Neue Rheinische Zeitung. Nr. 17. Köln, 17. Juni 1848.

Bundestag keine Einwirkung zugestehen; wenn das Volk und die Nationalversammlung souverän sei, so habe diese die Steuer auszuschreiben. Eine Zwangssteuer durch ganz Deutschland für die Flotte würde große Aufregung hervorrufen. Das Volk werde nichts bezahlen, so lange nicht seine Vertreter in dieser Versammlung ihm seine Freiheiten garantirt haben würden. Zimmermann aus Stuttgart schlägt eine Nationalsubscription vor, Eisenmann eine Einkommensteuer, bei welcher das geringere Vermögen außer Anschlag bliebe, Wesendonck eine progressive Einkommensteuer. Eisenstuck: „Wenn ich“ sagte er „in die Tasche des Volkes greifen soll, will ich eine verbriefte und versiegelte Garantie dafür haben, daß das von der Souveränität bewilligte Geld von einer wirklich der Souveränität verantwortlichen Behörde zu Nutzen und im Sinne des Volks verwendet wird; es muß erst eine Centralgewalt bestehen, die lediglich die Beschlüsse der Nationalversammlung zu vollziehen hat.“ Eisenmann: Die 6 Millionen Thaler würden nicht so schnell eingehen; auch könne ja die Versammlung sich die Controle nicht nehmen lassen. Die Versammlung möge einen thatkräftigen Beschluß fassen. Es verstehe sich von selbst, daß man den Armen nicht belasten dürfe. Jordan aus Brandenburg: Auch er habe keine Sympathie für den Bundestag und wünsche, daß er baldmöglichst verschwinde; allein er sei leider noch da, und man könne nicht umhin, sich dieses einzigen jetzt vorhandenen Organs zu bedienen. Radowitz, Berichterstatter der Kommission, erklärt, die Verwendung der Gelder werde derjenigen Behörde zufallen, welche die Land- und Seemacht zu leiten haben werde. Präsident v. Gagern: Es seien nur Wenige in dieser Versammlung, die keine Marine wollen. Die Ansicht, daß eine verantwortliche Behörde bestehen müsse, habe allerdings vielen Grund; dafür werde aber in nächster Zeit gesorgt werden. Es werde weder ein Ausschlag noch eine Verwendung der Gelder anders geschehen, als durch diese verantwortliche Behörde. Was den Ausschlag betreffe, so könne derselbe in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Vollzugsbehörde nur durch die Staaten geschehen; der Bundestag sei lediglich die Vermittlungsbehörde. Eisenstuck nimmt unter der Bedingung, daß die Verwendung der Gelder und die Verantwortlichkeit dafür lediglich der künftigen provisorischen Centralgewalt anheimfalle, seinen Antrag auf Vertagung zurück; Radowitz tritt der obigen Erklärung bei, und der Ausschußantrag wird in dieser modifizirten Fassung fast einstimmig und unter lebhaftem Beifall angenommen.

* Karlsruhe, 13. Juni.

In der, nach langer Unterbrechung heute zum Erstenmal wieder versammelten zweiten Kammer, stellte die Regierung das Verlangen, die Kammer möge ihre Zustimmung zu der Verhaftung des Abgeordneten Peter geben, welcher als Regierungsdirektor in den Seekreis gesendet, die Statthalterschaft unter Hecker annahm. Die Kammer wird an einem der nächsten Tage über diesen Gegenstand berathen.

Saatz, 6. Jun.

Auf Ansuchen des Vereins der Deutschen aus Böhmen, Mähren und Schlesien zu Wien, wurde hier eine Versammlung von Industriellen aller Art sowohl aus unserer Stadt als auch Umgebung, wobei sich auch aus dem Rumburger Bezirke viele Fabrikanten einfanden, veranstaltet, und über die materielle Anschlußfrage an Deutschland berathschlagt. Durchgehends entschied man sich für den Anschluß an den Zollverein.

(A. Oest. Z.)

Rendsburg, 11. Juni.

