Allgemeine Zeitung, Nr. 16, 17. Januar 1924.

Donnerstag, den 17. Januar 1924. Allgemeine Zeitung Nr. 16

[Spaltenumbruch]

Bayeriſcher Landtag

Landeswahlgeſetz

Der Verfaſſungsausſchuß befaßte ſich am Mitt-
woch mit der Frage der raſchen Erledigung des
Wahlgeſetzes. Nach dem Wunſche des Vorſitzenden
Abg. Dr. Wohlmuth, der hier die Bayeriſche
Volkspartei vertritt, wäre die Sache ſo, daß am
Donnerstag die erſte Leſung abgeſchloſſen würde,
am Freitag ſich die zweite Leſung anſchließt und
nächſte Woche bereits das Plenum
entſcheidet, worauf der Landtag Schluß zu machen
hätte.

Dieſer etwas gar zu ſtürmiſchen Erledigung,
die ihren heftigſten Verfechter weiterhin an dem
Abg. Dr. Hilpert (B. Mp.) ſand — zwiſchen
den Landtags- und Reichstagswahlen würde im
Falle der Verzögerung nach ſeiner Anſicht eine
zu kurze Spanne liegen, die getrennte Wahlen
nicht rechtfertigen würde — trat mit guten Grün-
den Abg. Dr. Müller (D. D. P.) entgegen, der
die Notwendigkeit hervorhob, die Parteiorganiſa-
tionen mit der Stimmkreiseinteilung gutachtlich
zu befaſſen.

Abg. Roßhaupter (Soz.) verwies auf die
Unmöglichkeit, entſcheidend zum Landeswahlgeſetz
Stellung zu nehmen, ſolange nicht die Verord-
nung zur Sicherung der Wahlfreiheit
vorliege. Die ſozialiſtiſche Fraktion hat beantragt,
dieſe „Verordnung betr. Sicherung der Wahlfrei-
heit und der Wahlvorbereitungen ſowie Abände-
rung der Ausnahmeverordnung vom 26. Septem-
ber 1923“ noch vor der Beratung der diesbezüg-
lichen Beſchlüſſe des Verfaſſungsausſchuſſes im
Plenum des Landtages dem Verfaſſungsausſchuß
in Vorlage zu bringen.

Schutzhaft und Preſſeverbote

Dann begann die Beratung der Anträge
Dr. Roth (fraktionslos) betr. Schutzhaft und
Preſſeverbote. Der erſte Antrag erſucht
die Staatsregierung

1. die ſofortige Entlaſſung der aus Anlaß der
Vorgänge vom 8. und 9. November in Schutz-
haft genommenen Perſonen,

2. die ſofortige Aufhebung des Verbotes der
völkiſchen Preſſe zu veranlaſſen.

Der zweite Antrag erſucht die Staatsregierung,
die ſofortige Aufhebung der aus Anlaß der Vor-
gänge vom 8. und 9. November 1923 verfügten
Aufenthaltsbeſchränkungen und Ausweiſungen,
insbeſondere der Ausweiſung des Sudetendeutſchen
Kleo Pleyer zu veranlaſſen.

Ein Ergänzungsantrag Aenderl (K. P. D.)
verlangt: Sämtliche Schutzhaftgefangenen, welche
durch das Generalſtaatskommiſſariat mit dem
Verbot der Kommuniſtiſchen Partei in Haft ge-
nommen wurden, ſind ſofort in Freiheit zu ſetzen.

Der Antragſteller Abg. Dr. Roth beſtritt zu-
nächſt die Rechtsgültigkeit der Verord-
nung vom 26. September, da ſie nicht
im Geſetz- und Verordnungsblatt, nicht einmal
im „Staatsanzeiger“ veröffentlicht wurde, obwohl
es ſich um eine Rechtsverordnung handelt. Dieſe
Seite der Angelegenheit wird noch den Staats-
gerichtshof beſchäftigen. Weiter iſt fraglich, ob
nicht die Verordnung durch den Reichsausnahme-
zuſtand außer Kraft geſetzt wurde. Die Befug-
niſſe, die durch die Verordnung dem General-
ſtaatskommiſſariat eingeräumt wurden, gehen ſo
weit, daß Herr von Kahr perſönlich als Staats-
gewalt im Hitlerprozeß auftreten konnte; ſie
ſtehen aber auch im Widerſpruch mit dem nicht
aufgehobenen Schutzhaftgeſetz vom 31. Juli 1923.
Die Beſtimmungen dieſes Geſetzes werden vom
Generalſtaatskommiſſariat in keiner Weiſe be-
achtet; insbeſondere wird die Schutzhaft weit über
die höchſtzuläſſigen drei Monate ausgedehnt und
man hört, daß die Leute nicht einmal während
der Wahlen herauskommen ſollen.

