Herrschermacht preisgegebenen Stoff zu behandeln, nach Willkür und Laune zu nehmen, zu tauschen, zu vertheilen ohne Rücksicht auf Stamm, Sprache, Sitten und Neigungen der Völker, ohne Beachtung ihres natürlichen Zusammenhangs, ihrer berechtigten Selbstständigkeit. Die rohe Waffengewalt allein entschied das Loos der Ueberwundenen, oft gar nicht zum Kampfe Gelangten, von denen man in der Regel nichts wollte als Soldaten und Geld zur Verstärkung der Zwingmacht, und allenfalls erheuchelte Bezeugungen von Anhänglichkeit für den Zwingherrn.

Von dem Grundsatze ausgehend, daß die gewaltige Geistesfluth der Gegenwart neue politische Schöpfungen bedinge, daß ein Wiederaufbau des Staates, wo nicht in neuen Grenzen, doch auf neuen Grundlagen Statt finden müsse, haben wir dem Kaiser von Oesterreich, unter dessen konstitutioneller Regierung wir der Mehrzahl nach leben, den Vorschlag gemacht, den Kaiserstaat in einen Bund gleichberechtigter Nationen umzugestalten, welcher den abweichenden Bedürfnissen der letztern, so wie der Einheit der Monarchie gleiche Rechnung tragen soll. Wir erblicken in einem solchen Bunde das Heil nicht nur für uns allein, sondern auch für Freiheit, Civilisation und Humanität überhaupt, und hoffen auf des aufgeklärten Europa's freiwilligen Beistand zu dessen Verwirklichung. Auf jeden Fall sind wir entschlossen, unsere Nationalität in Oesterreich mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln, jene volle staatliche Anerkennung und Stellung zu erringen, welche das deutsche und magyarische Element bereits inne haben, und rechnen dabei auf diejenige Unterstützung, welche dem guten Rechte in jeder wahrhaft freien Brust warm entgegen strömt.

Den Feinden unserer Nationalität ist es gelungen, Europa mit dem Gespenst des politischen Panslawismus zu erschrecken, der angeblich alle Errungenschaften der Freiheit, der Bildung und Humanität zu vernichten droht. Wir kennen die Zauberformel, welche allein dieses Gespenst zu bannen vermag, und wollen sie im Interesse der Freiheit, Bildung und Humanität den zum Theil durch eigenes Schuldbewußtsein geängstigten Völkern nicht vorenthalten: sie heißt Gerechtigkeit, Gerechtigkeit gegen das Slawenvolk überhaupt und gegen die gedrückten Zweige desselben insbesondere. Der Deutsche rühmt von sich, daß er mehr als andere Völker fähig und geneigt sei, die Eigenthümlichkeiten aller fremden Nationalitäten unbefangen aufzufassen und zu würdigen: wir wünschen und verlangen, wenn er vom Slawen spricht, daß er aufhöre, diese Worte fortan noch Lügen zu strafen. Wir erheben laut die Stimme für unsere unglücklichen Brüder, die Polen, welche durch die schmählichen Künste der Gewalt um ihre Selbststständigkeit gebracht worden sind: wir fordern die Kabinette auf, diese alte Sünde, den Fluch, der erblich auf ihrer Politik lastet, endlich zu sühnen, und rechnen dabei auf die Sympathien von ganz Europa. Wir protestiren gegen das willkürliche Zerreißen von Ländern, wie es heutzutage im Großh. Posen durchgeführt werden will, und erwarten von der preußischen und sächsischen Regierung, daß sie von der bisher planmäßig betriebenen Entnationalisirung der in Schlesien, der Lausitz, Ost- und Westpreußen lebenden Slawen fortan abstehe; wir fordern das ungarische Ministerium auf, die empörenden Gewaltmaßregeln, die es gegen die Serben, Kroaten, Slowaken und Russinen getroffen, schleunigst abzuschaffen, und dahin zu wirken, daß ihnen die ihnen gebührenden Nationalrechte in vollem Maße baldigst gewährt werden, wir hoffen, daß eine herzlose Politik unsere slawischen Brüder in der Türkei nicht lange mehr hindern wird, ihre Nationalität auch staatlich zu entwickeln und naturgemäß geltend zu machen. Wenn wir hier einen feierlichen Protest gegen unwürdige Akte einlegen, so geschieht es, weil wir zugleich den wohlthätigen Wirkungen der Freiheit vertrauen. Die Freiheit muß und wird die bisher herrschenden Völker gerechter machen und zu der Einsicht bringen, daß Unrecht und Willkühr nicht jenem Schande bringt, der sie erleiden muß, sondern dem, der sie übt.