Den zum 14. d. M. einberufenen schleswig-holsteinischen Landständen wird von der provisorischen Regierung ein „Wahlgesetz für die zur Feststellung der schleswig-holsteinischen Staatsverfassung zu berufende Versammlung“ zur Berathung vorgelegt werden. Nach dem Entwurf dieses Wahlgesetzes werden die Herzogthümer in 59 Wahldistrikte eingetheilt. Jeder Distrikt wählt Einen Abgeordneten, mit Ausnahme des ersten Wahldistrikts (Stadt Altona), welcher zwei Abgeordnete zu wählen hat. Stellvertreter werden nicht gewählt. Wahlberechtigt sind alle Schleswig-Holsteiner, alle in einem beim Deutschen Bunde vertretenen Staate Geborene, welche 3 Jahre, so wie alle Ausländer, welche 6 Jahre in den Herzogthümern ihren Wohnort gehabt, sofern dieselben ihr 25 Lebensjahr vollendet haben, nicht wegen eines in der allgemeinen Meinung entehrenden Verbrechens verurtheilt oder wegen eines solchen Verbrechens in gerichtlicher Untersuchung befindlich sind und nicht im Laufe des letzten Jahres eine Armen-Unterstützung erhalten haben. Das Religionsbekenntniß hat auf die Wahlberechtigung keinen Einfluß. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, auch die Wahlbeamten in ihrem Distrikt. Die Wahl ist eine direkte. Einfache Stimmenmehrheit ist bei derselben entscheidend. Das Wahlrecht muß in Person ausgeübt werden.

Die demokratische Grundlage dieses Wahlgesetzes wird indeß stark erschüttert durch die Bestimmung, daß jeder Wähler seine Stimme laut und öffentlich abgeben soll. Dadurch wird die Freiheit der Wahlen zur Illusion, denn wahre freie Wahlen können nur gedacht werden, wenn durch Stimmzettel gewählt wird.

Auch ein Gesetz über allgemeine Wehrpflicht wird den Ständen vorgelegt werden. Alles, was nicht Bezug hat auf das Wahlgesetz für die konstituirende Versammlung, dürfte auch nicht zur Kompetenz der gegenwärtigen, nicht aus Volkswahlen hervorgegangenen Stände gehören.

Triest, 9. Juni.

Um 11/2 Uhr Nachts ertönte wieder vom Hafen das Alarmzeichen, und sofort war die Bürgerwehr, die Territorialmiliz wie das Militär auf ihren Posten. Um 2 Uhr fuhren zwei feindliche Dampfer sehr nahe an die Batterien, von welchen sogleich auf dieselben gefeuert wurde. Die Kugeln trafen gut, eines der Dampfboote verlor den Mastbaum (?) und mehrere der Mannschaft sollen getödtet worden sein (!). Nach etwa 17 Schüssen trat wieder Stille ein, die weiter nicht unterbrochen wurde.

(A. A. Z.)

(Siehe den Verfolg auf der vierten Seite.)

Schweiz.

Zürich, 11. Juni.

Die den italienischen Ausreißern vom östreichischen Regiment Este abgenommenen Waffen werden der lombardischen Regierung herausgegeben, da der Vorort glaubt, die Neutralität werde dadurch nicht beeinträchtigt. ‒ Der große Rath von St. Gallen hat dem katholischen Administrationsrath die schärfste Waffe aus den Händen gewunden, nämlich das Kollaturrecht auf die meisten katholischen Pfründen. Die Gemeinden sollen künftig ihre Pfarrer selbst ernennen und zwar ohne Entschädigung an den katholischen Fond; wo Privaten das Kollaturrecht besaßen, müssen sie mit der Hälfte des Pfründeinkommens entschädigt werden. Das Kloster Einsiedeln verliert dadurch einige Pfründen und büßt so an Einfluß ein.

Italien.

Edition: Friedrich Engels: Italien. 17. Juni 1848. In: MEGA² I/7. S. 127. Rom, 5. Juni.

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104 Turin, 8. Juni.

In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer begründete Advokat Bixio seinen Vorschlag, durch ein Gesetz die Gesellschaft Jesu für immer aus den Gränzen des Staates auszuschließen und ihre Güter zum öffentlichen Besten zu verkaufen oder zu verwenden. Seine Rede wurde wiederholt vom lebhaftesten Beifall unterbrochen. Die Kammer beschloß, den Antrag in Betracht zu ziehen.

