Neue Rheinische Zeitung. Nr. 22. Köln, 22. Juni 1848.urheber der Gräuel, welche am 10. August die Straßen mit Blut tränkten, und überhaupt aller Metzeleien ist, welche Frankreich seit der Revolution besudelt haben, stimme ich für den Tod des Tyrannen binnen 24 Stunden. Legendre: Ich habe mir seit der Revolution die Verfolgung der Tyrannen gelobt. Das Blut des Volks ist geflossen. Ich war unter denen, welche am 10. August die Streitkräfte der Bürger gegen die Tyrannei führten; und ich bewog sie, das Leben Louis' zu schonen, damit die Repräsentanten an ihm ein großes Beispiel statuiren möchten. Ich stimme für den Tod. Ich ehre die Meinung meiner Kollegen, welche aus politischen Gründen für eine andere Strafe stimmen, aber auch dieselbe Politik läßt mich für den Tod stimmen. Panis: Die Einsperrung und die Verbannung des Tyrannen können die junge Freiheit erwürgen. Meine Rücksichten sind das Gesetz, die Gerechtigkeit und das Vaterland: ich stimme für den Tod. David: Den Tod. Egalite (ehemaliger Herzog von Orleans): Einzig von meiner Pflicht erfüllt, überzeugt, daß Alle, welche die Souveränität des Volks angetastet haben oder antasten werden, den Tod verdienen, stimme ich für den Tod. (Getöse in einem Theil des Saals.) Hoch-Pyrenäen. - Barere: Das Gesetz sagt Tod; ich bin hier als sein Organ. Seine-et-Oise. - Tallien: Louis hat Bürgerblut vergossen. Montauban, Nimes, Jales, Nancy, das Marsfeld und der 10. August sind die unwiderleglichen Zeugen seines Verraths. Das Gesetz hat gesprochen; das Interesse des Staats, das Interesse des Volks verlangt seine Vollstreckung. Ich stimme für den Tod. Pas-de-Calais. - Carnot: Meine Ueberzeugung ist, daß die Gerechtigkeit, ebenso wie die Politik, Louis' Tod verlangen. Nie, ich gestehe es, hat eine Pflicht schwerer auf meinem Herzen gelastet, als die jetzige; aber ich glaube, daß wir unsere Anhänglichkeit an die Gesetze der Gleichheit nicht besser beweisen, daß wir die Ehrgeizigen nicht besser schrecken können, als durch den Tod des Tyrannen. Ich stimme für den Tod. (Fortsetzung folgt.) [Deutschland] [Fortsetzung] zufangen, wie weiland die belgischen Krieger die aus Frankreich zurückkehrenden Flüchtlinge. Die genannten städtischen Beamten versprachen, daß Militär auf oder in der Nähe des Bahnhofes nicht mehr aufgestellt werden solle, und begeben sich dieserhalb zum Kommandanten, General v. Holleben. Die Deputation brachte der harrenden Versammlung diese Botschaft, und einstimmig wurde beschlossen, wachsam zu sein, um jedem Mißverständnisse, wodurch die Ruhe der Stadt gefährdet werden könnte, vorzubeugen. Das Militär hat sich nicht mehr auf dem Bahnhof blicken lassen. Breslau, 17. Juni. Von zwei Mitgliedern des slawischen Kongresses, von denen der Eine Prag Dienstag Mitag 12 Uhr, der Andere Mittwoch früh 5 Uhr verlassen, erfuhren wir folgende Einzelheiten über die letzten Vorfälle, wodurch auch mehrere falsche in der gestrigen Breslauer, und sämmtliche der A. Oesterr. und Wiener Zeitung entnommene Nachrichten widerlegt werden: Der reaktionären Aristokratie, der Bureaukratie und der deutschen Partei war der Slawen-Kongreß längst ein Dorn im Auge, wie auch die in verschiedenen deutschen Blättern über denselben aus Prag eingesandten Artikel beweisen. - Bekanntlich wurde das von den Czechen dem Kongreß vorgelegte Programm abgelehnt; dagegen der von Dr. Libelt ausgearbeitete Plan allgemein angenommen. Nach diesem Plan sollte vor Allem ein Manifest an Europa erlassen werden, worin man seinen Zweck offen darlegen und zeigen wollte, daß der Slawen-Kongreß weder etwas gegen Deutschland beabsichtige, noch sich mit russisch-panslawistischen Plänen abgäbe. Sodann wollte der Kongreß an den Kaiser von Oesterreich eine Adresse erlassen, ihm seinen Zweck vorlegen und um Bestätigung nachsuchen. Zuletzt erst sollte das Resultat der Arbeiten veröffentlicht werden. Die Sitzungen währten in den letzten Tagen bis in die Nacht hinein. Die letzte Sitzung fand Montag Vormittag statt. - In Bezug auf die in der gestrigen Breslauer Zeitung in einem Artikel aus Prag gegen den Dr. Libelt gerichtete Beschuldigung bemerken wir, daß sich die Sache grade umgekehrt verhält. Libelt macht nämlich den Vorschlag, der Kongreß solle an die Magyaren eine Adresse richten, und dieselben auffordern, sich mit den ungarischen Slawen auf friedlichem Wege auseinanderzusetzen, und ihnen dieselben Freiheiten zugestehen, die sie selbst genießen und noch anstrebten. Doch die Illyrier und Serben wollten darauf nicht eingehen, wohl wissend, daß sie, die Südslawen, sowohl als auch die nördlichen ungarischen Slawen, die Slowaken, keine Konzessionen von den Magyaren auf friedlichem Wege erlangen würden, da es hinlänglich bekannt ist, wie die Magyaren seit Jahren an Unterdrückung der slawischen Nationalitäten in Ungarn arbeiteten, für sich allein immer mehr Freiheiten von der österreichischen Regierung zu erpressen suchten, und überhaupt am meisten beigetragen, das österreichtsche Staatsgebäude zu erschüttern. Auch hat man in Prag sichere Beweise daß 30000 ungarische Dukaten für die letzte Bewegung in Wien bestimmt waren. - In den ersten Tagen dieses Monats fanden sich in Prag immer mehr Wiener Studenten und auch Nationalgardisten ein. Mehrere Czchen machten auf das Treiben dieser Leute aufmerksam, und riethen zu Vorsicht. Man bemerkte auch, daß sich die deutsche Nationalgarde immer mehr von den Czchen zurückziehe. Deshalb wollte man noch einmal versuchen, eine Aussöhnung zwischen Czechen und diesem Theile der Nationalgarde zu Stande zu bringen. Zu diesem Zwecke wurde der Gottesdienst am Montag von den Czechen veranstaltet. - Auch die an einigen Orten aufgepflanzten Kanonen flößten Besorgniß ein, da man keinen triftigen Grund für diese Maßregel finden konnte. - Auf dem am Sonnabende gegebenen Slawenballe waren sowohl der Gubernial-Präsident, Leo Graf Thun, der kommandirende General Fürst Windisch-Grätz und der Erzherzog Ferdinand Karl und andere Mitglieder der Aristokratie zugegen. - Daß die Vorfälle am 12. u. s. f. nicht von der Swornost wie mehrere Zeitungen behaupten, herbeigeführt waren, erhellt auch daraus, daß grade der größte Theil der Stimmführer der Czechen, welche sämmtlich Mitglieder der Swornost sind, in den letzten Tagen Prag verlassen hatten, um als vom Gubernial-Präsident ernannte Wahlkommissäre die Wahl in der Provinz zu leiten. Auch die Arbeiter, vor denen man besorgt war, gaben die Versicherung, sich ruhig zu verhalten, damit der slawische Kongreß seine Sitzungen ungestört beschließen könnte, was auch im Laufe dieser Woche geschehen wäre, wenn nicht in Folge der fatalen Ereignisse vom 12. die Behörde die auswärtigen Mitglieder desselben am 13. gezwungen hätte, Prag zu verlassen, Die Illyrier machten den Vorschlag, den Kongreß in Agram fortzusetzen. - Falsch ist es, daß die Frau Fürstin Windisch-Grätz durch einen Schuß aus dem ihrer Wohnung gegenüberliegenden Gasthause zum Engel getödtet wäre. Der Schuß fiel entweder aus einem benachbarten Hause oder von der Straße aus. Kaum war das Gewehr losgeschossen worden, so schrie man, es hätte Jemand aus dem Engel geschossen. Soldaten stürzten in das Gasthaus, doch ein Offizier lief ihnen nach und rief ihnen zu, sie sollten umkehren, da man den Mörder schon ergriffen habe. Eben so fiel in der Nähe der beiden Gasthäuser "zum Stern" und "zum schwarzen Roß" ein Schuß. Sogleich stürzten die nicht weit davon stehenden Grenadiere vorwärts, schossen in den Hausflur, in die Stuben durch die Fenster. In seiner Stube fand ein russischer Geistlicher sieben Kugeln. Bei der bald darauf stattgehabten Revision, wo der Major der Nationalgarde, Graf Franz Thun, auf eine etwas brutale Weise in beiden Gasthäusern vergebens nach Waffen spürte, ergab es sich, daß Niemand aus diesen beiden Hotels gefeuert hatte. Sowohl der Wirth, als die deutsche Bedienung erklärte, durch Eidschwur bezeugen zu wollen, daß Niemand aus dem Fenster geschossen habe. Die Gegenpartei suchte nur einen Vorwand um die in diesen beiden Gasthäusern wohnenden Mitglieder des slavischen Kongresses durch irgend eine falsche Beschuldigung bei den Truppen anzuschwärzen. Man scheint es auch hier besonders auf die Polen abgesehen zu haben. So wurden zwei Polen, die Herren Lubomirski und Romanowicz aus Galizien, als sie zu einem andern Polen, dem Dr. Helvel aus Krakau, der im "Engel" wohnte, sich begaben, von den Soldaten, die auf dem Wege standen, unangefochten durchgelassen; doch kaum waren beide Herren ins Haus eingetreten, so stürzten ihnen die Soldaten nach und führten sie auf die Hauptwache. Der eine dieser Herren, L., wurde von den Soldaten arg mißhandelt. Unter Eskorte wurde L. auf den Bahnhof geführt. Ein deutscher Herr, der in demselben Waggon saß, wie unser Berichterstatter, der am 13. Prag verließ, nahm sich die Freiheit zu behaupten, ein Hauptmann hätte vor dem Gasthof "zum Stern" zwei daselbst wohnende bewaffnete Polen arretirt, während doch sämmtliche dort wohnende Polen ruhig im Gasthause sich befanden; ferner hätten 60 (!) Polen aus dem Hause des Großhändlers ... geschossen u. dgl. Es ist nun einmal eine allgemein angenommene Ansicht, daß den Polen alles Schlimme müsse aufgebürdet werden, daß sie jede Störung der öffentlichen Ruhe herbeiführen und dergleichen Albernheiten mehr. - Ebenso falsch ist die von der A. österreich. Zeit. gegebene Nachricht, daß gleich beim Beginn des Kampfes auf dem Graben das Museum, der Sitz der Swornost, von wo aus man allerhand Möbel zur Errichtung von Barrikaden herab warf, gestürmt wurde. Die Sache verhält sich nicht so. In dem czechischen Nationalmuseum, wo der slawische Congreß seine Sitzungen hielt, und sie eben erst gegen 12 Uhr beendet hatte, schlossen sich etwa 36 Techniker, die mit Hellebarden bewaffnet, gewöhnlich dort die Wache hielten, nachdem sie die anrückenden Grenadiere, die ihre Gewehre geladen hatten, erblickten, und angefangen hatten, eine Barrikarde zu errichten, in dem Museum ein. Die Soldaten schossen in das Museum, um zu parlamentiren, stiegen durchs Fenster ein und kehrten bald zurück mit der Nachricht, daß die Techniker das Museum verlassen wollten, wenn die Soldaten sich entfernen würden. - Der andere Reisende, der Prag am 14. früh 5 Uhr verlassen, brachte die Nachricht mit, daß am 13. Nachmittags der Kampf von neuem begonnen, daß in der Nacht das Volk das Sandthor erstürmte, der Gubernialpräsident Thun seine Entlassung gegeben; auch soll Windischgrätz abgetreten sein. General Auersperg, Graf Franz Thun, Major der Nationalgarde (welcher, um nicht erkannt zu werden, seinen Bart abrasirt hatte), verließen mit der Eisenbahn Prag. Das czechische Landvolk eilte von allen Seiten den Pragern zu Hülfe, hielt den Eisenbahnzug an, um verdächtige Herren zu fassen. Soldaten sind eine sehr große Anzahl geblieben. Als die Grenadiere, denen Ulanen folgten, auf den Roßmarkt zustürmten, wurden sie von einem furchtbaren Steinhagel empfangen und zum Rückzug gezwungen. Die Truppen, welche in Prag stationirt sind, bestehen aus böhmischen Kürassieren, Grenadieren, Infanterie und Artillerie (Czechen und Deutsche gemischt), aus Hohenegg-Infanterie (Polen aus dem Bochniaer- und Sandezer-Kreise) und Ulanen (Polen aus Galizien). - Die Wiener Zeitungen, den Czechen abhold, stellen die Ereignisse von ihrem Parteistandpunkt dar. Wir wollen abwarten, was die Prager, czechischen und deutschen Zeitungen uns über diese Ereignisse berichten werden. Frankfurt, 20. Juni. Die konstituirende deutsche Nationalversammlung hat im Beginne ihrer heutigen Sitzung mit Acclamation den Beschluß gefaßt, daß jede Feindseligkeit gegen Triest als eine Kriegserklärung gegen Deutschland betrachtet werden soll. Frankfurt, 19. Juni. (18. Sitzung der konstituiren- Nationalversammlung.) Nach Verlesung des Protokolls erhielt der Abg. Beisler das Wort, um im Namen der slawischen Kommission Bericht zu erstatten. Die Kommission beantragt: die Nationalversammlung solle die österreichische Regierung auffordern, die noch rückständigen Wahlen in Böhmen zur deutschen