Nach einer Anfrage, wieviel Perſonen eigentlich
in Schutzhaft ſind, ging der Antragſteller auf den
Fall Dietrich Eckart ein. Eckart war am
Hitlerputſch nicht beteiligt; er ſollte Flugblätter
verteilt haben, was nicht zutraf, und Vieh für
die Hitlerleute aufgekauft haben, wobei eine Ver-
wechſlung mit dem Konſervenfabrikan-
ten Eckhardt unterlief. Eckart wurde in Schutz-
haft genommen, obwohl ſeine Haftnahme früher
wegen ſeines ſchwer leidenden Zuſtandes abge-
lehnt worden war. Der Tod Eckarts fällt unmit-
telbar dem Generalſtaatskommiſſar zur Laſt.
Gleichfalls grundlos in Haft genommen wurden
die mehr oder minder an Krankheiten leidenden
Nationalſozialiſten Anton Drexler, Ammon, Dr.
Klotz und Chriſtian Weber ſowie eine Anzahl
Jugendliche; ferner befinden ſich in Landsberg in
Haft Fürſt Wrede, Hauptmann Sailer und der
Herausgeber des „Oberbayer“ in Ebersberg.
Das ganze Verfahren des Generalſtaatskom-
miſſariats iſt ungeſetzlich. Der Termin für den
Hochverratsprozeß liegt völlig in der
Hand des Generalſtaatskommiſſars; wie es heißt,
ſoll er um Wochen und Monate — ein Wider-
ſpruch zu den Vorſchriften des Volksgerichts-
geſetzes — hinausgeſchoben werden. Wie nun,
wenn Herr von Kahr an den Dingen ſelbſt be-
teiligt war, wie behauptet wird? Ich zweifle
ſehr, ob Dr. Müller als Vorſitzender den Zeugen
Kahr vereidigen würde (Dr. Müller: Sicher
nicht!). Das Generalſtaatskommiſſariat iſt alſo
auf die Dauer unmöglich, ſchon im Hinblick auf
den Prozeß, deſſen baldige und gründliche Durch-
führung bei voller Oeffentlichkeit der Völkiſchen
wünſchen. Davon, daß ſie bei dieſer Gelegenheit
einen Putſch planen, kann keine Rede ſein. Es
beſteht auch kein Anlaß, der Preſſe beim Prozeß
einen Maulkorb umzuhängen oder ihn von Mün-
chen wegzuverlegen; das Generalſtaatskommiſ-
ſariat hat genug Maſchinengewehre, Drahtver-
haue und Sandſäcke zur Verfügung.

Ein Erſuchen des Vorſitzenden Abg. Dr. Wohl-
muth (B. Vp.), nicht zu weit zu gehen und nicht
in das ſchwebende Verfahren einzugreifen, rief
eine kurze Geſchäftsordnungsdebatte hervor, in
der u. a. Abg. Dr. Müller (D. D. P.) betonte,
es handle ſich um eine Kritik des Vorgehens des
Generalſtaatskommiſſariats und ſeiner Vorgeſetz-
tenſtellung gegenüber dem Staatsanwalt.

In der Fortſetzung ſeiner Ausführungen ſtellte
Abg. Dr. Roth nachdrücklich die Forderung, daß

[Spaltenumbruch]

ſämtliche Beamte für den Prozeß von der Pflicht
der Amtsverſchwiegenheit befreit
werden, und hob unter lebhaftem Hört! der Lin-
ken hervor, daß die ganze „Sicherung der Wahl-
freiheit“ illuſoriſch ſei, wenn nicht das General-
ſtaatskommiſſariat aufgehoben werde.