‒ Die Schneidergesellen in Turin haben sämmtlich ihre Werkstätten verlassen und wollen nicht eher dahin zurückkehren, bis ihnen eine beträchtliche Erhöhung des Arbeitslohnes zugestanden worden.

‒ Einem Briefe, den „La Concordia“ aus Neapel vom 6. Juni mittheilt, entnehmen wir Folgendes :

„..... Die beiden Calabrien sind im Aufstande; sie denken nicht daran, hieher zu marschiren, sondern haben die Verwaltung in ihre eigene Hand genommen; sie ziehen die Steuern ein, bewaffnen sich, schaffen Kanonen an etc. Inzwischen sind die Truppen der Hauptstadt durch die während der Plünderung gemachte Beute auf den höchsten Gipfel des Uebermuths gelangt. In Karossen fahren sie durch die Straßen, an ihrer Seite Maitressen, lauter Lazzaroni-Mädchen. Käme es zu einem abermaligen Zusammenstoß, er wäre noch fürchterlicher, als der vorige. Der König, der keine andere Stütze hat, als die der Truppen, sucht ihnen auf alle Art zu schmeicheln und sie an sich zu ketten. Er verlangte, daß Allen, die bei der Metzelei und der Plünderung am 15. Mai zugegen und thätig gewesen, ein doppelter Sold für jenen Tag ausgezahlt würde. Allein die Minister hatten doch vor der Volksmeinung zu große Furcht, weigerten sich deshalb, auf den königlichen Wunsch einzugehen und drohten andernfalls mit Einreichung ihres Entlassungsgesuchs. Inzwischen sind 2 Dampffregatten, die vor Venedig lagen, zurückgekehrt und wahrscheinlich wird dies die ganze Flotte thun, denn auf dem Meere gibt es keine Bologneser, welche die Anführer bedrohten und von der Rückkehr abhielten.“

Die Flucht Radetzky's aus seinem Hauptquartier Rivalta geschah in solcher Hast, daß er eine Menge Pläne, Karten und andere Dokumente zurückließ, die sich jetzt in den Händen des Generalstabs der italienischen Armee befinden. Unter diesen Papieren ist bemerkenswerth ein Plan zur Errichtung von Forts in Mailand, das er schon sicher in Händen zu haben geglaubt. Die neuen Befestigungswerke sollten ebensosehr gegen die Piemontesen, wie zur Vernichtung der Revolutionäre im Innern der Stadt dienen. Sodann ein Plan, wie künftig die österreichischen Truppen und in welcher Zahl in die einzelnen Städte und Dörfer des lombardisch-venetianischen Königreichs zu vertheilen wären. Radetzky hatte blos das Sprüchwort vergessen : „Man kann keinen hängen, man habe ihn denn.“

‒ Wie es heißt, werden heute die Mitglieder der provisorischen Regierung hier eintreffen und das Dokument überreichen, durch welches die Vereinigung der Lombardei mit Sardinien ausgesprochen wird.

Edition: Friedrich Engels: Italien. 17. Juni 1848 , Nr. I7_031_7. In: Marx-Engels-Gesamtausgabe, Bd. XXX, Ort, Jahr. Neapel, 4. Juni.

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Französische Republik.

* Paris, 14. Juni.

In der Sitzung der Nationalversammlung vom 12. erschlich die Regierung ein Vertrauensvotum unter dem Einfluß einer von Lamartine künstlich drappirten Winkel-Emeute. In der Sitzung vom 13. nahm die zur Besinnung gekommene Versammlung das Vertrauensvotum zurück. Den Abend vorher fast bereit, die Ausschließung der Napoleoniden durch Akklamation zu votiren, hat sie in der Sitzung vom 13. die Ausschließung der jetzigen Pentarchen von der Regierung votirt, indem sie Louis Napoleon in ihren mütterlichen Schooß aufnahm. Diese ohnmächtige und haltungslose Regierung, unpopulär aus Furcht vor der Nationalversammlung, unparlamentarisch aus Furcht vor dem Volk, hat die schlimmste der Konspirationen gegen sich, die Konspiration des Aergers. Nicht vor der Schneide des Schwertes fällt sie, sondern vor der Spitze der Nadel. Die Nationalversammlung scheute sich, sie direkt zu stürzen, weil große contrerevolutionäre Maßregeln wie das Tumultgesetz u. s. w. der Contresignatur der Februarrevolution, der Lamartine, Ledru-Rollin und Arago bedurften. Die Regierung repräsentirt das genre ennuyeux an der Regierung und die Regierung der Langweile ist in Frankreich unmöglich. Und darum schrie das Volk nach gloire.