Nationalversammlung sofort vornehmen zu lassen, und sie zu energischem Auftreten zu ermuntern, wogegen ihr in der Voraussetzung, daß sie die Interessen Deutschlands wahren werde, die kräftige Unterstützung der Nationalversammlung zugesichert werde. Dieser Bericht wird demnächst zur Berathung kommen. Hierauf geht die Versammlung der Tagesordnung gemäß zur Berathung des Berichts über die provisorische Centralgewalt über. Der Präsident zeigt an, daß außer den, dem Ausschuß ergebenen 17 Anträgen noch 33 neue eingebracht worden sind. Es haben sich über den Ausschußantrag 11, gegen denselben 72 und für denselben 32 Redner gemeldet. Hollascheck beantragt, daß keinem eingeschriebenen Redner das Wort verweigert werde. Der Präsident bemerkte, die Versammlung werde damit einverstanden sein, daß die Berathung die möglichste Ausdehnung erhalte (Zustimmung); doch werde sie sich ihres Rechts die Debatte zu schließen, wohl nicht begeben wollen. Dahlmann hofft, die Versammlung werde den Strom der Debatte nicht zu sehr eindämmen, aber doch dafür sorgen, daß er zum Ziel führe. Er fürchtet für das große Deutschland nicht den auswärtigen Feind, wohl aber den innern, die Anarchie, und erwartet, daß die Beschlüsse dieser Versammlung den Freunden wahrer Freiheit Beruhigung bringen, dem anarchischen Umsturz aber den Todesstoß versetzen werden. Jordan von Berlin: es sei anzunehmen, daß Niemand in dieser Versammlung die Nothwendigkeit einer Centralgewalt in Abrede stelle; es sei also überflüssig, hierüber besonders zu debattiren; man könne alsbald auf die Berathung des Ausschußantrags selbst eingehen. Die Versammlung tritt einstimmig diesem Vrrschlage bei. Hierauf wird die Liste der eingeschriebenen Redner verlesen, und beschlossen, daß abwechselnd über, für und gegen den Ausschußantrag gesprochen werden soll. Zuerst erhält Heckscher das Wort über den Antrag. Er stellt sich auf den Standpunkt der Volkssouverainetat ohne alle Rücksicht auf den Rechtspunkt. Er erblickt das Vaterland in Gefahr nach Innen und Außen; darum will er eine provisorische Centralgewalt, weil, ehe die definitive zu Stande kommt, das Vaterland diesen Gefahren zum Opfer fallen könnte. Er will aber eine prov. Centralgewalt, die von der Nationalversammlung ernannt wird, aus unverantwortlichen Mitgliedern bestehend, mit einem verantwortlichen Ministerium. Man hätte sich mit den Regierungen dahin verständigen sollen, daß die Mitglieder der Centralgewalt von ihnen vorgeschlagen und von der Nationalversammlung ernannt würden. Dann würde die provisorische Centralgewalt Macht und Einfluß in Deutschland erlangen und bei dem Volke Anklang und willigen Gehorsam finden, dann würde auch, wie er hoffe, die äußerste Linke ihre gerechten Ansprüche befriedigt sehen (Widerspruch links) und ihren Einfluß in die gewaltige Waagschale legen. Er ist nicht dafür, die Centralgewalt in die Hände eines Einzigen zu legen; auch der hervorragendste Mann würde sich in so schwieriger Lage nach Berathern und Stützen umsehen müssen; darum solle man die Gewalt dreien Mitgliedern übertragen. Ob Fürsten oder Privatpersonen, ist ihm gleichgültig, aber nicht gleichgültig seien die Persönlichkeiten. In einem Lande mit fest begründeten konstitutionellen Zuständen möge es gleichgültig sein, ob ein Weib oder ein weibischer Mann auf dem Throne sitze; die deutsche Nation wolle keine Puppe als Träger ihrer Majestät in ihrer jetzigen gefährlichen Lage; man wähle also drei der besten vortrefflichsten Männer. Redner bekennt, daß er als daß er als Freistädter ein Republikaner sei; die Republik habe aber die überwiegende Mehrheit gegen sich, und könnte nur im Gefolge der Anarchie, des Bürgerkriegs und der Verarmung in Deutschland eingeführt werden. Er ist ferner der Ansicht, daß der Bundestag, welcher durch 30jährige Mißverwaltung den Haß und Abscheu Deutschland auf sich gezogen, nicht beibehalten werden könne. Er stimme - erklärt er schließlich - für eine durch die National-Versammlung ernannte provisorische Centralgewalt, um ein unerschütterliches Prinzip für den Ursprung der Gewalt in Deutschland festzustellen, und der Centralgewalt Achtung und Gehorsam zu zu sichern, aber nicht für eine Wahl aus der Mitte der Versammlung, weil dieser das formelle sowohl, als materielle Recht dazu abgehe. Zu Nr. 3 der Ausschußanträge wünscht er, daß der Oberfeldherr nicht von dem Bundesdirektorium selbst, sondern durch dessen Kriegsminister ernannt werde, und zu 6) beharrt er bei seiner, aus Anlaß der schleswig'schen Frage ausgesprochenen Ansicht, daß die Verhältnisse zum Auslande unmöglich wären, wenn die Nationalversammlung sich die Genehmigung der Verträge vorbehielte. Man solle, wie in den freiesten Staaten (England), dem verantwortlichen Ministerium das Recht des Kriegs und Friedens überlassen. Gegen den Antrag erhält Wiesner das Wort. Es sei das fünfte Mal, daß er gegen ähnliche Anträge aus Pflichtgefühl sprechen müsse. Er geht auf die Verhandlungen des Fünfziger-Ausschusses zurück, und drückt sein tiefes Bedauern darüber aus, daß von Männern, die die Versammlung achte, ihr Dinge zugemuthet würden, die selbst der Bundestag dem Fünfziger-Ausschuß nicht zumuthete; so weit seien wir schon hinter den Tagen des Vorparlaments und des Fünfziger-Ausschusses zurück; so weit sei die Reaktion schon vorgeschritten. Wir sollen - fährt der Reder fort - die Regierungen angehen, uns 3 Männer zu bezeichnen, welcher in dieser stürmischen Zeit an das Staatsruder treten sollen; jene Regierungen, die 30 Jahre lang Männer an die Spitze stellten, welche ihrer Aufgabe nicht gewachsen waren, und den jetzigen Zustand der Dinge herbeiführten, jene Regierungen, die gezeigt haben, daß sie keine Männer aus dem Volke hervorzusuchen wissen. Wenn Oesterreich, wenn Preußen Männer solcher Art besitzen, so mögen sie sie bei sich zu Hause anstellen; dort sind sie nothwendig. Diejenigen, die sie besitzen, sind den Stürmen der Zeit nicht gewachsen. Diese Regierungen, die bei sich so rathlos, sollen uns die Männer vorschlagen, die ganz Deutschland beglücken sollen? Auf eine bloße Empfehlung hin sollen wir blindlings und mit verschlossenen Lippen diese Männer annehmen? So ward die Majestät dieser Versammlung noch nie verletzt, und wo man solche Vorschläge macht, da wird die Souveränität des Volkes nicht gebührend geachtet. Wir müssen diese Männer prüfen, wir müssen ihnen Herz und Nieren prüfen, sie zwanzigfach vor unser Gericht ziehen, und nur Das dem deutschen Volke geben, was wir als vollkommen tüchtig erkannt haben. Ob die Mitglieder der Centralgewalt Fürsten oder Privatpersonen, ist dem Redner nicht gleichgültig, weil er niemals der Unverantwortlichkeit derselben zustimmen kann. Er erinnert an das Sprüchwort: Die kleinen -, die großen -. Wenn man die Minister des Bundesdirektoriums wegen Vergehen vor Gericht stellte, so würde das Volk in seinem Rechtsgefühl sagen: Die Direktoren sind die Urheber, die Minister nur die Werkzeuge. Die Personen der ersteren wären dadurch den größten Gefahren, Deutschland der Revolution und dem Bürgerkrieg ausgesetzt. Der Redner verlangt schließlich: daß der vorliegende Antrag, als die Souveränität des Volkes antastend und und Deutschland den größten Gefahren entgegenführend, im Ganzen und in seinen einzelnen Theilen verworfen werde. Pagenstecher: "Das Volk hat blos die Willkürherrschaft beseitigt, nicht aber die bestehenden Institutionen gestürzt. Wir haben mit dem alten Systeme gebrochen, aber das Volk hat uns nicht in die Republik hineingedrängt. Nirgends in Deutschland ist eine Regierung abgesetzt worden. (Stimme links: Es kommt noch!) Ich hoffe es nicht. Ueberall wurzelt noch die Anhänglichkeit an Gesetze und Institutionen. Wir haben die rechte Mitte zu finden zwischen Absolutismus und Anarchie, und dies ist die konstitutionelle Monarchie auf der breitesten Grundlage. Weil der Ausschußantrag diesem Prinzip ent spricht, stimme ich für dessen Annahme. Ich vertraue dem Selbstgefühl des deutschen Volks, daß es sich nicht vor zwei bis drei Männern fürchten wird, die aus der Fürstengewalt hervorgegangen und von dieser Versammlung adoptirt sind." Behr äußert die Besorgniß, daß die Einsetzung einer Centralgewalt fremde Nationen beunruhigen könnte. Er beantragt deshalb den Erlaß eines Manifestes, worin im Namen der deutschen Nation feierlich erklärt werde, daß sie den aufrichtigen, ehrlichen Willen hege, mit allen Nationen ein friedliches Verhältniß zu unterhalten, und da, wo es etwa gestört wurde, auf rechtlicher Basis ungesäumt wieder herzustellen; daß aber die deutsche Nation unter den Großmächten die ihr gebührende Stellung als gleichberechtigte Großmacht einzunehmen gedenke. Er beantragt ferner, daß man sich mit den Regierungen wegen der Bildung der Centralgewalt verständige, und daß diese nur Einer Person übertragen werde. Rheinwald: Das Volk solle die Souveränetät, die es durch heiße Kämpfe errungen, wieder aufgeben zu Gunsten der Regierungen, damit diese eine Centralgewalt bilden können. "Wir sind," sagt er, "nicht hierher berufen, um die Souveränetät aufzugeben, sondern um sie in's Leben zu rufen; wir dürfen also nie zugeben, daß die Fürsten die Centralgewalt ernennen. Ich protestire feierlich dagegen im Namen des Volks. Niemand ist dazu berechtigt, als wir, und wir dürfen uns unter keinen Umständen dieses Kleinod des Volkes entziehen lassen." Der Präsident: Der Redner werde wohl nur für sich selbst protestiren wollen. Rheinwald: Er protestire für sich und im Namen des Volks, das ihn gewählt habe. v. Radowitz: "Die äußere und innere Sicherheit Deutschlands ist gefährdet, und die bestehenden Gewalten sind nicht im Stande, sie zu schützen. Was die äußere Sicherheit betrifft, so wird sich nur zu bald Gelegenheit geben, darüber Erwägungen anzustellen; die innere ist früher durch Willkür von Oben bedroht gewesen, jetzt durch Zügellosigkeit von Unten." (Unterbrechung. Der Präsident gebietet Ruhe. Jeder sey berechtigt, seine Meinung auszusprechen). Der Redner geht nun auf die in Deutschland vorhandene Vielheit der Staaten und Interessen ein und erörtert deren Vor- und Nachtheile. "Die große Mehrheit des deutschen Volkes," sagt er, "will auf ihre staatliche Besonderheit nicht verzichten; sie will nicht, daß man damit beginne, sie zu zertrümmern. Sie will zu Allem die Hand bieten, was Deutschland stärken kann, sie weist aber die Zumuthung zurück, den österreichischen, preußischen, baierischen Staat zu zertrümmern und dann an den Trümmern zu experimentiren, wie man ein neues Gebäude errichte. Die neue Verfassung wird daher diese doppelte Bedingung zu erfüllen haben: sie wird die Selbstständigkeit mit der Einheit verbinden müssen. Zu diesem Zwecke wird sie einer Vertretung der Einzelstaaten, sei es Senat oder Staatenkammer, bedürfen. Die provisorische Centralgewalt steht nur einer einzigen Körperschaft gegenüber; denn der Bundestag ist nicht fähig, die Stelle der andern zu versehen, weil er an Einstimmigkeit oder Instruktionseinholung gebunden ist. Um so mehr muß man aber darauf bestehen, daß den Regierungen die Bezeichnung der Personen für die exekutive Centralgewalt bleibe. Wenn man sagt, es handle sich davon, ob die Ernennung in den Händen der Fürsten oder des Volkes ruhen solle, so ist dies ein großes Mißverständniß. Wir sind umgeben von konstitutionellen Staaten; die Minister sind dort die Vertreter der Majorität der Kammern, und diese die Vertreter der Majorität des Volks; so lautet wenigstens die konstitutionelle Theorie. Wenn man also die Ernennung in die Hände der Regierungen legt, so heißt das nicht in die Hände der Fürsten im Gegensatz zu dem Volk, sondern in die Hände der einzelnen Staaten im urheber der Gräuel, welche am 10. August die Straßen mit Blut tränkten, und überhaupt aller Metzeleien ist, welche Frankreich seit der Revolution besudelt haben, stimme ich für den Tod des Tyrannen binnen 24 Stunden. Legendre: Ich habe mir seit der Revolution die Verfolgung der Tyrannen gelobt. Das Blut des Volks ist geflossen. Ich war unter denen, welche am 10. August die