Ueber die Behandlung in der Schutzhaft
durch das Perſonal hat Dr. Roth nicht zu klagen,
deſto mehr über die „ſchikanöſen“ Anordnungen
des Generalſtaatskommiſſars, der alle liberalen
Beſtimmungen der Schutzhaftverordnung aufhob.
Die Spaziergänge finden im Gefängnishof ſtatt,
Beſuche werden nicht oder nur kurze 20 Minuten
vorgelaſſen, Briefe bleiben wochenlang bei der
zenſurierenden Polizeidirektion München liegen,
Schutzhäftlinge werden von den Polizeiorganen
geduzt, in Ketten oder im Zeiſerlwagen nach
Landsberg gebracht, das Ehrenwort von Arbeitern
wird nicht angenommen. Es iſt Zeit, daß der
Landtag mit der Schutzhaft und dem „General-
ſtacheldrahtkommiſſar“, wie der Volksmund Herrn
von Kahr getauft hat, Schluß macht; wir machen
uns mit dieſen Dingen nur vor der ganzen Welt
lächerlich. Mit Maſchinengewehren und Sand-
ſäcken läßt ſich auf die Dauer nicht regieren.

Hierauf unterzog der Antragſteller die Auf-
enthaltsbeſchränkungen einer ſcharfen
Kritik. Er tadelte, wie man General Ludendorff
behandelt habe, und ſtellte feſt, dieſer habe nie
ſein Ehrenwort gegeben, ſich nicht mehr an der
völkiſchen Bewegung zu beteiligen. Eine uner-
hörte, direkt ſtrafbare Handlung hat Herr von
Kahr begangen, als er Ludendorff eine Sendung
von 100 Dollars wegnehmen ließ und zur Lin-
derung der Not minderbemittelter Kreiſe verwen-
dete; auch in einem zweiten Fall hat Kahr über
Spenden zugunſten der Putſchopfer eigenmächtig
und rechtswidrig verfügt. Aus amerikaniſchen
Briefſendungen an Ludendorff wurden weitere
550 Dollars weggenommen, von denen 50 für
[Spaltenumbruch] ein katholiſches Inſtitut beſtimmt waren. Auf
erhobene Beſchwerde hat das Geſamtmini-
ſterium jedes Eingreifen abgelehnt,
ſich alſo ſelbſt entmannt. Die Ueberwachung
Ludendorffs geht ſo weit, daß jeder Beſucher
kontrolliert wird. Den Offizieren der Landes-
polizei iſt der Verkehr mit Ludendorff dienſtlich
unterſagt.
Der preußiſche Major und Saarländer
Braune wurde auf Anzeige ſeiner Hausfrau
feſtgenommen und dann ausgewieſen, lediglich
weil er Flugblätter beſaß und weil man bei ihm
angefangene Briefe fand, in denen er dem Ge-
richt vorgriff (!) und Herrn von Kahr als Hoch-
verräter bezeichnete. Man hat auch hier wieder
den „Ausländer“ vorgekehrt, obwohl es ein Unfug
iſt, unſere deutſchen Brüder fortgeſetzt als „Gäſte“
zu bezeichnen. Man ſchlägt auch dem Stammes-
gefühl der Egerländer ins Geſicht, wenn man
den Sudetendeutſchen Kleo Pleyer ausweiſt.

Abg. Aenderl (K. P. D.) begründete ſeinen
Zuſatzantrag mit der abſoluten Schuldloſigkeit
der fraglichen Kommuniſten, gegen die man die
Schutzhaft verhängte, weil man nichts Strafbares
gegen ſie vorzubringen hatte, das eine Straf-
oder Unterſuchungshaft rechtfertigen würde. In
Nürnberg wurde einem Kommuniſten das bei der
Partei beſchlagnahmte Geld angeboten, wenn er
ſeine Genoſſen verrate. (Hört!)

Fortſetzung Donnerstag vormittags 9 Uhr.

Auf unſere Anfrage, ob und in welcher Weiſe
das Generalſtaatskommiſſariat zu obigen Angrif-
fen Stellung nehmen würde, wird uns amtlich
mitgeteilt:
Die Ausführungen des Abg. Roth ſind zum
Teil unrichtig, zum Teil enthalten ſie grobe
Uebertreibungen. Im übrigen wird die Regie-
rung morgen im Landtag eingehend Stellung
dazu nehmen.

