Allgemeine Zeitung, Nr. 3, 3. Januar 1830.

[Spaltenumbruch] prachtvolle Cerimonie mochte in Zeiten der Jgnoranz und des
Aberglaubens ungeſchikterweiſe als eine Verleihung der Krone und
der königlichen Gewalt durch Prieſterhand angeſehen werden; aber
in Jahrhunderten, die über die Unabhängigkeit der Civilgewalt
aufgeklärter waren, und ſeitdem unſere Väter, um zu vermeiden,
daß ſich die Kirche nicht für berechtigt erkläre, dasjenige wieder
zurükzunehmen, was ſie gegeben zu haben glauben mochte, als
Grundmaxime ausgeſprochen hatten, daß der König ſeine Herrſchaft
nur von Gott, von ſeinem Degen und von ſeinem Staatsgeſeze
habe, ward die Krönung nur noch unter ihrem wahren Geſichts-
punkte, d. h. als eine rein religieuſe Handlung betrachtet, die in
dieſer Hinſicht unſere ganze Hochachtung verdient, aber die Weſen-
heit des Königthums durchaus nichts angeht, und in dieſer Bezie-
hung entweder ganz unterlaſſen oder verſchoben werden kan, und
zu dem politiſchen Charakter des Königs, ſeiner natürlichen und
geſezlichen Macht und ſeiner unmittelbaren und unbedingten Un-
verlezlichkeit nichts beiträgt. Wenn daher in unſern Geſezen ſeine
Perſon geheiligt genannt wird, ſo will man damit nur für alle
Zeiten das anzeigen, was für unſere Augen das Heiligſte und Eh-
renwertheſte iſt; dieſe Unverlezlichkeit der geheiligten Perſon des
Königs hat aber nichts mit dem beſonders bezeichneten Vergehen
der Beleidigung der Perſon des Königs gemein, deſſen Hr. Ber-
tin bezüchtigt war. Die durch die Charte erklärte Unverlezlich-
keit der Perſon des Königs hat zum Hauptzweke, den Körper
des Königs ſelbſt vor jedem Angrif zu bewahren; ſie geſtat-
tet nicht, daß er der Gegenſtand irgend einer Gewaltthat, ſelbſt
unter dem Titel der Repreſſalie oder der natürlichen Ver-
theidigung ſeyn könne; ſie geſtattet eben ſo wenig, daß man ihn
perſönlich für irgend eine als Vergehen qualifizirte Handlung ver-
antwortlich machen, oder ihm perſönlich eine ſchlechte Abſicht auf-
bürden könne. Der König kan unter keinem menſchlichen Tribu-
nale ſtehen, und erkennt keine andern Richter auf der Erde, außer
Gott, ſeinem Gewiſſen und ſeinem Eid. Darin beſteht ſeine Unver-
lezlichkeit. Jeder Angrif auf dieſe Unverlezlichkeit des Königs macht
ein ſchweres Vergehen aus, und könnte ſelbſt, nach Beſchaffenheit,
als Verbrechen qualifizirt worden; Verbrechen aber oder Ver-
gehen, ſo iſt dis ein ſehr unterſchiedener Fall von dem Vergehen der
Beleidigung der Perſon des Königs. Man durfte da-
her nicht, wie die erſte Jnſtanz gethan, und dadurch das was ſie
unterſcheiden ſollte zuſammengeſtellt hat, das eine von dem an-
dern ableiten; denn Hr. Bertin war nicht angeklagt, die Un-
verlezlichkeit der Perſon des Königs angegriffen zu
haben. Das angeführte Geſez hatte im Entwurfe die Worte:
beleidigende Bezüchtigung oder Aeußerung, oder Jnjurie (l’im-
putation ou l’allegation offensante, ou l’injure). Statt die-
ſer allzu umfaſſenden Worte hat aber der Geſezgeber den beſtimm-
ten Ausdruk der Beleidigung der Perſon des Königs
geſezt. Die Beleidigung muß demnach, um das Geſez anwendbar
zu machen, gegen die Perſon des Königs gerichtet ſeyn, damit ge-
wiß ſey, daß es der Menſch ſelbſt, das Jndividuum des Königs
ſey, das man habe perſönlich beleidigen wollen. Das Geſez hat,
wir wollen nicht daran zweifeln, in ſeiner Hochherzigkeit gewollt,
daß der König von Frankreich zuweilen, wie jener römiſche Kaiſer
ſagen könne: „Jch fühle mich nicht verlezt.“ Jch bin übrigens
blos dem Grundſaze zu Gefallen in dieſe juriſtiſche Erörterung ein-
gegangen; wenn ich aber von dem Faktum ſelbſt ſpreche, ſo wer-
den Sie bald überzeugt ſeyn, daß der angeſchuldigte Artikel in al-
[Spaltenumbruch] len ſeinen Theilen, der unſeligen Auslegung, die man ihm zu ge-
ben ſich bemüht hat, widerſtrebt.“

(Fortſ. folgt.)