Wir, die wir die Jüngsten, doch nicht die Schwächern, auf Europas politischer Bühne wieder erschienen, wir tragen sofort auf die Beschickung eines allgemeinen europäischen Völker-Congresses zur Ausgleichung aller internationalen Fragen an; denn wir sind überzeugt, daß sich freie Völker leichter untereinander verstehen, als bezahlte Diplomaten. Möchte doch dieser Vorschlag bei Zeiten beachtet werden, ehe die Reaktions-Politik einzelner Höfe es wieder dahin bringt, daß die durch Neid und Haß aufgestachelten Völker sich untereinander zerfleischen.

Im Namen der Freiheit, Gleichheit und Brüderschaft aller Völker.“

* Prag, 10. Juli.

Wegen der gestern gemeldeten Verhaftung des Redakteurs Hawljcek erschienen heute 2 amtliche Bekanntmachungen; die eine vom Bürgermeister Wanka unterzeichnet, worin derselbe zur Widerlegung unwahrer Gerüchte mittheilt, daß gedachte Verhaftung ganz und gar ohne sein Wissen und Mitwirkung erfolgt, und ihm sogar erst 10 Stunden später bekannt geworden ist. Die zweite Kundmachung geht vom Landespräsidium, von dem berüchtigten „Leo Graf Thun“ aus, worin letzterer erklärt, „daß künftige Arretirungen ‒ mit Ausnahme besonders beinzüchtigter, gefährlicher Individuen ‒ auf Belangen des k. k. Militär-General-Kommando durch die Magistratsbehörde werden vorgenommen werden.“

Endlich eine Bekanntmachung von dem nämlichen „Graf Thun“, worin der Grund von Hawljcek's Verhaftung dahin angegeben wird: er habe in seinem Journal behauptet, jene Nationalgarden, welche aus der Provinz während der Junitage den Pragern zu Hülfe gezogen, hätten nur ihre Schuldigkeit gethan.

Dazu bemerkt das „konstitutionelle Blatt aus Böhmen“:

Wir fragen den Herrn Landespräsidenten, wie diese Verhaftung durch das Platzkommando mit dem Berichte zusammenstimmt, welchen er unterm 1. Juli an das Ministerium abstattete und in welchem er sagt, daß „die Presse keinen andern Beschränkungen als jenen des provisorischen Preßgesetzes unterworfen sei.“ Ist das Preßgesetz, wie Hr. Graf Thun dem Ministerium am 1. Juli meldete, in Kraft, dann kann und darf, wer ein Preßvergehen begeht, nur vor das ordentliche Preßgericht ‒ und zwar nicht durch das Platzkommando ‒ gezogen werden; ist aber das Preßgesetz nicht in Kraft, dann soll Graf Thun nicht ans Ministerium berichten, „daß die Presse keinen andern Beschränkungen als jenen des provisorischen Preßgesetzes unterworfen sei.“

Prag, 10. Juli.