Streitkräfte der Bürger gegen die Tyrannei führten; und ich bewog sie, das Leben Louis' zu schonen, damit die Repräsentanten an ihm ein großes Beispiel statuiren möchten. Ich stimme für den Tod. Ich ehre die Meinung meiner Kollegen, welche aus politischen Gründen für eine andere Strafe stimmen, aber auch dieselbe Politik läßt mich für den Tod stimmen. Panis: Die Einsperrung und die Verbannung des Tyrannen können die junge Freiheit erwürgen. Meine Rücksichten sind das Gesetz, die Gerechtigkeit und das Vaterland: ich stimme für den Tod. David: Den Tod. Egalité (ehemaliger Herzog von Orleans): Einzig von meiner Pflicht erfüllt, überzeugt, daß Alle, welche die Souveränität des Volks angetastet haben oder antasten werden, den Tod verdienen, stimme ich für den Tod. (Getöse in einem Theil des Saals.) Hoch-Pyrenäen. ‒ Barère: Das Gesetz sagt Tod; ich bin hier als sein Organ. Seine-et-Oise. ‒ Tallien: Louis hat Bürgerblut vergossen. Montauban, Nimes, Jalès, Nancy, das Marsfeld und der 10. August sind die unwiderleglichen Zeugen seines Verraths. Das Gesetz hat gesprochen; das Interesse des Staats, das Interesse des Volks verlangt seine Vollstreckung. Ich stimme für den Tod. Pas-de-Calais. ‒ Carnot: Meine Ueberzeugung ist, daß die Gerechtigkeit, ebenso wie die Politik, Louis' Tod verlangen. Nie, ich gestehe es, hat eine Pflicht schwerer auf meinem Herzen gelastet, als die jetzige; aber ich glaube, daß wir unsere Anhänglichkeit an die Gesetze der Gleichheit nicht besser beweisen, daß wir die Ehrgeizigen nicht besser schrecken können, als durch den Tod des Tyrannen. Ich stimme für den Tod. (Fortsetzung folgt.) [Deutschland] [Fortsetzung] zufangen, wie weiland die belgischen Krieger die aus Frankreich zurückkehrenden Flüchtlinge. Die genannten städtischen Beamten versprachen, daß Militär auf oder in der Nähe des Bahnhofes nicht mehr aufgestellt werden solle, und begeben sich dieserhalb zum Kommandanten, General v. Holleben. Die Deputation brachte der harrenden Versammlung diese Botschaft, und einstimmig wurde beschlossen, wachsam zu sein, um jedem Mißverständnisse, wodurch die Ruhe der Stadt gefährdet werden könnte, vorzubeugen. Das Militär hat sich nicht mehr auf dem Bahnhof blicken lassen. Breslau, 17. Juni. Von zwei Mitgliedern des slawischen Kongresses, von denen der Eine Prag Dienstag Mitag 12 Uhr, der Andere Mittwoch früh 5 Uhr verlassen, erfuhren wir folgende Einzelheiten über die letzten Vorfälle, wodurch auch mehrere falsche in der gestrigen Breslauer, und sämmtliche der A. Oesterr. und Wiener Zeitung entnommene Nachrichten widerlegt werden: Der reaktionären Aristokratie, der Bureaukratie und der deutschen Partei war der Slawen-Kongreß längst ein Dorn im Auge, wie auch die in verschiedenen deutschen Blättern über denselben aus Prag eingesandten Artikel beweisen. ‒ Bekanntlich wurde das von den Czechen dem Kongreß vorgelegte Programm abgelehnt; dagegen der von Dr. Libelt ausgearbeitete Plan allgemein angenommen. Nach diesem Plan sollte vor Allem ein Manifest an Europa erlassen werden, worin man seinen Zweck offen darlegen und zeigen wollte, daß der Slawen-Kongreß weder etwas gegen Deutschland beabsichtige, noch sich mit russisch-panslawistischen Plänen abgäbe. Sodann wollte der Kongreß an den Kaiser von Oesterreich eine Adresse erlassen, ihm seinen Zweck vorlegen und um Bestätigung nachsuchen. Zuletzt erst sollte das Resultat der Arbeiten veröffentlicht werden. Die Sitzungen währten in den letzten Tagen bis in die Nacht hinein. Die letzte Sitzung fand Montag Vormittag statt. ‒ In Bezug auf die in der gestrigen Breslauer Zeitung in einem Artikel aus Prag gegen den Dr. Libelt gerichtete Beschuldigung bemerken wir, daß sich die Sache grade umgekehrt verhält. Libelt macht nämlich den Vorschlag, der Kongreß solle an die Magyaren eine Adresse richten, und dieselben auffordern, sich mit den ungarischen Slawen auf friedlichem Wege auseinanderzusetzen, und ihnen dieselben Freiheiten zugestehen, die sie selbst genießen und noch anstrebten. Doch die Illyrier und Serben wollten darauf nicht eingehen, wohl wissend, daß sie, die Südslawen, sowohl als auch die nördlichen ungarischen Slawen, die Slowaken, keine Konzessionen von den Magyaren auf friedlichem Wege erlangen würden, da es hinlänglich bekannt ist, wie die Magyaren seit Jahren an Unterdrückung der slawischen Nationalitäten in Ungarn arbeiteten, für sich allein immer mehr Freiheiten von der österreichischen Regierung zu erpressen suchten, und überhaupt am meisten beigetragen, das österreichtsche Staatsgebäude zu erschüttern. Auch hat man in Prag sichere Beweise daß 30000 ungarische Dukaten für die letzte Bewegung in Wien bestimmt waren. ‒ In den ersten Tagen dieses Monats fanden sich in Prag immer mehr Wiener Studenten und auch Nationalgardisten ein. Mehrere Czchen machten auf das Treiben dieser Leute aufmerksam, und riethen zu Vorsicht. Man bemerkte auch, daß sich die deutsche Nationalgarde immer mehr von den Czchen zurückziehe. Deshalb wollte man noch einmal versuchen, eine Aussöhnung zwischen Czechen und diesem Theile der Nationalgarde zu Stande zu bringen. Zu diesem Zwecke wurde der Gottesdienst am Montag von den Czechen veranstaltet. ‒ Auch die an einigen Orten aufgepflanzten Kanonen flößten Besorgniß ein, da man keinen triftigen Grund für diese Maßregel finden konnte. ‒ Auf dem am Sonnabende gegebenen Slawenballe waren sowohl der Gubernial-Präsident, Leo Graf Thun, der kommandirende General Fürst Windisch-Grätz und der Erzherzog Ferdinand Karl und andere Mitglieder der Aristokratie zugegen. ‒ Daß die Vorfälle am 12. u. s. f. nicht von der Swornost wie mehrere Zeitungen behaupten, herbeigeführt waren, erhellt auch daraus, daß grade der größte Theil der Stimmführer der Czechen, welche sämmtlich Mitglieder der Swornost sind, in den letzten Tagen Prag verlassen hatten, um als vom Gubernial-Präsident ernannte Wahlkommissärè die Wahl in der Provinz zu leiten. Auch die Arbeiter, vor denen man besorgt war, gaben die Versicherung, sich ruhig zu verhalten, damit der slawische Kongreß seine Sitzungen ungestört beschließen könnte, was auch im Laufe dieser Woche geschehen wäre, wenn nicht in Folge der fatalen Ereignisse vom 12. die Behörde die auswärtigen Mitglieder desselben am 13. gezwungen hätte, Prag zu verlassen, Die Illyrier machten den Vorschlag, den Kongreß in Agram fortzusetzen. ‒ Falsch ist es, daß die Frau Fürstin Windisch-Grätz durch einen Schuß aus dem ihrer Wohnung gegenüberliegenden Gasthause zum Engel getödtet wäre. Der Schuß fiel entweder aus einem benachbarten Hause oder von der Straße aus. Kaum war das Gewehr losgeschossen worden, so schrie man, es hätte Jemand aus dem Engel geschossen. Soldaten stürzten in das Gasthaus, doch ein Offizier lief ihnen nach und rief ihnen zu, sie sollten umkehren, da man den Mörder schon ergriffen habe. Eben so fiel in der Nähe der beiden Gasthäuser „zum Stern“ und „zum schwarzen Roß“ ein Schuß. Sogleich stürzten die nicht weit davon stehenden Grenadiere vorwärts, schossen in den Hausflur, in die Stuben durch die Fenster. In seiner Stube fand ein russischer Geistlicher sieben Kugeln. Bei der bald darauf stattgehabten Revision, wo der Major der Nationalgarde, Graf Franz Thun, auf eine etwas brutale Weise in beiden Gasthäusern vergebens nach Waffen spürte, ergab es sich, daß Niemand aus diesen beiden Hotels gefeuert hatte. Sowohl der Wirth, als die deutsche Bedienung erklärte, durch Eidschwur bezeugen zu wollen, daß Niemand aus dem Fenster geschossen habe. Die Gegenpartei suchte nur einen Vorwand um die in diesen beiden Gasthäusern wohnenden Mitglieder des slavischen Kongresses durch irgend eine falsche Beschuldigung bei den Truppen anzuschwärzen. Man scheint es auch hier besonders auf die Polen abgesehen zu haben. So wurden zwei Polen, die Herren Lubomirski und Romanowicz aus Galizien, als sie zu einem andern Polen, dem Dr. Helvel aus Krakau, der im „Engel“ wohnte, sich begaben, von den Soldaten, die auf dem Wege standen, unangefochten durchgelassen; doch kaum waren beide Herren ins Haus eingetreten, so stürzten ihnen die Soldaten nach und führten sie auf die Hauptwache. Der eine dieser Herren, L., wurde von den Soldaten arg mißhandelt. Unter Eskorte wurde L. auf den Bahnhof geführt. Ein deutscher Herr, der in demselben Waggon saß, wie unser Berichterstatter, der am 13. Prag verließ, nahm sich die Freiheit zu behaupten, ein Hauptmann hätte vor dem Gasthof „zum Stern“ zwei daselbst wohnende bewaffnete Polen arretirt, während doch sämmtliche dort wohnende Polen ruhig im Gasthause sich befanden; ferner hätten 60 (!) Polen aus dem Hause des Großhändlers … geschossen u. dgl. Es ist nun einmal eine allgemein angenommene Ansicht, daß den Polen alles Schlimme müsse aufgebürdet werden, daß sie jede Störung der öffentlichen Ruhe herbeiführen und dergleichen Albernheiten mehr. ‒ Ebenso falsch ist die von der A. österreich. Zeit. gegebene Nachricht, daß gleich beim Beginn des Kampfes auf dem Graben das Museum, der Sitz der Swornost, von wo aus man allerhand Möbel zur Errichtung von Barrikaden herab warf, gestürmt wurde. Die Sache verhält sich nicht so. In dem czechischen Nationalmuseum, wo der slawische Congreß seine Sitzungen hielt, und sie eben erst gegen 12 Uhr beendet hatte, schlossen sich etwa 36 Techniker, die mit Hellebarden bewaffnet, gewöhnlich dort die Wache hielten, nachdem sie die anrückenden Grenadiere, die ihre Gewehre geladen hatten, erblickten, und angefangen hatten, eine Barrikarde zu errichten, in dem Museum ein. Die Soldaten schossen in das Museum, um zu parlamentiren, stiegen durchs Fenster ein und kehrten bald zurück mit der Nachricht, daß die Techniker das Museum verlassen wollten, wenn die Soldaten sich entfernen würden. ‒ Der andere Reisende, der Prag am 14. früh 5 Uhr verlassen, brachte die Nachricht mit, daß am 13. Nachmittags der Kampf von neuem begonnen, daß in der Nacht das Volk das Sandthor erstürmte, der Gubernialpräsident Thun seine Entlassung gegeben; auch soll Windischgrätz abgetreten sein. General Auersperg, Graf Franz Thun, Major der Nationalgarde (welcher, um nicht erkannt zu werden, seinen Bart abrasirt hatte), verließen mit der Eisenbahn Prag. Das czechische Landvolk eilte von allen Seiten den Pragern zu Hülfe, hielt den Eisenbahnzug an, um verdächtige Herren zu fassen. Soldaten sind eine sehr große Anzahl geblieben. Als die Grenadiere, denen Ulanen folgten, auf den Roßmarkt zustürmten, wurden sie von einem furchtbaren Steinhagel empfangen und zum Rückzug gezwungen. Die Truppen, welche in Prag stationirt sind, bestehen aus böhmischen Kürassieren, Grenadieren, Infanterie und Artillerie (Czechen und Deutsche gemischt), aus Hohenegg-Infanterie (Polen aus dem Bochniaer- und Sandezer-Kreise) und Ulanen (Polen aus Galizien). ‒ Die Wiener Zeitungen, den Czechen abhold, stellen die Ereignisse von ihrem Parteistandpunkt dar. Wir wollen abwarten, was die Prager, czechischen und deutschen Zeitungen uns über diese Ereignisse berichten werden. Frankfurt, 20. Juni. Die konstituirende deutsche Nationalversammlung hat im Beginne ihrer heutigen Sitzung mit Acclamation den Beschluß gefaßt, daß jede Feindseligkeit gegen Triest als eine Kriegserklärung gegen Deutschland betrachtet werden soll. Frankfurt, 19. Juni. (18. Sitzung der konstituiren- Nationalversammlung.) Nach Verlesung des Protokolls erhielt der Abg. Beisler das Wort, um im Namen der slawischen Kommission Bericht zu erstatten. Die Kommission beantragt: die Nationalversammlung solle die österreichische Regierung auffordern, die noch rückständigen Wahlen in Böhmen zur deutschen Nationalversammlung sofort vornehmen zu lassen, und sie zu energischem Auftreten zu ermuntern, wogegen ihr in der Voraussetzung, daß sie die Interessen Deutschlands wahren werde, die kräftige Unterstützung der Nationalversammlung zugesichert werde. Dieser Bericht wird demnächst zur Berathung kommen. Hierauf geht die Versammlung der Tagesordnung gemäß zur Berathung des Berichts über die provisorische Centralgewalt über. Der Präsident