Allgemeine Zeitung, Nr. 96, 6. April 1849.

[Spaltenumbruch] willigt, jenem verweigert, iſt kein Recht mehr.“ Das iſt der Satz
mit dem der berühmte Paragraph über die Arbeit ſeinen Todesſtoß em-
pfangen mußte, der Satz der unerbittlich der ſich ſelbſt ſo nennenden ſocia-
len Republik bewies daß ihr Socialismus ſich nicht über die Claſſe der
Arbeiter erhob, der Satz der als eine feſte Schranke zwiſchen den gegen-
wärtigen Zuſtand der Gütervertheilung und die Ausbeutung der höheren
Stände durch die Arbeiter ſich hinſtellte. Mit ihm iſt für immer und klar
genug auch die politiſche Stellung Thiers in der franzöſiſchen Republik
gegeben.

Wir glauben hier ſchließen zu können. Es war nicht unſere Abſicht
eine Kritik beider Männer zu geben; das Verhältniß derſelben zu der neuen
Ordnung der Dinge aber liegt deutlich genug in dieſem erſten Auftreten
der beiden größten Miniſter des Juliuskönigthums, der wirklichen conſti-
tutionellen Monarchie. Sie ſtehen der Republik beide negativ gegenüber;
ſie ſehen nichts als ihre Gefahren; ſie vertreten die Richtungen welche ent-
weder geradezu oder indirect die Republik verdammen; ſie ſind und bleiben
der Ueberzeugung daß alles Gute leichter und ſicherer ohne die Republik
als mit derſelben erreicht worden wäre. Sie lieben die Republik nicht, und
es iſt natürlich daß ſie eben darum nicht von ihr geliebt werden. Denn
das iſt die Kluft die zwiſchen ihnen und der Republik liegt daß die wahren
Republicaner in der Republik mehr ſehen als eine bloß geänderte Regie-
rungsform, als eine bloße und fortwährende Verurtheilung des alten
Staats und ſeiner Führer. Guizot wie Thiers haben beide den ungeheuren
Schritt vom Königthum zur Republik ſo klein gemacht als es ihnen mög-
lich war; es iſt als ob die Entthronung des Königthums nur eine Regie-
rungsmaßregel geweſen wäre, die nicht viel mehr bedeutet als ein Miniſter-
wechſel. In der That, geſetzt man läſe beide Arbeiten ohne die Februar-
Kataſtrophe zu kennen, würde man durch ſie vor die ganze Bedeutung die-
ſes Augenblicks hingeſtellt werden? Gewiß nicht. Und wenn nicht, wer
verdenkt es dem Volke wenn es fürchtet daß ſie die Kluft zwiſchen jetzt und
früher ſo eng gemacht um ſie deſto leichter wieder überſpringen zu können?
Eben darin daß ſelbſt ſie die an der Spitze geſtanden im vorigen Jahre,
nicht den ungemeinen Umſchwung aller Verhältniſſe anerkennen, und nur
das Gefährliche und Bedenkliche ſehen und fürchten, liegt der Keim der
Entfremdung der neuen Zeit von der alten, der Grund der Feindſchaft
zwiſchen den Männern der Gegenwart und der Vergangenheit. Wenn
Thiers ſagt: „er und ſeine Freunde wollten der Republik die Wahrheit
ſagen,“ iſt dann das die volle Wahrheit daß man einzelne Extravaganzen
bekämpft und ſie als die Zukunft der Republik hinſtellt, ſolange es ſich
noch um die Exiſtenz der Republik ſelber handelt? Iſt der ein Republi-
caner der die Republik „nicht wünſcht aber ſie annimmt?“ Liegt nicht
mehr in beiden Erklärungen, ſo verſchieden auch ihr Standpunkt iſt, der
gemeinſame Satz: daß es doch beſſer wäre wenn man nicht nöthig gehabt
hätte die Republik anzunehmen? Es iſt gewiß, die Brücke iſt abgebrochen,
und das Loſungswort der beiden Führer des alten Syſtems „wir wollen
warten; vielleicht —“ iſt und bleibt die beſtimmte und ſtets gegenwär-
tige Herausforderung gegen die neue Zeit; denn nur durch das was in
ihr der alten Zeit gehört, haben beide Männer noch eine Zukunft in
Frankreich.