In der Sitzung vom 12. Juni enthüllte der Finanzminister Duclerc sein großes „Geheimniß“, seinen Finanzplan.

Und welchen Finanzplan?

Seine Hülfsquellen sind die Staatswaldungen und Staatsrenten.

Der Staat verkauft seine Waldungen. Er veräußert sein Kapital. Der Verkauf geschieht unter der Form eines Pfandvertrags mit der Bank, die in 2 Jahren 150 Millionen auf die Renten der Amortissementskasse und 75 Millionen auf Waldungen vorschießt. Sie wird ihre Papierzettel, die ihr nichts kosten, in Staatswälder verwandeln.

Wozu war überhaupt die Autorisation der Bank nöthig, um Papier auszugeben? Die Bank erhält vom Staat die Erlaubniß, Papier in Geld zu verwandeln und zum Dank für diese Erlaubniß wird der Staat ihr Schuldner. Aber die Regierung will das alte Kreditsystem wieder herstellen und in dem alten Kreditsystem wächst der Kredit des Staats in demselben Verhältniß, worin die Exploitation des Staats durch die Bank und die Börse wächst.

Die neuen Hülfsquellen, die der Finanzminister ankündigt, sind außerordentliche Holzgefälle für 25 Millionen, mit gleichzeitiger Reduktion der Ausgangsrechte des Holzes, weil der französische Markt zu klein für diese außerordentliche Holzzufuhr wäre. Es kömmt nämlich noch hinzu der Holzverkauf von Seiten der der Bank verpfändeten Wälder und der außerordentlichen Holzfälle auf den exköniglichen Forsten, als Entschädigung für die berüchtigten Holzfällungen, die Louis Philippe sich auf den Staatsdomänen erlaubte. Bei der gänzlichen Verwahrlosung der französischen Forstwirthschaft, konnte man eine bessere Kombination finden, um die Wälder des Auslands zu konserviren und die Frankreichs auszurotten?

Endlich hat der Minister ein neues Kreditmittel entdeckt. Es besteht darin, den Departementen direkt Staatsrenten zu verkaufen, statt ihre Nachfrage auf der Börse abzuwarten. Es ist dies nichts weiter als eine versteckte Anleihe. Der Finanzminister glaubt annehmen zu dürfen, daß auf diese Weise 100 Millionen für 1848 und 1849 eingehen werden. Aber der Staat findet sich so belastet mit einem Zuwachs der konsolidirten Schuld von 6 bis 7 Millionen Renten.

Die Verlesung dieses dürftigen Finanzplans war nur die Vorbereitung zu einer praktischen Maßregel, die Frankreich retten wird. Die Nationalversammlung wurde ersucht, monatlich 25,000 Frs. für Bureaukosten und monatliche 15,000 Frs. für Polizeiausgaben zu bewilligen. Und die Nationalversammlung hat sie bewilligt.

Nach der Prosa die Poesie, nach Duclerc Lamartine. Mit großem Kostenaufwand, in gespreizter Rede, mit ungeheuren theatralischen Zurüstungen entwickelte er das langweilige Thema, die Regierung sei einig, aber die Verläumdung schulde sie der Uneinigkeit an, sie sei stark, aber die Verläumdung bezüchtige sie der Schwäche, sie sei thätig, aber die Verläumdung murre über ihre Thatlosigkeit. Mit einem Wort: Die Regierung ist zufrieden mit sich selbst, Volk und Nationalversammlung sind unzufrieden mit ihr.