zeigt an, daß außer den, dem Ausschuß ergebenen 17 Anträgen noch 33 neue eingebracht worden sind. Es haben sich über den Ausschußantrag 11, gegen denselben 72 und für denselben 32 Redner gemeldet. Hollascheck beantragt, daß keinem eingeschriebenen Redner das Wort verweigert werde. Der Präsident bemerkte, die Versammlung werde damit einverstanden sein, daß die Berathung die möglichste Ausdehnung erhalte (Zustimmung); doch werde sie sich ihres Rechts die Debatte zu schließen, wohl nicht begeben wollen. Dahlmann hofft, die Versammlung werde den Strom der Debatte nicht zu sehr eindämmen, aber doch dafür sorgen, daß er zum Ziel führe. Er fürchtet für das große Deutschland nicht den auswärtigen Feind, wohl aber den innern, die Anarchie, und erwartet, daß die Beschlüsse dieser Versammlung den Freunden wahrer Freiheit Beruhigung bringen, dem anarchischen Umsturz aber den Todesstoß versetzen werden. Jordan von Berlin: es sei anzunehmen, daß Niemand in dieser Versammlung die Nothwendigkeit einer Centralgewalt in Abrede stelle; es sei also überflüssig, hierüber besonders zu debattiren; man könne alsbald auf die Berathung des Ausschußantrags selbst eingehen. Die Versammlung tritt einstimmig diesem Vrrschlage bei. Hierauf wird die Liste der eingeschriebenen Redner verlesen, und beschlossen, daß abwechselnd über, für und gegen den Ausschußantrag gesprochen werden soll. Zuerst erhält Heckscher das Wort über den Antrag. Er stellt sich auf den Standpunkt der Volkssouverainetat ohne alle Rücksicht auf den Rechtspunkt. Er erblickt das Vaterland in Gefahr nach Innen und Außen; darum will er eine provisorische Centralgewalt, weil, ehe die definitive zu Stande kommt, das Vaterland diesen Gefahren zum Opfer fallen könnte. Er will aber eine prov. Centralgewalt, die von der Nationalversammlung ernannt wird, aus unverantwortlichen Mitgliedern bestehend, mit einem verantwortlichen Ministerium. Man hätte sich mit den Regierungen dahin verständigen sollen, daß die Mitglieder der Centralgewalt von ihnen vorgeschlagen und von der Nationalversammlung ernannt würden. Dann würde die provisorische Centralgewalt Macht und Einfluß in Deutschland erlangen und bei dem Volke Anklang und willigen Gehorsam finden, dann würde auch, wie er hoffe, die äußerste Linke ihre gerechten Ansprüche befriedigt sehen (Widerspruch links) und ihren Einfluß in die gewaltige Waagschale legen. Er ist nicht dafür, die Centralgewalt in die Hände eines Einzigen zu legen; auch der hervorragendste Mann würde sich in so schwieriger Lage nach Berathern und Stützen umsehen müssen; darum solle man die Gewalt dreien Mitgliedern übertragen. Ob Fürsten oder Privatpersonen, ist ihm gleichgültig, aber nicht gleichgültig seien die Persönlichkeiten. In einem Lande mit fest begründeten konstitutionellen Zuständen möge es gleichgültig sein, ob ein Weib oder ein weibischer Mann auf dem Throne sitze; die deutsche Nation wolle keine Puppe als Träger ihrer Majestät in ihrer jetzigen gefährlichen Lage; man wähle also drei der besten vortrefflichsten Männer. Redner bekennt, daß er als daß er als Freistädter ein Republikaner sei; die Republik habe aber die überwiegende Mehrheit gegen sich, und könnte nur im Gefolge der Anarchie, des Bürgerkriegs und der Verarmung in Deutschland eingeführt werden. Er ist ferner der Ansicht, daß der Bundestag, welcher durch 30jährige Mißverwaltung den Haß und Abscheu Deutschland auf sich gezogen, nicht beibehalten werden könne. Er stimme ‒ erklärt er schließlich ‒ für eine durch die National-Versammlung ernannte provisorische Centralgewalt, um ein unerschütterliches Prinzip für den Ursprung der Gewalt in Deutschland festzustellen, und der Centralgewalt Achtung und Gehorsam zu zu sichern, aber nicht für eine Wahl aus der Mitte der Versammlung, weil dieser das formelle sowohl, als materielle Recht dazu abgehe. Zu Nr. 3 der Ausschußanträge wünscht er, daß der Oberfeldherr nicht von dem Bundesdirektorium selbst, sondern durch dessen Kriegsminister ernannt werde, und zu 6) beharrt er bei seiner, aus Anlaß der schleswig'schen Frage ausgesprochenen Ansicht, daß die Verhältnisse zum Auslande unmöglich wären, wenn die Nationalversammlung sich die Genehmigung der Verträge vorbehielte. Man solle, wie in den freiesten Staaten (England), dem verantwortlichen Ministerium das Recht des Kriegs und Friedens überlassen. Gegen den Antrag erhält Wiesner das Wort. Es sei das fünfte Mal, daß er gegen ähnliche Anträge aus Pflichtgefühl sprechen müsse. Er geht auf die Verhandlungen des Fünfziger-Ausschusses zurück, und drückt sein tiefes Bedauern darüber aus, daß von Männern, die die Versammlung achte, ihr Dinge zugemuthet würden, die selbst der Bundestag dem Fünfziger-Ausschuß nicht zumuthete; so weit seien wir schon hinter den Tagen des Vorparlaments und des Fünfziger-Ausschusses zurück; so weit sei die Reaktion schon vorgeschritten. Wir sollen ‒ fährt der Reder fort ‒ die Regierungen angehen, uns 3 Männer zu bezeichnen, welcher in dieser stürmischen Zeit an das Staatsruder treten sollen; jene Regierungen, die 30 Jahre lang Männer an die Spitze stellten, welche ihrer Aufgabe nicht gewachsen waren, und den jetzigen Zustand der Dinge herbeiführten, jene Regierungen, die gezeigt haben, daß sie keine Männer aus dem Volke hervorzusuchen wissen. Wenn Oesterreich, wenn Preußen Männer solcher Art besitzen, so mögen sie sie bei sich zu Hause anstellen; dort sind sie nothwendig. Diejenigen, die sie besitzen, sind den Stürmen der Zeit nicht gewachsen. Diese Regierungen, die bei sich so rathlos, sollen uns die Männer vorschlagen, die ganz Deutschland beglücken sollen? Auf eine bloße Empfehlung hin sollen wir blindlings und mit verschlossenen Lippen diese Männer annehmen? So ward die Majestät dieser Versammlung noch nie verletzt, und wo man solche Vorschläge macht, da wird die Souveränität des Volkes nicht gebührend geachtet. Wir müssen diese Männer prüfen, wir müssen ihnen Herz und Nieren prüfen, sie zwanzigfach vor unser Gericht ziehen, und nur Das dem deutschen Volke geben, was wir als vollkommen tüchtig erkannt haben. Ob die Mitglieder der Centralgewalt Fürsten oder Privatpersonen, ist dem Redner nicht gleichgültig, weil er niemals der Unverantwortlichkeit derselben zustimmen kann. Er erinnert an das Sprüchwort: Die kleinen ‒, die großen ‒. Wenn man die Minister des Bundesdirektoriums wegen Vergehen vor Gericht stellte, so würde das Volk in seinem Rechtsgefühl sagen: Die Direktoren sind die Urheber, die Minister nur die Werkzeuge. Die Personen der ersteren wären dadurch den größten Gefahren, Deutschland der Revolution und dem Bürgerkrieg ausgesetzt. Der Redner verlangt schließlich: daß der vorliegende Antrag, als die Souveränität des Volkes antastend und und Deutschland den größten Gefahren entgegenführend, im Ganzen und in seinen einzelnen Theilen verworfen werde. Pagenstecher: „Das Volk hat blos die Willkürherrschaft beseitigt, nicht aber die bestehenden Institutionen gestürzt. Wir haben mit dem alten Systeme gebrochen, aber das Volk hat uns nicht in die Republik hineingedrängt. Nirgends in Deutschland ist eine Regierung abgesetzt worden. (Stimme links: Es kommt noch!) Ich hoffe es nicht. Ueberall wurzelt noch die Anhänglichkeit an Gesetze und Institutionen. Wir haben die rechte Mitte zu finden zwischen Absolutismus und Anarchie, und dies ist die konstitutionelle Monarchie auf der breitesten Grundlage. Weil der Ausschußantrag diesem Prinzip ent spricht, stimme ich für dessen Annahme. Ich vertraue dem Selbstgefühl des deutschen Volks, daß es sich nicht vor zwei bis drei Männern fürchten wird, die aus der Fürstengewalt hervorgegangen und von dieser Versammlung adoptirt sind.“ Behr äußert die Besorgniß, daß die Einsetzung einer Centralgewalt fremde Nationen beunruhigen könnte. Er beantragt deshalb den Erlaß eines Manifestes, worin im Namen der deutschen Nation feierlich erklärt werde, daß sie den aufrichtigen, ehrlichen Willen hege, mit allen Nationen ein friedliches Verhältniß zu unterhalten, und da, wo es etwa gestört wurde, auf rechtlicher Basis ungesäumt wieder herzustellen; daß aber die deutsche Nation unter den Großmächten die ihr gebührende Stellung als gleichberechtigte Großmacht einzunehmen gedenke. Er beantragt ferner, daß man sich mit den Regierungen wegen der Bildung der Centralgewalt verständige, und daß diese nur Einer Person übertragen werde. Rheinwald: Das Volk solle die Souveränetät, die es durch heiße Kämpfe errungen, wieder aufgeben zu Gunsten der Regierungen, damit diese eine Centralgewalt bilden können. „Wir sind,“ sagt er, „nicht hierher berufen, um die Souveränetät aufzugeben, sondern um sie in's Leben zu rufen; wir dürfen also nie zugeben, daß die Fürsten die Centralgewalt ernennen. Ich protestire feierlich dagegen im Namen des Volks. Niemand ist dazu berechtigt, als wir, und wir dürfen uns unter keinen Umständen dieses Kleinod des Volkes entziehen lassen.“ Der Präsident: Der Redner werde wohl nur für sich selbst protestiren wollen. Rheinwald: Er protestire für sich und im Namen des Volks, das ihn gewählt habe. v. Radowitz: „Die äußere und innere Sicherheit Deutschlands ist gefährdet, und die bestehenden Gewalten sind nicht im Stande, sie zu schützen. Was die äußere Sicherheit betrifft, so wird sich nur zu bald Gelegenheit geben, darüber Erwägungen anzustellen; die innere ist früher durch Willkür von Oben bedroht gewesen, jetzt durch Zügellosigkeit von Unten.“ (Unterbrechung. Der Präsident gebietet Ruhe. Jeder sey berechtigt, seine Meinung auszusprechen). Der Redner geht nun auf die in Deutschland vorhandene Vielheit der Staaten und Interessen ein und erörtert deren Vor- und Nachtheile. „Die große Mehrheit des deutschen Volkes,“ sagt er, „will auf ihre staatliche Besonderheit nicht verzichten; sie will nicht, daß man damit beginne, sie zu zertrümmern. Sie will zu Allem die Hand bieten, was Deutschland stärken kann, sie weist aber die Zumuthung zurück, den österreichischen, preußischen, baierischen Staat zu zertrümmern und dann an den Trümmern zu experimentiren, wie man ein neues Gebäude errichte. Die neue Verfassung wird daher diese doppelte Bedingung zu erfüllen haben: sie wird die Selbstständigkeit mit der Einheit verbinden müssen. Zu diesem Zwecke wird sie einer Vertretung der Einzelstaaten, sei es Senat oder Staatenkammer, bedürfen. Die provisorische Centralgewalt steht nur einer einzigen Körperschaft gegenüber; denn der Bundestag ist nicht fähig, die Stelle der andern zu versehen, weil er an Einstimmigkeit oder Instruktionseinholung gebunden ist. Um so mehr muß man aber darauf bestehen, daß den Regierungen die Bezeichnung der Personen für die exekutive Centralgewalt bleibe. Wenn man sagt, es handle sich davon, ob die Ernennung in den Händen der Fürsten oder des Volkes ruhen solle, so ist dies ein großes Mißverständniß. Wir sind umgeben von konstitutionellen Staaten; die Minister sind dort die Vertreter der Majorität der Kammern, und diese die Vertreter der Majorität des Volks; so lautet wenigstens die konstitutionelle Theorie. Wenn man also die Ernennung in die Hände der Regierungen legt, so heißt das nicht in die Hände der Fürsten im Gegensatz zu dem Volk, sondern in die Hände der einzelnen Staaten im <TEI> <text> <body> <div type="jFeuilleton" n="1"> <div xml:id="ar022_007" type="jArticle"> <p><pb facs="#f0002" n="0096"/> urheber der Gräuel, welche am 10. August die Straßen mit Blut tränkten, und überhaupt aller Metzeleien ist, welche Frankreich seit der Revolution besudelt haben, stimme ich für den Tod des Tyrannen binnen 24 Stunden.</p> <p><hi rendition="#g">Legendre:</hi> Ich habe mir seit der Revolution die Verfolgung der Tyrannen gelobt. Das Blut des Volks ist geflossen. Ich war unter denen, welche am 10. August die Streitkräfte der Bürger gegen die Tyrannei führten; und ich bewog sie, das Leben Louis' zu schonen, damit die Repräsentanten an ihm ein großes Beispiel statuiren möchten. Ich stimme für den Tod. Ich ehre die Meinung meiner Kollegen, welche aus politischen Gründen für eine andere Strafe stimmen, aber auch dieselbe Politik läßt mich für den Tod stimmen.