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Für das Wiederaufleben des Fremdenverkehrs

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Es iſt in letzter Zeit mancherlei geſchehen, um
dem ſo notwendigen Wiederaufleben des Frem-
denverkehrs die Wege zu ebnen. Die Stadt
München hat die Differenzen zwiſchen Aus-
ländern und Inländern bei Erhebung der Wohn-
ſteuer aufgehoben, die Wohnſteuer ſelbſt gleich-
heitlich auf 20 Prozent ermäßigt. Auch das Fi-
nanzminiſterium hat die Gebühren für
die Fremden herabgeſetzt auf 1 M bei einem Auf-
enthalt bis zu drei Tagen und einen Höchſtſatz
von 8 M bei einem Aufenthalt von acht Wochen.
Das Miniſterium des Innern milderte
den Vollzug der verſchiedenen anrüchigen Anord-
nungen, insbeſondere hinſichtlich der perſönlichen
Vorſtellung bei der Polizei. Die Reichseiſen-
bahn hat Anordnung getroffen, daß die Per-
ſonenzüge nach Partenkirchen und Tölz nicht
mehr durch den Milchtransport belaſtet werden.
Schließlich haben auch die Theater die Aus-
nahmepreiſe für Ausländer aufgehoben.

Trotzalledem verbleiben noch allerhand Wün-
ſche, denen — gelegentlich der zum 16. Januar
einberufenen Mitgliederverſammlung
des Fremdenverkehrsvereins Mün-
chen — Konſul Röckl Ausdruck verlieh:

Die Polizei möge alle Beläſtigungen einwand-
freier Fremder beſeitigen; insbeſondere die In-
duſtrie muß gegen die bisherige Behandlung ihrer
Kunden und Käufer Verwahrung einlegen. Hier-
her gehören auch die Kontrollen in den Zügen,
die mit Vorliebe um 4 Uhr morgens ſtattfinden,
und die nächtlichen Kontrollen in den Hotels. Das
Biſum auf Päſſe für Deutſchland muß auch für
Bayern Gültigkeit haben.

Im einzelnen beſteht Klage über die
Nachtverbindung mit Berlin, der
Schlafwagenzug wird vor allem vermißt. Eine
Senkung der Fahrpreiſe erſcheint un-
bedingt nötig. Koſtet doch eine Fahrt 2. Klaſſe
München—Berlin 47 M, die um 100 Kilo-
meter längere Strecke München—Genua aber
nur 46,50 M. Vor allem aber erſcheint es not-
wendig, München wieder ſeinen Platz im inter-
nationalen Durchgangsverkehr zurückzuerobern;
nichts iſt bezeichnender, als daß der Orient-
expreßzug, der früher über München fuhr
und heute über Arlberg—Innsbruck—Wien geht,
ſofort einen willkommenen Zuſtrom von Auslän-
dern brachte, als er wegen Schneeverwehung vor-
übergehend über München geleitet werden mußte.
Auf Auslandsgäſte hat die einſtige Fremdenſtadt
München in letzter Zeit völlig verzichten müſſen!

An die Penſionen und Hotels ergeht der Apell,
die Preiſe den Weltmarktpreiſen umgehend anzu-
paſſen; es iſt notwendig, den Ausländern die
Möglichkeit zu zeigen, daß ſie bei uns nicht
teurer leben als zu Hauſe.

Die geänderte Geſamtwirtſchaftslage

wurde von Profeſſor Morgenroth erläutert
unter Betonung der Notwendigkeit einer klaren
und folgerichtigen Einſtellung der Fremdenpoli-
tik auf die neuen Verhältniſſe. Es liegt nicht
außerhalb fremdenverkehrsfördernder Geſichts-
punkte, wenn auch eine Verbilligung des
Vorortverkehrs und des Telefonver-
kehrs verlangt wird; es darf im Münchener
Vorortverkehr nicht das Mehrfache der Berliner
und Hamburger Vorortverkehrspreiſe verlangt
werden.

Wenn hinſichtlich des allgemeinen Preisniveaus
zurzeit Deutſchland teurer iſt als die Nachbar-
länder, ſo muß dies eine Uebergangserſchei-
nung bleiben. München iſt im allgemeinen nicht
teurer als vergleichbare andere Städte. Fälle, in
denen Fremde in Südbayern überfordert werden,
mögen dem Fremdenverkehrsverein gemeldet wer-
den, damit Abhilfe geſchaffen werden kann.