Die Wahlen für den Reichstag sind vollendet, Strobach, Rieger, Palacky, Borrosch zu Prags Deputirten ernannt. Charakteristisch ist es, daß sie alle gegen den Anschluß an Deutschland aufgetreten sind, daß sich also der Stand der Parteien auch durch unsere Pfingstwoche nicht verändert hat. Wäre der Kampf in derselben ein nationaler, der Sieg ein Sieg der deutschen Sache gewesen, wie die ausländischen Zeitungen ohne Ausnahme berichten, das Resultat der Wahlen hätte ein anderes werden müssen. Pillersdorffs Abdankung verursacht in allen Kreisen die größte Aufregung, da man sie als Vorzeichen heftiger, Stürme betrachtet. Das Gerücht spricht bereits von Truppenzusammenziehungen bei Wien, Arbeiterbewegungen u. s. w. Mit großer Spannung erwarten wir neuere Nachrichten. Trojan's Verhaftung, die wir vorgestern gemeldet, hat sich als eine Unwahrheit herausgestellt.

(C. B. a. B.)

17 Prag, 10. Juli.

Es ist doch etwas Herrliches, die Konstitution im Belagerungszustande! Wir haben das Associationsrecht, aber es dürfen keine Versammlungen ohne Erlaubniß der Militärbehörde gehalten werden. Wir haben Volksbewaffnung, aber für vielleicht 12-13000 waffenfähige Bürger sind nur 150 Gewehre auf dem Rathhause, die abwechselnd von den Nationalgardisten zum Dienste gebraucht werden! Wir haben Preßfreiheit und jeden Tag steckt man einen Redakteur ein. In der Nacht vom 7. auf den 8. wurde der Redakteur der Narodni Nowini, Karl Hawlitschek, verhaftet, heute hat man dem Redakteur des Abendblattes, Libinski, eine Sommerwohnung auf dem Hradschin eingeräumt. Wenn das so fort geht, so wird der General Windischgrätz bald einige seiner Fourire zur Redaktion der Prager Journale detachiren können. Vom erstern ist es jedoch zweifelhaft ob er wegen Preßvergehen verhaftet ist, indem eine am selben Tage erlassene Bekanntmachung des Grafen Thun aussagt, daß Preßvergehen nicht anders als nach dem Preßgesetze bestraft würden. Hawlitschek ist ein Ultratscheche, der seinen Traum eines slawischen Reichs selbst auf Kosten einer russischen Intervention verwirklicht sehen möchte. Zudem weiß man auch, daß er an einem Slawenkongresse in Agram Theil genommen hat. Die Lage unserer Stadt wird immer drückender, die Nahrungslosigkeit immer größer und wer weiß, was geschehen würde, wenn die Kanonen vom Hradschin herab nicht ihre drohenden Mündungen zeigten. Die Wahlen für den Wiener Reichstag sind gänzlich im Sinne der tschechischen Partei ausgefallen, der ehemalige Bürgermeister Strobach, Palacky, Rieger und der Buchhändler Borrosch, der zwar ein Deutscher ist, aber keine Energie besitzt und sich von seinen Kollegen stimmen lassen wird; sie werden ersehen haben, daß es die vier Männer der provisorischen Regierung sind, welche die Prager nach Wien schicken.

P. S. So eben vernehmen wir durch Reisende, welche mit dem Nachmittagszuge aus Wien gekommen, daß Pillersdorff wieder Minister, der Sicherheitsausschuß aufgelöst und die ganze Stadt voll Militär sei.

Ungarn.

Pesth, 7. Juli.

In den häufigen Ministerialkonferenzen mit den Deputirten hat das Ministerium die bereitwillige Unterstützung des Unterhauses schon zugesichert erhalten, und es kann demnach seine Anstalten ungehindert treffen. ‒ Die von dem Erzherzog Johann vorgeschlagene Vermittlungsweise zwischen Ungarn und den Illyriern, daß nämlich einer unserer Minister und der Ban Jellachich sich nach Wien zur Unterhandlung begeben, ward von unserm Ministerium verworfen, indem es in keinem Falle mit dem „hochverrätherischen“ Jellachich, sondern nur mit den gesetzmäßig gewählten Deputirten der Illyrier unterhandeln will. Noch entschiedenere Abweisung hat der ebenfalls vom Erzherzog Johann gestellte Vorschlag der Vereinigung des ungarischen Finanzministeriums mit dem allgemeinen östreichischen gefunden.