</p> <p><hi rendition="#g">Panis:</hi> Die Einsperrung und die Verbannung des Tyrannen können die junge Freiheit erwürgen. Meine Rücksichten sind das Gesetz, die Gerechtigkeit und das Vaterland: ich stimme für den Tod.</p> <p><hi rendition="#g">David:</hi> Den Tod.</p> <p><hi rendition="#g">Egalité</hi> (ehemaliger Herzog von Orleans): Einzig von meiner Pflicht erfüllt, überzeugt, daß Alle, welche die Souveränität des Volks angetastet haben oder antasten werden, den Tod verdienen, stimme ich für den Tod. (Getöse in einem Theil des Saals.)</p> <p><hi rendition="#g">Hoch-Pyrenäen. ‒ Barère:</hi> Das Gesetz sagt Tod; ich bin hier als sein Organ.</p> <p><hi rendition="#g">Seine-et-Oise. ‒ Tallien:</hi> Louis hat Bürgerblut vergossen. Montauban, Nimes, Jalès, Nancy, das Marsfeld und der 10. August sind die unwiderleglichen Zeugen seines Verraths. Das Gesetz hat gesprochen; das Interesse des Staats, das Interesse des Volks verlangt seine Vollstreckung. Ich stimme für den Tod.</p> <p><hi rendition="#g">Pas-de-Calais. ‒ Carnot:</hi> Meine Ueberzeugung ist, daß die Gerechtigkeit, ebenso wie die Politik, Louis' Tod verlangen. Nie, ich gestehe es, hat eine Pflicht schwerer auf meinem Herzen gelastet, als die jetzige; aber ich glaube, daß wir unsere Anhänglichkeit an die Gesetze der Gleichheit nicht besser beweisen, daß wir die Ehrgeizigen nicht besser schrecken können, als durch den Tod des Tyrannen. Ich stimme für den Tod.</p> <p> <ref type="link">(Fortsetzung folgt.)</ref> </p> </div> </div> <div n="1"> <head>[Deutschland]</head> <div xml:id="ar022_008" type="jArticle"> <p><ref type="link_fsg">[Fortsetzung]</ref> zufangen, wie weiland die belgischen Krieger die aus Frankreich zurückkehrenden Flüchtlinge. Die genannten städtischen Beamten versprachen, daß Militär auf oder in der Nähe des Bahnhofes nicht mehr aufgestellt werden solle, und begeben sich dieserhalb zum Kommandanten, General v. Holleben. Die Deputation brachte der harrenden Versammlung diese Botschaft, und einstimmig wurde beschlossen, wachsam zu sein, um jedem Mißverständnisse, wodurch die Ruhe der Stadt gefährdet werden könnte, vorzubeugen. Das Militär hat sich nicht mehr auf dem Bahnhof blicken lassen.</p> </div> <div xml:id="ar022_009" type="jArticle"> <head>Breslau, 17. Juni.</head> <p>Von zwei Mitgliedern des slawischen Kongresses, von denen der Eine Prag Dienstag Mitag 12 Uhr, der Andere Mittwoch früh 5 Uhr verlassen, erfuhren wir folgende Einzelheiten über die letzten Vorfälle, wodurch auch mehrere falsche in der gestrigen Breslauer, und sämmtliche der A. Oesterr. und Wiener Zeitung entnommene Nachrichten widerlegt werden: Der reaktionären Aristokratie, der Bureaukratie und der deutschen Partei war der Slawen-Kongreß längst ein Dorn im Auge, wie auch die in verschiedenen deutschen Blättern über denselben aus Prag eingesandten Artikel beweisen. ‒ Bekanntlich wurde das von den Czechen dem Kongreß vorgelegte Programm abgelehnt; dagegen der von Dr. Libelt ausgearbeitete Plan allgemein angenommen. Nach diesem Plan sollte vor Allem ein Manifest an Europa erlassen werden, worin man seinen Zweck offen darlegen und zeigen wollte, daß der Slawen-Kongreß weder etwas gegen Deutschland beabsichtige, noch sich mit russisch-panslawistischen Plänen abgäbe. Sodann wollte der Kongreß an den Kaiser von Oesterreich eine Adresse erlassen, ihm seinen Zweck vorlegen und um Bestätigung nachsuchen. Zuletzt erst sollte das Resultat der Arbeiten veröffentlicht werden. Die Sitzungen währten in den letzten Tagen bis in die Nacht hinein. Die letzte Sitzung fand Montag Vormittag statt. ‒ In Bezug auf die in der gestrigen Breslauer Zeitung in einem Artikel aus Prag gegen den Dr. Libelt gerichtete Beschuldigung bemerken wir, daß sich die Sache grade umgekehrt verhält. Libelt macht nämlich den Vorschlag, der Kongreß solle an die Magyaren eine Adresse richten, und dieselben auffordern, sich mit den ungarischen Slawen auf friedlichem Wege auseinanderzusetzen, und ihnen dieselben Freiheiten zugestehen, die sie selbst genießen und noch anstrebten. Doch die Illyrier und Serben wollten darauf nicht eingehen, wohl wissend, daß sie, die Südslawen, sowohl als auch die nördlichen ungarischen Slawen, die Slowaken, keine Konzessionen von den Magyaren auf friedlichem Wege erlangen würden, da es hinlänglich bekannt ist, wie die Magyaren seit Jahren an Unterdrückung der slawischen Nationalitäten in Ungarn arbeiteten, für sich allein immer mehr Freiheiten von der österreichischen Regierung zu erpressen suchten, und überhaupt am meisten beigetragen, das österreichtsche Staatsgebäude zu erschüttern. Auch hat man in Prag sichere Beweise daß 30000 ungarische Dukaten für die letzte Bewegung in Wien bestimmt waren. ‒ In den ersten Tagen dieses Monats fanden sich in Prag immer mehr Wiener Studenten und auch Nationalgardisten ein. Mehrere Czchen machten auf das Treiben dieser Leute aufmerksam, und riethen zu Vorsicht. Man bemerkte auch, daß sich die deutsche Nationalgarde immer mehr von den Czchen zurückziehe. Deshalb wollte man noch einmal versuchen, eine Aussöhnung zwischen Czechen und diesem Theile der Nationalgarde zu Stande zu bringen. Zu diesem Zwecke wurde der Gottesdienst am Montag von den Czechen veranstaltet. ‒ Auch die an einigen Orten aufgepflanzten Kanonen flößten Besorgniß ein, da man keinen triftigen Grund für diese Maßregel finden konnte. ‒ Auf dem am Sonnabende gegebenen Slawenballe waren sowohl der Gubernial-Präsident, Leo Graf Thun, der kommandirende General Fürst Windisch-Grätz und der Erzherzog Ferdinand Karl und andere Mitglieder der Aristokratie zugegen. ‒ Daß die Vorfälle am 12. u. s. f. nicht von der Swornost wie mehrere Zeitungen behaupten, herbeigeführt waren, erhellt auch daraus, daß grade der größte Theil der Stimmführer der Czechen, welche sämmtlich Mitglieder der Swornost sind, in den letzten Tagen Prag verlassen hatten, um als vom Gubernial-Präsident ernannte Wahlkommissärè die Wahl in der Provinz zu leiten. Auch die Arbeiter, vor denen man besorgt war, gaben die Versicherung, sich ruhig zu verhalten, damit der slawische Kongreß seine Sitzungen ungestört beschließen könnte, was auch im Laufe dieser Woche geschehen wäre, wenn nicht in Folge der fatalen Ereignisse vom 12. die Behörde die auswärtigen Mitglieder desselben am 13. gezwungen hätte, Prag zu verlassen, Die Illyrier machten den Vorschlag, den Kongreß in Agram fortzusetzen. ‒ Falsch ist es, daß die Frau Fürstin Windisch-Grätz durch einen Schuß aus dem ihrer Wohnung gegenüberliegenden Gasthause zum Engel getödtet wäre. Der Schuß fiel entweder aus einem benachbarten Hause oder von der Straße aus. Kaum war das Gewehr losgeschossen worden, so schrie man, es hätte Jemand aus dem Engel geschossen. Soldaten stürzten in das Gasthaus, doch ein Offizier lief ihnen nach und rief ihnen zu, sie sollten umkehren, da man den Mörder schon ergriffen habe. Eben so fiel in der Nähe der beiden Gasthäuser „zum Stern“ und „zum schwarzen Roß“ ein Schuß. Sogleich stürzten die nicht weit davon stehenden Grenadiere vorwärts, schossen in den Hausflur, in die Stuben durch die Fenster. In seiner Stube fand ein russischer Geistlicher sieben Kugeln. Bei der bald darauf stattgehabten Revision, wo der Major der Nationalgarde, Graf Franz Thun, auf eine etwas brutale Weise in beiden Gasthäusern vergebens nach Waffen spürte, ergab es sich, daß Niemand aus diesen beiden Hotels gefeuert hatte. Sowohl der Wirth, als die deutsche Bedienung erklärte, durch Eidschwur bezeugen zu wollen, daß Niemand aus dem Fenster geschossen habe. Die Gegenpartei suchte nur einen Vorwand um die in diesen beiden Gasthäusern wohnenden Mitglieder des slavischen Kongresses durch irgend eine falsche Beschuldigung bei den Truppen anzuschwärzen. Man scheint es auch hier besonders auf die Polen abgesehen zu haben. So wurden zwei Polen, die Herren Lubomirski und Romanowicz aus Galizien, als sie zu einem andern Polen, dem Dr. Helvel aus Krakau, der im „Engel“ wohnte, sich begaben, von den Soldaten, die auf dem Wege standen, unangefochten durchgelassen; doch kaum waren beide Herren ins Haus eingetreten, so stürzten ihnen die Soldaten nach und führten sie auf die Hauptwache. Der eine dieser Herren, L., wurde von den Soldaten arg mißhandelt. Unter Eskorte wurde L. auf den Bahnhof geführt. Ein deutscher Herr, der in demselben Waggon saß, wie unser Berichterstatter, der am 13. Prag verließ, nahm sich die Freiheit zu behaupten, ein Hauptmann hätte vor dem Gasthof „zum Stern“ zwei daselbst wohnende bewaffnete Polen arretirt, während doch sämmtliche dort wohnende Polen ruhig im Gasthause sich befanden; ferner hätten 60 (!) Polen aus dem Hause des Großhändlers … geschossen u. dgl. Es ist nun einmal eine allgemein angenommene Ansicht, daß den Polen alles Schlimme müsse aufgebürdet werden, daß sie jede Störung der öffentlichen Ruhe herbeiführen und dergleichen Albernheiten mehr. ‒ Ebenso falsch ist die von der A. österreich. Zeit. gegebene Nachricht, daß gleich beim Beginn des Kampfes auf dem Graben das Museum, der Sitz der Swornost, von wo aus man allerhand Möbel zur Errichtung von Barrikaden herab warf, gestürmt wurde. Die Sache verhält sich nicht so. In dem czechischen Nationalmuseum, wo der slawische Congreß seine Sitzungen hielt, und sie eben erst gegen 12 Uhr beendet hatte, schlossen sich etwa 36 Techniker, die mit Hellebarden bewaffnet, gewöhnlich dort die Wache hielten, nachdem sie die anrückenden Grenadiere, die ihre Gewehre geladen hatten, erblickten, und angefangen hatten, eine Barrikarde zu errichten, in dem Museum ein. Die Soldaten schossen in das Museum, um zu parlamentiren, stiegen durchs Fenster ein und kehrten bald zurück mit der Nachricht, daß die Techniker das Museum verlassen wollten, wenn die Soldaten sich entfernen würden. ‒ Der andere Reisende, der Prag am 14. früh 5 Uhr verlassen, brachte die Nachricht mit, daß am 13. Nachmittags der Kampf von neuem begonnen, daß in der Nacht das Volk das Sandthor erstürmte, der Gubernialpräsident Thun seine Entlassung gegeben; auch soll Windischgrätz abgetreten sein. General Auersperg, Graf Franz Thun, Major der Nationalgarde (welcher, um nicht erkannt zu werden, seinen Bart abrasirt hatte), verließen mit der Eisenbahn Prag. Das czechische Landvolk eilte von allen Seiten den Pragern zu Hülfe, hielt den Eisenbahnzug an, um verdächtige Herren zu fassen. Soldaten sind eine sehr große Anzahl geblieben. Als die Grenadiere, denen Ulanen folgten, auf den Roßmarkt zustürmten, wurden sie von einem furchtbaren Steinhagel empfangen und zum Rückzug gezwungen. Die Truppen, welche in Prag stationirt sind, bestehen aus böhmischen Kürassieren, Grenadieren, Infanterie und Artillerie (Czechen und Deutsche gemischt), aus Hohenegg-Infanterie (Polen aus dem Bochniaer- und Sandezer-Kreise) und Ulanen (Polen aus Galizien). ‒ Die Wiener Zeitungen, den Czechen abhold, stellen die Ereignisse von ihrem Parteistandpunkt dar. Wir wollen abwarten, was die Prager, czechischen und deutschen Zeitungen uns über diese Ereignisse berichten werden.</p> </div> <div xml:id="ar022_010" type="jArticle"> <head>Frankfurt, 20. Juni.</head> <p>Die konstituirende deutsche Nationalversammlung hat im Beginne ihrer heutigen Sitzung mit Acclamation den Beschluß gefaßt, daß jede Feindseligkeit gegen Triest als eine Kriegserklärung gegen Deutschland betrachtet werden soll.</p> </div> <div xml:id="ar022_011" type="jArticle"> <head>Frankfurt, 19. Juni.</head> <p>(18. <hi rendition="#g">Sitzung der konstituiren- Nationalversammlung.)