Wenn die Gaſtſtätten und Ladengeſchäfte bil-
liger werden ſollen, iſt es notwendig, daß nicht
nur bei ihnen, ſondern auch an den Quellen der
Herkunft der verſchiedenen Gebrauchsgegenſtände
Preiskontrolle erfolgt; die private
Zwangswirtſchaft der großen Mo-
nopolverbände iſt einzuſchränken, noch
beſſer zu brechen.

Das Verbot jedes Luxus und Vergnügens
hat nicht die gewünſchte Wirkung.
Hotelier Volkhart wies darauf hin, daß zu
[Spaltenumbruch] große Einfachheit und Abſtellung jeder Freude
das Leben und Schaffen tötet, die Menſchen ver-
bittert. Ein Viertel der Münchener Bevölkerung
bezieht nach der Statiſtik heute Beihilfen aus
Wohltätigkeit, die nur im Rahmen einer gewiſſen
gehobenen Geſelligkeit aufgebracht werden können.

In dieſem Zuſammenhange unterſtrich Mini-
ſterialrat Ruckdeſchel, daß unſer Volk den
Luxus Oſtſchweizer Kurorte heute moraliſch nicht
ertragen könne. Einer maßvollen Geſelligkeit, für
deren Entwicklung andere Redner die Auf-
hebung des Tanzverbotes und die Ver-
längerung der Polizeiſtunde nötig
halten, iſt auch Miniſterialrat Ruckdeſchel nicht
abhold.

In ähnlichem Sinne äußerte ſich auch Herr
Gruß, der ſich im übrigen mit der
Preisgeſtaltung in München
beſchäftigte. Nach ſeinen Darlegungen ſind die
Münchener Gaſtſtätten im Durchſchnitt um
30 Prozent billiger als die norddeutſchen.
Als Grund wurde angegeben, daß unſere Kalku-
lation nicht in dem Maße überteuernde Momente
zu beachten habe, wie ſie im Norden gang und
gebe ſind, die Pſyche unſerer Vergnügungen
ſcheide auch von vornherein das allzu Moderne
und Snobiſtiſche aus.

Die Währungsfrage
wurde von einer Reihe von Rednern angeſchnit-
ten, übereinſtimmend unter dem Geſichtspunkte,
daß die Erhaltung des wertbeſtän-
digen Geldes eine unbedingte Not-
wendigkeit ſei, daß Beſtrebungen, unſere
Währung ins Wanken zu bringen, mit allen
Mitteln unterbunden werden müſſen. Erleich-
terte Kreditbeſchaffung erſcheint auch
für die am Fremdenverkehr unmittelbar inter-
eſſierten Gewerbe höchſt wünſchenswert.

Ueber Verkehrsfragen
berichtete Kommerzienrat Fränkel in ſeiner
Eigenſchaft als Mitglied des Reichseiſenbahn-
rates. Er verlangte vor allem den Wieder-
aus bau der Fahrpläne in einer Weiſe,
die den natürlichen Anſprüchen Bayerns und ins-
beſondere dem Intereſſe Bayerns am Verkehr
über den Brenner Rechnung tragen. Frän-
kel glaubte im übrigen einem allzu großen Opti-
mismus in Hinſicht auf eine baldige Entwicklung
des Fremdenverkehrs entgegentreten zu müſſen.
In dieſem Zuſammenhange wurde auch vom
Miniſterialrat Ruckdeſchel der Verluſt des
Orientexpreßzuges für München bedauert und
darauf hingewieſen, daß ſeitens der Staats-
regierung hinter den Kuliſſen ein
ſchwerer Kampf um die Belange des
internationalen Verkehrs geführt
werden müſſe; vielfach ſeien Machtfaktoren im
Spiel, die eiferſüchtig auf Bayern ſind.

Die Auffaſſung der Stadtgemeinde
iſt bereits im Stadtrat zutage getreten; Rechtsrat
Konrad verſicherte, daß die Stadtverwaltung
alles aufbieten werde, um München ſeine frühere
Stellung im internationalen Fremdenverkehr
zurückzugewinnen. Wirtſchaftsſchranken
innerhalb Deutſchlands erklärte der
Vertreter der Stadtgemeinde für ein Unding,
was den Fremden im übrigen Deutſchland recht
und billig ſei, müſſe ihnen auch in Bayern und
München zugeſtanden werden.

à propos Fremdenverkehr ...