‒ Zum Präsidenten des Oberhauses ist der Judex Curiae Georg v. Malaith und zum Vicepräsidenten Baron v. Perenyi vom König ernannt worden. ‒ Der Handelsminister hat die Einfuhr von fabrizirtem Taback, von Zucker und Syrup nach Ungarn mit bedeutenden Zöllen belegt.

(D. A. Z.)

Pesth, 7. Juli.

Die Ungarn sollen die Stadt Varasd genommen haben. Dagegen erlitten sie bei dem Dorfe St. Mihaly eine Schlappe. Die in 3 Lagern konzentrirten ungarischen Truppen zählen 52,000 M. Außerdem werden jetzt noch neue Freiwilligencorps bis 40,000 Mann organisirt.

Die Versammlung in Lugos hat die beiden Bischöfe von Temesvar und Versecz, als an der Insurrektion betheiligt, für abgesetzt erklärt, zugleich aber auch die kirchliche Trennung der Walachen von den Raitzen (Serbianern) ausgesprochen. Dadurch ist eine bleibende Spaltung im feindlichen Lager entstanden.

(Bresl. Z.)

Polen.

Warschau, 8. Juli.

Zehn Meilen von hier, an der Gränze zwischen Litthauen und Polen, in der Gegend von Kowno hat sich die Cholera gezeigt, jedoch nur sporadisch und in einem noch milden Charakter. Weiter ist sie bisher in unserer Gegend nicht vorgedrungen.

Rußland.

Petersburg, 1. Juli.

Am 29. Juni befanden sich hierselbst 1029 Cholerakranke, in den folgenden 24 Stunden kamen 749 hinzu; davon genasen 41, starben 356, verblieben in der Behandlung auf den 30. 1356 Personen. Am 1. Juli waren 1651 Kranke, im Laufe des Tages erkrankten 813, starben 456, genasen 61, auf den 2. Juli verblieben 1954 Kranke.

(B. Z. H.)