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Einige Bedenken über die deutſche Verfaſſungsfrage.
I.

🜍 Coburg, 26 März.

Die geehrte Redaction hat meinen Artikel
vom 9 d. M. mit ſo freundlich empfehlenden Worten in ihr Blatt Nr.
75 vom 16 desſelben Monats eingeführt, daß ich ihr dafür nur ſehr
dankbar ſeyn kann, um ſo dankbarer da ſie mit dieſer Empfehlung zu-
gleich eine kritiſche Bemerkung verbunden hat. Nichts wäre mir er-
wünſchter als wenn Bemerkungen ähnlicher Art gegen meine Anſicht ge-
macht würden, bei denen nur die Sache für die ich kämpfe gewinnen
kann, ſo ſey es daß ich oder der Gegner meiner Anſicht bekehrt werde.^*)

Sie ſagen: Die Leſer der Allg. Zeitung dürften vielleicht auf die
Garantie der Bundesacte durch die acht europäiſchen Mächte in einem
Augenblick wo die Nation in einem autonomiſchen Conſtituirungsproceß
begriffen ſey, kein ſo großes Gewicht legen als ich vielleicht darauf legte.
Verſtehen wir uns. Jene Garantie auf die ich, vom Standpunkt des
[Spaltenumbruch] reinen Deutſchlands, aus den angeführten Gründen ein bedeutendes Ge-
wicht lege, hindert weder die Nation noch die deutſchen Fürſten an der
Fortbildung des Staatenbundes zum Bundesſtaat (ich unterſtreiche die
beiden erſten Sylben des Bundesſtaats abſichtlich) auf dem bereits ge-
legten Fundament die Bundesverfaſſung autonomiſch auszubauen;
denn dieſen Ausbau fordert die Bundesacte ſelbſt. Aber den Bundes-
ſtaat, eine deutſche Monarchie aus dem Staatenbunde zu machen, dahin
reicht die in Anſpruch genommene Autonomie der Nation allerdings nicht.
Den Grund aus welchem der deutſche Bund geſtiftet und von den euro-
päiſchen Mächten als nothwendig anerkannt und garantirt wurde, gibt
der Eingang in der Bundesacte ſelbſt an an: „Die ſouveränen Fürſten
und die freien Städte Deutſchlands, den gemeinſamen Wunſch hegend
den ſechsten Artikel des Pariſer Friedens vom 30 Mai 1814 in Erſül-
lung zu ſetzen, und von den Vortheilen überzeugt welche aus ihrer feſten
und dauerhaften Verbindung für die Sicherheit und Unabhängigkeit
Deutſchlands und die Ruhe und das Gleichgewicht Europa’s
hervorgehen würden, ſind übereingekommen ſich zu einem beſtändigen
Bunde zu vereinigen.“ Auch hat die deutſche Nation nie gegen den deut-
ſchen Bund als ſolchen proteſtirt, ſondern ſich nur über die Mangelhaf-
tigkeit der Bundesacte beklagt, zu deren Vervollſtändigung die Bundes-
verſammlung durch dieſe Acte ſelbſt aufgefordert und berufen war.
Daß ſie dieſe Aufgabe würdig zu löſen eifrig und mit Einſicht bemüht
war^*), davon kann ſich jeder überzeugen der einen prüfenden Blick in die
Anträge der Commiſſion werfen kann und will, welche, um über die
Reihenfolge in welcher jene Vervollſtändigung der Bundesacte vorge-
nommen werden ſollte, zu berichten niedergeſetzt wurde. Wer aber
z. B. „an der Hand des Repertoriums zu den Verhandlungen der deut-
ſchen Bundesverſammlung in einer ſyſtematiſchen Ueberſicht“ ſich über den
Gang jener Verhandlungen unterrichten will, wird darin den Beweis
dieſer Behauptung finden. Dazu aber wäre nach meiner Ueberzeugung
niemand mehr berufen und verpflichtet als der Verfaſſungsausſchuß der
conſtituirenden deutſchen Nationalverſammlung. Denn wenn derſelbe
auch bis jetzt eine engere Vereinigung zwiſchen Preußen und dem reinen
Deutſchland anſtrebie, und dieß Beſtreben vielleicht auch heute noch nicht
ganz aufgegeben hat, ſo wollte er doch auch den Staatenbund nicht auf-
geben, wenn er nur ſich überzeugen könne daß Oeſterreich, nachdem es
eine Verfaſſung gegeben habe welche ſeine ſämmtlichen, auch nicht-
deutſchen Staaten zu einer einigen und untheilbaren Monarchie conſti-
tuirt, und in welcher das Verhältniß dieſer Monarchie zu Deutſchland
ganz mit Stillſchweigen übergangen ſey, darin zu bleiben vermöge.