Nach dem Bericht der Stadt Zürich über
den Fremdenverkehr im Jahre 1923
betrug die Geſamtzahl der Hotelgäſte in den Zü-
richer Gaſthäuſern und Penſionen über 275 000,
womit die Friedensfrequenz von 1913
nicht nur wieder erreicht, ſondern ſogar um 5000
überſchritten iſt. In Zürich rührt der
Mehrverkehr zum größten Teil aus Deutſch-
land her. In St. Moritz übertrifft die Zahl
von 4292 die bisherige Frequenz um rund 800
Gäſte. Unter den Anweſenden ſtehen an erſter
Stelle die Deutſchen mit 1279 Perſonen. Wie der
amtliche Bericht des Kurvereins von St. Moritz
ſagt, hätten um die Weihnachtszeit ohne weiteres
1000 Betten mehr beſetzt werden können, wenn
ſie zur Verfügung geſtanden wären.

[Spaltenumbruch]

Aus den Parteien.

Deutſche Demokratiſche Partei.

Der Kreis-
verband München der D.D.P. hielt am
Dienstag abend im Kreuzbräu ſeine ordentliche
Jahreshauptverſammlung ab, die von
Rechtsrat Dr. Konrad geleitet wurde. Der
Geſchäftsbericht von Stadtrat Weiß
knüpfte an die Vorgänge an, die zum zweiten
8. November geführt haben, und drückte die Hoff-
nung aus, daß die beginnende beſſere politiſche
Einſicht auch zu einer gerechteren Beurteilung der
Tätigkeit der Partei im Reich und in Bayern
führen werde. Die Partei hatte ſchwer zu leiden
unter der politiſchen Arbeitsunluſt und dem Man-
gel an Bekennermut weiter Kreiſe. Mit der po-
litiſchen Ernüchterung hat ſich die Zahl der Ein-
tritte wieder ſehr erfreulich geyoben. Den Kern
der Partei bilden gereifte Perſönlichkeiten, in der
Jugendbewegung bleibt noch viel zu tun übrig.

Die Verſammlung ehrte das Andenken an die
verſtorbenen Mitglieder durch Erheben von den
Sitzen. Beabſichtigt iſt, wie weiterhin aus dem
Geſchäftsbericht hervorging, die Wiederaufnahme
einer regeren Verſammlungstätigkeit
und die Wiederbelebung der geſellſchaft-
lichen und kulturellen Veranſtaltun-
gen.

Geſchäftsbericht und Kaſſenbericht wurden zur
Kenntnis genommen. Stadtrat Weiß wurde
für ſeine opferwillige Tätigkeit der Dank der
Verſammlung ausgeſprochen.

Stadtrat Hübſch hielt ſodann einen eingehen-
den Vortrag über die Tätigkeit der demo-
kratiſchen Stadtratsfraktion. Der Re-
ferent gab zunächſt ein Bild der Parteiver-
hältniſſe im Rathaus, wobei er feſtſtellte,
daß die Sozialdemokratiſche Partei heute noch zu-
ſammen mit der Bayeriſchen Volkspartei das Feld
beherrſche, nachdem der Traum der roten Allein-
herrſchaft mit U.S.P. und K.P.D. ausgeträumt
war. Der gewaltige Widerſtand gegen die So-
zialiſierungs- und Kommunaliſierungspolitik bis
weit in die kleinbürgerlichen Kreiſe der Sozial-
demokratie ließ dieſe ihre Pflöcke bedeutend zurück-
ſtecken.

Mit der Einigung der Sozialiſten begann die
ſchwarzrote Finanzpolitik, deren
Lockungen leider auch Jodlbauer und Humar nicht
widerſtehen konnten. In dieſer zweiten Aera
ſetzte die Macht der Referenten ein; von der „De-
mokratiſierung“ der Verwaltung blieb nichts mehr
übrig. Die demokratiſche Fraktion hat gegen all
dieſe Dinge ſcharf Front gemacht. Zur Zeit iſt
aber die Geheimhaltung aller Beſchlüſſe das kenn-
zeichnende Moment und die „Bürgermeiſterpoli-
tik“ in den verkleinerten Ausſchüſſen triumphiert.