Schweiz

*** Zürich, 10. Juli.

Der erste September ist als Termin festgesetzt, bis zu welchem die Resultate der Abstimmung in den Kantonen über die Bundesverfassung eingegeben werden sollen. Obgleich selbst diejenigen, welche an der neuen Bundesverfassung vieles auszusetzen haben, es höchst wünschenswerth finden, daß sie angenommen werde, so scheint man doch des Erfolges noch gar nicht gewiß zu sein; manche Kantone halten sich durch die Centralisation der Posten und Zölle, die Urkantone auch durch die Glaubensfreiheit und das freie Niederlassungsrecht, in ihren materiellen Interessen für verletzt, und in diesem Punkte versteht der Schweizer gar keinen Spaß. Er ist zwar ein großer Freund der „Freiheit“, aber Geld darf sie ihn nicht kosten. Wollte Jemand den Kantonen, welche durch die Centralisation der Zölle ihre Einnahme verlieren, vorrechnen, daß sie bei dem dadurch erleichterten und also vermehrten Handelsverkehr auch einige Vortheile haben würden, nun, so würde man über diesen Jemand vielleicht bloß den praktischen Kopf schütteln; wollte er ihnen aber vorhalten, ein einiges, starkes und fest verbundenes Vaterland sei doch auch etwas Schönes, wofür man schon ein Uebriges thun könne, so würde man ihn geradezu für einen Narren halten. „Ein einiges freies Vaterland, stark wie unsere Berge“, das sind Redensarten, die bei einem Schützen- oder Sängerfeste am Platze sind, aber nicht da, wo es sich um das Zahlen handelt. Ich rede hier natürlich nur von der großen Masse. Um nun über Annahme oder Verwerfung der Bundesverfassung möglichst bald einigermaßen Gewißheit zu erhalten, wird sich in Bern und Zürich noch in diesem Monat der Großrath versammeln, um einen definitiven Beschluß über das Bundesgesetz zu fassen, d. h. um sie dem Volke abzurathen oder zu empfehlen, worauf sodann die entscheidende Abstimmung des Volkes erfolgt. Man hofft, daß manche kleineren Kantone sich durch den Vorgang von Zürich und Bern bestimmen lassen werden, daher fand auch im Berner Gr. Rath der Vorschlag Stämpfli's, sich nicht zu übereilen und den Termin noch weiter hinauszuschieben, keinen Anklang. Von Wichtigkeit ist es jedenfalls, daß die beiden größten Kantone sich zuerst und möglichst bald über das Bundesprojekt aussprechen. Hr. Stämpfli scheint aber, wie auch Hr. Stockmar, die Hoffnung auf einen Verfassungsrath noch immer nicht aufgegeben zu haben, und im Berner Regierungsrathe haben die beiden Herren es auch mit 5 Stimmen gegen 4 (unter diesen letztern Funk und Ochsenbein) durchgesetzt, daß der Regierungsrath bei dem Gr. Rath auf Verwerfung des Bundesprojektes antragen wird. Ob die Mehrheit des Gr. Rathes für Verwerfung oder für Annahme des Bundesprojektes ist läßt sich noch nicht sagen; in den Abstimmungen am 9. und 10. Mai über die lombardischen Werbungen in der Schweiz, über das Ochsenbeinsche Votum in der Sardinischen Frage (Ablehnen des gebotenen Bündnisses) sprach sich allerdings eine Mehrheit des Gr. Rathes für Ochsenbein aus, und es ist gerade nicht unwahrscheinlich, daß dieses auch jetzt der Fall sein wird, zumal da die Dringlichkeit der Sache hinzukömmt. Ein Verf.-Rath würde die ganze Angelegenheit wieder weit hinausschieben, und es ist gar nicht zu hoffen, wenn ein solcher Verf.-Rath konsequent nach Principien, ohne Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse, verfahren wollte, daß die daraus hervorgehende Verfassung jemals vom Schweizer-Volk angenommen werden würde. Hat das jetzige Bundesprojekt auch wesentliche Mängel, so ist doch eine künftige Revision desselben nicht gar zu sehr erschwert; wenn 50,000 Bürger es verlangen, so muß im Volke darüber abgestimmt werden, ob es eine Revision der Bundesverfassung will.