Die erste Revolution war ein Kampf, die zweite ist eine Institution, die erste ein Drama, die zweite eine Idylle. Lamartine war eben beschäftigt, diese Antithese rhetorisch auszubeuten, als draußen auf der Straße Tumult und Musketenschüsse den Faden seiner Phrase abschneiden. Draußen auf der Straße protestirt die Februarrevolution thatsächlich gegen die Antithese des Idyllen-Dichters. Und plötzlich wird aus dem Idyllen-Dichter ein Komödiendichter. Er hat die Emeute gefunden, die so nöthige Emeute, um sich und die Nationalversammlung zu heitzen, um den Geängsteten ein Vertrauensvotum für die ordnungsliebende Regierung der „stillen“ und hoffähigen Republik abzupressen.

„Als ich Euch von unsern Bemühungen zur Wiederherstellung der Ordnung sprach, zielten draußen Flintenschüsse auf den Generalkommandanten der Nationalgarde unter dem Geschrei: Es lebe der Kaiser. Es ist dies der erste Blutstropfen, der vergossen worden ist.“ Die Kartätschen zu Limoges und Rouen haben allerdings nicht Tropfen, sondern Ströme von Blut vergossen! Aber es waren proletarische Blutströme, und hier handelt es sich um fashionables Blut, um den Blutstropfen des nicht verwundeten Generalkommandanten Clement Thomas, eines Mannes von der Familie des National!

Lamartine sah, daß die Kammer ‒ er glaubt sich in der alten Deputirtenkammer zu befinden, und spricht daher von einer Kammer ‒, er sah also, daß die Kammer gerührt war, und er ward über sich selbst gerührt und klagte noch einmal über den Schlangenbiß der Verläumdung. „Ich habe“, ruft er aus, „konspirirt mit Blanqui, mit Raspail, mit Sobrier, mit Cabet … Ich habe mit ihnen konspirirt, wie der Blitzableiter mit den Wolken gegen den Blitz konspirirt.“

Den andern Tag zeigte es sich zwar, daß Lamartine nur einmal mit Raspail zusammenkam und mit ihm über Naturwissenschaften und dgl. geplaudert hatte. Durfte er aber die prächtige Situation vorübergehen lassen, auf Kosten der in Vincennes Vergrabenen, dieser gehezten Löwen der rothen Republik sich als Franklin der Revolution zu proklamiren?

In dem Abgrund der poetischen Phrase lag zwar eine Lüge, eine Verläumdung, eine Prahlerei und eine Feigheit, aber noch tiefer lag die monatliche Bewilligung von 25,000 Fr. für Bureaukosten und von 75,000 Fr. monatlichen für geheime Polizei.

Lamartine hat sich selbst als agent provocateur denuncirt.

‒ Sitzung der Nation.-Verf. v. 14. Juni. In und außerhalb der Versammlung herrscht Ruhe und Langweile. Diskutirt wird die Frage der Incompatibilitäten. Herr Coquerel hält hierüber eine Predigt, würdig des protestantischen Predigers von der rue St. Honoré, zu Gunsten der Beamtengehalte. Uebrigens war die Versammlung weniger mit der Frage der Incompatibilitäten beschäftigt, als mit der gestern Abend gestellten Kabinetsfrage. Bis 3 Uhr blieben die Ministerbänke leer. Das Gerücht läuft, daß das Kabinet sich in voller Auflösung befinde. Es erscheint um 3 Uhr. Nur Garnier-Pagés sitzt nicht an der Seite seiner Collegen. Der Vorschlag über die Incompabilitäten wird angenommen. Felloux interpellirt am Schluß der Sitzung den Minister Trélat wegen Emile Thomas.

‒ Die Patrie von gestern Abend berichtet : „Nach dem Zulassungsvotum der Nationalversammlung für Louis Napoleon Bonaparte hat Ledru-Rollin seine Entlassung als Mitglied der exekutiven Kommission gegeben.

Paris, 14. Juni.