</hi> Nach Verlesung des Protokolls erhielt der Abg. <hi rendition="#g">Beisler</hi> das Wort, um im Namen der slawischen Kommission Bericht zu erstatten. Die Kommission beantragt: die Nationalversammlung solle die österreichische Regierung auffordern, die noch rückständigen Wahlen in Böhmen zur deutschen Nationalversammlung sofort vornehmen zu lassen, und sie zu energischem Auftreten zu ermuntern, wogegen ihr in der Voraussetzung, daß sie die Interessen Deutschlands wahren werde, die kräftige Unterstützung der Nationalversammlung zugesichert werde. Dieser Bericht wird demnächst zur Berathung kommen. Hierauf geht die Versammlung der Tagesordnung gemäß zur Berathung des Berichts über die provisorische Centralgewalt über. Der Präsident zeigt an, daß außer den, dem Ausschuß ergebenen 17 Anträgen noch 33 neue eingebracht worden sind. Es haben sich über den Ausschußantrag 11, gegen denselben 72 und für denselben 32 Redner gemeldet. <hi rendition="#g">Hollascheck</hi> beantragt, daß keinem eingeschriebenen Redner das Wort verweigert werde. Der Präsident bemerkte, die Versammlung werde damit einverstanden sein, daß die Berathung die möglichste Ausdehnung erhalte (Zustimmung); doch werde sie sich ihres Rechts die Debatte zu schließen, wohl nicht begeben wollen. Dahlmann hofft, die Versammlung werde den Strom der Debatte nicht zu sehr eindämmen, aber doch dafür sorgen, daß er zum Ziel führe. Er fürchtet für das große Deutschland nicht den auswärtigen Feind, wohl aber den innern, die Anarchie, und erwartet, daß die Beschlüsse dieser Versammlung den Freunden wahrer Freiheit Beruhigung bringen, dem anarchischen Umsturz aber den Todesstoß versetzen werden. <hi rendition="#g">Jordan</hi> von Berlin: es sei anzunehmen, daß Niemand in dieser Versammlung die Nothwendigkeit einer Centralgewalt in Abrede stelle; es sei also überflüssig, hierüber besonders zu debattiren; man könne alsbald auf die Berathung des Ausschußantrags selbst eingehen. Die Versammlung tritt einstimmig diesem Vrrschlage bei. Hierauf wird die Liste der eingeschriebenen Redner verlesen, und beschlossen, daß abwechselnd über, für und gegen den Ausschußantrag gesprochen werden soll. Zuerst erhält <hi rendition="#g">Heckscher</hi> das Wort über den Antrag. Er stellt sich auf den Standpunkt der Volkssouverainetat ohne alle Rücksicht auf den Rechtspunkt. Er erblickt das Vaterland in Gefahr nach Innen und Außen; darum will er eine provisorische Centralgewalt, weil, ehe die definitive zu Stande kommt, das Vaterland diesen Gefahren zum Opfer fallen könnte. Er will aber eine prov. Centralgewalt, die von der Nationalversammlung ernannt wird, aus unverantwortlichen Mitgliedern bestehend, mit einem verantwortlichen Ministerium. Man hätte sich mit den Regierungen dahin verständigen sollen, daß die Mitglieder der Centralgewalt von ihnen vorgeschlagen und von der Nationalversammlung ernannt würden. Dann würde die provisorische Centralgewalt Macht und Einfluß in Deutschland erlangen und bei dem Volke Anklang und willigen Gehorsam finden, dann würde auch, wie er hoffe, die äußerste Linke ihre gerechten Ansprüche befriedigt sehen (Widerspruch links) und ihren Einfluß in die gewaltige Waagschale legen. Er ist nicht dafür, die Centralgewalt in die Hände eines Einzigen zu legen; auch der hervorragendste Mann würde sich in so schwieriger Lage nach Berathern und Stützen umsehen müssen; darum solle man die Gewalt dreien Mitgliedern übertragen. Ob Fürsten oder Privatpersonen, ist ihm gleichgültig, aber nicht gleichgültig seien die Persönlichkeiten. In einem Lande mit fest begründeten konstitutionellen Zuständen möge es gleichgültig sein, ob ein Weib oder ein weibischer Mann auf dem Throne sitze; die deutsche Nation wolle keine Puppe als Träger ihrer Majestät in ihrer jetzigen gefährlichen Lage; man wähle also drei der besten vortrefflichsten Männer. Redner bekennt, daß er als daß er als Freistädter ein Republikaner sei; die Republik habe aber die überwiegende Mehrheit gegen sich, und könnte nur im Gefolge der Anarchie, des Bürgerkriegs und der Verarmung in Deutschland eingeführt werden. Er ist ferner der Ansicht, daß der Bundestag, welcher durch 30jährige Mißverwaltung den Haß und Abscheu Deutschland auf sich gezogen, nicht beibehalten werden könne. Er stimme ‒ erklärt er schließlich ‒ für eine durch die National-Versammlung ernannte provisorische Centralgewalt, um ein unerschütterliches Prinzip für den Ursprung der Gewalt in Deutschland festzustellen, und der Centralgewalt Achtung und Gehorsam zu zu sichern, aber nicht für eine Wahl aus der Mitte der Versammlung, weil dieser das formelle sowohl, als materielle Recht dazu abgehe. Zu Nr. 3 der Ausschußanträge wünscht er, daß der Oberfeldherr nicht von dem Bundesdirektorium selbst, sondern durch dessen Kriegsminister ernannt werde, und zu 6) beharrt er bei seiner, aus Anlaß der schleswig'schen Frage ausgesprochenen Ansicht, daß die Verhältnisse zum Auslande unmöglich wären, wenn die Nationalversammlung sich die Genehmigung der Verträge vorbehielte. Man solle, wie in den freiesten Staaten (England), dem verantwortlichen Ministerium das Recht des Kriegs und Friedens überlassen. Gegen den Antrag erhält <hi rendition="#g">Wiesner</hi> das Wort. Es sei das fünfte Mal, daß er gegen ähnliche Anträge aus Pflichtgefühl sprechen müsse. Er geht auf die Verhandlungen des Fünfziger-Ausschusses zurück, und drückt sein tiefes Bedauern darüber aus, daß von Männern, die die Versammlung achte, ihr Dinge zugemuthet würden, die selbst der Bundestag dem Fünfziger-Ausschuß nicht zumuthete; so weit seien wir schon hinter den Tagen des Vorparlaments und des Fünfziger-Ausschusses zurück; so weit sei die Reaktion schon vorgeschritten. Wir sollen ‒ fährt der Reder fort ‒ die Regierungen angehen, uns 3 Männer zu bezeichnen, welcher in dieser stürmischen Zeit an das Staatsruder treten sollen; jene Regierungen, die 30 Jahre lang Männer an die Spitze stellten, welche ihrer Aufgabe nicht gewachsen waren, und den jetzigen Zustand der Dinge herbeiführten, jene Regierungen, die gezeigt haben, daß sie keine Männer aus dem Volke hervorzusuchen wissen. Wenn Oesterreich, wenn Preußen Männer solcher Art besitzen, so mögen sie sie bei sich zu Hause anstellen; dort sind sie nothwendig. Diejenigen, die sie besitzen, sind den Stürmen der Zeit nicht gewachsen. Diese Regierungen, die bei sich so rathlos, sollen uns die Männer vorschlagen, die ganz Deutschland beglücken sollen? Auf eine bloße Empfehlung hin sollen wir blindlings und mit verschlossenen Lippen diese Männer annehmen? So ward die Majestät dieser Versammlung noch nie verletzt, und wo man solche Vorschläge macht, da wird die Souveränität des Volkes nicht gebührend geachtet. Wir müssen diese Männer prüfen, wir müssen ihnen Herz und Nieren prüfen, sie zwanzigfach vor unser Gericht ziehen, und nur Das dem deutschen Volke geben, was wir als vollkommen tüchtig erkannt haben. Ob die Mitglieder der Centralgewalt Fürsten oder Privatpersonen, ist dem Redner nicht gleichgültig, weil er niemals der Unverantwortlichkeit derselben zustimmen kann. Er erinnert an das Sprüchwort: Die kleinen ‒, die großen ‒. Wenn man die Minister des Bundesdirektoriums wegen Vergehen vor Gericht stellte, so würde das Volk in seinem Rechtsgefühl sagen: Die Direktoren sind die Urheber, die Minister nur die Werkzeuge. Die Personen der ersteren wären dadurch den größten Gefahren, Deutschland der Revolution und dem Bürgerkrieg ausgesetzt. Der Redner verlangt schließlich: daß der vorliegende Antrag, als die Souveränität des Volkes antastend und und Deutschland den größten Gefahren entgegenführend, im Ganzen und in seinen einzelnen Theilen verworfen werde. <hi rendition="#g">Pagenstecher:</hi> „Das Volk hat blos die Willkürherrschaft beseitigt, nicht aber die bestehenden Institutionen gestürzt. Wir haben mit dem alten Systeme gebrochen, aber das Volk hat uns nicht in die Republik hineingedrängt. Nirgends in Deutschland ist eine Regierung abgesetzt worden. (Stimme links: Es kommt noch!) Ich hoffe es nicht. Ueberall wurzelt noch die Anhänglichkeit an Gesetze und Institutionen. Wir haben die rechte Mitte zu finden zwischen Absolutismus und Anarchie, und dies ist die konstitutionelle Monarchie auf der breitesten Grundlage. Weil der Ausschußantrag diesem Prinzip ent spricht, stimme ich für dessen Annahme. Ich vertraue dem Selbstgefühl des deutschen Volks, daß es sich nicht vor zwei bis drei Männern fürchten wird, die aus der Fürstengewalt hervorgegangen und von dieser Versammlung adoptirt sind.“ <hi rendition="#g">Behr</hi> äußert die Besorgniß, daß die Einsetzung einer Centralgewalt fremde Nationen beunruhigen könnte. Er beantragt deshalb den Erlaß eines Manifestes, worin im Namen der deutschen Nation feierlich erklärt werde, daß sie den aufrichtigen, ehrlichen Willen hege, mit allen Nationen ein friedliches Verhältniß zu unterhalten, und da, wo es etwa gestört wurde, auf rechtlicher Basis ungesäumt wieder herzustellen; daß aber die deutsche Nation unter den Großmächten die ihr gebührende Stellung als gleichberechtigte Großmacht einzunehmen gedenke. Er beantragt ferner, daß man sich mit den Regierungen wegen der Bildung der Centralgewalt verständige, und daß diese nur Einer Person übertragen werde. <hi rendition="#g">Rheinwald:</hi> Das Volk solle die Souveränetät, die es durch heiße Kämpfe errungen, wieder aufgeben zu Gunsten der Regierungen, damit diese eine Centralgewalt bilden können. „Wir sind,“ sagt er, „nicht hierher berufen, um die Souveränetät aufzugeben, sondern um sie in's Leben zu rufen; wir dürfen also nie zugeben, daß die Fürsten die Centralgewalt ernennen. Ich protestire feierlich dagegen im Namen des Volks. Niemand ist dazu berechtigt, als wir, und wir dürfen uns unter keinen Umständen dieses Kleinod des Volkes entziehen lassen.“ Der <hi rendition="#g">Präsident:</hi> Der Redner werde wohl nur für sich selbst protestiren wollen. <hi rendition="#g">Rheinwald:</hi> Er protestire für sich und im Namen des Volks, das ihn gewählt habe. <hi rendition="#g">v. Radowitz:</hi> „Die äußere und innere Sicherheit Deutschlands ist gefährdet, und die bestehenden Gewalten sind nicht im Stande, sie zu schützen. Was die äußere Sicherheit betrifft, so wird sich nur zu bald Gelegenheit geben, darüber Erwägungen anzustellen; die innere ist früher durch Willkür von Oben bedroht gewesen, jetzt durch Zügellosigkeit von Unten.“ (Unterbrechung. Der Präsident gebietet Ruhe. Jeder sey berechtigt, seine Meinung auszusprechen). Der Redner geht nun auf die in Deutschland vorhandene Vielheit der Staaten und Interessen ein und erörtert deren Vor- und Nachtheile. „Die große Mehrheit des deutschen Volkes,“ sagt er, „will auf ihre staatliche Besonderheit nicht verzichten; sie will nicht, daß man damit beginne, sie zu zertrümmern. Sie will zu Allem die Hand bieten, was Deutschland stärken kann, sie weist aber die Zumuthung zurück, den österreichischen, preußischen, baierischen Staat zu zertrümmern und dann an den Trümmern zu experimentiren, wie man ein neues Gebäude errichte. Die neue Verfassung wird daher diese doppelte Bedingung zu erfüllen haben: sie wird die Selbstständigkeit mit der Einheit verbinden müssen. Zu diesem Zwecke wird sie einer Vertretung der Einzelstaaten, sei es Senat oder Staatenkammer, bedürfen. Die provisorische Centralgewalt steht nur einer einzigen Körperschaft gegenüber; denn der Bundestag ist nicht fähig, die Stelle der andern zu versehen, weil er an Einstimmigkeit oder Instruktionseinholung gebunden ist. Um so mehr muß man aber darauf bestehen, daß den Regierungen die Bezeichnung der Personen für die exekutive Centralgewalt bleibe. Wenn man sagt, es handle sich davon, ob die Ernennung in den Händen der Fürsten oder des Volkes ruhen solle, so ist dies ein großes Mißverständniß. Wir sind umgeben von konstitutionellen Staaten; die Minister sind dort die Vertreter der Majorität der Kammern, und diese die Vertreter der Majorität des Volks; so lautet wenigstens die konstitutionelle Theorie. Wenn man also die Ernennung in die Hände der Regierungen legt, so heißt das nicht in die Hände der Fürsten im Gegensatz zu dem Volk, sondern in die Hände der einzelnen Staaten im </p> </div> </div> </body> </text> </TEI> [0096/0002]
urheber der Gräuel, welche am 10. August die Straßen mit Blut tränkten, und überhaupt aller Metzeleien ist, welche Frankreich seit der Revolution besudelt haben, stimme ich für den Tod des Tyrannen binnen 24 Stunden.