‒ Die Regierung von Hannover hat einen Züricher Bürger ausgewiesen, weil er als Schweizer im dortigen Lande nicht arbeiten dürfe.“ Auf wiederholte Reklamation des Vororts erfolgte keine Antwort, worauf die Regierung von Zürich den Beschluß faßte, daß sämmtliche Hannoveraner, welche sich ohne Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich aufhalten, innerhalb 14 Tagen den Kanton zu verlassen haben. Die davon betroffenen 24 an der Zahl, kommen dadurch meistens in eine sehr unangenehme Lage. Der deutsche Nationalverein in Zürich hat sowohl an die zweite Kammer in Hannover eine Petition, die Regierung zu einer Erklärung aufzufordern und etwaige, eine solche Ausweisung begründende Gesetze abzuschaffen, als auch an die Nationalversammlung eine energische Aufforderung gerichtet, die Regierung von Hannover anzuweisen, sich solcher Handlungen, welche die Lage der Deutschen in der Schweiz im höchsten Grade prekär machen, zu enthalten und für den vorliegenden Fall Genugthuung zu geben. Bei der zärtlichen Vorliebe, welche die Nationalversammlung für die Deutschen in Posen zeigt, wird sie auch die Deutschen in der Schweiz nicht vergessen; zumal da es hier nicht nöthig ist, eine schwer gereizte Bevölkerung mit Shrapnells zusammen zu schießen, sondern nur eine Regierung anzuweisen, durch brutale Handlungen nicht die Existenz ihrer Staatsangehörigen im Auslande muthwillig auf's Spiel zu setzen, und verrostete Gesetze, welche den freien Verkehr beschränken, nicht mehr in Anwendung zu bringen. Wir werden in der Schweiz zwar nicht, wie die Deutschen in Posen, mit „Mord und Plünderung bedroht, indessen eine Ausweisung ist auch nichts Angenehmes. Die Züricher Regierung ist vom Nationalverein ersucht worden, die Ausführung der Maßregel, deren Gerechtigkeit er vollkommen anerkennt, bis nach erfolgter Antwort zu suspendiren, ich zweifle jedoch, daß sie dem Gesuche willfahren wird, da man keinen festen Termin angeben kann. Also weil eine Hannöversche Regierung es in ihrer Weisheit für unzulässig oder staatsgefährlich hält, daß ein Schweizer Handwerksbursch in Hannover arbeitet, müssen 24 deutsche Bürger Zürich verlassen und meistens eine Existenz aufgeben, die sie sich anderwärts natürlich nicht sogleich wieder begründen können. Es ist überhaupt eine Schmach, daß solche Gesetze, welche z. B. Handwerkern das Reisen in der Schweiz, Studenten den Besuch schweizerischer Universitäten verbieten, in einigen Bundesstaaten noch immer aufrecht erhalten und nicht ohne Weiteres in die Rumpelkammer geworfen werden.

Neuenburg, 8. Juli.

Die Kommission, welche mit Prüfung der Rechnungen des abgesetzten Staatsraths beauftragt war, hat einstimmig den Beschluß gefaßt, daß die Mitglieder der gedachten Ex-Behörde die Summe von 53,573 fr. zu ersetzen, haben für die im Jahre 1832 nach Bern geschickte Munition und für Reisekosten nach Berlin im letzten Februar.

Muttenz, 8. Juli.

Die Reaktion streut geflissentlich in verschiedenen Blättern die Nachricht aus, als werde von mir an einzelnen Punkten Deutschlands und der Schweiz Mannschaft angeworben, ja die Frechheit geht so weit, sogar das Handgeld zu benennen, was bezahlt werde. Diese völlig erlogenen, öfters wiederholten Nachrichten haben nun offenbar keinen andern Zweck als: 1) Damit die militärischen das Volk aussaugenden Besatzungen deutscher Länder durch Aussprengung unwahrer Thatsachen vor dem Volke zu rechtfertigen und zugleich die reaktionären Maßregeln gegen das Volk der republikanischen Partei aufzubürden. 2) Einzelne lästige Leute durch falsche Vorspiegelungen zu bestimmen, sich von den Orten, wo man sie gerne los wäre, fort und nach der Schweiz zu begeben. 3) Die Schweiz aber durch Aufhalsung solcher Gäste zu bestimmen, das Asylrecht zu verkümmern. Revolutionen werden nicht außen angeworben und in ein Volk hineingetragen, sie müssen sich aus einem Volke selbst als politisches Gesetz, als Nothwendigkeit entwickeln. ‒ Ebenso erlogen, als jene vorgeblichen Werbungen sind die Nachrichten von dem Besitze großer Summen, welche mir zur Verfügung gestellt worden seien. Es gehört eine eigenthümliche Unverschämtheit dazu, solche grobe Lügen auszustreuen und sie dem Volke glauben machen zu wollen. Muttenz, den 8. Juli 1848. Hecker.

Italien.

Edition: Friedrich Engels: Italien. 16. Juli 1848. In: MEGA² I/7. S. 335. * Florenz, 6. Juli.

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