† Paris, 26 Dec.

Die zwei lezten Prozeſſe gegen die perio-
diſche Preſſe, und die von dem königlichen Gerichtshofe von Paris
darin gefällten Urtheile, ſind von hoher Wichtigkeit und der Gegen-
ſtand aller politiſchen Unterhaltungen, wegen der Folgen, die ſie
für die Angelegenheiten des Miniſteriums haben können. Es geht
daraus nun offenbar hervor, daß ſich die königlichen Gerichtshöfe
dem Regierungsſyſteme nicht anſchließen wollen, und im Falle
außergeſezliche Maaßregeln vom Miniſterium getroffen werden
ſollten, dieſes einen Widerſtand bei den Gerichtshöfen finden
würde. Nun könnte ſich aber ein antikonſtitutionelles Syſtem nur
auf die Gefälligkeit der Gerichte gründen. Dabei iſt wohl zu be-
merken, daß die beiden Kammern des zur Verurtheilung der
Sachen des Courrier und des Journal des Debats berufenen kö-
niglichen Gerichtshofs aus Perſonen der Magiſtratur beſtanden,
auf welche die konſtitutionelle Meynung nicht zählte. Sie waren
ſo zu ſagen in der Abſicht gewählt worden, die Schriftſteller zu
verurtheilen; man darf dabei nur bedenken, daß der Präſident
Amy (der als falſcher Wahlmann überwieſen worden) daſelbſt al-
len Einfluß hatte, und dennoch hat ſich nun gezeigt, daß es zu
keiner Verurtheilung gekommen iſt. Wie würde es erſt ſeyn,
wenn irgend eine andere Kammer oder Gerichtshof des König-
reichs ihr Erkenntniß abzugeben hätte! Dis iſt demnach eine große
dem Miniſterium zum Voraus gegebene Lehre; es darf an keine
Gewaltthat denken, wenn es nicht bei jedem Schritte die Wider-
ſtände ſich vervielfachen ſehen will. Nun wären noch zwei Pro-
zeſſe zu entſcheiden; der eine iſt ohne Wichtigkeit, nemlich der
aus Anlaß des „Sohns des Mannes“, der Schrift der HH. Bar-
thelemy und Mery; der andere aber von großer Bedeutung, da
er mit der Verweigerung der Auflagen in Verbindung ſteht. Der
königliche Gerichtshof wird nemlich aus Anlaß der bretagniſchen
Subſcription über eine der ernſthafteſten Fragen der konſtitu-
tionellen Verfaſſung zu entſcheiden haben: Müſſen die Bürger die
Auflage bezahlen, wenn ſie ungeſezlicherweiſe bezogen wird? Man
zweifelt nicht, daß ſich der Gerichtshof für die Bürger ausſprechen
werde. Die beiden Prinzipe die er feſtgeſtellt hat, ſind vorzugsweiſe
konſtitutionnell. Einerſeits hat er die Freiheit des Gewiſſens und der
religieuſen Erörterungen in der Sache des Courrier, andererſeits
die Freiheit der Erörterung über die Handlungen und Perſonen
der Regierung in der Sache des Journal des Debats ausgeſpro-
chen. Jn welcher Lage befindet ſich jezt das Miniſterium? Es iſt
ſchwer mit Beſtimmtheit darauf zu antworten; doch will ich ver-
ſuchen, meine Anſichten darüber kurz darzulegen. Jn Abweſenheit
der Kammern iſt keine geſezliche Gewalt im Staate vorhanden.
Die königliche Autorität, einer von ihr ſelbſt gewählten Gewalt
übertragen, findet keine andere Kontrolle als die der Preſſe und
der Meynung, die ſich durch Worte nicht durch Handlungen ausdrü-
ken. Deswegen kan denn auch ein Miniſterium nicht wohl zum
Rüktritte gezwungen werden. So heftig und entſchieden auch die
öffentliche Meynung ſeyn mag, was kan ſie thun? Sie iſt keine
regelmäßige Staatsgewalt; ſie drükt ſich als Thatſache aus, das
iſt dann Alles. Ein Miniſterium kan demnach ſehr gut dem An-
griffe der Journale widerſtehn, und ſo lange die Kammern nicht
beiſammen ſind, und daſſelbe alſo auch keine wirklichen Handlun-
gen vornehmen kan, können und müſſen die Dinge in ihrem Zu-
ſtande bleiben. Dieſer Fall verändert ſich aber gleich, ſo wie die