Dieſer Zweifel ſcheint mir aber, nachdem ich jene Verfaſſungsur-
kunde erhalten und geleſen, vollſtändig durch dieſelbe ſelbſt gehoben; denn
§. 17 ſagt: „Der Kaiſer empfängt und ſchickt Geſandte und ſchließt mit
fremden Mächten Verträge; Beſtimmungen in ſolchen Verträgen welche
dem Reiche neue Laſten auflegen, bedürfen der Zuſtimmung des Reichs-
tags.“ Nun, Deutſchland iſt der öſterreichiſchen Geſammtmonarchie ge-
genüber eine fremde Macht, mit welcher aber der Kaiſer in einem völker-
rechtlichen Vertragsverhältniß ſteht, und die Laſten welche er in Beziehung
auf dieſes Vertragsverhältniß bis jetzt und künftig zu übernehmen hat,
find — weil ſie nur Folgen der in jenem Vertrag vorausgeſehenen und
zugeſicherten Fortbildung der Bundesverfaſſung ſind — keine neuen Laſten.
Hiezu kommt noch daß in der Geſammtverfaſſung Oeſterreichs zwiſchen
Reichs- und Landesangelegenheiten unterſchieden wird, und in dieſer Be-
ziehung ſchon §. 4 beſtimmt: „Den einzelnen Kronländern wird ihre
Selbſtändigkeit innerhalb jener Beſchränkungen gewährleiſtet welche dieſe
Reichsverfaſſung feſtſtellt“, und in dem fünften Abſchnitt §. 35, der von
den Landesangelegenheiten im Unterſchiede von Reichsangelegenheiten im
allgemeinen handelt, werden dahin unter anderen auch in Lit. a. alle An-
ordnungen hinſichtlich der Beſteuerung für Landeszwecke gerechnet. In
den deutſchen Ländern Oeſterreichs aber gehören die Bundeszwecke un-
läugbar zu den Landeszwecken. Ueber die Verfaſſung dieſer Länder, die
jedenfalls einen kaiſerlichen Statthalter erhalten, wird jetzt in Wien
berathen.

Ein anderer Zweifel ward aufgeworfen darüber ob Oeſterreich in
die Herſtellung eines Parlaments willigen werde. In meinem erſten Ar-
tikel führte ich den Beweis daß Oeſterreich durch Ehre und Recht dazu
verbunden ſey. Eine bald darauf eingegangene öſterreichiſche Erklärung
hat dieſe Verpflichtung thatſächlich anerkannt. Aber, ſagte man nun, es
will von einem Volkshauſe nichts wiſſen. Dieß iſt richtig und ebenſo un-
zuläſſig wie die Verweigerung eines Parlaments überhaupt geweſen wäre;
denn es hat allen ſeinen Völkern, alſo auch den Deut-
ſchen, alſo auch Deutſchland, die Wahl zum Parlament
auf breiteſter demokratiſcher Grundlage zugeſichert,

*) In einer Anmerkung des erſten Artikels ſage ich: Es iſt aber ein großer
Unterſchied ob wir durch bundeswidrige Zumuthungen es (Oeſterreich)
aus dem Bunde jagen (wollen), oder ob es ſich ſelbſt dem Bunde entziehen
will, wozu es kein Recht hat, wir dagegen das Recht es durch Gewalt zur
Erfüllung ſeiner Pflicht zu zwingen, oder, wenn wir dazu zu ſchwach
ſeyn ſollten, die Verwendung der garantirenden Mächte zu reclamiren,
(oder — — —). Die eingeklammerten beiden Stellen ſind wahrſcheinlich
durch meine Nachläſſigkeit bei der Correctur der Reinſchriſt ausgelaſſen
worden. Dann muß es einige Zeilen weiter unten nicht „kein Grund“,
ſondern „keinen Grund“ heißen. D. Correſp.

*) Wie lange?