Legendre: Ich habe mir seit der Revolution die Verfolgung der Tyrannen gelobt. Das Blut des Volks ist geflossen. Ich war unter denen, welche am 10. August die Streitkräfte der Bürger gegen die Tyrannei führten; und ich bewog sie, das Leben Louis' zu schonen, damit die Repräsentanten an ihm ein großes Beispiel statuiren möchten. Ich stimme für den Tod. Ich ehre die Meinung meiner Kollegen, welche aus politischen Gründen für eine andere Strafe stimmen, aber auch dieselbe Politik läßt mich für den Tod stimmen.
Panis: Die Einsperrung und die Verbannung des Tyrannen können die junge Freiheit erwürgen. Meine Rücksichten sind das Gesetz, die Gerechtigkeit und das Vaterland: ich stimme für den Tod.
David: Den Tod.
Egalité (ehemaliger Herzog von Orleans): Einzig von meiner Pflicht erfüllt, überzeugt, daß Alle, welche die Souveränität des Volks angetastet haben oder antasten werden, den Tod verdienen, stimme ich für den Tod. (Getöse in einem Theil des Saals.)
Hoch-Pyrenäen. ‒ Barère: Das Gesetz sagt Tod; ich bin hier als sein Organ.
Seine-et-Oise. ‒ Tallien: Louis hat Bürgerblut vergossen. Montauban, Nimes, Jalès, Nancy, das Marsfeld und der 10. August sind die unwiderleglichen Zeugen seines Verraths. Das Gesetz hat gesprochen; das Interesse des Staats, das Interesse des Volks verlangt seine Vollstreckung. Ich stimme für den Tod.
Pas-de-Calais. ‒ Carnot: Meine Ueberzeugung ist, daß die Gerechtigkeit, ebenso wie die Politik, Louis' Tod verlangen. Nie, ich gestehe es, hat eine Pflicht schwerer auf meinem Herzen gelastet, als die jetzige; aber ich glaube, daß wir unsere Anhänglichkeit an die Gesetze der Gleichheit nicht besser beweisen, daß wir die Ehrgeizigen nicht besser schrecken können, als durch den Tod des Tyrannen. Ich stimme für den Tod.
(Fortsetzung folgt.)
[Deutschland] [Fortsetzung] zufangen, wie weiland die belgischen Krieger die aus Frankreich zurückkehrenden Flüchtlinge. Die genannten städtischen Beamten versprachen, daß Militär auf oder in der Nähe des Bahnhofes nicht mehr aufgestellt werden solle, und begeben sich dieserhalb zum Kommandanten, General v. Holleben. Die Deputation brachte der harrenden Versammlung diese Botschaft, und einstimmig wurde beschlossen, wachsam zu sein, um jedem Mißverständnisse, wodurch die Ruhe der Stadt gefährdet werden könnte, vorzubeugen. Das Militär hat sich nicht mehr auf dem Bahnhof blicken lassen.
Breslau, 17. Juni. Von zwei Mitgliedern des slawischen Kongresses, von denen der Eine Prag Dienstag Mitag 12 Uhr, der Andere Mittwoch früh 5 Uhr verlassen, erfuhren wir folgende Einzelheiten über die letzten Vorfälle, wodurch auch mehrere falsche in der gestrigen Breslauer, und sämmtliche der A. Oesterr. und Wiener Zeitung entnommene Nachrichten widerlegt werden: Der reaktionären Aristokratie, der Bureaukratie und der deutschen Partei war der Slawen-Kongreß längst ein Dorn im Auge, wie auch die in verschiedenen deutschen Blättern über denselben aus Prag eingesandten Artikel beweisen. ‒ Bekanntlich wurde das von den Czechen dem Kongreß vorgelegte Programm abgelehnt; dagegen der von Dr. Libelt ausgearbeitete Plan allgemein angenommen. Nach diesem Plan sollte vor Allem ein Manifest an Europa erlassen werden, worin man seinen Zweck offen darlegen und zeigen wollte, daß der Slawen-Kongreß weder etwas gegen Deutschland beabsichtige, noch sich mit russisch-panslawistischen Plänen abgäbe. Sodann wollte der Kongreß an den Kaiser von Oesterreich eine Adresse erlassen, ihm seinen Zweck vorlegen und um Bestätigung nachsuchen. Zuletzt erst sollte das Resultat der Arbeiten veröffentlicht werden. Die Sitzungen währten in den letzten Tagen bis in die Nacht hinein. Die letzte Sitzung fand Montag Vormittag statt. ‒ In Bezug auf die in der gestrigen Breslauer Zeitung in einem Artikel aus Prag gegen den Dr. Libelt gerichtete Beschuldigung bemerken wir, daß sich die Sache grade umgekehrt verhält. Libelt macht nämlich den Vorschlag, der Kongreß solle an die Magyaren eine Adresse richten, und dieselben auffordern, sich mit den ungarischen Slawen auf friedlichem Wege auseinanderzusetzen, und ihnen dieselben Freiheiten zugestehen, die sie selbst genießen und noch anstrebten. Doch die Illyrier und Serben wollten darauf nicht eingehen, wohl wissend, daß sie, die Südslawen, sowohl als auch die nördlichen ungarischen Slawen, die Slowaken, keine Konzessionen von den Magyaren auf friedlichem Wege erlangen würden, da es hinlänglich bekannt ist, wie die Magyaren seit Jahren an Unterdrückung der slawischen Nationalitäten in Ungarn arbeiteten, für sich allein immer mehr Freiheiten von der österreichischen Regierung zu erpressen suchten, und überhaupt am meisten beigetragen, das österreichtsche Staatsgebäude zu erschüttern. Auch hat man in Prag sichere Beweise daß 30000 ungarische Dukaten für die letzte Bewegung in Wien bestimmt waren. ‒ In den ersten Tagen dieses Monats fanden sich in Prag immer mehr Wiener Studenten und auch Nationalgardisten ein. Mehrere Czchen machten auf das Treiben dieser Leute aufmerksam, und riethen zu Vorsicht. Man bemerkte auch, daß sich die deutsche Nationalgarde immer mehr von den Czchen zurückziehe. Deshalb wollte man noch einmal versuchen, eine Aussöhnung zwischen Czechen und diesem Theile der Nationalgarde zu Stande zu bringen. Zu diesem Zwecke wurde der Gottesdienst am Montag von den Czechen veranstaltet. ‒ Auch die an einigen Orten aufgepflanzten Kanonen flößten Besorgniß ein, da man keinen triftigen Grund für diese Maßregel finden konnte. ‒ Auf dem am Sonnabende gegebenen Slawenballe waren sowohl der Gubernial-Präsident, Leo Graf Thun, der kommandirende General Fürst Windisch-Grätz und der Erzherzog Ferdinand Karl und andere Mitglieder der Aristokratie zugegen. ‒ Daß die Vorfälle am 12. u. s. f. nicht von der Swornost wie mehrere Zeitungen behaupten, herbeigeführt waren, erhellt auch daraus, daß grade der größte Theil der Stimmführer der Czechen, welche sämmtlich Mitglieder der Swornost sind, in den letzten Tagen Prag verlassen hatten, um als vom Gubernial-Präsident ernannte Wahlkommissärè die Wahl in der Provinz zu leiten. Auch die Arbeiter, vor denen man besorgt war, gaben die Versicherung, sich ruhig zu verhalten, damit der slawische Kongreß seine Sitzungen ungestört beschließen könnte, was auch im Laufe dieser Woche geschehen wäre, wenn nicht in Folge der fatalen Ereignisse vom 12. die Behörde die auswärtigen Mitglieder desselben am 13. gezwungen hätte, Prag zu verlassen, Die Illyrier machten den Vorschlag, den Kongreß in Agram fortzusetzen. ‒ Falsch ist es, daß die Frau Fürstin Windisch-Grätz durch einen Schuß aus dem ihrer Wohnung gegenüberliegenden Gasthause zum Engel getödtet wäre. Der Schuß fiel entweder aus einem benachbarten Hause oder von der Straße aus. Kaum war das Gewehr losgeschossen worden, so schrie man, es hätte Jemand aus dem Engel geschossen. Soldaten stürzten in das Gasthaus, doch ein Offizier lief ihnen nach und rief ihnen zu, sie sollten umkehren, da man den Mörder schon ergriffen habe. Eben so fiel in der Nähe der beiden Gasthäuser „zum Stern“ und „zum schwarzen Roß“ ein Schuß. Sogleich stürzten die nicht weit davon stehenden Grenadiere vorwärts, schossen in den Hausflur, in die Stuben durch die Fenster. In seiner Stube fand ein russischer Geistlicher sieben Kugeln. Bei der bald darauf stattgehabten Revision, wo der Major der Nationalgarde, Graf Franz Thun, auf eine etwas brutale Weise in beiden Gasthäusern vergebens nach Waffen spürte, ergab es sich, daß Niemand aus diesen beiden Hotels gefeuert hatte. Sowohl der Wirth, als die deutsche Bedienung erklärte, durch Eidschwur bezeugen zu wollen, daß Niemand aus dem Fenster geschossen habe. Die Gegenpartei suchte nur einen Vorwand um die in diesen beiden Gasthäusern wohnenden Mitglieder des slavischen Kongresses durch irgend eine falsche Beschuldigung bei den Truppen anzuschwärzen. Man scheint es auch hier besonders auf die Polen abgesehen zu haben. So wurden zwei Polen, die Herren Lubomirski und Romanowicz aus Galizien, als sie zu einem andern Polen, dem Dr. Helvel aus Krakau, der im „Engel“ wohnte, sich begaben, von den Soldaten, die auf dem Wege standen, unangefochten durchgelassen; doch kaum waren beide Herren ins Haus eingetreten, so stürzten ihnen die Soldaten nach und führten sie auf die Hauptwache. Der eine dieser Herren, L., wurde von den Soldaten arg mißhandelt. Unter Eskorte wurde L. auf den Bahnhof geführt. Ein deutscher Herr, der in demselben Waggon saß, wie unser Berichterstatter, der am 13. Prag verließ, nahm sich die Freiheit zu behaupten, ein Hauptmann hätte vor dem Gasthof „zum Stern“ zwei daselbst wohnende bewaffnete Polen arretirt, während doch sämmtliche dort wohnende Polen ruhig im Gasthause sich befanden; ferner hätten 60 (!) Polen aus dem Hause des Großhändlers … geschossen u. dgl. Es ist nun einmal eine allgemein angenommene Ansicht, daß den Polen alles Schlimme müsse aufgebürdet werden, daß sie jede Störung der öffentlichen Ruhe herbeiführen und dergleichen Albernheiten mehr. ‒ Ebenso falsch ist die von der A. österreich. Zeit. gegebene Nachricht, daß gleich beim Beginn des Kampfes auf dem Graben das Museum, der Sitz der Swornost, von wo aus man allerhand Möbel zur Errichtung von Barrikaden herab warf, gestürmt wurde. Die Sache verhält sich nicht so. In dem czechischen Nationalmuseum, wo der slawische Congreß seine Sitzungen hielt, und sie eben erst gegen 12 Uhr beendet hatte, schlossen sich etwa 36 Techniker, die mit Hellebarden bewaffnet, gewöhnlich dort die Wache hielten, nachdem sie die anrückenden Grenadiere, die ihre Gewehre geladen hatten, erblickten, und angefangen hatten, eine Barrikarde zu errichten, in dem Museum ein. Die Soldaten schossen in das Museum, um zu parlamentiren, stiegen durchs Fenster ein und kehrten bald zurück mit der Nachricht, daß die Techniker das Museum verlassen wollten, wenn die Soldaten sich entfernen würden. ‒ Der andere Reisende, der Prag am 14. früh 5 Uhr verlassen, brachte die Nachricht mit, daß am 13. Nachmittags der Kampf von neuem begonnen, daß in der Nacht das Volk das Sandthor erstürmte, der Gubernialpräsident Thun seine Entlassung gegeben; auch soll Windischgrätz abgetreten sein. General Auersperg, Graf Franz Thun, Major der Nationalgarde (welcher, um nicht erkannt zu werden, seinen Bart abrasirt hatte), verließen mit der Eisenbahn Prag. Das czechische Landvolk eilte von allen Seiten den Pragern zu Hülfe, hielt den Eisenbahnzug an, um verdächtige Herren zu fassen. Soldaten sind eine sehr große Anzahl geblieben. Als die Grenadiere, denen Ulanen folgten, auf den Roßmarkt zustürmten, wurden sie von einem furchtbaren Steinhagel empfangen und zum Rückzug gezwungen. Die Truppen, welche in Prag stationirt sind, bestehen aus böhmischen Kürassieren, Grenadieren, Infanterie und Artillerie (Czechen und Deutsche gemischt), aus Hohenegg-Infanterie (Polen aus dem Bochniaer- und Sandezer-Kreise) und Ulanen (Polen aus Galizien). ‒ Die Wiener Zeitungen, den Czechen abhold, stellen die Ereignisse von ihrem Parteistandpunkt dar. Wir wollen abwarten, was die Prager, czechischen und deutschen Zeitungen uns über diese Ereignisse berichten werden.