Die demokratiſche Partei iſt alſo auf ſich ſelbſt
geſtellt; ſie treibt aber keine prinzipielle, ſondern
ſtreng ſachliche Oppoſition. Auch als
ſie 1923 gegen den Etat ſtimmte, tat ſie es unter
Vorlage eines zweckmäßigen Abgleichungsplanes.
Von Intereſſe wird nur ſein, wie die Bayeriſche
Volkspartei vor den Wahlen die Loslöſung von
der Sozialdemokratie vollziehen wird. Feſtzu-
ſtellen iſt, daß die Politik der Fraktion durchaus
getragen wurde von den berufenen Inſtanzen der
Partei.

Politiſche Anträge wurden wenig geſtellt und
behandelt; hier wurde die Sozialdemokratiſche
Partei abgebremſt. Auch zwang die Not der Zeit
zur Beſchränkung auf wirtſchaftliche Debatten. Die
Fraktion ſtand hier im ſchärfſten Kampf gegen
die Sozialiſierung der nicht lukrativen
Betriebe, Straßenreinigung, Rettungsdienſt und
dergl.; ſie nahm auch Stellung gegen den Plan
eines gemeindlichen Warenhauſes wie gegen
die Kommunaliſerung des Bäckerge-
werbes, der Plakatinſtitute, Kinos,
des Fuhrweſens, der Apotheken. Wie
recht ſie getan hat, beweiſt die ganze Entwicklung
der Verhältniſſe, die nach dem allgemeinen Zu-
ſammenbruch auf die Notwendigkeit der Frei-
machung aller perſönlichen Kräfte hinweiſt.

Was zur Aufrechterhaltung der Verwaltung und
der Vetriebe erforderlich war, wurde genehmigt.
Im übrigen hat die Fraktion eine weitgehende
Gewerbeförderungspolitik getrieben,
das Handwerk und Gewerbe von über-
flüſſigen Kontrollen befreit, die Ausdehnung
der Regiebetriebe abgewehrt. Die „deklaſſierten“
Gruppen der Freien Berufe, Aerzte,
Künſtler, Schriftſteller, die Sozial-
und Kleinrentner haben die größte Für-
ſorge der Fraktion erfahren. Bildung und
Schule hat ſie mit aller Macht hochgehalten.
Klar war ſtets auch die Stellung der Fraktion zu
den Beamten- und Arbeiterfragen; als
allererſte hat ſie die gleitende Lohnſkala vorge-
ſchlagen, freilich auch die Angleichung der Einnah-
men verlangt.

Was damals verſäumt wurde, drückte ſich in der
unheilvollen Gebührenpolitik aus. Rechtzeitig
wurde der Abbau der Aemter verlangt. Im übri-
gen ſteht die Fraktion in der Abbaufrage auf dem
Standpunkt: Wenige und gute Beamte
mit ausreichender Bezahlung!

Die Fraktion vertritt weiterhin den raſchen
Abbau der Wohnungszwangswirt-
ſchaft, eine vernünftige Verkehrspo-
litik, namentlich auf dem Gebiete der Straßen-
bahn, eine zeitgemäße Fremdenverkehrspolitik.
Ihre Haupttätigkeit aber konzentrierte ſich auf
eine Reform der ſtädtiſchen Finanz-
politik und der Führung der gemeindlichen Be-
triebe. Hier waren maßgebend die Grundſätze:
Keine Ausgabe ohne Deckung! Selbſterhaltung
der ſtädtiſchen Betriebe! Wirtſchaftliche Führung!
Die Fraktion hat gerade hier führend gearbeitet.
Sie wird auch weiterhin alles einſetzen, die Inter-
eſſen des Ganzen in der gemeindlichen Finanz-
wie in der Steuerpolitik zu wahren und der Wohl-
fahrt aller Gemeindebürger zu dienen.

Das Referat fand wohlverdienten ſtürmiſchen
Beifall.

Deutſche Demokratiſche Partei.

Donners-
tag, 17. Januar, abends 8 Uhr, Geſellige
Zuſammenkunft in der Gaſtſtätte Scho-
laſtika, Ledererſtr. 25, Nebenzimmer.

Der Landesausſchuß der Deutſchen Demokrati-
ſchen Partei in Bayern tritt am Sonntag,
den 20. Januar, mittags ½1 Uhr im Künſtler-
haus zu Nürnberg zuſammen. Tagesord-
nung: Die bevorſtehenden Wahlen.