In Folge der Unruhen, welche gestern ausgebrochen, waren eine Unmasse von Truppen in der Umgegend der National-Versammlung aufgestellt worden. Der Platz der Konkordia ist heute noch der Sammelplatz neugieriger Zuschauer, die jedoch in bescheidener Entfernung vor der Brücke der Konkordia gehalten werden. Der Tuilerieen Garten, der gestern wieder dem Publikum geöffnet worden, bietet einen überraschenden Anblick dar. Die ganze Terrasse, dem Seine-Ufer entlang, ist mit Menschen angefüllt, die auf eine Erneuerung der Scenen von gestern zu warten schienen. Die verschiedenen Hofräume und Gärten der Deputirten-Kammer sind voll von Truppen, die strengen Befehl erhalten haben, Niemanden in's Innere des Palastes einzulassen, der nicht mit einer Karte versehen ist.

Dragoner- und Uhlanen-Abtheilungen sind die Länge des Orsay-Quais aufgestellt; zwischen jeder Kavalerie-Abtheilung befindet sich ein Infanterie-Piquet.

Obgleich die National-Garde schon diesen Morgen in aller Frühe zusammen berufen worden ist, so bemerken wir doch nur einen kleinen Theil der zweiten Legion.

Gegen 2 Uhr brach eine dichte Masse von dem äußersten Ende der Rivolistraße hervor, und schleppte einen Menschen mit, der als Karlist verdächtig war. Ein Polizist, von den sogenannten „Hütern der Stadt Paris“ wollte sich hineinlegen, und ihn den Mißhandlungen der Masse entziehen. Aber die Wuth des Volkes warf sich auf den Polizisten, und nur seiner Geistesgegenwart hatte er es zu danken nicht entwaffnet zu werden. Aber in diesem Augenblick that er einen Fehltritt; das Volk fiel wie wahnsinnig auf ihn her, entriß ihm seine Waffe, zerriß seine Uniform, und mißhandelte ihn auf die entsetzlichste Weise. Ein National-Gardist legte sich in's Mittel und war so glücklich, ihn der Volkswuth zu entziehen. Eine Dragoner-Abtheilung galoppirte heran und reinigte den Platz.

Die dem Polizisten entrissene Waffe ist später in dem Saale der „Pas perdus“ wieder gefunden worden, und wir haben mit eigenen Augen sehen können, wie sie ganz ringelförmig, wie ein Propfenzieher, gedreht war: sie ist gleich darauf bei dem Polizeikommissär der Versammlung deponirt worden.

‒ 3 Uhr. Eine Kavalerie-Charge reinigte den Platz der Konkordia, alle Zugänge werden sogleich besetzt.

(Rèpublique.)

Großbritannien.

London, 14. Juni.

Abends. Telegraphische Nachricht :

Liverpool, 14 Juni.

Die Caledonia ist aus New-York angekommen mit 18,000 Dollars.

Der Mexikanische Kongreß ist zu Queretaro versammelt und beräth den Friedenstraktat.

In Yucatan dauert das Blutvergießen fort.

Der demokratische Konvent in Baltimore hat General Caß zum Präsidenten und General Butler zum Vizepräsidenten vorgeschlagen.

In Hayti geht das Morden ärger fort, als je; die Rache der Schwarzen wüthet insbesondere gegen die Mulatten.

In Oregon ist ein Indianerkrieg ausgebrochen. Er begann mit Ermordung eines engl. Missionärs und seiner Familie. Die Hudson's Bai Kompagnie hat Hülfe zugesagt und der Gouverneur ein Truppenkorps aufgeboten. Auch der Präsident Polk hat dem Kongreß Absendung von Hülfstruppen empfohlen.

Handelsnachrichten zufriedenstellend. Baumwolle eine Kleinigkeit höher. Brodstoffe sinkend.

Liverpooler Baumwollenmarkt, 4000 Ballen verkauft. Markt flau.

‒ In Manchester, Birmingham, Topshaw, Moor bei Bradford, Sheffield, Newcastle upon Tyne und Bolton sind Chartisten-Meetings gehalten worden. Sehr entschiedne Beschlüsse wurden gefaßt. Alles ging ruhig vorüber.

3proc. Consols: 843/8 ‒ 1/2.

Dublin, 13. Juni.

Die Repeal-Association beschloß in ihrer gestrigen Sitzung, die schließliche Beschlußnahme über die Vereinigung mit dem jungen Irland auf 14 Tage auszusetzen.

Den Organisationsplan der zu vereinigenden Gesellschaften geben wir morgen.