Frankfurt, 20. Juni. Die konstituirende deutsche Nationalversammlung hat im Beginne ihrer heutigen Sitzung mit Acclamation den Beschluß gefaßt, daß jede Feindseligkeit gegen Triest als eine Kriegserklärung gegen Deutschland betrachtet werden soll.
Frankfurt, 19. Juni. (18. Sitzung der konstituiren- Nationalversammlung.) Nach Verlesung des Protokolls erhielt der Abg. Beisler das Wort, um im Namen der slawischen Kommission Bericht zu erstatten. Die Kommission beantragt: die Nationalversammlung solle die österreichische Regierung auffordern, die noch rückständigen Wahlen in Böhmen zur deutschen Nationalversammlung sofort vornehmen zu lassen, und sie zu energischem Auftreten zu ermuntern, wogegen ihr in der Voraussetzung, daß sie die Interessen Deutschlands wahren werde, die kräftige Unterstützung der Nationalversammlung zugesichert werde. Dieser Bericht wird demnächst zur Berathung kommen. Hierauf geht die Versammlung der Tagesordnung gemäß zur Berathung des Berichts über die provisorische Centralgewalt über. Der Präsident zeigt an, daß außer den, dem Ausschuß ergebenen 17 Anträgen noch 33 neue eingebracht worden sind. Es haben sich über den Ausschußantrag 11, gegen denselben 72 und für denselben 32 Redner gemeldet. Hollascheck beantragt, daß keinem eingeschriebenen Redner das Wort verweigert werde. Der Präsident bemerkte, die Versammlung werde damit einverstanden sein, daß die Berathung die möglichste Ausdehnung erhalte (Zustimmung); doch werde sie sich ihres Rechts die Debatte zu schließen, wohl nicht begeben wollen. Dahlmann hofft, die Versammlung werde den Strom der Debatte nicht zu sehr eindämmen, aber doch dafür sorgen, daß er zum Ziel führe. Er fürchtet für das große Deutschland nicht den auswärtigen Feind, wohl aber den innern, die Anarchie, und erwartet, daß die Beschlüsse dieser Versammlung den Freunden wahrer Freiheit Beruhigung bringen, dem anarchischen Umsturz aber den Todesstoß versetzen werden. Jordan von Berlin: es sei anzunehmen, daß Niemand in dieser Versammlung die Nothwendigkeit einer Centralgewalt in Abrede stelle; es sei also überflüssig, hierüber besonders zu debattiren; man könne alsbald auf die Berathung des Ausschußantrags selbst eingehen. Die Versammlung tritt einstimmig diesem Vrrschlage bei. Hierauf wird die Liste der eingeschriebenen Redner verlesen, und beschlossen, daß abwechselnd über, für und gegen den Ausschußantrag gesprochen werden soll. Zuerst erhält Heckscher das Wort über den Antrag. Er stellt sich auf den Standpunkt der Volkssouverainetat ohne alle Rücksicht auf den Rechtspunkt. Er erblickt das Vaterland in Gefahr nach Innen und Außen; darum will er eine provisorische Centralgewalt, weil, ehe die definitive zu Stande kommt, das Vaterland diesen Gefahren zum Opfer fallen könnte. Er will aber eine prov. Centralgewalt, die von der Nationalversammlung ernannt wird, aus unverantwortlichen Mitgliedern bestehend, mit einem verantwortlichen Ministerium. Man hätte sich mit den Regierungen dahin verständigen sollen, daß die Mitglieder der Centralgewalt von ihnen vorgeschlagen und von der Nationalversammlung ernannt würden. Dann würde die provisorische Centralgewalt Macht und Einfluß in Deutschland erlangen und bei dem Volke Anklang und willigen Gehorsam finden, dann würde auch, wie er hoffe, die äußerste Linke ihre gerechten Ansprüche befriedigt sehen (Widerspruch links) und ihren Einfluß in die gewaltige Waagschale legen. Er ist nicht dafür, die Centralgewalt in die Hände eines Einzigen zu legen; auch der hervorragendste Mann würde sich in so schwieriger Lage nach Berathern und Stützen umsehen müssen; darum solle man die Gewalt dreien Mitgliedern übertragen. Ob Fürsten oder Privatpersonen, ist ihm gleichgültig, aber nicht gleichgültig seien die Persönlichkeiten. In einem Lande mit fest begründeten konstitutionellen Zuständen möge es gleichgültig sein, ob ein Weib oder ein weibischer Mann auf dem Throne sitze; die deutsche Nation wolle keine Puppe als Träger ihrer Majestät in ihrer jetzigen gefährlichen Lage; man wähle also drei der besten vortrefflichsten Männer. Redner bekennt, daß er als daß er als Freistädter ein Republikaner sei; die Republik habe aber die überwiegende Mehrheit gegen sich, und könnte nur im Gefolge der Anarchie, des Bürgerkriegs und der Verarmung in Deutschland eingeführt werden. Er ist ferner der Ansicht, daß der Bundestag, welcher durch 30jährige Mißverwaltung den Haß und Abscheu Deutschland auf sich gezogen, nicht beibehalten werden könne. Er stimme ‒ erklärt er schließlich ‒ für eine durch die National-Versammlung ernannte provisorische Centralgewalt, um ein unerschütterliches Prinzip für den Ursprung der Gewalt in Deutschland festzustellen, und der Centralgewalt Achtung und Gehorsam zu zu sichern, aber nicht für eine Wahl aus der Mitte der Versammlung, weil dieser das formelle sowohl, als materielle Recht dazu abgehe. Zu Nr. 3 der Ausschußanträge wünscht er, daß der Oberfeldherr nicht von dem Bundesdirektorium selbst, sondern durch dessen Kriegsminister ernannt werde, und zu 6) beharrt er bei seiner, aus Anlaß der schleswig'schen Frage ausgesprochenen Ansicht, daß die Verhältnisse zum Auslande unmöglich wären, wenn die Nationalversammlung sich die Genehmigung der Verträge vorbehielte. Man solle, wie in den freiesten Staaten (England), dem verantwortlichen Ministerium das Recht des Kriegs und Friedens überlassen. Gegen den Antrag erhält Wiesner das Wort. Es sei das fünfte Mal, daß er gegen ähnliche Anträge aus Pflichtgefühl sprechen müsse. Er geht auf die Verhandlungen des Fünfziger-Ausschusses zurück, und drückt sein tiefes Bedauern darüber aus, daß von Männern, die die Versammlung achte, ihr Dinge zugemuthet würden, die selbst der Bundestag dem Fünfziger-Ausschuß nicht zumuthete; so weit seien wir schon hinter den Tagen des Vorparlaments und des Fünfziger-Ausschusses zurück; so weit sei die Reaktion schon vorgeschritten. Wir sollen ‒ fährt der Reder fort ‒ die Regierungen angehen, uns 3 Männer zu bezeichnen, welcher in dieser stürmischen Zeit an das Staatsruder treten sollen; jene Regierungen, die 30 Jahre lang Männer an die Spitze stellten, welche ihrer Aufgabe nicht gewachsen waren, und den jetzigen Zustand der Dinge herbeiführten, jene Regierungen, die gezeigt haben, daß sie keine Männer aus dem Volke hervorzusuchen wissen. Wenn Oesterreich, wenn Preußen Männer solcher Art besitzen, so mögen sie sie bei sich zu Hause anstellen; dort sind sie nothwendig. Diejenigen, die sie besitzen, sind den Stürmen der Zeit nicht gewachsen. Diese Regierungen, die bei sich so rathlos, sollen uns die Männer vorschlagen, die ganz Deutschland beglücken sollen? Auf eine bloße Empfehlung hin sollen wir blindlings und mit verschlossenen Lippen diese Männer annehmen? So ward die Majestät dieser Versammlung noch nie verletzt, und wo man solche Vorschläge macht, da wird die Souveränität des Volkes nicht gebührend geachtet. Wir müssen diese Männer prüfen, wir müssen ihnen Herz und Nieren prüfen, sie zwanzigfach vor unser Gericht ziehen, und nur Das dem deutschen Volke geben, was wir als vollkommen tüchtig erkannt haben. Ob die Mitglieder der Centralgewalt Fürsten oder Privatpersonen, ist dem Redner nicht gleichgültig, weil er niemals der Unverantwortlichkeit derselben zustimmen kann. Er erinnert an das Sprüchwort: Die kleinen ‒, die großen ‒. Wenn man die Minister des Bundesdirektoriums wegen Vergehen vor Gericht stellte, so würde das Volk in seinem Rechtsgefühl sagen: Die Direktoren sind die Urheber, die Minister nur die Werkzeuge. Die Personen der ersteren wären dadurch den größten Gefahren, Deutschland der Revolution und dem Bürgerkrieg ausgesetzt. Der Redner verlangt schließlich: daß der vorliegende Antrag, als die Souveränität des Volkes antastend und und Deutschland den größten Gefahren entgegenführend, im Ganzen und in seinen einzelnen Theilen verworfen werde. Pagenstecher: „Das Volk hat blos die Willkürherrschaft beseitigt, nicht aber die bestehenden Institutionen gestürzt. Wir haben mit dem alten Systeme gebrochen, aber das Volk hat uns nicht in die Republik hineingedrängt. Nirgends in Deutschland ist eine Regierung abgesetzt worden. (Stimme links: Es kommt noch!) Ich hoffe es nicht. Ueberall wurzelt noch die Anhänglichkeit an Gesetze und Institutionen. Wir haben die rechte Mitte zu finden zwischen Absolutismus und Anarchie, und dies ist die konstitutionelle Monarchie auf der breitesten Grundlage. Weil der Ausschußantrag diesem Prinzip ent spricht, stimme ich für dessen Annahme. Ich vertraue dem Selbstgefühl des deutschen Volks, daß es sich nicht vor zwei bis drei Männern fürchten wird, die aus der Fürstengewalt hervorgegangen und von dieser Versammlung adoptirt sind.“ Behr äußert die Besorgniß, daß die Einsetzung einer Centralgewalt fremde Nationen beunruhigen könnte. Er beantragt deshalb den Erlaß eines Manifestes, worin im Namen der deutschen Nation feierlich erklärt werde, daß sie den aufrichtigen, ehrlichen Willen hege, mit allen Nationen ein friedliches Verhältniß zu unterhalten, und da, wo es etwa gestört wurde, auf rechtlicher Basis ungesäumt wieder herzustellen; daß aber die deutsche Nation unter den Großmächten die ihr gebührende Stellung als gleichberechtigte Großmacht einzunehmen gedenke. Er beantragt ferner, daß man sich mit den Regierungen wegen der Bildung der Centralgewalt verständige, und daß diese nur Einer Person übertragen werde. Rheinwald: Das Volk solle die Souveränetät, die es durch heiße Kämpfe errungen, wieder aufgeben zu Gunsten der Regierungen, damit diese eine Centralgewalt bilden können. „Wir sind,“ sagt er, „nicht hierher berufen, um die Souveränetät aufzugeben, sondern um sie in's Leben zu rufen; wir dürfen also nie zugeben, daß die Fürsten die Centralgewalt ernennen. Ich protestire feierlich dagegen im Namen des Volks. Niemand ist dazu berechtigt, als wir, und wir dürfen uns unter keinen Umständen dieses Kleinod des Volkes entziehen lassen.“ Der Präsident: Der Redner werde wohl nur für sich selbst protestiren wollen. Rheinwald: Er protestire für sich und im Namen des Volks, das ihn gewählt habe. v. Radowitz: „Die äußere und innere Sicherheit Deutschlands ist gefährdet, und die bestehenden Gewalten sind nicht im Stande, sie zu schützen. Was die äußere Sicherheit betrifft, so wird sich nur zu bald Gelegenheit geben, darüber Erwägungen anzustellen; die innere ist früher durch Willkür von Oben bedroht gewesen, jetzt durch Zügellosigkeit von Unten.“ (Unterbrechung. Der Präsident gebietet Ruhe. Jeder sey berechtigt, seine Meinung auszusprechen). Der Redner geht nun auf die in Deutschland vorhandene Vielheit der Staaten und Interessen ein und erörtert deren Vor- und Nachtheile. „Die große Mehrheit des deutschen Volkes,“ sagt er, „will auf ihre staatliche Besonderheit nicht verzichten; sie will nicht, daß man damit beginne, sie zu zertrümmern. Sie will zu Allem die Hand bieten, was Deutschland stärken kann, sie weist aber die Zumuthung zurück, den österreichischen, preußischen, baierischen Staat zu zertrümmern und dann an den Trümmern zu experimentiren, wie man ein neues Gebäude errichte. Die neue Verfassung wird daher diese doppelte Bedingung zu erfüllen haben: sie wird die Selbstständigkeit mit der Einheit verbinden müssen. Zu diesem Zwecke wird sie einer Vertretung der Einzelstaaten, sei es Senat oder Staatenkammer, bedürfen. Die provisorische Centralgewalt steht nur einer einzigen Körperschaft gegenüber; denn der Bundestag ist nicht fähig, die Stelle der andern zu versehen, weil er an Einstimmigkeit oder Instruktionseinholung gebunden ist. Um so mehr muß man aber darauf bestehen, daß den Regierungen die Bezeichnung der Personen für die exekutive Centralgewalt bleibe. Wenn man sagt, es handle sich davon, ob die Ernennung in den Händen der Fürsten oder des Volkes ruhen solle, so ist dies ein großes Mißverständniß. Wir sind umgeben von konstitutionellen Staaten; die Minister sind dort die Vertreter der Majorität der Kammern, und diese die Vertreter der Majorität des Volks; so lautet wenigstens die konstitutionelle Theorie. Wenn man also die Ernennung in die Hände der Regierungen legt, so heißt das nicht in die Hände der Fürsten im Gegensatz zu dem Volk, sondern in die Hände der einzelnen Staaten im
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